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BFG RV/7101446/2013Haftung für Abgaben der GmbH, wenn die Geschäftsführerin die abgabenrechtlichen Pflichten durch Dritte ausüben lässt und keine ausreichende Überprüfungsmaßnahmen setzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2014Teil 1/2

…vor. Die Behörde hätte jedenfalls erheben müssen, ob eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vorliege, und würde eine Haftung der Bf. nur in jenem Umfang vorliegen, in dem eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vorliege. Eine Inanspruchnahme für sämtliche Abgabenschuldigkeiten, ohne zu überprüfen, ob eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vorliege…

BFG RV/7101446/2013Haftung für Abgaben der GmbH, wenn die Geschäftsführerin die abgabenrechtlichen Pflichten durch Dritte ausüben lässt und keine ausreichende Überprüfungsmaßnahmen setzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2014Teil 2/2

…Ein für die Haftung relevantes Verschulden liegt aber auch dann vor, wenn sich der Geschäftsführer schon bei der Übernahme seiner Funktion mit einer Beschränkung seiner Befugnisse einverstanden erklärt bzw. eine solche Beschränkung in Kauf nimmt, die die künftige Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtung, insbesondere den Abgabenbehörden…

UFSL RV/0754-L/08Haftung für Abgaben nach Abschluss eines Zwangsausgleiches im Insolvenzverfahren der Primärschuldnerin.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2009

…€ zur Gänze abgedeckt werden. Die Geltendmachung der Haftung war daher zweckmäßig. Der verbleibende Restbetrag von 1.675,80 € ist nach Maßgabe der Bestimmungen des § 239 BAO an den Berufungswerber zurückzuzahlen, soweit er nicht für sonstige fällige Abgabenschulden desselben zu verwenden ist (§ 215 Abs…

UFSL RV/0905-L/08Haftung für Abgaben nach nur teilweise erfülltem Ausgleich und Anschlusskonkurs.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2009

…hat. Ein gerichtlich bestätigter Ausgleich ist ein gewichtiges Indiz für eine während des Ausgleichsverfahrens tatsächlich erfolgte ausgleichsrechtliche Gleichbehandlung auch des Abgabengläubigers durch den Ausgleichsschuldner bzw. dessen Vertreter (VwGH 27.10.2008, 2005/17/0259). Aus der Haftung waren daher auch die Umsatzsteuer 08/2002, die…

UFSW RV/2474-W/08Haftung für Abgaben während aufrechter Geschäftsführertätigkeit, nicht jedoch für Zeiten, in denen der Bw. nicht mehr Geschäftsführer war.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2009

…Vielmehr sei sein Vorbringen zeitlich richtig. Es sei daher nicht einzusehen, dass er zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten herangezogen werde, für deren Entstehung er keinerlei Verantwortung trage. Das gegenständliche Verfahren belaste seine ohnehin triste Situation mehr als notwendig. Zur Klärung der Situation verweise er nochmals auf…

UFSL RV/0718-L/08Haftung für Abgaben einer nach englischem Gesellschaftsrecht gegründeten Private Limited Company
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2008

… 80 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der Firma C Limited in Anspruch genommen wurde, entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Die Haftungsinanspruchnahme wird auf folgende Abgabenschuldigkeiten eingeschränkt: | Abgabenart | Zeitraum | Fälligkeit | Betrag in € | Umsatzsteuer | 2000 | 15.02.2001…

UFSL RV/0221-L/07Haftung für Abgaben einer nach englischem Gesellschaftsrecht gegründeten Private Limited Company
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2008

…anderen Ltd. inne hat, ist nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates durchaus vergleichbar mit der Stellung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co KG (vgl. zur Haftung eines solchen Geschäftsführers für die Abgaben der KG z.B. VwGH 27.4.2000, 98/15/0129; VwGH…

UFSL RV/1149-L/06Haftung für Abgaben bei ungewissen Gutschriften aus künftigen Umsatzsteuerberichtigungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2007

…Abgabengläubiger ohnehin wesentlich besser behandelt worden wäre als sämtliche anderen Gläubiger. Der Berufungswerber war im Vorhalt vom 7.7.2006 ausdrücklich aufgefordert worden, eine allfällige anteilige Mittelverwendung durch geeignete Unterlagen zu belegen, da der Geschäftsführer im Verfahren betreffend seine Heranziehung zur Haftung die Grundlagen für…

UFSW RV/1012-W/05Haftung für Abgaben vor Konkurseröffnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2006

…von € 581,38 zur Haftung herangezogen, da er seinen Verpflichtungen als zur Vertretung berufenen Person nicht nachgekommen ist. Der Bw. sei auch verpflichtet gewesen, die Abgaben aus den Mitteln der Gesellschaft zu bezahlen. Er habe es verabsäumt, für eine gleichmäßige Befriedigung aller Verbindlichkeiten Sorge…

UFSK RV/0208-K/02Haftung des Obmannes eines Vereines für solche Abgaben, welche infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2004

…Vereines verantwortlich. Maßgebend für die Haftung des Obmannes ist nicht, ob er seine Funktion tatsächlich selbst ausübt, sondern ob er als Obmann zum Vertreter des Vereines bestellt wurde und ihm daher die Ausübung der Funktion obliegt. Wenn der Vertreter seine abgabenrechtlichen Pflichten auf andere Personen…

