BFG RV/7102805/2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Mag. Markus Knechtl LL.M., die Richterin Mag.a Gertraud Hausherr sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Johannes Denk und Mag Markus Fischer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Ernst & Young Steuerberatungs- gesellschaft m.b.H., Wagramer Straße 19, 1220 Wien, und Univ.Doz. MMag. Dr. Philip Göth, LL.M., Titlgasse 18, 1130 Wien, über die Beschwerde vom 8.5.2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Großbetriebe vom 17. April 2023 betreffend Feststellungsbescheid Gruppenträger 2021 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 12. Dezember 2025 und am 18. Februar 2026 in Anwesenheit von Univ.Doz. MMag. Dr. Philip Göth, LL.M., und ***Prokuristin*** (Prokuristin) für die Beschwerdeführerin und von HR Mag. Josef-Christian Kormesser und Johannes Bernscherer LL.M.(WU ) für das Finanzamt zur Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Außenprüfung Im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung für die Jahre 2008 bis 2012 vom 29.3.2016 verweigerte die belangte Behörde die Firmenwertabschreibung, die aus dem Kauf einer Beteiligung geltend gemachte wurde. Hinsichtlich der Jahre 2014 bis 2019 kam die belangte Behörde in einer weiteren Außenprüfung zu demselben Ergebnis. Bescheid Mit Feststellungsbescheid Gruppenträger vom 17.4.2023 wurden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb für 2021 in Höhe von -53.363,97 Euro festgestellt. In der Begründung wurde angeführt, dass die beantragte Firmenwertabschreibung in Höhe von 16.818.260,00 Euro - wie bereits in den Vorjahren - nicht berücksichtigt wurde. Auf die Berichte über die Außenprüfungen für die Jahre 2008 - 2012 und 2014 bis 2019 wurde verwiesen. Beschwerde In der Beschwerde vom 8.5.2023 brachte die Beschwerdeführerin vor, dass der Abzug des jährlichen Fünfzehntel der Firmenwertabschreibung gemäß § 9 Abs 7 KStG für den Erwerb der Anteile an der ***Tochter-GmbH*** versagt worden wäre. Dabei wurde auf die Beschwerdeverfahren gegen die Feststellungsbescheide Gruppenträger 2008 bis 2012 sowie 2014-2020 verweisen und die diesbezügliche Beschwerde auch beigelegt. Anders als von der belangten Behörde unter Heranziehung des Erkenntnisses des VwGH vom 31.1.2018, Ro 2016/15/0020 (sowie das Erkenntnis im fortgesetzten Verfahren vom 30.06.2020, Ra 2020/15/0012) hätte die Verkäuferseite (***XY***) kein Vetorecht gehabt und die Käuferseite hielt von Beginn des Joint Ventures an die Mehrheit der Stimmrechte an ***Bf1-Mutter-B.V.***, konnte zudem die Mehrheit der Mitglieder des Board of Directors der ***Bf1-Mutter-B.V.*** bestimmen (und hat dazu von Beginn an drei der vier Mitglieder des Senior Managements von ***Bf1-Mutter-B.V.***, nämlich CEO, CMO und COO nominiert) und konnte somit bei täglichen Geschäftsentscheidungen ***XY*** überstimmen. Somit könne keine koordinierte Unternehmenspolitik zwischen der Verkäuferseite ***XY*** und der Käuferin ***Bf1*** vorgelegen haben. ***Bf1-Mutter-B.V.*** habe die wichtigsten Fragen nur mit der ***AB***-Konzernleitung, nicht aber mit der ***XY***-Konzernleitung koordiniert. Schließlich wurde ein Antrag auf Unterbleibend einer Beschwerdevorentscheidung gestellt. Vorlagebericht Mit Vorlagebericht vom 17.8.2023 legte die belangte Behörde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und beantragte, die Beschwerde abzuweisen. Mündliche Verhandlung 18.12.2025 Der Vertreter der Beschwerdeführerin führte aus, dass die Überschneidung der Geschäftsbereiche von ***AB und XY*** nur den Netzwerkbereich betraf. Die klare Führerschaft von ***AB*** im Joint-Venture ist im Framework-Agreement verankert und im Antrag an die EU-Kommission ausführlich dargelegt. Das Netzwerkgeschäft bei ***XY-Ö*** war profitabel, global lief es bei ***XY*** aber schlecht. Im Österreich-Geschäft gab es keinen Restrukturierungsbedarf; erst im Jahr 2008 seien die Ergebnisse schlechter geworden, weil 2007 und 2008 alle Märkte eingebrochen sind. Die Argumentation der Finanzverwaltung zur Frage, ob ein Konzern vorgelegen ist, würde bedeuten, dass ***AB und XY*** die EU-Kommission in einer Form informiert haben, die nicht der Lebenserfahrung entspricht. Im Unterschied zu einer VwGH-Entscheidung zum Gleichordnungskonzern habe sich ***XY*** laut Artikel 4 des Shareholder-Agreement verpflichtet, sich komplett aus den Entscheidungen herauszuhalten. Es ist ein Wesenselement der holländischen B.V., dass sie nicht operativ tätig war; die Gründung erfolgte ausschließlich durch ***AB***, erst später übernahm ***XY*** die Hälfte. Die Bevollmächtigung von ***XY***-Mitarbeitern erfolgte in Vorbereitung der Vermögenstransfers. Im März 2007 wurde beschlossen, dass die Beschwerdeführerin den Erwerb von ***XY-Ö*** durchführen darf. Am 1.4.2007 war Herr ***XY-Prokurist*** nicht mehr Geschäftsführer der B.V. gewesen. In einem vorgelegten "Mini-Gutachten" werde ausgeführt, dass die Eintragung einer erfolgten Abberufung oder Bestellung nur deklarativer Natur ist. Die Entherrschung ergebe sich aus der EU-Genehmigung des Joint-Ventures. Der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin ergänzte, dass nur auf Grund von rechtlichen Dokumenten Einfluss genommen werden könne. Die rechtlichen Dokumente sind das Framework Agreement und das Shareholder Agreement vom 3.4.2007. Die belangte Behörde verwies hinsichtlich des Konzernbegriffs auf § 15 AktG. Nach Meinung der belangten Behörde liege eine einheitliche Leitung schon mit dem Framework Agreement vor. Darüber hinaus wurde auch der Kaufpreis, den die Beschwerdeführerin entrichten musste, durch beide Obergesellschaften finanziert. Es lag sowohl eine einheitliche Leitung als auch ein beherrschender Einfluss vor, auch wenn ***AB*** den höheren beherrschenden Einfluss hatte. Personelle Verflechtungen lagen im Zeitpunkt des Kaufvertrages vor. Die einheitliche Leitung und der beherrschende Einfluss beziehen sich auf die Netzwerkgeschäftstätigkeit in dem Joint Venture. Die Beurteilung des § 9 Abs 7 KStG richte sich nach den Verhältnisses am 1.4.2007. Zum Geschäftsbericht von ***XY*** für das Jahr 2007, wonach ***XY*** die Möglichkeit hatte, wesentlichen Einfluss auf das Joint-Venture zu nehmen, erklärte der Vertreter der Beschwerdeführerin, dass es sich dabei um ein Marketingpapier handle und der Vorgehensweise von ***XY*** selbst widerspreche, weil die Beteiligung am Joint Venture als assoziiertes Unternehmen behandelt wurde. Vorgelegte Unterlagen vom 15.1.2026 Die Übersetzung des Gesellschafterbeschlusses vom 1.4.2007 der ***Bf1-Mutter-B.V.