Findok · BFG-Entscheidungen
BFG RV/7103085/2020
Beschwerde nach Betriebsprüfung - teilweise Schätzung von Einkünften aufgrund von Unterlagen der Folgejahre bei gleichbleibenden Verhältnissen
geltende FassungBescheidbeschwerde - Senat - ErkenntnisRV/7103085/2020vom 29.05.2026Teil 1 von 2
Entscheidung in der vom BMF bzw. BFG anonymisiert veröffentlichten Fassung. Wir ergänzen oder verknüpfen keine personenbezogenen Angaben.
Wortlaut laut Findok
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende Mag. Andrea Ebner, die Richterin Mag. Kara Wieland BA sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Johannes Denk und Ing. Mag. Dr. Martin Jilch in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch LeitnerLeitner GmbH Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Kapuzinerstraße 38, 4020 Linz, über die Berufungen (nunmehr Beschwerden) vom 28. Jänner 2013 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 8/16/17 (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 17. Dezember 2012 betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens Einkommensteuer 2002 und Einkommensteuer 2002, Steuernummer ***BF1StNr1***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 8. April 2026 in Anwesenheit der Schriftführerin Petra Rauherz zu Recht erkannt:
I. Die Beschwerde gegen den Bescheid betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens Einkommensteuer 2002 wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.
II. Der Einkommensteuerbescheid 2002 wird gemäß § 279 BAO abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.
III. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.
Entscheidungsgründe
I. Verfahrensgang:
Beim Beschwerdeführer fand ab September 2009 eine Außenprüfung nach § 147 BAO iVm § 99 FinStrG statt. Die ursprüngliche Prüfung umfasste die Jahre 2004 bis 2008 und wurde im Jahr 2010 auf die Jahre 2002 und 2003 ausgedehnt. Im Zuge dieser Prüfung gab es ein umfassendes schriftliches Ermittlungsverfahren (Vorhalte der Abgabenbehörde insbesondere vom 10.12.2009, 3.12.2010, 23.7.2012, 2.9.2013 und 8.11.2013 und Stellungnahmen des Beschwerdeführers insbesondere vom 4.11.2009, 2.2.2010, 2.3.2011, 17.9.2012, 15.10.2013, 5.11.2013 und 29.11.2013). Die Außenprüfung nahm Einsicht in die Akten der Staatsanwaltschaft Wien (***Zahl StA 1***; ***Zahl StA 2***) sowie den Akt des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (***Zahl LGS***). Des Weiteren wurden Einvernahmen durchgeführt (***Zeugin 1***, ***Zeuge 2***, ***Zeuge 3***, ***Zeuge 4***, ***Zeuge 5***, ***Zeuge 6*** und ***Zeuge 7***).
Die Außenprüfung traf folgende Feststellungen: (1) Der Beschwerdeführer habe für seine Tätigkeit als Vorstand der ***Gesellschaft 1*** höhere Einkünfte erzielt, als bislang bekannt gewesen sei. Von der ***Steuerberater 1*** seien monatlich EUR 12.200,00 an den Beschwerdeführer überwiesen worden ("***Steuerberater-Gutschriften***"). Er habe zudem einen Bonus in Höhe von EUR 30.000,00 erhalten. (2) Der Beschwerdeführer sei zudem Konsulent bzw Generalbevollmächtigter der Familie ***Familienname 1*** gewesen. Die Außenprüfung ermittelte im Wege der Schätzung (§ 184 BAO) Einnahmen in Höhe von EUR 80.000,00 und Ausgaben in Höhe von EUR 3.000,00. Weiters habe der Beschwerdeführer für diese Tätigkeit eine Entlohnung in Höhe von EUR 125.000,00 erhalten, die in Form eines Einmalerlages bei einer Lebensversicherung geleistet worden sei. (3) Der Beschwerdeführer habe aufgrund der Übernahme der Hausverwaltung der ***Adresse 1***, Einnahmen in Höhe von EUR 2.500,00 erzielt. Diese Feststellungen stützte die Außenprüfung insbesondere auf die Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 17. September 2012 und die aktenkundigen Unterlagen und Kontoauszüge der Jahre 2003 bis 2008.
Aufgrund dieser Feststellungen nahm die Abgabenbehörde am 17. Dezember 2012 das Einkommensteuerverfahren 2002 wieder auf und erließ mit selben Tag einen neuen Sachbescheid. Beide Bescheide wurden der steuerlichen Vertretung des Beschwerdeführers am 28. Dezember 2012 zugestellt.
Mit den verfahrensgegenständlichen Beschwerden vom 28. Jänner 2013 bekämpfte der Beschwerdeführer beide Bescheide. Der Beschwerdeführer brachte vor, dass kein Wiederaufnahmegrund vorliege. (1) Die "***Steuerberater-Gutschriften***" sowie der von der Außenprüfung geschätzte Bonus würden jeglicher Grundlage entbehren. In diesem Zusammenhang sei zudem fraglich, ob derartige Einkünfte in Österreich überhaupt steuerpflichtig seien. Die Feststellungen der Außenprüfung würden lediglich auf nachgewiesenen Zahlungseingängen der Jahre 2003 bis 2008 und dem Beschwerdeführer nicht mehr erinnerlichen handschriftlichen Notizen der Jahre 1995 und 1996 beruhen. Zahlungsflüsse, die der Beschwerdeführer nicht versteuert habe, seien nicht nachgewiesen worden, weswegen nicht von einem "Hervorkommen nicht erklärter Einnahmen" ausgegangen werden könne. (2) Für die von der Außenprüfung geschätzten Beratungshonorare und die Einzahlung in eine Lebensversicherung würden ebenfalls Belege fehlen. Die von der Außenprüfung vorgenommene Schätzung sei nicht substantiiert und nachvollziehbar. (3) Der Beschwerdeführer habe keine Verwaltungshonorare für die Verwaltung von Liegenschaften erhalten. Sollte er von seiner Mutter Zahlungen erhalten haben, seien die diesbezüglichen Beträge jedenfalls zum Teil für die Verwaltung des Hauses verwendet worden. Zudem sei Festsetzungsverjährung eingetreten, weil keine Abgabenhinterziehung vorliege. Selbst wenn die Abgaben hinterzogen worden wären, hätte die Außenprüfung im Jahr 2011 keine Verlängerungshandlung gesetzt, die die Verjährungsfrist bis Ablauf des Jahres 2012 verlängert hätte.
Am 29. Oktober 2014 nahm der Beschwerdeführer Akteneinsicht. Am 4. Juli 2018 fand eine Besprechung zwischen der Abgabenbehörde und dem Beschwerdeführer statt.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 9. Jänner 2019 wies die Abgabenbehörde die Beschwerden gegen die Wiederaufnahme und den neuen Sachbescheid als unbegründet ab.
Am 6. Februar 2019 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Verlängerung der Frist zur Stellung eines Vorlageantrages bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Gewährung einer (gleichzeitig beantragten) Akteneinsicht, jedenfalls aber bis zum 30. Juni 2019.
Am 25. März 2019 wurde dem Beschwerdeführer von der Abgabenbehörde neuerlich Akteneinsicht gewährt.
Mit Schreiben vom 26. Juni 2019 wurde ein Antrag auf Entscheidung über die Beschwerden durch das Bundesfinanzgericht gestellt. Der Beschwerdeführer beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und die Entscheidung durch den Senat. Ergänzende Ausführungen machte der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang nicht. Am 25. Juni 2020 wurde die Ernst & Young Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., die den Beschwerdeführer bereits bislang im Verfahren vertreten hatte, zu dessen Verfahrenshelfer bestellt. Am 16. Juli 2020 wurden die Beschwerden dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.
