Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. B.,Rechtsanwälte, vom 10. März 1999 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 8. Februar 1999 betreffend Einkommensteuer 1988 bis 1993, die Berufung vom 11. März 1999 gegen die Bescheide vom 10. Februar…
…19 zu Ta vom 15. Dezember 1986. Mit dieser Urkunde wurden sämtliche Befugnisse des Berufungswerbers als Geschäftsführer der Firma Bt & Co GmbH an Herrn MahrTv als Generalbevollmächtigen übertragen. - Bestätigung der iranischen Justizbehörde, nämlich des Büro für Registrierung von Urkunden und Immobilien betreffend die notarielle Urkunde…
…in diesem Jahr sowohl ich wie auch mein Bruder alle unsere gesellschaftrechtlichen Befugnisse an der Firma Bt & Co Ltd. an Herrn MahrTv als GENERALBEVOLLMÄCHTIGTEN übertragen hatten. Diese Urkunden wurden mit der Vorhaltsbeantwortung vom 10.10.2006 dem Senat vorgelegt. Meine Aussage vom 19.03.1997…
…seine ursprünglichen Befugnisse als Geschäftsführer an Herrn. M. Tv als Generalbevollmächtigten übertragen hat. Im Einzelnen wird dazu auf die Ausführungen im vorzitierten Schriftsatz vom 10.10.2006 verwiesen. Der Berufungswerber kann daher im gegenständlichen Verfahren nicht als Abgabenpflichtiger qualifiziert werden; dass die angefochtenen Steuerbescheide gegen…
…habe er bereits im Jahre 1986 alle seine ursprünglichen Befugnisse als Geschäftsführer an Herrn. M. Tv als Generalbevollmächtigten übertragen. Er selbst könne daher im gegenständlichen Verfahren nicht als Abgabepflichtiger qualifiziert werden. Dabei übersieht der Bw., dass ihm die PASt nicht die genannten Konten zugerechnet hat…
In Punkt 2 c der Vorhaltsbeantwortung (zur Niederschrift vom 17. Juni 1998) führt der Bw. schließlich aus, er habe derartige Zahlungen ausschließlich über Auftrag des Herrn Tv von den Konten der Bt Co Ltd vorgenommen, ohne die jeweiligen Zahlungsempfänger oder den Zahlungsgrund zu kennen. Allfällige…
…worden ("***Steuerberater-Gutschriften***"). Er habe zudem einen Bonus in Höhe von EUR 30.000,00 erhalten. (2) Der Beschwerdeführer sei zudem Konsulent bzw Generalbevollmächtigter der Familie ***Familienname 1*** gewesen. Die Außenprüfung ermittelte im Wege der Schätzung (§ 184 BAO) Einnahmen in Höhe von EUR 80.000…
…hatte. So vermochte A anlässlich einer Befragung durch die Betriebsprüferin immerhin zehn verschiedene Bankomatkarten und sieben Kontokarten ihm nahestehender Personen vorzuweisen, über welche er als Generalbevollmächtigter verfügen konnte und mittels welcher er die Bankgeschäfte dieser Personen ausübte. 6.3.6. Anlässlich ihrer Einvernahme beschreibt I…
…hatte. So vermochte A anlässlich einer Befragung durch die Betriebsprüferin immerhin zehn verschiedene Bankomatkarten und sieben Kontokarten ihm nahestehender Personen vorzuweisen, über welche er als Generalbevollmächtigter verfügen konnte und mittels welcher er die Bankgeschäfte dieser Personen ausübte. 6.3.6. Anlässlich ihrer Einvernahme beschreibt K…
…hatte. So vermochte A anlässlich einer Befragung durch die Betriebsprüferin immerhin zehn verschiedene Bankomatkarten und sieben Kontokarten ihm nahestehender Personen vorzuweisen, über welche er als Generalbevollmächtigter verfügen konnte und mittels welcher er die Bankgeschäfte dieser Personen ausübte. 3.4.6. Anlässlich ihrer Einvernahme beschreibt E…