***, der Notariatsakt zur Satzungsänderung der ***Bf1-Mutter-B.V.*** vom 3.4.2007 sowie ein Corporate Functions Service Agreement vom 27.3.2007 wurden vorgelegt. Zur Frage der Wirksamkeit der Abberufung der alten Geschäftsführer der ***Bf1-Mutter-B.V.*** und der Bestellung der sieben neuen Direktoren wurde vorgebracht, dass die neu ernannten Direktoren bereits zum Zeitpunkt des Hauptversammlungsbeschlusses vom 1.4.2007 als Direktoren "gelten" sollten. Mündliche Verhandlung vom 18.2.2026 Zur Frage der Wirksamkeit der Abberufung der alten Geschäftsführer der ***Bf1-Mutter-B.V.*** und der Bestellung neuen Direktoren brachte die Beschwerdeführerin vor, dass die einzelnen Tage nicht relevant seien und es der Wille der Parteien war, dass die neuen Direktoren rückwirkend bestellt wurden. Hingegen vertrat die belangte Behörde die Ansicht, dass die sieben neuen Direktoren erst im Zeitpunkt des Ausscheidens der beiden alten Direktoren wirksam zu Geschäftsführern bestellt wurden, weil es auf die Errichtung der Änderungsurkunde zum 4.4.2007 ankomme. Zu den Darlehenszinsen ergänzte die belangte Behörde, dass die Beschwerdeführerin als Holdinggesellschaft gar nicht die Möglichkeit hatte, die im Individualdarlehensvertrag zugesagte Tilgung von 400 Millionen nach nur einem halben Jahr zu leisten. Die Beschwerdeführerin ging in diesem Punkt davon aus, dass auch die Darlehensgeberin, die ***Bf1-Schwester-B.V.*** nicht davon ausging, dass das Darlehen so rasch zurückgeführt werde. Weiters führte die Beschwerdeführerin aus, dass es auf Grund des Rahmenvertrages keine relevanten Gläubiger gab. Zur Bewertung der ***Tochter-GmbH*** legte die Beschwerdeführerin eine Kurz-Bewertung der ***AB*** zum 1.4.2007 vor, aus der ersichtlich ist, dass das EBIT-Multiple der ***AB*** jedenfalls höher war als jenes der ***Tochter-GmbH***. Schon deshalb sei der Kaufpreis von 504 Millionen Euro gerechtfertigt. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Die ***AB*** (***Land1***) und die ***XY*** (***Land2***) sind im Juni 2006 übereingekommen, ihr Netzwerkgeschäft zusammenzulegen. Es wurde ein mit 19.6.2006 datiertes "Framework Agreement" abgeschlossen, das später mehrmals geändert wurde. Das ursprüngliche Framework Agreement vom 19.6.2006 wurde nie in vollständiger Form vorgelegt - weder der Abgabenbehörde noch dem Bundesfinanzgericht. Am 5.10.2006 erhielt die Europäische Kommission die Mitteilung, dass ***AB*** (***Land1***) und ***XY*** (***Land2***) eine in den Niederlanden anzusiedelnde Gesellschaft (***Bf1-Mutter-B.V.***) gründen, in welche ***AB und XY*** ihr Netzwerkausrüstungsgeschäft einbringen. Am 13.11.2006 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den angemeldeten Zusammenschluss zu erheben. Im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung des Rates VO Nr 139/2004, ABl. 24, 29.1.2004, hat ***AB*** (***Land1***) die Kontrolle über die ***Bf1-Mutter-B.V.*** in der endgültigen Struktur. Am 8.11.2006 wurde die ***Bf1-Mutter-B.V.*** gegründet. Diese Gesellschaft sollte als oberste Joint-Venture Gesellschaft fungieren. Von 23.11.2006 bis 4.4.2007 wurde die ***Bf1-Mutter-B.V.*** von zwei Direktoren vertreten, wobei einer von ***AB*** und einer von ***XY*** entsendet wurde. Gesellschafter der ***Bf1-Mutter-B.V.*** waren bis Mitte April 2007 sowohl ***AB-Finance*** als auch ***XY*** (***Land2***) zu jeweils genau 50 %. Alleingesellschafter der ***AB-Finance*** war ***AB*** (***Land1***). Für ***XY*** wurde ***XY-Prokurist***, ein Prokurist der ***XY*** (***Land2***), als Direktor bestellt. Für ***AB*** hat vor allem ***AB-Mitarbeiter***, ein Direktor der ***AB-Finance*** und Mitarbeiter von ***AB*** (***Land1***) gehandelt. Am 12.12.2006 wurde die ***Bf1*** (Beschwerdeführerin) von deren Alleingesellschafterin, der ***Bf1-Mutter-B.V.*** gegründet. Die Gründung erfolgte durch Abgabe einer notariellen Errichtungserklärung durch eine Rechtsanwältin, die mit einer Spezialvollmacht der ***Bf1-Mutter-B.V.***, die auch von ***XY-Prokurist*** unterschrieben ist, ausgestattet war. Die ***XY-Ö*** spaltete auf Grund eines Hauptversammlungsbeschlusses vom 12.12.2006 den Teilbetrieb "COM C" (Betreibernetz) in die ***Tochter-GmbH*** ab. Alleingesellschafter der ***Tochter-GmbH*** und der ***XY-Ö*** war die ***XY-ÖB***. Alleingesellschafter der ***XY-ÖB*** war die ***XY-ÖK***. Alleingesellschafter der ***XY-ÖK*** war die ***XY-Int*** und deren Alleingesellschafter war die ***XY*** (***Land2***). Die ***XY-ÖB*** als Eigentümerin des Kaufobjekts ***Tochter-GmbH*** hatte bereits am 27.11.2006 ***XY-Prokurist*** eine umfassende, unwiderrufliche Vollmacht, die auch die Berechtigung enthielt, Ergänzungen und Änderungen in Vereinbarungen und Verträgen vorzunehmen, eingeräumt. Im März 2007 hat die Alleingesellschafterin der Beschwerdeführerin, nämlich die ***Bf1-Mutter-B.V.*** beschlossen, dass die Beschwerdeführerin die Anteile an der ***Tochter-GmbH*** zu einem nicht festgelegten Preis kaufen soll; unterschrieben hat diesen Gesellschafterbeschluss ***XY-Prokurist*** (***XY***) und ***AB-Mitarbeiter*** (***AB***). Ein exakter Kaufpreis ist in diesem Gesellschafterbeschluss nicht genannt. Mit Kaufvertrag vom 1.4.2007 verkaufte die ***XY-ÖB*** ihre gesamte Beteiligung an der ***Tochter-GmbH***, die bereits am 29.3.2007 im Rahmen einer außerordentlichen Generalversammlung in ***Tochter-GmbH*** umbenannt wurde, an die ***Bf1*** (Beschwerdeführerin). Für die ***XY-ÖB*** hat unter anderem ***XY-Prokurist*** den Kaufvertrag unterschrieben. Für die Beschwerdeführerin hat unter anderem ***AB-Mitarbeiter*** den Kaufvertrag unterschrieben. Der Kaufpreis in Höhe von € 504.547.800,-- wurde am 10.4.2007 überwiesen. Die ***XY-ÖB*** wies für den Abgang der Beteiligung an der ***Tochter-GmbH*** einen Ertrag in Höhe von € 256.180.025 aus und wies im Anhang zum Jahresabschluss darauf hin, dass sie mit der ***XY*** (***Land2***) und deren verbundenen Unternehmen in einem Konzernverhältnis steht. [...] Ebenfalls am 1.4.2007 fassten die Gesellschafter der ***Bf1-Mutter-B.V.