Von November 2024 bis April 2025 erfolgte ein Schriftsatzwechsel zwischen den Parteien (Abgabenbehörde: 20.3.2025, 14.5.2025; Beschwerdeführer: 19.11.2024, 19.12.2024, 30.1.2025, 19.3.2025, 31.7.2025), welcher sich insbesondere mit der Schätzung der Einkünfte aus der Beratung von ***Zeugin 1*** ((2) Konsulententätigkeit) befasste. Am 26. Juli 2024 legte die Abgabenbehörde dem Bundesfinanzgericht den Arbeitsbogen vor. Im Jahr 2024 wurde dem Beschwerdeführer Einsicht in den Akt des Bundesfinanzgerichtes gewährt. Am 19. März 2025 wies sich LeitnerLeitner GmbH Wirtschaftsprüfer und Steuerberater als bevollmächtigter Vertreter des Beschwerdeführers aus.
Am 12. Dezember 2025 fand vor dem Bundesfinanzgericht ein Erörterungstermin statt. Dieser betraf das gegenständliche Beschwerdeverfahren sowie das Beschwerdeverfahren zur GZ RV/7102972/2020. Vom Beschwerdeführer wurde zu den Feststellungen der Außenprüfung Folgendes vorgebracht bzw außer Streit gestellt: (1) Wie von der Außenprüfung festgestellt worden sei, habe der Beschwerdeführer für seine Tätigkeit als Vorstand der ***Gesellschaft 1*** höhere Einkünfte ("***Steuerberater-Gutschriften***") erzielt. (2) Hinsichtlich der Feststellungen der Außenprüfung im Zusammenhang mit der Beratung von ***Zeugin 1*** räumte er ein, dass es sich bei den auf seinen österreichischen Konten eingelangten Geldbeträgen und einer Einzahlung in eine Lebensversicherung um steuerpflichtige Einkünfte aus dieser Tätigkeit gehandelt habe. Diese seien entgegen früheren Vorbringens in Österreich zu versteuern. Die darüber hinaus geschätzten Beträge der Außenprüfung seien unrichtig. (3) Der Beschwerdeführer habe aufgrund der Übernahme der Hausverwaltung der ***Adresse 1***, Einnahmen erzielt, welche er bislang nicht erklärt habe. (4) Er räumte ein, dass er im beschwerdegegenständlichen Zeitraum zwei Wohnungen vermietet habe, deren Einkünfte er bislang nicht erklärt habe. (5) Im Zuge dieses Erörterungstermins legte der Beschwerdeführer weitere bislang nicht erklärte Einnahmen offen. Es handelte sich hierbei um etwa EUR 7.600,00, die von einer schweizerischen Gesellschaft "***Gesellschaft 2***" auf eines seiner Konten bei der ***Bank 2*** überwiesen wurden. Er gab an, dass er nicht mehr sagen könne, ob er auch im Jahr 2002 - wie in den Jahren 2003 bis 2008 - von der ***Gesellschaft 3***. Zahlungen erhalten habe, weil er die Unterlagen nicht mehr beschaffen haben können.
Mit Bescheid der Kammer der Steuerberater:innen und Wirtschaftsprüfer:innen vom 17. Dezember 2025 wurde die Ernst & Young Steuerberatungsgesellschaft m.b.H. als Verfahrenshelfer enthoben und die LeitnerLeitner GmbH Wirtschaftsprüfer und Steuerberater zum Verfahrenshelfer des Beschwerdeführers bestellt.
Mit Beschluss vom 20. Jänner 2026 erging die Ladung zur mündlichen Verhandlung am 8. April 2026. In der Zeit von Jänner bis März 2026 erfolgte ein weiterer Schriftsatzwechsel, welcher wiederum das gegenständliche Beschwerdeverfahren sowie das Beschwerdeverfahren zur GZ RV/7102972/2020 betraf (Abgabenbehörde: 16.1.2026, 18.3.2026, 27.3.2026; Beschwerdeführer: 20.2.2026, 27.3.2026, Beschlüsse des Bundesfinanzgerichtes: 20.1.2026, 26.2.2026, 13.3.2026). Inhaltlich befassten sich diese Schriftsätze und Beschlüsse mit (1) den Bezügen des Beschwerdeführers als Vorstand der ***Gesellschaft 1*** insbesondere der Höhe des in diesem Zusammenhang erhaltenen Bonus für das Jahr 2002. Der Beschwerdeführer bestritt, dass er als Vorstand gesonderte Boni erhalten habe. Die von ihm in einer Notiz vom 16. April 2009 festgehaltenen Werte seien lediglich Planwerte gewesen. Sein Tätigwerden sei insgesamt abgegolten worden, weil er seine Tätigkeit insgesamt dem Konzern gewidmet habe. Hierzu führte die Abgabenbehörde aus, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers nicht glaubwürdig sei. (2) Zu den Einkünften als Berater von ***Zeugin 1*** wurde insbesondere die Berechtigung zur Schätzung (insbesondere fehlende Nachvollziehbarkeit von Zahlungsflüssen) und deren Grundlagen (insbesondere das Vermögen von ***Zeugin 1*** bzw dessen Entwicklung) thematisiert. Die Abgabenbehörde übermittelte eine detaillierte Aufstellung der (4) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu den vom Beschwerdeführer vermieteten Wohnungen. Hierzu brachte der Beschwerdeführer nichts vor. (6) Der Beschwerdeführer legte weitere Kontoauszüge eines seiner Konten bei der ***Bank 2*** vor. Diese zeigten weitere Einnahmen in Höhe von rund EUR 70.000,00 von der ***Gesellschaft 3***. im Jahr 2002.
Am 8. April 2026 fand eine mündliche Verhandlung vor dem Senat statt.
II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:
Sachverhalt
1. Tätigkeiten des Beschwerdeführers für die Familie ***Familienname 1***
1.1. ***Vorname Familienname 1*** und der "***Name des Konzerns***"
***Vorname Familienname 1*** stammte aus einer ***Name Stadt*** Industriellenfamilie. Nachdem er nach dem zweiten Weltkrieg enteignet und des Landes verwiesen wurde, ließ er sich in Österreich nieder. Er erwarb eine kleine Lackfabrik, baute sie durch sein unternehmerisches Geschick zur größten Lackfabrik Österreichs aus und legte so den Grundstein für den "***Name des Konzerns***", dessen Tätigkeit sich über die Jahre auch auf das Ausland ausweitete. Dieser Konzern umfasste insbesondere industrielle Betriebe (zB ***Gesellschaft 1*** und ***Gesellschaft 4*** und deren operativ tätige Tochter- und Enkelgesellschaften), eine Privatbank (***Bank 1*** [***Bank 1***]), Immobiliengeschäfte (***Immobiliengesellschaft 1*** [***Immobiliengesellschaft 1***] und ***Immobiliengesellschaft 2*** [***Immobiliengesellschaft 2***]), landwirtschaftliche Betriebe und Zinshäuser.
Aufgrund seiner persönlichen Lebensgeschichte befürchtete ***Vorname Familienname 1***, dass er sein gesamtes Vermögen (erneut) verlieren könnte, wenn Österreich von der Sowjetunion besetzt werden würde. Aufgrund dessen traf ***Vorname Familienname 1*** insbesondere folgende Entscheidungen:
Er bediente sich zunächst gesellschaftsrechtlicher Konstrukte, welche ihn und seine Familie als wahre wirtschaftliche Eigentümer durch eine Vielzahl an (Briefkasten-)Gesellschaften oder den Einsatz von Treuhändern verschleierten. So waren die formalen Eigentümer aller industriellen Betriebe der Familie ***Familienname 1*** seit den 1970er Jahren Liechtensteiner Stiftungen, insbesondere die ***Stiftung 1*** und die ***Stiftung 2***, ab 1989 auch die ***Stiftung 3*** und ab 1994 auch die ***Stiftung 4***. Die Begünstigten der Stiftungen waren ***Vorname Familienname 1*** und dessen Familie. Nach dem Ableben waren sein Sohn bzw dessen Nachkommen in der ***Stiftung 2*** und seine Tochter bzw deren Nachkommen in der ***Stiftung 1*** begünstigt.
