Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn Mag. R in XY, vom 4. Juli 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 5. Juni 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe ab 1. September 2007 entschieden…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde der ***1*** ***2*** ***3***, nunmehr ***4***, ***5***, vom 18. Februar 2021 gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 19. Jänner 2021, mit welchem der Antrag vom 25. August 2020…

bestehen, nicht Sache der Amtspartei bzw. des erkennenden Bundesfinanzgerichts, ein behördliches Gegengutachten zu erstatten bzw. dessen Erstattung zu veranlassen. Vielmehr obliegt es der Antrag stellenden Partei, die Zweifel durch ein neues bzw. nachgebessertes Gutachten auszuräumen. Erwägungen zur Beschwerde Da es der Beschwerde nicht gelungen ist…

…wurde nicht in Frage gestellt. 4.6 Keine Erstellung eines Gegengutachtens zum Bewertungsgutachten Die Gutachten Dr. B sollen nach Auffassung der Fachexperten C und Br nicht mehr dem heutigen Stand der Wissenschaft entsprechen. In diesen Fällen kommt die Behörde nicht um ein Gegengutachten umhin (Stoll…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***RA***, ***RA-Adr***, über die Beschwerde vom 3. August 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr: Finanzamt Österreich) vom 24. Juli…

…§ 188 BAO - 15.7.1998 - noch zu den Zeitpunkten der Erlassung der Feststellungsbescheide der Jahre 1999 bis 2015 eine Veranlassung, den Ertragswert des in Rede stehenden Gebäudes mittels eines Gegengutachtens nochmals schätzen zu lassen. Die Bf. macht im Wesentlichen geltend, dass sich eine plötzliche Änderung…

…aus, haben ebenso wie Einwendungen gegen die Vollständigkeit des Gutachtens auch dann Gewicht, wenn sie nicht auf gleicher fachlicher Ebene angesiedelt sind, also insbesondere auch ohne Gegengutachten erhoben werden. Die unvollständige und unrichtige Befundaufnahme vermag auch ein Laie nachvollziehbar darzulegen (vgl. VwGH 16.2.2017…

…den Gutachten des Amtsforst-SV DI ***2*** (im Folgenden: ASV) vom 19.11.2014 ergeben. Das vom Bf eingebrachte Gegengutachten von DI ***3*** vom 13.4.2015 sei nicht geeignet gewesen, die Neuaufteilung des Verkaufserlöses gem Stellungnahme von 19.11.2011 in Frage zu stellen…

…oder neuer gutachterlicher Äußerungen zu beseitigen (BFG 14. 11. 2014, RV/3100966/2014). Das Finanzamt hat daher vom Steuerpflichtigen vorgebrachte Bedenken am Inhalt des Gutachtens (zB Einwände, Gegengutachten) zu würdigen (Seydl in Wiesner/Grabner/Knechtl/Wanke, EStG § 108c, Rz. 46, Stand 1.1.2021). Die…

…entgegenzutreten (vgl. VwGH 4.7.2016, Ra 2016/04/0057, m.w.N.). Die Behörde hat sich dann mit dem Inhalt dieses Gegengutachtens auseinanderzusetzen (vgl. VwGH 17.7.1997, 95/09/0062). Allgemeine Behauptungen allein zeigen keine Gründe auf, einem Gutachten nicht zu folgen. Zwar…

…Bank, wo gerichtliche Gutachten erstellt werden, muss Frau A. ein Gegengutachten erstellen und das des Gerichtsgutachters kontrollieren. Diese Arbeit wird nahezu ausschließlich im Arbeitszimmer erledigt, da es sich um eine reine Aktenarbeit handelt. Versteigerungen Es wird ein Hauptteil der gerichtlichen Versteigerungen von Frau A. tatsächlich…

…sei ein Gegengutachten des gerichtlich beeideten Sachverständigen B. beauftragt worden, dessen Ergebnis noch abzuwarten sei. Dieses Gutachten werde nämlich nachweisen, dass die im Erstgutachten aufgestellten Behauptungen weder belegbar noch werthaltig seien und somit auch keine verdeckten Ausschüttungen an ihn vorlägen. Nach Einlangen des Gegengutachtens erließ…

…Oberteils freiliegende Wirkware im zolltarifarischen Sinne als Obermaterial zu betrachten sei. Die aufgenähten Lederteile seien als "Verstärkungs- bzw. Zubehörteile" anzusehen. Bezugnehmend auf das vorgelegte Gegengutachten führte das Zollamt aus, dass sich die gutachterliche Meinung auf Trageeigenschaften bzw. auf den Schuhaufbau im Sinne branchenüblicher Interpretationen stütze…

…seit April 2008 durchgeführte Dauertherapie mit ... soll weitergeführt werden. Bezüglich des von Ihrem Sachverständigen ...erstelltem Gutachtens vom 13.11.08, dass eine Hyperaktivität bestünde, werde ich ein Gegengutachten einholen. Leider wurde der Termin dafür von Dr. ... vom 17.12.2008 auf einen noch unbestimmten Termin…

…J festgestellt bzw. wurde davon ausgegangen, dass dieser voraussichtlich nicht dauernd außerstande sein wird, sich selbst seinen Lebensunterhalt zu verschaffen. Im Zuge gegenständlichen Berufungsverfahren wurde Ihr Sohn - ausgehend von dem von Ihnen vorgelegten Gegengutachten vom 7. April 2006 - daher nochmalig aufgefordert, am 28. August 2006…

…der vorliegenden Gutachten des Bundessozialamtes nicht vom Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ausgegangen werden könne. Weiters wurde der Berufungswerberin die Möglichkeit zu einer schriftlichen Stellungnahme bzw. zur Vorlage eines Gegengutachtens geboten. Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet. Über die Berufung wurde erwogen: Gem. …

…Berufungswerberin im Vorlageantrag, die sich auf die Problematik der Behinderung des Kindes und dessen Auswirkungen beziehen, wurde dieser mit Schreiben vom 29.5.2006 vom unabhängigen Finanzsenat die Möglichkeit geboten, gegebenenfalls ein Gegengutachten beizubringen. Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet. Über die Berufung wurde erwogen: Gem. § 8…

…bestätigt. Mit Vorhalt vom 9.6.2005 hat das Finanzamt dies der Berufungswerberin zur Kenntnis gebracht und ihr die Möglichkeit eingeräumt, ein Gegengutachten vorzulegen. Da dieser Vorhalt unbeantwortet blieb wies das Finanzamt die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 22.7.2005 unter Hinweis auf § 8 Abs…

…Streitzeitraum auszugehen. Da jedoch die Bw. nicht in der Lage war, wie zunächst in Aussicht gestellt, ein Gegengutachten vorzulegen und auch sonst keine weitern Unterlagen vorhanden sind, die die genaue Anzahl von Geldspielautomaten sowie Unterhaltungs- und Geschicklichkeitsspielapparaten belegen, ebenso konnten die exakten Bemessungsgrundlagen nach wie…

…Berufung als unbegründet abgewiesen. Unter Vorlage eines neuerlichen Antrags vom 8.2.2005 wurde das Berufungsbegehren weiterhin aufrecht erhalten. Im Zuge des Berufungsverfahrens wurde der Berufungswerberin mit Vorhalt Gelegenheit gegeben, ein allfälliges Gegengutachten einzubringen, aus dem eine andere Einstufung des Grades der Behinderung möglich wäre…