*** einen Gesellschafterbeschluss (written resolution of the shareholders of ***Bf1-Mutter-B.V.***), wonach neue Anteile ausgegeben werden sollen und der Rücktritt der bisherigen Direktoren "[…] zum Zeitpunkt der Errichtung der unter Punkt 4 genannten Änderungsurkunde zum Gesellschaftsvertrag […]" akzeptiert werde. Punkt 4 des schriftlichen Gesellschafterbeschlusses der ***Bf1-Mutter-B.V.*** lautet: "[…] Änderungen des Gesellschaftsvertrags 4. Änderung des Gesellschaftsvertrags der Gesellschaft gemäß einem von De Brauw Blackstone Westbroek N.V. erstellten Entwurf vom 1. April 2007, unter anderem: […]" Am 3.4.2007 schlossen die ***AB***, ***AB-Finance***., ***XY***, ***XY-Int*** und ***Bf1-Mutter-B.V.*** eine Gesellschaftervereinbarung (Shareholders' Agreement). Darin wurde neben der Vereinbarung einer Kapitalerhöhung auch die Ernennung von sieben Direktoren beschrieben. Am 4.4.2007 wurde die Änderungsurkunde, nämlich der Notariatsakt über die Änderung der Statuten der ***Bf1-Mutter-B.V.*** vor einem niederländischen Notar erstellt. Das Funktionsende von ***XY-Prokurist*** als "Director B" der ***Bf1-Mutter-B.V.*** war am 4.4.2007. Der Funktionsantritt der vier "Director A" und drei "Director B" der ***Bf1-Mutter-B.V.*** war am 4.4.2007. Die Angaben zum Funktionsantritt und Funktionsende im niederländischen Handelsregisterauszug beziehen sich auf das Datum des Beginns bzw des Endes der Tätigkeit, nicht auf das Datum der tatsächlichen Eintragung im Register, zumal das niederländische Recht vorsieht, dass bei einer niederländischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung, somit bei der ***Bf1-Mutter-B.V.***, die persönlichen Daten des Geschäftsführers und das Datum seines Amtsantritts einzutragen sind. Änderungen der Satzung einer niederländischen B.V. (besloten vennootschap) bedürfen bei sonstiger Nichtigkeit eines Notariatsaktes. Die ersten Direktoren der Gesellschaft werden in der notariellen Gründungsurkunde ernannt. Die folgenden Direktoren werden von der Generalversammlung ernannt. In der Satzung kann festgelegt werden, dass die Ernennung durch die Generalversammlung auf der Grundlage einer Nominierung erfolgt. Jeder Geschäftsführer kann jederzeit von dem für die Ernennung zuständigen Organ suspendiert und entlassen werden. Die Eintragung in das niederländische Handelsregister ist keine konstitutive Voraussetzung für die Bestellung oder Abberufung eines Geschäftsführers. ***XY*** (***Ort1***) hatte mindestens bis 4.4.2007 die Möglichkeit, wesentlichen Einfluss auf die Geschäfts- und Finanzpolitik von ***Bf1-Mutter-B.V.*** auszuüben. Am 23.12.2008 langte beim Finanzamt Wien 1/23 ein Antrag auf Feststellung einer Unternehmensgruppe ab dem Jahr 2008 ein. Mit Bescheid vom 22.1.2009 wurde eine Unternehmensgruppe zwischen der ***Bf1*** als Gruppenträger und unter anderem der ***Tochter-GmbH*** festgestellt. Ein Unternehmensbewertungsgutachten zur Ermittlung des Wertes der ***Tochter-GmbH*** zum Stichtag 1.4.2007 liegt nicht vor. Maßgebliche Unterlagen zur nachträglichen Erstellung eines Unternehmensbewertungsgutachtens wurden von der Beschwerdeführerin nicht vorgelegt. Im Jahr 2008 hat die Beschwerdeführerin eine Teilwertabschreibung auf die ***Tochter-GmbH*** in Höhe von € 401.664.230,-- auf € 102.883.570,00 vorgenommen. Im Jahr 2008 wurden wesentliche Funktionen der ***Tochter-GmbH*** nach ***Land1*** übertragen, wobei eine vollständige Risikofreistellung der ***Tochter-GmbH*** bereits zum 1.1.2008 erfolgte. ***Tochter-GmbH*** war nur noch für den österreichischen Markt zuständig. Der fremdübliche Wert am 1.4.2007 der ***Tochter-GmbH*** betrug € 114.826.258,22. Im Jahr 2021 hat die Beschwerdeführerin € 16.818.260 als Firmenwertabschreibung gem § 9 Abs 7 KStG geltend gemacht. Beweiswürdigung Die Feststellung, dass die Netzwerkaktivitäten von ***AB und XY*** in einer neuen Gesellschaft gebündelt werden sollen, ergibt sich einerseits aus dem "Framework Agreement", das (handschriftlich) mit 19.6.2006 datiert ist und auszugsweise während der Außenprüfung durch das Finanzamt vorgelegt wurde. Jedenfalls existieren zahlreiche Pressemeldungen, in denen darüber berichtet wurde. Diesbezüglich enthält das Inhaltsverzeichnis des vorliegenden Teils des Framework Agreements als letzten Punkt ein "Joint Press Announcement (substantially in the Agreed Form)". Die Feststellung, dass diese Vereinbarung mehrmals geändert wurde, ergibt sich einerseits aus dem (wiederholten) Vorbringen der Beschwerdeführerin, aus der Vorlage eines "AMENDED AND RESTATED FRAMEWORK AGREEMENT" vom 24.1.2007 sowie aus einem Hinweis auf ein geändertes Framework Agreement vom 1.4.2007; der Hinweis auf das geänderte Framework Agreement vom 1.4.2007 findet sich zB auf Seite 2 der Beilage 3 zur Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 29.9.2009 ("Written Resolution of the Shareholders of ***Bf1-Mutter-B.V.***"). Die Feststellung, dass weder das Framework Agreement vom 19.6.2006 noch das am 1.4.2007 gültige Framework Agreement nie bzw nie vollständig der belangten Behörde oder dem Bundesfinanzgericht vorgelegt wurden, ergibt sich etwa aus den diesbezüglichen Ausführungen auf Seite 2 des Beschlusses des Bundesfinanzgerichts vom 14.8.2023, was auch in der Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 29.9.2023 unwidersprochen blieb; in dieser Stellungnahme führte die Beschwerdeführerin unter anderem aus, dass sich das geänderte Framework Agreement vom 24.1.2007 "in der für die Beurteilung der gegenständlichen Rechtsfrage relevanten Bestimmungen hinsichtlich der Merkmale der Beherrschung durch ***AB*** nicht vom ursprünglichen Framework Agreement vom 19.6.2006" unterscheiden würde. Eine solche Aussage - sofern sie zutreffend ist - kann nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts nur getroffen werden, wenn die Beschwerdeführerin (oder ihre Vertreter) die vollständige Fassung des Framework Agreement vom 19.6.2006 kennen. Darüber