Durch diese regelmäßig adaptierten gesellschaftsrechtlichen Konstrukte verbrachte er große Teile des "***Name des Konzerns***" ins Ausland. Dies betraf neben dem industriellen Bereich des "***Name des Konzerns***" auch das aufgrund des unternehmerischen Erfolgs im Laufe der Jahre zusammengekommene beträchtliche Privatvermögen. Diese "privaten Vermögenswerte" bestanden aus juristischen Personen/Beteiligungen, Wertschriften, Bankguthaben und ähnlichen Investments in einer Reihe von Ländern (England, Kanada, Holland, Schweiz und Liechtenstein). Aufgrund seiner Größe wurde dieses Privatvermögen in der Schweiz gesondert verwaltet. Diese Aufgabe war in der ***Gesellschaft 2*** (***Gesellschaft 2*** [bis 1998], ***Gesellschaft 2*** [bis 2010], ***Gesellschaft 2*** [ab 2010]) angesiedelt. In dieser als Familyoffice bezeichneten Gesellschaft wurden insbesondere die Entscheidungen getroffen, wo welche Gesellschaft gegründet und mit welcher Bank sowie in welcher Währung sie finanziert wird.
Des Weiteren scheute ***Vorname Familienname 1*** die Öffentlichkeit und wickelte seine Geschäfte äußerst diskret und sofern möglich mündlich ab. Es gab nur einen kleinen Personenkreis, dem ***Vorname Familienname 1*** vertraute und den er in den Aufbau und die Organisation des "***Name des Konzerns***" einweihte.
1.2. Vita des Beschwerdeführers
1.2.1. 1961 bis 1969
Der Beschwerdeführer absolvierte das Studium der Rechtswissenschaften in Wien. Während des Studiums war er Revisionsassistent bei Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. Er war nach Abschluss seines Studiums bei dem ***Steuerberater 2*** und sodann bei der ***Steuerberater 3*** tätig. In dieser Zeit absolvierte er die Kurse für die Steuerberaterprüfung. Die Prüfung selbst legte er nicht ab.
1.2.2. 1970 bis 1999
1970 wechselte der Beschwerdeführer in das Unternehmen des damals 63-jährigen ***Vorname Familienname 1***. Er wurde dessen Sekretär in der ***Gesellschaft 5***, welche zu diesem Zeitpunkt alle industriellen Betriebe der Familie ***Familienname 1*** verwaltete. Zunächst bestand seine Aufgabe darin, die Zahlen der Tochterunternehmen aufzuarbeiten und übersichtlich darzustellen. Er baute ein Berichtswesen auf, durch das schnell und regelmäßig erkennbar war, wo Umsätze gemacht bzw das Geld verdient wurde. Des Weiteren wurden der Lagerbestand, die Forderungen, das Bargeld und die Verbindlichkeiten der einzelnen Tochterunternehmen abgebildet. Dieses Berichtswesen entsprach dem Grundsatz von ***Vorname Familienname 1*** "Schnelligkeit und Übersicht geht vor Genauigkeit".
1972 zog ***Vorname Familienname 1*** den Beschwerdeführer hinsichtlich des im Ausland befindlichen Vermögens ins Vertrauen. Dies betraf insbesondere das in der Schweiz befindliche bzw dort verwaltete Privatvermögen der Familie ***Familienname 1***. Der Beschwerdeführer tat sodann viel für dieses Privatvermögen. Der Beschwerdeführer entwickelte sich dadurch zu einem engen Vertrauten von ***Vorname Familienname 1***.
Dies führte dazu, dass er ab 1987 verschiedene (geschäftsleitende) Positionen übernahm. Bis zu seinem Tod übertrug ***Vorname Familienname 1*** dem Beschwerdeführer in Österreich sechs Vorstandspositionen (***Gesellschaft 6***, ***Gesellschaft 7***, ***Gesellschaft 8***, ***Gesellschaft 9***, ***Gesellschaft 4***, ***Gesellschaft 1***) und neun Aufsichtsratsmandate (***Gesellschaft 10***, ***Gesellschaft 11***, ***Immobiliengesellschaft 1***, ***Gesellschaft 12***, ***Gesellschaft 13***, ***Gesellschaft 14***, ***Gesellschaft 15***, ***Gesellschaft 16***, ***Gesellschaft 17***). Darüber hinaus übertrug ihm ***Vorname Familienname 1*** auch in ausländischen Gesellschaften Aufgaben, wobei der Beschwerdeführer hierfür teilweise als Organ der ausländischen Gesellschaften bestellt wurde (zB ***Gesellschaft 18***.) und teilweise ohne formelle Bestellung Aufgaben übernahm (***Stiftung 1***, ***Stiftung 4***, ***Gesellschaft 19***., ***Gesellschaft 20***., ***Landwirtschaftlicher Betrieb 1***, ***Landwirtschaftlicher Betrieb 2***, ***Gesellschaft 21***, ***Stiftung 5***, ***Gesellschaft 22***, ***Gesellschaft 3***., ***Gesellschaft 23***, ***Gesellschaft 24***).
1.2.3. 2000 bis 2009
Nach dem Tod von ***Vorname Familienname 1*** im Jänner 2000 übernahm ***Zeugin 1*** das Erbe, welches ihr Vater für sie vorgesehen hatte. In den ihr zugefallenen Gesellschaften und Stiftungen übernahm sie insbesondere Aufsichtsratsposten. So traf sie als nunmehrige (wirtschaftliche) Eigentümerin die wesentlichen insbesondere strategischen Entscheidungen. Sie hatte ihr Büro in der ***Adresse Büro***.
Der ihr zugefallene Teil des Vermögens hatte in etwa folgende Struktur: Eine wesentliche Gesellschaft war die ***Gesellschaft 19***. in den Niederlanden. Diese hatte insbesondere folgende (Tochter-)Gesellschaften:
- Die österreichische ***Gesellschaft 1*** (insbesondere mit deren operativ tätigen Tochtergesellschaften: ***Gesellschaft 27***, ***Gesellschaft 25***, ***Gesellschaft 26***).
- Die österreichische ***Bank 1*** sowie indirekt (über Managementverträge) insbesondere die ***Immobiliengesellschaft 1*** und ***Immobiliengesellschaft 2***.
- Die das Privatvermögen verwaltende und als Familyoffice bezeichnete ***Gesellschaft 2*** in der Schweiz. Zu dem von ihr verwalteten Vermögen zählten unter anderem Zinshäuser in der Schweiz (Lausanne und Zürich) und Farmen (***Landwirtschaftlicher Betrieb 1*** und ***Landwirtschaftlicher Betrieb 2***) sowie ein fünf Häuser umfassender Gebäudekomplex in Vancouver.
Die ***Gesellschaft 19***. war eine 100%-ige Tochter der ***Gesellschaft 3***. auf den niederländischen Antillen. Diese stand wiederum im Alleineigentum der ***Stiftung 4*** in Vaduz. Begünstigter der ***Stiftung 4*** war die ***Stiftung 1***. Begünstigter der ***Stiftung 1*** waren nach dem Tod von ***Vorname Familienname 1*** ***Zeugin 1*** und ihre Nachkommen. Die ***Stiftung 1*** bestand im Wesentlichen aus Stiftungsräten, die für die Ausschüttungen der Dividenden an die Familienmitglieder bzw Begünstigten zuständig waren.
Die Tätigkeit des Beschwerdeführers änderte sich durch den Wechsel von ***Vorname Familienname 1*** zu ***Zeugin 1*** grundsätzlich nicht.
