UFSG RV/0179-G/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der CSV, vertreten durch SKP, vom 17. Mai 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes Voitsberg vom 13. Dezember 2001 betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für den Zeitraum 1993 bis 2000 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Nach einer Betriebsprüfung wurden der Berufungswerberin (Bw.) gegenüber mit Bescheiden vom 13. Dezember 2001 die Umsatzsteuer und die Körperschaftsteuer für die Jahre 1993 - 1999 im gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder aufgenommenen Verfahren wie folgt neu festgesetzt: | Umsatzsteuer für | alt | neu | 1993 | - 427.948,00 ATS | - 193.516,00 ATS | 1994 | 577.429,00 ATS | 1.113.662,00 ATS | 1995 | 239.807,00 ATS | 841.660,00 ATS | 1996 | 270.966,00 ATS | 1.256.881,00 ATS | 1997 | 530.711,00 ATS | 1.760.717,00 ATS | 1998 | 379.815,00 ATS | 1.128.718,00 ATS | 1999 | 965.897,00 ATS | 2.193.493,00 ATS Für das Jahr 2000 wurde die USt erstmalig am 3. Mai 2002 mit einem Betrag von 50.607,33 € festgesetzt. | Körperschaftsteuer für | alt | neu | 1993 | - 4,00 ATS | - 4,00 ATS | 1994 | 15.000,00 ATS | 1.168.172,00 ATS | 1995 | 15.000,00 ATS | 1.297.678,00 ATS | 1996 | 15.000,00 ATS | 1.690.752,00 ATS | 1997 | 131.324,00 ATS | 2.259.300,00 ATS | 1998 | 25.000,00 ATS | 1.220.532,00 ATS | 1999 | 24.080,00 ATS | 1.905.394,00 ATS Für das Jahr 2000 wurde die KSt erstmalig am 3. Mai 2002 mit einem Betrag von 1.749,96 € festgesetzt. Basis dieser Änderungen in umsatzsteuerlicher und ertragsteuerlicher Hinsicht bildete ein Gutachten des SV OB, der auf Grund der von der Bw. zur Verfügung gestellten Unterlagen und der Aussage der Pächterin seine Ergebnisse betreffend der von der Bw. betriebenen Geldspiel- und Unterhaltungsautomaten auf die einzelnen Streitjahre hochgerechnet hat. Im Zusammenhang mit der Verkürzung des Wareneinganges stützte sich die Betriebsprüfung unter anderem auf die Aussage eines Trafikanten, der angab, dass nur rund 50% der erstandenen Rauchwaren der Bw. "offiziell" in Rechnung gestellt wurden. In der binnen verlängerter Rechtsmittelfrist eingebrachten Berufung wurde zunächst vorgebracht, das Gutachten gehe von unrichtigen Prämissen aus. So sei die Anzahl der aufgestellten Automaten nur im begutachteten Zeitraum richtig, in den Vorjahren seien es viel weniger gewesen. Auch seien weder Wochenenden noch Feiertage noch Urlaube und Krankenstände sowie weitere Umstände, an denen das Lokal geschlossen war, berücksichtigt worden. Um die Stichhaltigkeit dieses Vorbringens zu untermauern wurde ein weiters Gutachten in Aussicht gestellt. In der Berufungsvorentscheidung wurde der Berufung teilweise stattgegeben, da das Finanzamt, ausgehend von den Aussagen der Pächterin, von einer geringeren Anzahl der aufgestellten Automaten ausging und so verminderte Zurechnungen bei den Erlösen aus Geldspielautomaten sowie Unterhaltungs- und Geschicklichkeitsspielapparaten ermittelte. Im Vorlageantrag vom Mai 2004 wurde auf ein Urteil des Landesgerichtes für ZRS Graz verwiesen, wonach in den Jahren 1995 und 1996 die Erlöse aus den Geldspielautomaten, die im Cafe "E" aufgestellt waren, der Pächterin und nicht der Bw. zuzurechnen seien, auch diverse Stehzeiten seien zu berücksichtigen. Über die Berufung wurde erwogen: Eingangs wird festgehalten, dass im vorliegenden Fall lediglich die Höhe der Zuschätzungen strittig ist, die Schätzungsberechtigung dem Grunde nach wurde nie angezweifelt. Der unabhängige Finanzsenat schließt sich teilweise der Argumentation der Bw. und auch des Finanzamtes an. Die Schlussfolgerungen des Sachverständigen scheinen tatsächlich von einer erhöhten Anzahl von aufgestellten Automaten im Streitzeitraum auszugehen. Da jedoch die Bw. nicht in der Lage war, wie zunächst in Aussicht gestellt, ein Gegengutachten vorzulegen und auch sonst keine weitern Unterlagen vorhanden sind, die die genaue Anzahl von Geldspielautomaten sowie Unterhaltungs- und Geschicklichkeitsspielapparaten belegen, ebenso konnten die exakten Bemessungsgrundlagen nach wie vor nicht eruiert werden, werden die einzelnen Abgaben in Übereinstimmung mit der Berufungsvorentscheidung festgesetzt. Dass, wie im Vorlageantrag behauptet, das Landesgericht für ZRS Graz festgestellt habe, die Einspielergebnisse der Geldspielautomaten des Cafe "E" seien allein der Pächterin zuzurechnen, lässt sich aus dem vorliegenden Urteil nicht entnehmen. Betreffend der behaupteten Stehzeiten wäre es an der Bw. gelegen, diese durch entsprechende Aufzeichnungen zu dokumentieren. Eine partielle Glaubhaftmachung wurde schon durch das Finanzamt im Zuge der Neufestsetzung der Abgaben in der Berufungsvorentscheidung anerkannt. Da auch in mehreren Telefonaten mit der steuerlichen Vertretung keine neuen Sachverhaltselemente hervorkamen, die eine weitere Reduktion der Bemessungsgrundlagen geboten erscheinen lassen, war in teilweiser Stattgabe der Berufung das Ergebnis laut Berufungsvorentscheidung zu übernehmen. Beilage: 1 Berechnungsblatt Graz, am 28. Dezember 2005