hinaus geht auch schon aus dem Schreiben eines steuerlichen Vertreters vom 8.1.2015 hervor, dass das gesamte Framework Agreement der Außenprüfung nicht vorgelegt wurde, sondern auf die geänderte Fassung, die auf der Webpage der SEC abrufbar ist, verwiesen wurde. Die Fassung, die auf der Webpage der SEC abrufbar ist, war jedoch am 1.4.2007 nicht mehr gültig, was sich aus dem (ebenfalls auf der Webpage der SEC abrufbaren) Share Purchase Agreement vom 1.7.2013, mit dem die restlichen Anteile des Joint-Ventures von ***XY*** an ***AB*** verkauft wurden, ergibt. In diesem veröffentlichen Share Purchase Agreement ist zudem ersichtlich, dass es als "Nebenvereinbarung" noch einen "Tax Deed" vom 3.4.2007 gab. Die Existenz von "Tax Deeds" ist bereits aus dem vorgelegten (Teil des) Framework Agreements ersichtlich. Die Beschwerdeführerin hat auch ein solches Dokument nie vorgelegt. Die Feststellungen zur Zusammenschlusskontrolle durch die Europäische Kommission gründen sich auf das Amtsblatt der Europäischen Union vom ***Amtsblatt*** und die Ausführungen in der Entscheidung der Kommission mit der Geschäftszahl ***GZ*** - ***AB***/***XY***. Die Feststellung, dass ***AB*** (***AB*** ***Land1***) die wettbewerbsrechtliche Kontrolle über die ***Bf1-Mutter-B.V.*** habe, ergibt sich aus der Genehmigung des Zusammenschlusses durch die Europäische Kommission, die in Ihrer Entscheidung - soweit sie veröffentlicht wurde und in der veröffentlichten Fassung auch dem Bundesfinanzgericht vorgelegt wurde - die Angaben der Antragsteller übernommen hatte. Artikel 3 der VO 139/2004 enthält die Definition des Zusammenschlusses. Artikel 3 Absatz 1 lit b VO 139/2004 besagt, dass ein Zusammenschluss dadurch bewirkt wird, dass eine dauerhafte Veränderung der Kontrolle in der Weise stattfindet, dass eine oder mehrere Personen, die bereits mindestens ein Unternehmen kontrollieren, oder ein oder mehrere Unternehmen durch den Erwerb von Anteilsrechten oder Vermögenswerten, durch Vertrag oder in sonstiger Weise die unmittelbare oder mittelbare Kontrolle über die Gesamtheit oder über Teile eines oder mehrerer anderer Unternehmen erwerben. Im Schreiben "Anmeldung mittels Formblatt CO", verfasst von Cleary Gottlieb Stehen & Hamilton LLP wird ausgeführt, dass ***AB*** (***Land1***) Anteile halten wird, mit denen ***AB*** insgesamt mehr als die Hälfte der Stimmrechte in der Generalversammlung hat. Verwiesen wird dabei auf zwei Fußnoten, in denen auf einen Entwurf eines Syndikatsvertrages ("Shareholder Agreement") hingewiesen wurde. Bereits daraus ist ersichtlich, dass weder im Oktober 2006 noch im Jänner 2007 jene gesellschaftsrechtliche Struktur bestand, auf die sich die Beurteilung / Genehmigung durch die Europäische Kommission bezieht. Aus dem historischen Handelsregisterauszug der ***Bf1-Mutter-B.V.***, der der Beschwerde vom 24.10.2016 als Beilage 4 beigelegt war, sowie aus einem teilweise vorliegenden Sharholders' Agreement vom 3.4.2007 ist ersichtlich, dass diese Gesellschaft (die Alleingesellschafterin der Beschwerdeführerin) am 8.11.2006 unter dem Namen "***Bf1-Mutter-B.V.***" ins niederländische Handelsregister eingetragen wurde. Von 23.11.2006 bis 7.8.2013 lautete sowohl der Handelsname als auch der statutenmäßige Name "***Bf1-Mutter-B.V.***". Aus dem auszugsweise vorliegenden "Shareholders' Agreement" vom 3.4.2007 ist ersichtlich, dass sich das bis 3.4.2007 eingezahlte Kapital der ***Bf1-Mutter-B.V.*** auf € 18.000 beläuft und "***AB-Finance***" (***AB-Finance***, Amsterdam) 2.250 "A"-Shares mit jeweils vier Stimmen und "***XY***" (***XY***, ***Ort1***) 2.250 "B"-Shares mit jeweils vier Stimmen hielt: | Art | Anzahl | Wert | GesamtWert | A-Shares | 2250 | 4 € | 9.000 € | B-Shares | 2250 | 4 € | 9.000 € | | | | 18.000 € Aus dem auszugsweise vorliegenden "Shareholders' Agreement" vom 3.4.2007 ist auch ersichtlich, dass es noch im April 2007 zu einer Kapitalerhöhung wie folgt kommen soll: | Art | Anzahl | Wert | GesamtWert | A-Shares | 49.999 | 4 € | 199.996 | B-Shares | 49.999 | 4 € | 199.996 | C-Shares | 25 | 4 € | 100 | D-Shares | 50 | 1 € | 50 | | 100.073 | | 400.142 Die Anteile sollten zwischen den Vertragspartnern des "Shareholders' Agreement" wie folgt aufgeteilt werden: | | | | Anzahl | Stimmanteile | Stimmrechte | [...] | A-Shares | 49.999 | 4 | 199.996 | | | C-Shares | 25 | 4 | 100 | | | | 50.024 | | 200.096 | | | %-Anteil | 49,9875% | | 50,006% | | | | | | | [...] | B-Shares | 29.000 | 4 | 116.000 | | | D-Shares | 29 | 1 | 29 | [...] | B-Shares | 20.999 | 4 | 83.996 | | | D-Shares | 21 | 1 | 21 | | | | 50.049 | | 200.046 | | | %-Anteil | 50,0125% | | 49,994% Von 23.11.2006 bis 4.4.2007 wurde die ***Bf1-Mutter-B.V.*** von zwei Direktoren geleitet: -) ***AB-Mitarbeiter2*** als Direktor A und -) ***XY-Prokurist*** als Direktor B. Erst mit Änderungen, die ab 4.4.2007 in Kraft getreten sind, wurde die Anzahl der Direktoren auf sieben erhöht, wobei es vier Direktoren-A und drei Direktoren-B gab. Bei den Direktoren-A handelt es sich um Vorstände von ***AB*** (***Land1***) und bei den Direktoren-B um Vorstände der ***XY*** (***Land2***). Neben den Direktoren gab es noch Bevollmächtigte; die bis 4.4.2007 als Direktoren eingesetzten Personen waren von 4.4.2007 bis 16.4.2007 Prokuristen. Die Beschwerdeführerin wurde mit Errichtungserklärung vom 12.12.2006 gegründet. Die Errichtungserklärung ist in der Urkundensammlung des Firmenbuchgerichts hinterlegt und es wurde darin Einsicht genommen. Alleingesellschafterin war die ***Bf1-Mutter-B.V.***, für die eine österreichische Rechtsanwältin mit Spezialvollmacht eingeschritten ist. Die Spezialvollmacht wurde von der ***Bf1-Mutter-B.V.