Im Jahr 2008 wurde die ***Bank 1*** von ***Zeugin 1*** um EUR 1,00 (not-)verkauft. In diesem Zusammenhang erfolgte eine Umstrukturierung und es wurden weitere Gesellschaften gegründet. Der Beschwerdeführer wurde in folgenden Gesellschaften, die alle ihre Geschäftsanschrift in der ***Adresse Büro***, hatten, zum Geschäftsführer bestellt: ***Gesellschaft 28***, ***Gesellschaft 29*** ***Gesellschaft 30***, ***Gesellschaft 31***, ***Gesellschaft 32***, ***Gesellschaft 33***, ***Gesellschaft 34***., ***Gesellschaft 35***., ***Gesellschaft 36***., ***Gesellschaft 37***, ***Gesellschaft 38***, ***Gesellschaft 39***., ***Gesellschaft 40***, ***Gesellschaft 41***, ***Gesellschaft 42***., ***Gesellschaft 43***, ***Gesellschaft 44***, ***Gesellschaft 45***, ***Gesellschaft 46***, ***Gesellschaft 47*** und ***Gesellschaft 48***.
Mit Ablauf des 31. Dezember 2008 endete das Vorstandsmandat des Beschwerdeführers für die ***Gesellschaft 1***. In diesem Zusammenhang wurde sein Dienstverhältnis einvernehmlich aufgelöst.
Von Anfang bis Ende Juni 2009 wurde der Beschwerdeführer als Geschäftsführer in allen ***Zeugin 1*** zuzuordnenden Gesellschaften abberufen.
1.3. Einkünfte des Beschwerdeführers in diesem Zusammenhang
Die Tätigkeit des Beschwerdeführers umfasste im beschwerdegegenständlichen Zeitraum zwei Bereiche: Er war der Vorstand der ***Gesellschaft 1*** und der "Sekretär" von ***Zeugin 1***.
Der Beschwerdeführer übte beide Tätigkeiten in einem Büro in der ***Adresse Büro***, aus.
In seiner Funktion als Vorstand der ***Gesellschaft 1*** unternahm er Dienstreisen zu den österreichischen und ausländischen Zweigstellen der ***Gesellschaft 1***. Dies waren grundsätzlich Tagesreisen.
In seiner Funktion als "Sekretär" von ***Zeugin 1*** war er ebenfalls in geringem Umfang auf Reisen. Diese betrafen insbesondere die Teilnahme an Sitzungen der Stiftungen. Der Beschwerdeführer reiste in diesem Zusammenhang in die Schweiz, Niederlande und Liechtenstein. Dies waren Aufenthalte von ein bis zwei Nächten. Des Weiteren reiste er einmal pro Jahr nach Kanada. Diese Reise dauerte durchschnittlich eine Woche.
Alle dadurch entstandenen Reisekosten wurden dem Beschwerdeführer ersetzt. Diese Kostenersätze erfolgten durch Gesellschaften bzw Stiftungen, die ***Zeugin 1*** zuzuordnen waren ("***Konzern-Gesellschaften***"). Dies waren insbesondere die ***Gesellschaft 2***, ***Gesellschaft 49***, ***Gesellschaft 50***, ***Stiftung 4***, ***Gesellschaft 19***.
1.3.1. Vorstand der ***Gesellschaft 1***
Im beschwerdegegenständlichen Zeitraum war der Beschwerdeführer Vorstand der ***Gesellschaft 1***. Ihm kamen als solcher insbesondere folgende Aufgaben zu: Sicherstellung von ausreichend liquiden Mitteln für das laufende Geschäft, für Investitionen und für Zukäufe von Beteiligungen sowie des Gleichgewichts zwischen Umsätzen und Erträgen. Des Weiteren oblag ihm die Suche, Anstellung einschließlich Vergütungsvereinbarung sowie Kündigung von Führungskräften. Zu seinen Aufgaben zählte außerdem die Berichterstattung an den Aufsichtsrat und Kommunikation mit dem Finanzamt, den Banken, den Wirtschaftsprüfern und den Minderheitsaktionären. Schließlich oblag ihm auch die Ausarbeitung des jährlichen Geschäftsberichtes.
Der Beschwerdeführer erhielt hierfür folgende Beträge: EUR 46.200,00 wurden von der ***Gesellschaft 1*** ausbezahlt. Hierfür wurde ein Lohnzettel an die Abgabenbehörde übermittelt. EUR 146.400,00 wurden von der ***Steuerberater 1*** mit dem Verwendungszweck "Honorarverrechnung" ("***Steuerberater-Gutschriften***") ausbezahlt. Diese Beträge flossen dem Beschwerdeführer auf sein österreichisches Konto bei der ***Bank 3*** (***Kontonummer 1 bei Bank 3***) zu.
1.3.2. "Sekretär" von ***Zeugin 1***
Weiters war der Beschwerdeführer als Sekretär von ***Zeugin 1*** tätig. Es oblag ihm, die Interessen von ***Zeugin 1*** zu wahren, wie er es zuvor für ihren Vater ***Vorname Familienname 1*** getan hatte. Diese Funktion brachte vielfältige Aufgaben mit sich:
Die unmittelbare Unterstützung und Beratung von ***Zeugin 1***. Dies geschah insbesondere durch Besprechungen, die ein- bis zweimal pro Woche in Wien stattfanden. ***Zeugin 1*** schätzte den Beschwerdeführer, weil er bereits für ihren Vater Jahrzehnte tätig war und über entsprechendes Wissen über den "***Name des Konzerns***" und dessen Organisation verfügte. Des Weiteren zog sie ihn als Jurist insbesondere wegen seiner fachlichen Kompetenz im internationalen Steuerrecht zu Rate. Dieses Fachwissen war auch der wesentliche Grund dafür, dass ***Zeugin 1*** den Beschwerdeführer den Sitzungen der ***Stiftung 1*** und der ***Stiftung 4*** beizog. In diesem Zusammenhang übertrug sie ihm auch die ordnungsgemäße Abhaltung der Sitzungen und Erstellung der Sitzungsprotokolle.
Des Weiteren oblag ihm die Organisation, Ausführung und Überwachung der von ***Zeugin 1*** getroffenen Entscheidungen. Diese Aufgaben waren vielseitig und reichten von dem Kauf von Wertpapieren, der Vorbereitung von Steuererklärungen bis zur Teilnahme an Besprechungen zB der ***Gesellschaft 19***., in der er wiederum über die Entwicklung von anderen Gesellschaften des "***Name des Konzerns***" oder über Entscheidungen, die in übergeordneten Strukturen getroffen worden waren, berichtete oder ihm wiederum Aufgaben übertragen wurden, welche der Planung und Entwicklung zB der ***Gesellschaft 19***. dienten.
Dem Beschwerdeführer oblag weiters die Überwachung der Beteiligungen. Dies erfolgte durch die fortgesetzte Tätigkeit als bzw Bestellung zum Aufsichtsrat (***Immobiliengesellschaft 1*** [ab 1994], ***Immobiliengesellschaft 2*** [ab 2001], ***Bank 1*** [1994 - 2009], ***Immobiliengesellschaft 3*** [2001 - 2008], ***Gesellschaft 16*** [1999 - 2008], ***Gesellschaft 17*** [1999 - 2008], ***Gesellschaft 7*** [2002 - 2005], ***Gesellschaft 15*** [1998 - 2004], ***Gesellschaft 26*** [2005 - 2009], ***Gesellschaft 62*** [2007 - 2009] ***Gesellschaft 27*** [1999 - 2009], ***Gesellschaft 51*** [2005 - 2009], ***Gesellschaft 52*** [2002 - 2009]). Ebenso erfolgten zu diesem Zweck die Bestellung zum Vorstand (***Stiftung 6*** [2000 - 2009]), zum Direktor (Schweiz: ***Gesellschaft 53*** [2004 - 2008], ***Gesellschaft 54*** [2007 - 2008] und ***Gesellschaft 55***. [1980 - 2005], Niederlande: ***Gesellschaft 56*** B.V. [2006 - 2009], Kanada: ***Gesellschaft 24***., ***Gesellschaft 57***, ***Gesellschaft 58***, ***Gesellschaft 59***), zum Vorsitzenden und zum Verwaltungsrat (***Gesellschaft 60*** [2008], ***Gesellschaft 61***. [2003 - 2008]). Er übernahm zudem Überwachungsaufgaben in Gesellschaften, ohne eine formelle Position inne zu haben.
