…Vermerk des Bundessozialamtes vom 21. Oktober 2008 lautet: "21.10.2008 zur Unters. entschuld. nicht erschienen Tel. m. SW am 21.10.2008, keine Befunde, HB nicht möglich, Kind geht nicht außer Haus." In weiterer Folge wurde das Verfahren vom Bundessozialamt ohne Erstellung eines Gutachtens…

…auf Familienbeihilfe bestehe, wenn sie sich in Berufsausbildung befänden oder wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung eingetretenen erheblichen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstand seien, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Laut ärztlichem Gutachten des Bundessozialamtes vom 14. Mai 2004 würden…

…Psychiatrie und Neurologie vom 8. Dezember 2004, dem die leitende Ärztin des Bundessozialamtes am 15. Dezember 2004 zugestimmt hat, ergab einen Gesamtgrad der Behinderung von 40 vH. Im Gutachten wurde ausdrücklich festgestellt, dass das Kind voraussichtlich nicht dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu…

…5.2011, 2011/16/0059). Beide Gutachten des Bundessozialamtes stützen sich bei der Begründung zur im gegenständlichen Fall allein entscheidenden Frage, wann die voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit eingetreten ist, auf das Urteil des Landesgerichtes Ried im Innkreis als Arbeits- und Sozialgericht vom 16.4.2018, in…

…Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gilt die Beschwerdevorentscheidung als Vorhalt (z.B. VwGH 29.6.2022, Ro 2021/15/0007). In der verfahrensgegenständlichen Beschwerdevorentscheidung wurden auf das ärztliche Gutachten des Bundessozialamtes vom 24.6.2020 verwiesen und dieses in den für den Beschwerdefall maßgeblichen…

…dass trotz neuerlicher Gutachtensanforderung des Finanzamtes beim Bundessozialamt eine Untersuchung des Kindes nicht möglich gewesen sei, da es sich ständig in Bosnien aufhalte. Bei fehlendem ärztlichen Gutachten des Bundessozialamtes seien die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe nicht erfüllt. Daraufhin stellte die Beschwerdeführerin den…

…zu sein". Das Gutachten stellt schließlich auf S.8 fest, dass der Bw. an einer paranoiden Schizophrenie leide und die Hilfestellung eines Sachwalters bei bestimmten Angelegenheit benötige. Im Akt erliegt weiters ein Gutachten des Bundessozialamtes vom 15.9.2012 mit der gleichen Diagnose. An vorgelegten…

…habe im Erkenntnis vom 10.12.2007, B 700/07, ausgeführt, dass die Beihilfenbehörden bei ihren Entscheidungen zwar grundsätzlich von den Gutachten des Bundessozialamtes auszugehen hätten. Bei entsprechender qualifizierter Auseinandersetzung sei jedoch davon abzugehen, wenn sich beispielsweise durch eindeutigen, zweifelsfreien Befund eine andere Beurteilung ergebe…

…§ 8 Abs. 6 FLAG verpflichte die Behörde nicht ausschließlich auf Grund des Gutachtens des Bundessozialamtes zu entscheiden. Es werde von der Behörde nicht begründet, warum von der Einstufung als zumindest 50%-ige Behinderung nach dreißigjähriger österreichischer Praxis abgegangen werde. Über die Berufung wurde erwogen: &nbsp…

…abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber stellte am 20. Dezember 2007 einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für seinen Sohn B, geb. 1996. Als Grund wurde Asthma Bronchitis angegeben. Mit Gutachten des Bundessozialamtes vom 14. Februar 2008 wurde nach einer Untersuchung von…

…Begründend wurde ausgeführt, dass die Erwerbsunfähigkeit laut ärztlichem Sachverständigengutachten vom 24.6.2010 erst ab Oktober 2010, also nach Vollendung des 21. Lebensjahres, festgestellt worden sei. Mit Gutachten des Bundessozialamtes vom 10.5.2010 wurde dem Bw. dauernde Erwerbsunfähigkeit ab Oktober 2009 bescheinigt. Er sei…

…FLAG). Gemäß § 8 Abs. 6 ist der Grad der Behinderung durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Im vorliegenden Fall wurde durch das Bundessozialamt auf Grund eines fachärztlichen Gutachtens festgestellt, dass bei der mj. E ein Gesamtgrad…

…40% attestiert wurde, wies das Finanzamt diesen Antrag ab. Mit rechtzeitig eingebrachter Berufung vertrat der Berufungswerber die Ansicht, dass im Rahmen des ärztlichen Gutachtens lediglich die körperliche Situation des Kindes beurteilt worden sei. Der Grad der Behinderung wäre somit zu niedrig, da auch die psychische…

…abweisende Berufungsvorentscheidung vom 27. Mai 2008 wurde ua damit begründet, dass laut neuem ärztlichen Gutachten des Bundessozialamtes vom 07.05.2008 wieder ein Grad der Behinderung von 30 % festgestellt worden sei. Im Vorlageantrag vom 1. Juli 2008 führte der Bw aus, dass sich laut Diagnose…

…2009 das Bundessozialamt mit der Erstellung eines weiteren Gutachtens, stellte darin die Einwendungen der Bw. gegen die bisherigen Gutachten dar und ersuchte insbesondere um Aufklärung, weshalb der Grad der Behinderung erst ab 12/2005 mit 50% anzusetzen sei. Das Bundessozialamt erstellte nach Untersuchung des Kindes…

…und Umsetzung von sensorischen Reizen und der Verknüpfung logischer Zusammenhänge sowie Konzentrationsschwäche, Verminderung der Merkfähigkeit und Enduresis mit einer damit einhergehenden Verminderung des Selbstwertgefühles an. Mit Bescheid vom 18. Juni 2012 wies das Finanzamt, basierend auf einem ärztlichen Gutachten des Bundessozialamtes vom 25. Jänner 2012…

…Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen. Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 10. Dezember 2007, B 700/07, wohl begründet ausgeführt, dass die Beihilfenbehörden bei ihrer Entscheidung jedenfalls von der durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung des Bundessozialamtes auszugehen haben und…

…H, geboren 1997 war laut ärztlichem Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes Wien vom 31. Oktober 2005 zu 40% behindert und voraussichtlich nicht dauernd außerstande sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Mit Gutachten vom 1. Februar 2006 wurde ihr auf Grund einer Verschlechterung der Blendempfindlichkeit unter Berücksichtigung eines…

…auszugehen: Die Tochter der Bf hat am 2. November 2012 das 27. Lebensjahr vollendet. Laut den in den Jahren 2007 und 2010 erstellten Gutachten des Bundessozialamtes war aufgrund der psychischen Erkrankung eine ca. im 17. Lebensjahr eingetretene, länger anhaltende Behinderung im Ausmaß von 50 % sowie…

…entsprechend dem von ihr vorgelegten fachärztlichen Befundbericht des Psychosozialen Dienstes Wien zu mindestens zu 50% behindert, weshalb der Ast. für ihren Sohn der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung zustünde, so kann dem nicht gefolgt werden. Entsprechend dem der Behörde vorliegenden Gutachten des Bundessozialamtes Wien…