*** am 7.12.2006 erteilt und trägt die Unterschrift von ***XY-Prokurist*** und ***AB-Mitarbeiter***. Aus der aktualisierten Fassung der Errichtungserklärung der ***Tochter-GmbH*** (jene Gesellschaft, welche die Beschwerdeführerin erworben hatte) vom 29.3.2007, die im Firmenbuch hinterlegt ist, ist zum Stammkapital dieser Gesellschaft festgehalten: "Mit Spaltungsplan vom 9. November 2006 hat die ***XY-Ö*** ihren Teilbetrieb Communication Carrier Business durch Abspaltung zur Neugründung gemäß […] Bundesgesetzes über die Spaltung von Kapitalgesellschaften (SpaltG) und unter Anwendung des Artikel VI Umgründungsteuergesetz (UmgrStG) auf eine dadurch neu entstehende Kapitalgesellschaft ***Tochter-GmbH*** übertragen. Der ***XY-ÖB***, Wien, wurde als Aktionär der übertragenden Gesellschaft der das gesamte Stammkapital der neuen Kapitalgesellschaft ***Tochter-GmbH*** bildende Geschäftsanteil im Nennbetrag von EUR 35.000,- (Euro funfunddreißigtausend) spaltungsplangemäß gewährt." Am 29.3.2007 fand auch eine außerordentliche Generalversammlung der ***Tochter-GmbH*** statt, in welcher der Name der Gesellschaft in "***Tochter-GmbH***" geändert wurde. Die Feststellungen zu den Beteiligungsverhältnissen der österreichischen ***XY***-Gesellschaften gründen sich auf die entsprechenden Angaben in den jeweiligen Firmenbuchauszügen, in die Einsicht genommen wurde. Die Feststellung, dass die ***XY-Int*** eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der ***XY*** (***Ort1***) ist, ergibt sich bereits aus der öffentlich einsehbaren "List of subsidiaries and associated companies" (***link*** - abgefragt 10.10.2025), welche diese Gesellschaft als "Consolidated" im Bereich "2. Europe (other than Germany)" ausweist. Die Feststellung, dass ***XY-Prokurist***, ein Prokurist der ***XY*** und Geschäftsführer der ***Bf1-Mutter-B.V.***, von der österreichischen ***XY-ÖB*** eine umfassende Vollmacht bereits im Jahr 2006 erhielt, gründet sich auf die Einsichtnahme in diese Vollmacht, die dem "Local Share Transfer Agreement" zur Übertragung der Gesellschaftsrechte von der ***XY-ÖB*** an die Beschwerdeführerin angeschlossen ist. Die Feststellungen zum Gesellschafterbeschluss der Beschwerdeführerin (Gesellschafter ist die ***Bf1-Mutter-B.V.***), welchen der Direktor dieser Gesellschaft, ***XY-Prokurist*** (***XY***) und ***AB-Mitarbeiter*** (***AB***), unterschrieben hatten, gründen sich auf die Einsichtnahme in dieses nicht datierte ("Munich, ___ March 2007") Dokument mit dem Titel "Shareholder's Resolution". Darin wird zunächst die Transaktion in Österreich umschrieben, wonach die Beschwerdeführerin die Anteile an der ***Tochter-GmbH*** zu einem nicht genannten Kaufpreis kaufen soll ("[…] for a consideration to remain outstanding […]"). Anschließend wird ein solcher Kauf durch die Beschwerdeführerin von der ***Bf1-Mutter-B.V.*** (der Alleingesellschafterin der Beschwerdeführerin) ausdrücklich genehmigt. Dieser Umlaufbeschluss ist zwar nicht datiert; er wurde aber vor dem 29.3.2007 gefasst, weil in der außerordentlichen Generalversammlung vom 29.3.2007, über die ein Notariatsakt errichtet wurde, die "***Tochter-GmbH***" in "***Tochter-GmbH***" umbenannt wurde. Der neue Name des Kaufobjekts, nämlich "***Tochter-GmbH***" findet sich in diesem Umlaufbeschluss noch nicht. Allerdings wird die Beschwerdeführerin in diesem Umlaufbeschluss (mehrmals) als "***Bf1***" bezeichnet und bereits (mehrmals) darauf hingewiesen, dass der zukünftige Name der Beschwerdeführerin "***Bf1*** lauten soll. Tatsächlich erfolgte die Umbenennung der Beschwerdeführerin bereits mit Notariatsakt vom 13.2.2007. Tätig geworden, um die Umbenennung durchzuführen, ist wiederum die Rechtsanwältin mit Spezialvollmacht. Diese Spezialvollmacht, in die ebenfalls Einsicht genommen wurde, wurde spätestens am 6.2.2007 von ***XY-Prokurist*** als Direktor der ***Bf1-Mutter-B.V.*** unterschrieben, weil am 6.2.2007 ein öffentlicher Notar in ***Land1*** die Echtheit der Unterschriften auf der Spezialvollmacht bestätigt hat. Die Feststellung, dass die Gesellschaftsanteile der ***Tochter-GmbH*** mit Vertrag vom 1.4.2007 von der ***XY-ÖB*** an die ***Bf1*** (Beschwerdeführerin) abgetreten wurden, ergibt sich einerseits aus dem englischsprachigen "local share transfer agreement" und dem ebenfalls englischsprachigen Notariatsakt ("Deed No. 899 G/2007"), der von / vor einem deutschen Notar am 1.4.2007 aufgenommen wurde. Bereits mit Vollmacht vom 27.11.2006 hat die ***XY-ÖB*** unter anderem einen ***XY-Prokurist*** und einen ***XY-Mitarbeiter*** bevollmächtigt, im Zusammenhang mit dem Verkauf der Anteile an der ***Tochter-GmbH*** für die ***XY-ÖB*** aufzutreten, was auch geschehen ist, weil beide Personen für die ***XY-ÖB*** (als Verkäuferin der Anteile an der ***Tochter-GmbH***) das local share transfer agreement vom 1.4.2007 unterschrieben haben. Für die Beschwerdeführerin haben den Kaufvertrag die beiden bis 19.4.2007 im Firmenbuch eingetragenen Geschäftsführer der Beschwerdeführerin unterschrieben, wobei einer der Geschäftsführer, ***AB-Mitarbeiter***, bereits den Umlaufbeschluss der Alleingesellschafterin der Beschwerdeführerin, mit dem diese den Kauf genehmigte, unterschrieben hatte. Die Feststellung, dass der Kaufpreis für die ***Tochter-GmbH*** letztlich € 504.547.800,-- betrug, ergibt sich aus dem im Zuge des Beschwerdeverfahrens vorgelegten Bankkontoauszugs der ***Bf1***, aus dem ersichtlich ist, dass am 10.4.2007 ein Betrag in Höhe von € 504.547.800,-- an die ***XY-ÖB*** mit dem Verwendungszweck "***Bf1-Mutter-B.V.*** Purchase Price, ***Tochter-GmbH***" überwiesen wurde. Die Feststellung, dass die Verkäuferin, die ***XY-ÖB*** für den Verkauf der ***Tochter-GmbH*** an die Beschwerdeführerin einen Ertrag in Höhe von € 256.180.025 erzielte, ergibt sich aus den Erläuterungen zur Gewinn- und Verlustrechnung des Jahresabschlusses der ***XY-ÖB*** zum 30.9.2007. Darüber hinaus wurde ein "Local Share Transfer Agreement" zwischen der ***XY-ÖB*** (Verkäufer) und der ***Bf1*** (Käuferin / Beschwerdeführerin) vorgelegt, das in einem deutschen Notariatsakt vom 1.4.2007 enthalten ist. In dem Notariatsakt heißt es, dass der Notar auf Wunsch der vor ihm erschienenen Personen "folgende […] abgegebenen Erklärungen" beglaubigt. Sodann ist als erstes der lokale Anteilsübertragungsvetrag, den die Rechtsanwaltskanzlei Clifford Chance verfasst hatte, enthalten. Bereits auf der ersten Seite - in der vierten Zeile - steht: "Entwurf vom 6.3.2006". Auf Seite zwei ist sodann angeführt, dass der Vertrag am 1.4.2007 abgeschlossen werden soll. Als Kaufpreis (Gegenleistung für die Übertragung der Anteile) wurde in Punkt "3. Gegenleistung" der Betrag von € 504.547.800,-- festgeschrieben. Für den Verkäufer (die ***XY-ÖB***) hat unter anderem ***XY-Prokurist*** unterschrieben. In der Stellungnahme vom 29.9.2023 weist die Beschwerdeführerin darauf hin, dass die - zu diesem Zeitpunkt - Gesellschafter der ***Bf1-Mutter-B.V.