Er war zudem Ansprechpartner für die in- und ausländischen Gesellschaften des "***Name des Konzerns***" sowie der Stiftungsräte und allgemein das Bindeglied zwischen den operativ tätigen Gesellschaften und den vermögensverwaltenden Gesellschaften und Stiftungen.
Der Beschwerdeführer erhielt hierfür im beschwerdegegenständlichen Jahr eine Vergütung in Höhe von EUR 70.223,34. Diese Beträge flossen dem Beschwerdeführer auf sein Konto bei der ***Bank 2*** (***Kontonummer 1 bei Bank 2***) zu.
1.4. Erfolgsabhängige Entlohnung
Weiters erhielt der Beschwerdeführer jährlich eine erfolgsabhängige Entlohnung. Diese spiegelte den Erfolg des "***Name des Konzerns***" wider bzw trug der Wertsteigerung des Vermögens von ***Zeugin 1*** Rechnung. Diese erfolgsabhängige Entlohnung, die den Beschwerdeführer an diesem Erfolg teilhaben lassen sollte, wurde für beide Tätigkeiten des Beschwerdeführers gewährt bzw bei der Ermittlung der Höhe berücksichtigt:
1.4.1. Tantieme als Vorstand der ***Gesellschaft 1***
Für die Tätigkeit als Vorstand der ***Gesellschaft 1*** erhielt der Beschwerdeführer eine jährliche Tantieme, die von ihm auch als Bonus bezeichnet wurde. Diese richtete sich nach dem "net income" der ***Gesellschaft 1***. Dieses "net income" betrug im Jahr 2002 EUR 14.200.000,00. Die davon abgeleitete Tantieme des Beschwerdeführers betrug EUR 77.000,00.
1.4.2. Belohnung als "Sekretär" von ***Zeugin 1***
Der Beschwerdeführer erhielt für seine Tätigkeit als "Sekretär" von ***Zeugin 1*** in dem beschwerdegegenständlichen Jahr eine Belohnung von EUR 651.630,00.
1.4.3. Zahlungsmodalitäten
Die Höhe der erfolgsabhängigen Entlohnung wurde von den zuständigen Gremien beschlossen. Im Anschluss wurde dem Beschwerdeführer der ihm zugesprochene Betrag ausbezahlt. Dies geschah durch Überweisungen auf die österreichischen und ausländischen Konten des Beschwerdeführers und die Übernahme von Einmalerlägen bzw Erhöhungen von Lebensversicherungen. Die Auszahlungen erfolgten insbesondere durch ausländische Gesellschaften (***Gesellschaft 2***, ***Gesellschaft 3***.) und liechtensteinische Stiftungen (***Stiftung 1***g).
1.5. Angestellter bei der ***Gesellschaft 2***
Der Beschwerdeführer war zudem Angestellter der ***Gesellschaft 2***. Als dieser erhielt er im beschwerdegegenständlichen Zeitraum ein Jahresgehalt in Höhe von EUR 7.645,50. Das Gehalt wurde monatlich auf das Konto des Beschwerdeführers bei der ***Bank 2*** (***Kontonummer 1 bei Bank 2***) überwiesen. Die Steuer wurde von der ***Gesellschaft 2*** in der Schweiz abgeführt.
2. Tätigkeit als Hausverwalter der ***Adresse 1***
Die Liegenschaft mit der Adresse ***Adresse 1***, stand im beschwerdegegenständlichen Zeitraum im Miteigentum des Beschwerdeführers (1/5), seiner Mutter (3/5) sowie seiner beiden Nichten (je 1/10). In dem auf dieser Liegenschaft errichteten Gebäude befanden sich 14 Wohnungen. Diese wurden von der Miteigentümergemeinschaft wie folgt genutzt: Ein Teil wurde von den Miteigentümern für eigene Zwecke gegen Bezahlung der Betriebskosten sowie eines Mietzinses, der im Wesentlichen einem Instandhaltungsbeitrag entsprach, genutzt. Die übrigen Wohnungen wurden an Dritte vermietet, um die Reparaturen und Investitionen des Gebäudes zu finanzieren.
Dem Beschwerdeführer oblag die Verwaltung dieser Liegenschaft. In diesem Zusammenhang anfallende Aufwendungen wurden teilweise vom Beschwerdeführer bevorschusst. Er erhielt diese Vorschüsse in der Folge in voller Höhe von der Miteigentumsgemeinschaft refundiert.
Die Verwaltung wurde über verschiedene Konten abgewickelt. Dies waren insbesondere ein Konto bei der ***Bank 3*** (***Kontonummer 2 bei Bank 3***) und drei Konten bei der ***Bank 4*** (***Kontonummer 1 bei Bank 4***, ***Kontonummer 2 bei Bank 4*** und ***Kontonummer 3 bei Bank 4***).
Für seine Tätigkeit erhielt der Beschwerdeführer ein Honorar von der Miteigentumsgemeinschaft. Dieses betrug im beschwerdegegenständlichen Jahr EUR 2.500,00.
3. Vermietungstätigkeiten in der ***Adresse 1***
Im Jahr 2002 vermietete der Beschwerdeführer folgende Wohnungen in der ***Adresse 1***: Top I/1 (inklusive Top II/6) an ***Zeuge 6*** und Top I/3 an ***Zeuge 7***. Der Beschwerdeführer erzielte Einnahmen in Höhe von EUR 20.348,46 (***Zeuge 6*** [Top I/1 & II/6]: EUR 15.988,06 und ***Zeuge 7*** [Top I/3]: EUR 4.360,40) und hatte Werbungskosten in Höhe von EUR 6.733,92.
Beweiswürdigung
1. Tätigkeiten des Beschwerdeführers für Familie ***Familienname 1***
1.1. ***Vorname Familienname 1*** und der "***Name des Konzerns***"
Die allgemeinen Feststellungen zu ***Vorname Familienname 1***, insbesondere der Entwicklung und dem Aufbau des "***Name des Konzerns***", die Organisation seines Vermögens und des Motivs hierfür beruhten auf den Angaben des Beschwerdeführers (1. Beschuldigtenvernehmung 11.5.2009, Seiten 3f; Protokoll ***Zahl LGS***, 2. Tag, ***Datum 2. Tag***, Seiten 25, 31, 33; Stellungnahme 17.9.2012). Die Angaben des Beschwerdeführers deckten sich insbesondere auch in weiten Teilen mit allgemein zugänglichen Informationen zu ***Vorname Familienname 1***.