…hatte. So vermochte A anlässlich einer Befragung durch die Betriebsprüferin immerhin zehn verschiedene Bankomatkarten und sieben Kontokarten ihm nahestehender Personen vorzuweisen, über welche er als Generalbevollmächtigter verfügen konnte und mittels welcher er die Bankgeschäfte dieser Personen ausübte. 5.3.6. Anlässlich ihrer Einvernahme beschreibt H…
…hatte. So vermochte A anlässlich einer Befragung durch die Betriebsprüferin immerhin zehn verschiedene Bankomatkarten und sieben Kontokarten ihm nahestehender Personen vorzuweisen, über welche er als Generalbevollmächtigter verfügen konnte und mittels welcher er die Bankgeschäfte dieser Personen ausübte. 3.4.6. Anlässlich ihrer Einvernahme beschreibt E…
…der Gesellschaft jeweils mit 50 % beteiligt (Pkt. IV.). Die Geschäftsführung obliegt Herrn Ing. PA, Herr Dr. JS gilt als Generalbevollmächtigter der Gesellschaft, ausgestattet mit allen Handlungsvollmachten (Pkt. V.). Beide Gesellschafter sind verpflichtet, der Gesellschaft ihre Gesamtarbeitskraft zur Verfügung zu stellen, wobei diese Verpflichtung Herrn Dr…
…der einer der beiden Direktoren der ***Bf1-Mutter-B.V.*** war und zudem Generalbevollmächtigter der österreichischen ***XY***-Gesellschaften (Verkäuferseite) den Ankauf der ***Tochter-GmbH*** (auch in Bezug auf den Kaufpreis) wesentlich beeinflussen. Darüber hinaus gründet sich diese Feststellung auf die Angaben im Geschäftsbericht 2007 (Seite…
…der einer der beiden Direktoren der ***Bf1-Mutter-B.V.*** war und zudem Generalbevollmächtigter der österreichischen ***XY***-Gesellschaften (Verkäuferseite) den Ankauf der ***Tochter-GmbH*** (auch in Bezug auf den Kaufpreis) wesentlich beeinflussen. Darüber hinaus gründet sich diese Feststellung auf die Angaben im Geschäftsbericht 2007 (Seite…
…der einer der beiden Direktoren der ***Bf1-Mutter-B.V.*** war und zudem Generalbevollmächtigter der österreichischen ***XY***-Gesellschaften (Verkäuferseite) den Ankauf der ***Tochter-GmbH*** (auch in Bezug auf den Kaufpreis) wesentlich beeinflussen. Darüber hinaus gründet sich diese Feststellung auf die Angaben im Geschäftsbericht 2007 (Seite…
…und Gesellschafter vereinbart worden, dass der Bf. als selbständiger Projektmanager und Generalbevollmächtigter aller drei Unternehmen tätig werde und dieser als Hauptbestandteil des zustehenden Entgelts für seine Leistungen bei positivem Abschluss der Projekte, welche grob in "***Projekt D-Center***", "***Name IT-Projekt 1***/It2Go" und "Expansion…
…wie dies aus Nachweisgründen fremdüblich ist/gewesen wäre. Nach Außen trat der Bf. als selbständiger Projektmanager und Generalbevollmächtigter der ***GmbH-1*** für das Projekt "***Projekt D-Center***" auf, der dafür ein (angemessen hohes) Erfolgshonorar erhalten solle. Hingegen war der tatsächlich verwirklichte Sachverhalt gerade nicht so…
…befugt und für alle Bankkonten der Bf. zeichnungsberechtigt. Als Entschädigung für die Wahrnehmung der Tätigkeiten als Generalbevollmächtigter wurde diesem die kostenlose Nutzung eines Fahrzeuges der Bf. (***53*** mit dem behördlichen Kennzeichen ***13***) und eines auf die Bf. angemeldeten Mobiltelefons (+43 ***54***) auch für private Zwecke…
…In Wahrheit sei mit dem Eintritt von ***B.*** und seiner faktischen Machthaberstellung im Jahr 2009 mit ***F.*** vereinbart worden, dass ***F.*** als selbständiger Projektmanager und Generalbevollmächtigter das Projekt "Datacenter im ***X-Y***" verwirkliche und dafür ein (angemessen hohes) Erfolgshonorar erhalte. Hingegen sei nicht vereinbart worden…