*** am 1.4.2007 einen Gesellschafterbeschluss gefasst hatten, der erstmals (nicht in deutscher Sprache) vorgelegt wurde. Die Beschwerdeführerin führt darin aus, dass mit diesem Gesellschafterbeschluss beschlossen wurde, neue Anteile an der ***Bf1-Mutter-B.V.*** auszugeben und den Gesellschaftsvertrag zu ändern. Hinsichtlich des Rücktritts der bisherigen Direktoren der Gesellschaft (unter anderem ***XY-Prokurist***) führt die Beschwerdeführerin aus, dass die Direktoren bereits ihren Rücktritt erklärt hätten und die Eintragung dieses Organwechsels im Handelsregister erst einige Tage später, nämlich am 4.4.2007 erfolgt wäre. Daraus schließt die Beschwerdeführerin, dass sich bereits am 1.4.2007 die gesellschaftsrechtliche Situation der ***Bf1-Mutter-B.V.*** in der Weise geändert hätte, dass ***AB*** die Kontrolle über die ***Bf1-Mutter-B.V.*** übernommen hätte. Die Feststellungen zum niederländischen Recht gründen sich einerseits auf die Angaben im vorgelegten "Mini-Gutachten" eines niederländischen Rechtsanwaltes. In diesem "Mini-Gutachten" finden sich Verweise auf niederländische Gesetzesstellen, die frei verfügbar im Internet auffindbar sind (jedenfalls in niederländischer Sprache; teilweise auch in englischer Sprache). Die Feststellung, dass im niederländischen Handelsregister die persönlichen Daten des Geschäftsführers sowie das Datum seines Amtsantritts einzutragen sind, gründen sich auf Artikel 14 der niederländischen Handelsregisterverordnung 1996 ("Handelsregisterbesluit") im Geltungszeitraum 1.1.2007 bis 30.6.2008. Darüber hinaus sieht Artikel 22 der niederländischen Handelsregisterverordnung 2008 zum Stichtag 14.8.2013 (Datum des vorgelegten Handelsregisterauszugs) vor, dass bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (B.V.) das Datum des Amtsantritts und des Funktionsendes im Handelsregister zu erfassen ist ("de persoonlijke gegevens van iedere bestuurder […] als zodanig in en uit functie is getreden"). Die Feststellung, dass eine Satzungsänderung eines Notariatsaktes bei sonstiger Nichtigkeit bedarf, ergibt sich aus Artikel 2:234 des niederländischen Burgerlijk Wetboek Boek 2 ("Van een wijziging in de statuten wordt, op straffe van nietigheid, een notariële akte opgemaakt. De akte wordt verleden in de Nederlandse taal."). Artikel 2:243 des niederländischen Burgerlijk Wetboek Boek 2 regelt, dass die Ernennung von Direktoren (Geschäftsführern) einer B.V. entweder frei durch die Generalversammlung oder auf Basis von Nominierungen erfolgen kann ("Bij de statuten kan worden bepaald dat de benoeming door de algemene vergadering geschiedt uit een voordracht."). "Nominierungen" sind sowohl im Umlaufbeschluss der Gesellschafter der ***Bf1-Mutter-B.V.*** vom 1.4.2007 als auch in den per 4.4.2007 geänderten Statuten dieser Gesellschaft angesprochen bzw geregelt. Aus unter anderem folgenden Gründen gelangte das Bundesfinanzgericht zur Auffassung, dass die von der Beschwerdeführerin geschilderte Sachverhaltskonstellation nicht zutrifft: Zunächst ist auf den Gesellschafterbeschluss ("written resolution of the shareholders") einzugehen. Auf den Seiten 1-4 wird beschrieben, wie bzw an welche Gesellschaft(er) die Ausgabe der neuen Anteile und damit verbunden die Kapitalerhöhung erfolgen soll. Damit ist erwiesen, dass bis zur Ausgabe der neuen Anteile und der Kapitalerhöhung jeder der Gesellschafter der ***Bf1-Mutter-B.V.*** über 50 % der Anteile und 50 % der Stimmrechte verfügte. Auf Seite 4 des Gesellschafterbeschlusses - immer noch zum Punkt Kapitalerhöhung - ist letztlich vermerkt, dass der Beschluss über die Ausgabe neuer Aktien in Notariatsaktsform erfolgen muss ("must be effected by a notarial deed"). In diesem Gesellschafterbeschluss der ***Bf1-Mutter-B.V.*** ist auch festgehalten, dass der Rücktritt der bisherigen Direktoren ("director A" und "director B") angenommen wird, sobald die Statutenänderung - so wie dies im Entwurf der De Brauw Blackstone Westbroek N.V. vorgesehen ist - wirksam geworden ist ("to accept the resignation of ***AB-Mitarbeiter2*** and ***XY-Prokurist*** as managing director A and managing director B, respectively, of the Company as per the moment of execution of the deed of amendment of articles of association referred to unter point 4 […]"). Ebenfalls mit Eingabe vom 29.9.2023 wurde ein niederländischer Handelsregisterauszug (auch in deutscher Übersetzung) vorgelegt. Daraus ist ersichtlich, dass der Funktionsantritt der Direktoren A und B zur gemeinsamen Vertretungsbefugnis am 23.11.2006 war und für beide das Funktionsende am 4.4.2007 war. An welchem Tag die Eintragungen im Handelsregister erfolgten, ist aus diesem Auszug gar nicht ersichtlich. Die am niederländischen Originalauszug verwendete Formulierung "Uit functie 04-04-2007" ist so zu verstehen, dass die Funktion bis 4.4.2007 ausgeübt bzw am 4.4.2007 zurückgelegt wurde. Schließlich trägt das Shareholders' Agreement, das auch die ***Bf1-Mutter-B.V.*** abgeschlossen hat, die Unterschrift von ***XY-Prokurist*** (Direktor B am 3.4.2007) sowie von ***AB-Prokurist*** (Prokurist A seit 23.11.2006). Es ist für das Bundesfinanzgericht nicht verständlich, warum ein bereits (angeblich) abberufener Direktor einen Syndikatsvertrag unterschreiben sollte, wenn es bereits zahlreiche neue Direktoren geben sollte. Die Feststellung, dass ***XY*** die Möglichkeit hatte, wesentlichen Einfluss auf die Geschäfts- und Finanzpolitik von ***Bf1-Mutter-B.V.*** auszuüben, gründet sich schon auf die gesellschaftsrechtliche Struktur des Joint-Ventures zum 1.4.2007 (dem Tag des Abschlusses des deutschen Notariatsvertrages zum Erwerb der ***Tochter-GmbH*** durch die Beschwerdeführerin). Jeder der Joint-Venture-Partner hatte zu diesem Stichtag genau 50 % der Anteile und damit auch der Stimmrechte. Darüber hinaus hat jeder der Joint-Venture-Partner einen Direktor (Geschäftsführer) in die oberste Joint-Venture-Gesellschaft (***Bf1-Mutter-B.V.