1.2. Vita des Beschwerdeführers
Der Werdegang des Beschwerdeführers, seine Anfänge im "***Name des Konzerns***" sowie sein Aufstieg zu einem engen Vertrauten von ***Vorname Familienname 1*** beruhten auf den Angaben des Beschwerdeführers (1. Beschuldigtenvernehmung 11.5.2009, Seiten 3f; Protokoll ***Zahl LGS***, 2. Tag, ***Datum 2. Tag***, Seiten 25f und 28; Stellungnahme 17.9.2012; NS Schlussbesprechung, Seite 24; Beschwerde zu GZ RV/7102972/2020, Seite 63). Die Feststellungen zu der Übertragung der (geschäftsleitenden) Positionen innerhalb des "***Name des Konzerns***" ergaben sich aus den aktenkundigen Auszügen des österreichischen Firmenbuchs bzw ausländischer Register. Dass dem Beschwerdeführer auch ohne formelle Bestellung Aufgaben übertragen wurden, war zwischen den Parteien unstrittig und ergab sich insbesondere aus den vorgelegten Protokollen der Aufsichtsratssitzungen der ***Gesellschaft 19*** (Beschwerde zu GZ RV/7102972/2020, Beilage ./51).
Die Feststellungen zu der Struktur des von ***Zeugin 1*** übernommenen Vermögens ergaben sich aus den Angaben des Beschwerdeführers (1. Beschuldigtenvernehmung, 11.5.2009, Seiten 3f; Beschwerde zu GZ RV/7102972/2020, Seite 126 und Beilage ./51; Schreiben 29.10.2003 von Beschwerdeführer an ***Versicherung 1*** [nunmehr ***Versicherung 1***], Stellungnahme 17.9.2012; NS Erörterungstermin 12.12.2025, Seite 3), welche sich mit der Darstellung der "***Organisationsstruktur***", welche von ***Zeugin 1*** vorgelegt wurde, deckte (Beschwerdevorentscheidung zu GZ RV/7102972/2020, Anlage ./1; Zeugeneinvernahme ***Zeugin 1*** 10.6.2009, Seite 6).
Dass der Beschwerdeführer seine Tätigkeit nach dem Tod von ***Vorname Familienname 1*** grundsätzlich unverändert fortsetzte, ergab sich nach Ansicht des erkennenden Senates daraus, dass der Beschwerdeführer in seinem Vorbringen ***Vorname Familienname 1***, Familie ***Familienname 1*** und ***Zeugin 1*** beinahe synonym verwendete, obwohl das beschwerdegegenständliche Jahr einen Zeitraum betraf, der nach dem Tod von ***Vorname Familienname 1*** lag. Zudem führte er zu seinen Aufgaben aus, dass er die von ***Vorname Familienname 1*** übertragenen Aufgaben auch für dessen Tochter (weiter) ausführte (Stellungnahme 17.9.2012; Stellungnahme 15.10.2013; Beschwerde zu GZ RV/7102972/2020, Seite 47; NS Erörterungstermin 12.12.2025, Beilage ./B; Stellungnahme 20.2.2026; NS mündliche Verhandlung 8.4.2026, Beilage ./1).
Die Feststellung, dass anlässlich des Notverkaufes der ***Bank 1*** im Oktober 2008 weitere Gesellschaften gegründet wurden, ergab sich aus der von ***Zeugin 1*** vorgelegten Übersicht der "***Organisationsstruktur***" (Beschwerdevorentscheidung zu GZ RV/7102972/2020, Anlage ./1). Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer Geschäftsführerpositionen in rund 20 dieser neu gegründeten Gesellschaften übernahm und diese bis grundsätzlich Juni 2009 innehatte, ergab sich aus einer Abfrage des österreichischen Firmenbuches.
Die Feststellung, dass das Vorstandsmandat des Beschwerdeführers mit 31. Dezember 2008 endete und sein Dienstverhältnis einvernehmlich aufgelöst wurde, ergab sich aus der aktenkundigen "Vereinbarung Fassung 23.12.2008", die am 4. Februar 2009 unterzeichnet wurde.
1.3. Einkünfte des Beschwerdeführers in diesem Zusammenhang
Dass der Beschwerdeführer neben seiner Tätigkeit als Vorstand der ***Gesellschaft 1*** auch ein enger Vertrauter der Eigentümerfamilie/Assistent der Eigentümer/Statthalter/Eigentümervertreter war bzw ihm die Beratung der Familie oblag und er erster Ansprechpartner und Handlungsberechtigter war, bestätigten die aktenkundigen Aussagen von zB ***Zeuge 2*** (Protokoll Zeugeneinvernahme 3.10.2013, Seiten 3f, 6), ***Zeuge 4*** (Protokoll Zeugeneinvernahme 1.10.2013, Seiten 3f) und ***Geschäftsführer 1*** (Protokoll ***Zahl LGS***, 4. Tag, ***Datum 4. Tag***, Seite 16). Dies führte der Beschwerdeführer auch grundsätzlich selbst so aus (zB Beschwerde zu GZ RV/7102972/2020, Seite 62; Stellungnahme 17.9.2012). Daraus leitete sich auch die Feststellung ab, dass seine Tätigkeit für die Familie ***Familienname 1*** zwei Bereiche umfasste.
Die Feststellung, dass es sich bei der zweiten Tätigkeit um die eines "Sekretärs" handelte, ergab sich aus der Aussage von ***Zeugin 1***, wonach der Beschwerdeführer eine Art Sekretär für ihren Vater war und dann auch sie betreute (Protokoll ***Zahl LGS***, 5. Tag, ***Datum 5. Tag***, Seite 53).
Die Feststellungen zu dem Büro des Beschwerdeführers sowie dass er beide Tätigkeiten in Österreich ausübte, ergaben sich aus den Aussagen von ***Zeuge 3*** (Protokoll Zeugeneinvernahme 1.10.2013, Seiten 3f), ***Zeugin 1*** (Protokoll Zeugeneinvernahme 25.9.2013, Seite 3), ***Zeuge 2*** (Protokoll Zeugeneinvernahme 3.10.2013, Seite 3) sowie ***Zeuge 4*** (Protokoll Zeugeneinvernahme 1.10.2013, Seite 3). Dies räumte der Beschwerdeführer zudem im Erörterungstermin am 12. Dezember 2025 ein (NS Erörterungstermin 12.12.2025, Beilage ./B).
Die Feststellungen zu den Reisen, welche er in seiner Funktion als Vorstand der ***Gesellschaft 1*** sowie als "Sekretär" von ***Zeugin 1*** unternahm, beruhten auf den glaubwürdigen Aussagen von ***Zeuge 3***, die als seine langjährige Sekretärin (1993 - 2008) für die Buchung von Flügen und (teilweise) Hotels sowie die Terminkoordination des Beschwerdeführers zuständig war (Protokoll Zeugeneinvernahme 1.10.2013, Seite 3). Diese deckten sich im Wesentlichen auch mit den Aussagen von ***Zeuge 2*** (Protokoll Zeugeneinvernahme 3.10.2013, Seite 5) sowie ***Zeuge 4*** (Protokoll Zeugeneinvernahme 1.10.2013, Seiten 3f), deren unmittelbarer Vorgesetzter der Beschwerdeführer war und insoweit nachvollziehbar war, dass sie einen Einblick in die Reisetätigkeit des Beschwerdeführers hatten.
Die Feststellung, dass dem Beschwerdeführer alle Kosten, die mit diesen Reisen in Zusammenhang standen, ersetzt wurden, ergab sich aus der Aussage seiner Sekretärin ***Zeuge 3***, die für ihn die Reiseabrechnung machte (Protokoll Zeugeneinvernahme 1.10.2013, Seite 3). Auch ***Zeuge 4*** gab an, dass er bei Reisen, die er im Auftrag der "***Name des Konzerns***" unternahm, alle Kosten ersetzt erhielt (Protokoll Zeugeneinvernahme 1.10.2013, Seite 4). Diese Aussagen deckten sich zudem mit den aktenkundigen unregelmäßigen Eingängen auf den Konten des Beschwerdeführers von diversen "***Konzern-Gesellschaften***" in den Jahren 2003 bis 2008.