UFSL RV/1968-L/02Haftung für Abgaben in ungekürztem Ausmaß, wenn das behauptete gänzliche Fehlen von Gesellschaftsmitteln nicht nachgewiesen wird. Keine Haftung für Lohnabgaben, die auf tatsächlich nicht mehr ausbezahlte Löhne entfallen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2003

…Gesellschaft nicht ausreichen, es sei denn, er weist nach, dass diese Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet wurden. Widrigenfalls haftet der Geschäftsführer für die in Haftung gezogene "Abgabe" zur Gänze (z.B. VwGH 9.8.2001, 98/16/0348). Der Bw. verantwortete sich…

BFG RV/7104023/2024Haftung für diverse Abgaben, kein Gleichbehandlungsnachweis im Sinne der Judikatur des VwGH vorgelegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.12.2025

…auch angenommen wurde; eine Eintragung im Firmenbuch erfolgte erst am 15. Juli 2022 (vgl. historisches Firmenbuch bzw die dort einliegenden Urkunden). Mit dem angefochtenem Bescheid wurde gegenüber dem Beschwerdeführer die Haftung für folgende Abgaben, die im Zeitraum 17. Mai 2021 bis 16. Mai 2022 fällig…

BFG RV/7104818/2018Haftung für entrichtete Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2020

…zu beantragen bzw. die Wahrnehmung der amtswegigen Bestellungsverpflichtung bei Gericht zu urgieren. Das Fehlen eines Vorstandes einer Privatstiftung führt nicht automatisch zur Uneinbringlichkeit von Abgaben und kann somit auch nicht als Begründung für die Geltendmachung einer Haftung herangezogen werden! Wir halten weiters fest, dass die…

BFG RV/7400067/2020Haftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe (Abgabenanspruch, Scheinrechnungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2023Teil 1/2

…ein Sicherheitszuschlag iHv 25% der Bemessungsgrundlage verhängt. Für das Jahr 2015 kam es zu pauschalen Nachverrechnungen (gemäß § 184 BAO), da keine prüfungsrelevanten Unterlagen vorgelegt worden waren (vgl. Verwaltungsakt der belangten Behörde, AS 6-12). Die gegen die in diesem Zusammenhang ergangenen Haftungs- und Abgabenbescheide (L…

BFG RV/7400067/2020Haftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe (Abgabenanspruch, Scheinrechnungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2023Teil 2/2

…Abgaben aus den verwalteten Mitteln zu sorgen (siehe zB VwGH 22.9.1999, 96/15/0049, VwGH 3.9.2008, 2006/13/0121, VwGH 29.4.2010, 2008/15/0085). In diesem Zusammenhang bringt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vor, eine Haftung seiner Person für…

UFSW RV/1748-W/03Haftung für nicht festgesetzte Abgaben; Aussetzung der Einhebung bei bereits erledigter Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2005

…ihnen Vertretenen obliegen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden. Entsprechend dem Vorbringen des Bw. wurde er mit angefochtenem Haftungsbescheid zur Haftung für Abgabenbeträge herangezogen, welche der Gesellschaft gegenüber noch nicht festgesetzt wurden, sondern hinsichtlich…

BFG RV/2100286/2021Keine Haftung für Abgaben, die nach der Zurücklegung der Geschäftsführung fällig werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2023

…Abgabenbetrag auch bei gleichmäßiger Befriedigung der Gläubiger uneinbringlich geworden wäre. Damit der Geschäftsführer seine qualifizierte Behauptungs- und Konkretisierungslast erfüllt, ist die Darstellung der konkreten finanziellen Situation der Gesellschaft und ihrer Gebarung im fraglichen Zeitpunkt erforderlich. Konsequenterweise haftet der Geschäftsführer ansonsten für die von der Haftung…

UFSL RV/0314-L/07Keine Haftung für Abgaben, die aufgrund einer erfolgreichen Anfechtung von Zahlungen an das Finanzamt durch den Masseverwalter wieder aufleben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2008

…des Masseverwalters verwiesen. Der bereits im Vorhalt vom 4.9.2006 geforderte Nachweis für das Fehlen ausreichender Gesellschaftsmittel sowie die Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes wurde damit aber nicht erbracht, sodass sich die Haftung auf die offenen Abgabenforderungen zur Gänze erstreckt. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass durch…

UFSW RV/0616-W/05keine Haftung für einhebungsverjährte Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2006

…ein, dass die Haftung nicht zu Recht bestehen würde, da die Abgaben nicht wegen einer schuldhaften Verletzung der dem Vertreter auferlegten Pflichten gemäß § 9 BAO nicht hätten eingebracht werden können. Die Umsatzsteuerschuld für die Jahre 1990 und 1991 hätte sich durch eine Betriebsprüfung ergeben, bei…

UFSL RV/0112-L/04Keine Haftung für Abgaben, die bei richtiger Verrechnung der Konkursquote bereits abgedeckt wären
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2005

…Der Berufungswerber könne nur für jenen Teil der ausständigen Abgabenschuld zur Haftung herangezogen werden, welcher im Insolvenzverfahren voraussichtlich nicht einbringlich gemacht werden könne. "Für den Fall der Abweisung der Berufung und Weiterleitung an den unabhängigen Berufungssenat" werde die "kommissionelle Behandlung und eine mündliche Verhandlung vor…