***) entsendet. Laut Angaben der Beschwerdeführerin wurden die Bewertungen der zu übernehmenden Vermögenswerte durch den anderen Joint-Venture-Partner nicht in Frage gestellt. Damit konnte ***XY*** (***Land2***) - als oberste Gesellschaft des ***XY***-Konzerns - durch ihren Prokuristen ***XY-Prokurist***, der einer der beiden Direktoren der ***Bf1-Mutter-B.V.*** war und zudem Generalbevollmächtigter der österreichischen ***XY***-Gesellschaften (Verkäuferseite) den Ankauf der ***Tochter-GmbH*** (auch in Bezug auf den Kaufpreis) wesentlich beeinflussen. Darüber hinaus gründet sich diese Feststellung auf die Angaben im Geschäftsbericht 2007 (Seite 246 - Konzernabschluss-Anhang) der ***XY***. Dort heißt es: "***XY*** hat die Möglichkeit, wesentlichen Einfluss auf die Geschäfts- und Finanzpolitik von ***Bf1-Mutter-B.V.*** auszuüben." Ein Geschäftsbericht ist auch kein - wie es der Vertreter der Beschwerdeführerin nannte - "Marketingpapier", sondern eine wesentliche Informationsquelle der Anteilsinhaber einer börsennotierten Aktiengesellschaft. Falschangaben in solchen Geschäftsberichten haben in der Vergangenheit zu umfangreichen Schadenersatzpflichtgen geführt (zB im Fall "Enron"). Darüber hinaus wurden im Zuge der Außenprüfung auch E-Mails vorgelegt, aus denen ersichtlich ist, dass die österreichischen ***Bf1-Mutter-B.V.***-Gesellschaften die ***XY*** auch noch im Oktober 2007 als 50 %-Muttergesellschaft ansieht (vgl E-Mailverkehr vom 15.10.2007: "Da dieses Gutachten in der Diskussion mit der Finanzverwaltung zum Thema Funktionsabschmelzung ***Tochter-GmbH*** eine wichtigen Meilenstein spielen wird, hätte ich eigentlich erwartet, dass unsere 50%-Mutter ***XY*** uns die Möglichkeit gibt, uns das Gutachten vorab anzusehen, um uns eine entsprechende Argumentationslinie zurechtlegen zu können."). Mit der Eingabe vom 29.9.2023 hat die Beschwerdeführerin auch Auszüge eines "Business Combination Agreement" (Vereinbarung über den Unternehmenszusammenschluss) vorgelegt. Auf Grund der auszugsweisen Urkundenvorlage (laut Inhaltsverzeichnis hat dieses Dokument mindestens 28 Seiten inklusive Anhänge; vorgelegt wurden höchstens vier Seiten) ist nicht ersichtlich, wann dieser Vertrag abgeschlossen wurde; ersichtlich ist jedoch, dass dieser Vertrag zwischen der ***XY*** (***Land2***), der ***AB*** (***Land1***), der ***AB-Finance*** und der ***Bf1-Mutter-B.V.*** abgeschlossen wurde. Da die ***Bf1-Mutter-B.V.*** als Vertragspartei genannt ist und diese selbst erst am 8.11.2006 gegründet wurde, muss diese Vereinbarung nach dem 8.11.2006 abgeschlossen worden sein. Aus dem Inhaltsverzeichnis ist ersichtlich, dass der Anhang 7 mit "Unverbindliche Lokale Einkaufspreise" überschrieben ist. Der vorgelegte Teil des Anhangs sieht folgendermaßen aus: Gut erkennbar ist aus diesem Teil des Anhangs, dass es sich nicht um den gesamten "Schedule 7 Part A" handelt, zumal nach "Germany" unmittelbar die ***Tochter-GmbH*** aus Österreich angeführt ist und offensichtlich die übrigen Gesellschaften - und vor allem deren zugedachten Werte - nicht den Abgabenbehörden und auch nicht dem Bundesfinanzgericht offengelegt werden sollten. Dies lässt sich insbesondere daraus erkennen, dass das Wort "Germany" (links oben) nur schlecht / zur Hälfte lesbar ist und in der beglaubigten Übersetzung einer allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Dolmetscherin für die englische Sprache gar nicht erwähnt ist: Aus der angeführten Übertragungsart "SD" für "share deal" ist ersichtlich, dass es - wie die belangte Behörde vermutet - wohl auch andere Übertragungsarten zur Bildung des Joint-Ventures gab. Jedenfalls ist aus dem vorgelegten Teil des Business Combination Agreement ersichtlich, dass -) der angeführte Kaufpreis exakt jenem Betrag entspricht, der bereits im Entwurf von Clifford Chance vom 6.3.2007 zum Kaufvertrag enthalten ist und somit bereits im März 2007 dieser Betrag feststand; -) unter anderem ***Bf1-Mutter-B.V.*** und auch die ***XY*** diesen Vertrag abgeschlossen haben; -) die Anhänge zum Business Combination Agreement offensichtlich eine Aufstellung jener Unternehmen (samt den diesen zugedachten Werten) enthält, die von dem Joint Venture umfasst sein sollen; -) diese Angaben während der Außenprüfung mehrfach abverlangt wurden, jedoch nicht vorgelegt wurden, obwohl die Beschwerdeführerin über diese Angaben verfügt bzw verfügte, zumal ihre Alleingesellschafterin, die ***Bf1-Mutter-B.V.*** einer der Vertragsparteien ist. Aus dem vorgelegten Teil des Rahmenvertrages vom 19.6.2006 ist ersichtlich, dass zwischen ***AB und XY*** der ***Bf1-Mutter-B.V.*** eine Vereinbarung über ein nachrangiges Darlehen in Höhe von € 1.000.000.000,- getroffen werden soll. Angesichts der Tatsache, dass ***AB und XY*** zu jeweils 50 % am Joint-Venture und damit an der ***Bf1-Mutter-B.V.*** beteiligt waren, wird man davon ausgehen müssen, dass jeder Joint-Venture-Partner die Hälfte dieser Darlehenssumme aufzubringen hat. Somit entfielen € 500.000.000 auf ***XY***. Im Rahmen des Kaufes der ***Tochter-GmbH*** um ca € 504.000.000 hat ***XY*** seinen Teil einer solchen Darlehenssumme nur wenige Tage später wieder vollständig zurückerhalten (siehe auch Beschwerde vom 24.10.2016 Seite 22). Damit ist erwiesen, dass ***XY*** einen wesentlichen Einfluss auf die finanzielle Gebarung des Joint-Ventures hatte. Aus einem weiteren Notariatsakt vom 1.4.2007 ist ersichtlich, dass die "***Tochter-GmbH***" (sohin der Kaufgegenstand aus dem Kaufvertrag zwischen der ***Bf1*** und der ***XY-ÖB***) als Käufer eines Teilbetriebes der "***AB-Ö***" auftrat und Vermögenswerte dieser Gesellschaft übernommen hatte. Ein Datum enthält dieses "Local Asset Transfer Agreement" nicht: auf der vierten Seite heiß es lediglich "THIS AGREEMENT is made on 2007". Lediglich aus der notariellen Beurkundung vom 1.4.2007 geht hervor, dass für die Käuferin (die ***Tochter-GmbH***) wiederum ***XY-Prokurist*** unterschrieben hatte. Obwohl es sich um einen Kaufvertrag von Vermögenswerten der ***AB-Ö*** handelt, ist aus dem vorgelegten "Local Asset Transfer Agreement" im Punkt "10. Consideration" nur erkennbar, dass der Kaufpreis in Euro bestehen soll und von der ***AB*** (also der Verkäuferin) den