1.3.1. Vorstand der ***Gesellschaft 1***
Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer Vorstand der ***Gesellschaft 1*** war, ergab sich aus einer Abfrage des österreichischen Firmenbuches. Seine Aufgaben als Vorstand ergaben sich aus den insoweit glaubwürdigen Angaben des Beschwerdeführers (Stellungnahme 20.2.2026, Anlage 1), die sich nach der allgemeinen Lebenserfahrung mit den Aufgaben eines Vorstandes deckten.
Die Feststellungen, dass er seine Tätigkeit im Rahmen eines Dienstverhältnisses ausübte und mit Dezember 2008 in Pension ging, ergaben sich aus den von der ***Gesellschaft 1*** sowie den von der Pensionsversicherungsanstalt übermittelten Lohnzetteln und war zwischen den Parteien unstrittig.
Dass der Beschwerdeführer für seine Tätigkeit als Vorstand ein Gehalt erhielt, war ebenfalls unstrittig. Die Höhe des Bruttobezuges von der ***Gesellschaft 1*** beruhte auf einer Einsicht in die Datenbanken der Abgabenbehörde und dem dort abrufbaren Lohnzettel. Der Zufluss der "***Steuerberater-Gutschriften***" wurde (ebenso wie deren Steuerpflicht) vom Beschwerdeführer außer Streit gestellt (NS Erörterungstermin 12.12.2025). Die Feststellung stand zudem mit den eigenen Notizen des Beschwerdeführers aus dem Jahr 1996 (Beschwerde zu GZ RV/7102972/2020, Beilage ./62) in Einklang, wonach eine solche geteilte Auszahlung auch bereits in den 1990er Jahren bestand: Ein Teil wurde "bezogen als Gehalt" und ein zweiter (größerer) Teil als "Honorarverrechnung".
1.3.2. "Sekretär" von ***Zeugin 1***
Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer des Weiteren für ***Zeugin 1*** tätig war, ergab sich aus der glaubwürdigen Aussage von ***Zeugin 1***, der aufgrund ihrer Stellung als Eigentümerin besonderes Gewicht zukam (Protokoll Zeugeneinvernahme 25.9.2013, Seite 2; Protokoll ***Zahl LGS***, 5. Tag, ***Datum 5. Tag***, Seite 53). Die Feststellungen hinsichtlich der dem Beschwerdeführer zugekommenen Aufgaben ergaben sich insbesondere aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers (1. Beschuldigtenvernehmung 11.5.2009, Seite 4; Protokoll ***Zahl LGS***, 2. Tag, ***Datum 2. Tag***, Seite 33; Beschwerde zu GZ RV/7102972/2020, Seiten 50, 61f, 66), welche mit der Beschreibung von ***Zeugin 1*** (Protokoll Zeugeneinvernahme 25.9.2013, Seiten 2ff; Protokoll ***Zahl LGS***, 5. Tag, ***Datum 5. Tag***, Seite 53) und den vorgelegten Protokollen der Vorstandssitzungen der ***Gesellschaft 19***. (Beschwerde zu GZ RV/7102972/2020, Beilage ./51) in Einklang standen.
Die Feststellung hinsichtlich der Positionen des Beschwerdeführers in den ***Zeugin 1*** zuzuordnenden Gesellschaften beruhten auf einer Einsicht in das österreichische Firmenbuch und aktenkundigen Auszügen ausländischer Register (Beschwerde zu GZ RV/7102972/2020, Beilage ./52; Beschwerdevorentscheidung zu GZ RV/7102972/2020, Anlage ./9; Stellungnahme 20.2.2026).
Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer durch die Betrauung mit diesen Aufgaben das Bindeglied zwischen operativ tätigen Gesellschaften und den vermögensverwaltenden Gesellschaften und Stiftungen war, beruhte auf der Aussage des Beschwerdeführers (1. Beschuldigtenvernehmung 11.5.2009, Seite 4; Beschwerde zu GZ RV/7102972/2020, Seiten 50, 61f), welche sich mit jener von ***Zeugin 1*** (Protokoll Zeugeneinvernahme vom 25.9.2013, Seiten 2f) deckte.
Dass der Beschwerdeführer als "Sekretär" von ***Zeugin 1*** eine Entlohnung erhielt, war im gesamten Verfahren unstrittig. Der Beschwerdeführer bestritt bis zum Erörterungstermin am 12. Dezember 2025 (lediglich) ein Besteuerungsrecht Österreichs.
Die Überweisung der ***Gesellschaft 3***. auf das Konto des Beschwerdeführers ergab sich aus den aktenkundigen Kontoauszügen bei der ***Bank 2*** (***Kontonummer 1 bei Bank 2***). Es gingen dort im beschwerdegegenständlichen Jahr CHF 103.000,00 ein. Der erkennende Senat wendete den Umrechnungskurs des Beschwerdeführers an: 1 CHF = EUR 0,68178 (NS Erörterungstermin 12.12.2025, Beilage ./B). Dass dieser Eingang mit der Funktion als "Sekretär" von ***Zeugin 1*** in Zusammenhang stand, ergab sich nach Ansicht des erkennenden Senates daraus, dass dieser keiner anderen Tätigkeit bzw Funktion des Beschwerdeführers zugeordnet werden konnte. Aufgrund der vorgelegten Kontoauszüge des Kontos bei der ***Bank 2*** (***Kontonummer 1 bei Bank 2***) war eine Schätzung, wie sie im Jahr 2012 von der Außenprüfung vorgenommen wurde, nicht mehr notwendig.
1.4. erfolgsabhängige Entlohnung
Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer eine erfolgsabhängige Entlohnung erhielt, die den Beschwerdeführer am Erfolg des "***Name des Konzerns***" teilhaben ließ, ergab sich aus folgenden Überlegungen: Im von ***Vorname Familienname 1*** geprägten System wurden Mitarbeiter und Führungskräfte am Erfolg des Unternehmens beteiligt. Dies spannte sich über alle Bereiche des "***Name des Konzerns***". So gaben sowohl ***Vorstand 1*** (Protokoll ***Zahl LGS***, 2. Tag, ***Datum 2. Tag***, Seite 9) als auch ***Geschäftsführer 1*** (Protokoll ***Zahl LGS***, 4. Tag, ***Datum 4. Tag***, Seite 22, Beilage ./1) im Strafverfahren bekannt, dass sie Boni erhielten, die ihr Grundgehalt zum Teil deutlich überstiegen. Auch ***Vorstand 2*** und ***Vorstand 3*** waren im beschwerdegegenständlichen Zeitraum an dem Erfolg der ***Bank 1*** beteiligt (zB 3. Beschuldigtenvernehmung ***Vorstand 3*** 7.9.2009, Seite 3; Protokoll ***Zahl LGS***, 2. Tag, ***Datum 2. Tag***, Seite 30). Auch bezogen auf den Beschwerdeführer sind solche Erfolgsbeteiligungen dokumentiert: So erhielt er einen Bonus für die erfolgreiche Übernahme der ***Gesellschaft 26***(-Anteile) in Höhe von EUR 1.000.000,00 (Lohnzettel Beschwerdeführer 2008). Er hielt zudem selbst fest, dass allen Managern ein "Superbonus" für den Erfolg in den Jahren 2000 bis 2008 gewährt werden sollte (Notiz des Beschwerdeführers vom 16.4.2009).
