UFSL RV/0420-L/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes x vom 25. August 2003 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind y, für die Zeit vom 1.2.1999 bis 30.6.2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 25.8.2003 den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den minderjährigen Sohn der Berufungswerberin für die Zeit vom 1.2.1999 bis 30.6.2003 unter Hinweis auf § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 abgewiesen, weil die Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe laut ärztlicher Bestätigung erst ab 1.7.2003 vorliegen würden. Dagegen wurde eine Berufung eingebracht. Es seien Befunde und weitere Vorbringen außer Acht gelassen worden, obwohl diese sehr wohl relevant seien und sich diverse Diagnosen mit den Diagnosen von 2003 decken würden. Demnach sei die Behinderung nicht erst im Juli 2003 entstanden. Aus dem vom Finanzamt in der Folge eingeholten Gutachten des zuständigen Bundessozialamtes vom 30.10.2003 geht als Diagnose "Hyperkinetische Störung des Sozialverhaltens" hervor. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung sei ab 1.7.2003 auf Grund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Mit Berufungsvorentscheidung vom 11.11.2003 hat das Finanzamt die Berufung auf Grund dieses Gutachtens als unbegründet abgewiesen. Mit Schreiben vom 3.12.2003 wurde die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt. Über die Berufung wurde erwogen: Gem. § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht, als erheblich behindert. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50% betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9.6.1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen. Aus dem vom Finanzamt angeforderten Gutachten des zuständigen Bundessozialamtes vom 21.8.2003 ergibt sich auf Grund der Behinderung des Kindes ein Grad der Behinderung von 50 % rückwirkend ab 1.7.2003. Auf Grund der vorgebrachten Einwände in der Berufung wurde das Bundessozialamt vom Finanzamt nochmals um eine Stellungnahme ersucht. Am 30.10.2003 wurde jedoch von diesem Amt mitgeteilt, dass sich die Entwicklungsstörung in dem Ausmaß im Verlauf gezeigt habe und es könne nur ab Juli 2003 mit einem Behinderungsgrad von 50 % beurteilt werden. Mit Schreiben vom 24.2.2005 wurde der Berufungswerberin die Möglichkeit geboten, ein Gegengutachten beizubringen. Telefonisch wurde schließlich von der Berufungswerberin am 19.8.2005 mitgeteilt, dass kein neues Gutachten beigebracht werden könne. Somit kann jedoch auf Grund der vorliegenden Gutachten des zuständigen Bundessozialamtes nicht vom Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den minderjährigen Sohn der Berufungswerberin für die Zeit vom 1.2.1999 bis 30.6.2003 ausgegangen werden. Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden. Linz, am 19. August 2005