Parteien in schriftlicher Form am oder nach dem 15. April 2007 mitgeteilt werden soll "[…] as notified by ***AB*** to the parties in writing on of following 15 April 2007". Insgesamt steht für das Bundesfinanzgericht fest, dass ***XY*** im Zeitpunkt des Erwerbes des ***Tochter-GmbH*** am 1.4.2007 durch die Beschwerdeführerin einen wesentlichen Einfluss auf sämtliche Joint-Venture-Unternehmen, insbesondere auf die Beschwerdeführerin ausüben konnte. Die Feststellungen zum Gruppenantrag und zur Gruppenbildung sind unstrittig. Im September 2014 richtete die belangte Behörde ein Schreiben an die Beschwerdeführerin und ersuchte um Bekanntgabe diverser Sachverhaltsdetails. Mit Schreiben vom 8.1.2015 beantwortete die Beschwerdeführerin einen Fragenvorhalt des Finanzamtes. In dieser Beantwortung wird unter anderem angeführt, dass -) die Übernahme weiterer Beteiligungen durch ***Bf1*** in weiterer Folge auf Grund der Verschlechterung der Marktlage ab 2007 bzw 2008 nicht in die Realität umgesetzt wurden; -) zum Zeitpunkt der Gründung des Joint Ventures die Zukunft von ***Bf1-Mutter-B.V.*** noch rosig aussah; -) zum Zeitpunkt der Bewertung des COM-C Betriebes der ***XY-Ö*** bzw zum Zeitpunkt der Gründung des Joint Ventures der drastische Verfall an Mengen bzw Gewinnmargen im Laufe des Jahres 2007 wegen der Finanz- bzw Wirtschaftskrise bzw des aggressiven Wettbewerbs durch asiatische Konkurrenten durch keine der Parteien absehbar war; -) zunächst alle Vorbereitungshandlungen, insbesondere auch die Bewertung der einzelnen Bereiche auf den 1.1.2007 (Start des Joint Ventures) ausgelegt war und keine der Bewertungen angepasst wurde; -) die Bewertungen durch ***AB und XY*** jeweils selbst durchgeführt wurden und keine der Parteien die Bewertung der anderen Parteien anzweifelte; -) der Unternehmensbewertung des COM-C Bereiches die Planungen bzw Budgets zum 30.9.2006 zu Grunde gelegt wurden; -) das in das Joint Venture überführte Geschäft insgesamt mit 11 Milliarden Euro bewertet wurde, wobei jeweils auf ***AB und XY*** die Hälfte entfiel (5,5 Mrd) entfiel; -) das gesamte Shareholders' Agreement keinem Dritten (auch nicht der Abgabenbehörden) zugänglich gemacht wird. Diese Beantwortung der Beschwerdeführerin ist nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts falsch, was man schon daran erkennen kann, dass die Beschwerdeführerin selbst von der ***Bf1-Mutter-B.V.*** gegründet wurde. Es war nicht so, dass zuerst der Plan bestand, eine österreichische Regionalholding zu gründen, der später nicht mehr weiterverfolgt wurde, weil eine Holding in den Niederlanden angesiedelt wurde. Vielmehr wurde zuerst die Holding in den Niederlanden gegründet und erst später die vermeintliche Regionalholding. Im Schreiben vom 30.4.2015 hat der Vertreter der Beschwerdeführerin darauf hingewiesen, dass der Abgabenbehörde nicht sämtliche Unterlagen vorgelegt werden, weil eine diesbezügliche Freigabe von ***XY*** nicht erteilt wurde. Vorgelegt wurde daher nur ein Auszug des "Shareholders' Agreement" (Syndikatsvertag). Ergänzend zum Schreiben vom 30.4.2015 wurde auch ein Auszug aus dem englischsprachigen Antrag an die EU-Kommission vorgelegt. Neben dem Inhaltsverzeichnis, das auch den Abschnitt "Section 4 Ownership and control" enthält, der jedoch nicht vorgelegt wurde, wurden nur die Seiten 17 bis 20 vorgelegt, die bereits im einleitenden Satz festhalten, dass "***Bf1-Mutter-B.V.***" unter der alleinigen Kontrolle von ***AB*** steht, wobei auf die Begriffsbestimmung des Artikel 3 Abs 1 lit b der Verordnung 139/2004 verwiesen wurde. Bei der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 handelt es sich um die EG-Fusionskontrollverordnung. Artikel 3 enthält eine Definition des Zusammenschlusses. Nach Art 3 Abs 1 lit b der Verordnung wird ein Zusammenschluss dadurch bewirkt, dass eine dauerhafte Veränderung der Kontrolle in der Weise stattfindet, dass eine oder mehrere Personen, die bereits mindestens ein Unternehmen kontrollieren, oder ein oder mehrere Unternehmen durch den Erwerb von Anteilsrechten oder Vermögenswerten, durch Vertrag oder in sonstiger Weise die unmittelbare oder mittelbare Kontrolle über die Gesamtheit oder über Teile eines oder mehrerer anderer Unternehmen erwerben. Zur Frage nach den Kaufpreisen und der Abwicklung des Joint Ventures in anderen Ländern wird in diesem Schreiben ausgeführt, dass diesbezügliche Unterlagen nicht vorgelegt werden, weil sie - nach Ansicht der Beschwerdeführerin bzw. ihrer steuerlichen Vertretung - nicht relevant wären. Im Ergebnis ist aus dem Schreiben vom 30.4.2015 ableitbar, dass nur jene Unterlagen vorgelegt werden, die nach Ansicht der Beschwerdeführerin bzw ihrer steuerlichen Vertretung maßgeblich bzw relevant sind. Eine solche Beurteilung kann - selbst wenn sie zutreffend ist - nur dann vorgenommen werden, wenn man den gesamten Inhalt dieser Dokumente kennt. Aus dem Schreiben vom 30.4.2015 geht für das Bundesfinanzgericht klar hervor, dass die Beschwerdeführerin über diese Unterlagen verfügt, sie aber nicht der Abgabenbehörde oder dem Bundesfinanzgericht vorlegt. In diesem Zusammenhang führt die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde aus, dass das Bewertungsgutachten der ***Steuerberater*** nicht als Wertfindungsgrundlage für den gegenständlichen Beteiligungserwerb gedient hatte. Weiters führt die Beschwerdeführerin aus, dass der - letztlich bezahlte - Kaufpreis der Ausfluss von Verhandlungen zwischen ***AB und XY*** zum Erwerb des österreichischen Telekommunikationsgeschäftes von ***XY*** gewesen wären; entsprechende Nachweise für diese Behauptung blieb die Beschwerdeführerin schuldig (anders als bei manch anderem Vorbringen der Beschwerdeführerin in der Beschwerde findet sich für diese Behauptung auch kein Beweisanbot). An anderer Stelle hat die Beschwerdeführerin ausgeführt, dass die Bewertungen vom jeweils anderen JV-Partner nicht angezweifelt wurde; insofern ist das Ergebnis des Kaufpreises nicht aus Verhandlungen entstanden. Schließlich kommt die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde zum Schluss, dass der angeführte Kaufpreis von der Finanzverwaltung (und wohl auch vom BFG) schlicht zu akzeptieren sei.