1.4.1. Tantieme Vorstand der ***Gesellschaft 1***
Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer im gegenständlichen Jahr eine Tantieme, die von ihm als Bonus bezeichnet wurde, erhielt, beruhte auf folgenden Überlegungen: Der Beschwerdeführer erhielt zumindest seit den 1990er Jahren einen Bonus für seine Tätigkeit als Vorstand. Aus seiner eigenen Notiz aus dem Jahr 1996 ergab sich, dass er im Jahr 1996 eine Zahlung in Höhe von EUR 14.585,44 (Schilling 200.700,00) erhielt (Beschwerde zu GZ RV/7102972/2020, Beilage ./62). Eine weitere Notiz, welche der Beschwerdeführer mit dem Datum 16. April 2009 versah, zeigte, dass er auch in den Jahren 2005 bis 2008 einen Bonus erhielt. Der erkennende Senat maß beiden Notizen des Beschwerdeführers einen hohen Beweiswert zu bzw bestand kein Zweifel daran, dass die dort festgehaltenen Tatsachen und Zahlen den tatsächlichen Gegebenheiten entsprachen. Dies ergab sich einerseits aus der langen Aufbewahrungsdauer der Notiz aus dem Jahr 1996 und dem Umstand, dass die Notiz vom 16. April 2009 im Zusammenhang mit seiner Pensionierung und der finalen Abrechnung seines Dienstverhältnisses angefertigt wurde (siehe auch aktenkundige "Vereinbarung Fassung vom 23.12.2008" vom 4.2.2009; NS mündliche Verhandlung 8.4.2026, Beilage ./1). Da der Erhalt von Boni somit sowohl im Jahr 1996 als auch 2005 bis 2008 vom Beschwerdeführer selbst dokumentiert wurde und sich an seiner Tätigkeit als Vorstand nichts änderte, kam der erkennende Senat zu der Feststellung, dass der Beschwerdeführer auch im beschwerdegegenständlichen Jahr einen solchen Bonus erhielt.
Die Feststellung hinsichtlich der Höhe des Bonus ergab sich aus der Notiz des Beschwerdeführers vom 16. April 2009. Hier hielt er fest, dass sich der Bonus nach "dem ,net income' der ***Name des Konzerns***" richtete. Auch wenn der Beschwerdeführer in seiner Notiz lediglich den Begriff "***Name des Konzerns***" verwendete, zeigte ein Abgleich der Konzern-Gewinn- und Verlustrechnungen der ***Gesellschaft 1*** für die Geschäftsjahre 2005 bis 2008 sowie der im Internet abrufbare "Annual Report 2005" der ***Gesellschaft 1***, dass die angeführten Zahlen den wirtschaftlichen Ergebnissen der ***Gesellschaft 1*** entsprachen. Dies wurde den Parteien im Erörterungstermin am 12. Dezember 2025 vorgehalten. Eine Äußerung erfolgte nicht. Die Feststellung zu der Höhe der Tantieme des Jahres 2002 leitete der erkennende Senat von dem durchschnittlichen Boni-Satz (0,55%) der Jahre 2005 bis 2008 ab und wendete diesen auf das net income der ***Gesellschaft 1*** in dem Jahr 2002 an. Daraus ergab sich die Feststellung, dass die Tantieme im Jahr 2002 EUR 77.000,00 betrug. Dem Beschwerdeführer wurde dies zuletzt in dem Beschluss vom 20. Jänner 2026 vorgehalten. Eine Äußerung hierzu erfolgte nicht.
1.4.2. Belohnung als "Sekretär" von ***Zeugin 1***
Dass der Beschwerdeführer auch für diese Tätigkeit eine erfolgsabhängige Entlohnung erhielt, ergab sich nach Ansicht des erkennenden Senates aus den oben angeführten beweiswürdigenden Überlegungen, dass dies im "***Name des Konzerns***" Usus war.
Strittig war bis zuletzt die Höhe dieser Belohnung für das beschwerdegegenständliche Jahr. Der Beschwerdeführer brachte vor, dass für das beschwerdegegenständliche Jahr anders als für die Jahre 2003 bis 2008 keine Unterlagen vorliegen würden, die Zuflüsse belegen würden. Die Schätzung der Außenprüfung entbehre damit jeglicher Grundlage.
Nach Ansicht des erkennenden Senates war für die Feststellung ob und in welcher Höhe der Beschwerdeführer eine solche Belohnung im beschwerdegegenständlichen Jahr erhielt, die den Beschwerden zugrundeliegenden besonderen Umstände zu berücksichtigen: Der Beschwerdeführer war knapp 40 Jahre für die Familie ***Familienname 1*** tätig, wobei seine Tätigkeiten in den letzten 15 Jahren grundsätzlich unverändert blieben. Er war Vorstand und gleichzeitig "Sekretär" von ***Vorname Familienname 1*** und - nach dessen Tod - von ***Zeugin 1***. Dass sich die beiden Bereiche seiner Tätigkeit nach dem Tod von ***Vorname Familienname 1*** grundsätzlich nicht änderten, brachte der Beschwerdeführer selbst vor (Stellungnahme 17.9.2012). Aus diesem Grund waren die Verhältnisse in den 1990er Jahren und insbesondere in den Jahren 2003 bis 2008 für das beschwerdegegenständliche Jahr gerade in Bezug auf die Bezahlung jedenfalls relevant. Dass diese seit den 1990er Jahren grundsätzlich nach den gleichen Grundsätzen erfolgte, zeigten insbesondere folgende aktenkundige Unterlagen bzw Zahlungsflüsse:
Dem Beschwerdeführer wurde als Vorstand ein Gehalt, für das ein Lohnzettel an die Abgabenbehörde übermittelt wurde, ausbezahlt. Weiters wurde ein größerer Teil als "Honorarverrechnung" und ein jährlicher Bonus ausbezahlt, welche jeweils nicht gegenüber der Abgabenbehörde offengelegt wurden (Beschwerde zu GZ RV/7102972/2020; Beilage ./62, Notiz des Beschwerdeführers vom 16.4.2009).
Sowohl im beschwerdegegenständlichen Jahr als auch in den Jahren 2003 bis 2008 erhielt er jährlich CHF 115.000,00. Diese Summe wurde von der ***Gesellschaft 2*** und der ***Gesellschaft 3***. auf sein Konto bei der ***Bank 2*** (***Kontonummer 1 bei Bank 2***) überwiesen (NS Erörterungstermin 12.12.2025, Beilage ./B; Stellungnahme vom 27.3.2026).
Die ***Stiftung 1*** bzw die ***Gesellschaft 2*** leisteten zu seinen Gunsten sowohl im beschwerdegegenständlichen Jahr als auch danach Zahlungen für Polizzen bei der Lebensversicherung ***Versicherung 1*** (Stellungnahme 17.9.2012; NS Erörterungstermin 12.12.2025; NS mündliche Verhandlung 8.4.2026).
Nach Ansicht des erkennenden Senates sprach aus diesen Gründen die überwiegende Wahrscheinlichkeit (VwGH 23.9.2010, 2010/15/0078; 28.10.2010, 2006/15/0301; 26.5.2011, 2011/16/0011; 20.7.2011, 2009/17/0132) dafür, dass die durch Unterlagen belegten Verhältnisse in den Jahren 2003 bis 2008 jedenfalls auch jenen des beschwerdegegenständlichen Jahres entsprachen und der Beschwerdeführer eine Belohnung für seine Tätigkeit als "Sekretär" von ***Zeugin 1*** erhielt.
Normen und Schlagworte
- § 303 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
- § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
- § 16 EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
- § 207 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
- § 15 EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
- § 209 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
- § 184 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
- § 28 EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
- § 22 EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
- § 23 EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
Herkunft
Herkunft dieses Textes
- Bestand
- BFG-Entscheidungen
- Dokumenttyp
- Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis
- Geschäftszahl
- RV/7103085/2020
- ECLI
- ECLI:AT:BFG:2026:RV.7103085.2020
- Stammnummer
- 151829
- Gültig
- 29.05.2026 bis auf Weiteres
- Stand Bestandsliste
- 25.09.2026 06:13
- Von uns abgerufen
- 26.09.2026
- Quelle
- Findok – Finanzdokumentation des Bundesministeriums für Finanzen
- Lizenz
- CC0 1.0 — gemeinfrei gewidmet vom BMF