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17 031 Treffer124 msnur geltende Fassungen
UFSL RV/0588-L/03Erwerb von Vermögensvorteilen auf Grund von Verträgen zu Gunsten Bereicherungswille beim Erblasser im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses Eintritt der Bereicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2004

…Seiten des Sohnes ohne Zweifel gegeben gewesen. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass dem Berufungsbegehren im Zusammenhang mit dem Erwerb von Vermögensvorteilen auf Grund von Verträgen zu Gunsten Dritter nicht gefolgt werden kann. 2. Berücksichtigung der Begräbniskosten bei Berechnung der Erbschaftsteuer: Wie die Abgabenbehörde erster Instanz…

UFSS RV/0132-S/03Erwerb von Vermögensvorteilen auf Grund von Verträgen zugunsten Dritter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2003

…Begriff "Erwerb von Todes wegen" (des § 1 Abs. 1 Z 1 leg. cit.) und nimmt über die in § 2 Abs. 1 Z 1 genannten bürgerlich-rechtlichen Fälle eines Erwerbes von Todes wegen hinaus wesentliche Erweiterungen vor, so insbesondere durch die Einbeziehung des Erwerbes von Vermögensvorteilen…

UFSW RV/1448-W/06Erfüllung nichtiger Verfügungen von Todes wegen gemäß § 9 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2007

…u.a. der Erwerb von Vermögensvorteilen, der auf Grund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrages unter Lebenden von einem Dritten mit dem Tode des Erblassers unmittelbar gemacht wird. Gemäß § 9 ErbStG ist, wenn der Erbe eine wegen Formmangels nichtige Verfügung von Todes wegen erfüllt, nur die…

UFSW RV/0433-W/05Stellt die Übergabe einer auf Inhaber lautenden Versicherungspolizze zum Ausgleich von erbrachten und noch zu erbringenden Hilfsleistungen erbschaftssteuerrechtlich einen Glücksvertrag dar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2005

…Ein weiteres Eingehen auf die von der Bw. in diesem Zusammenhang behaupteten Verstöße gegen die EMRK erübrigt sich daher. Der Unabhängige Finanzsenat geht daher zusammenfassend davon aus, dass die an die Bw. im März 2002 erfolgte Ausbezahlung der genannten Versicherungssumme einen Erwerb von Vermögensvorteilen darstellt…

UFSL RV/0296-L/061) Erster Erwerb von Gesellschaftsanteilen anlässlich des Zusammenschlusses zu einer GmbH & Co KG 2) Einbeziehung eines "Zuschusses" des Treugebers des Gesellschafters in die Gegenleistung 3) Einbeziehung eines "Großmutterzuschusses" in die Gegenleistung 4) Umgehung der Gesellschaftsteuer durch missbräuchliche Vertragsklauseln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2008Teil 1/2

…O. reg. Genossenschaft mit beschränkter Haftung ein schriftlicher Treuhandvertrag abgeschlossen." Das Finanzamt hat in der Berufungsvorentscheidung folgende rechtliche Würdigung getroffen: "Der Gesellschaftsteuer unterliegt gemäß § 2 Z 1 KVG der Erwerb von Gesellschaftsrechten an einer inländischen Kapitalgesellschaft durch den ersten Erwerber. Gemäß § 5 Abs. 1 Z…

UFSW RV/3147-W/08Versicherung auf Ableben: Der vom bezeichneten Begünstigten erworbene Anspruch gegen den Versicherer unterliegt nach § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG als "Erwerb von Todes wegen" der Erbschaftssteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2011

…bei diesem erworbenen Vermögensvorteil aber dennoch - und hierin irrt offenbar der Bw - zufolge § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG um einen "Erwerb von Todes wegen", welcher daher neben dem an Zahlungs statt überlassenen Vermögenswert (Bankguthaben) ebenso der Erbschaftsbesteuerung unterliegt. Von diesem Gesamterwerb von Todes wegen…

UFSW RV/0882-W/04Erwerb von Versicherungserlösen im Erbweg.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid01.02.2005

…anderem: 1. der Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches; 2. der Erwerb durch Schenkung auf den Todesfall sowie jeder andere Erwerb, auf den die für Vermächtnisse geltenden Vorschriften des bürgerlichen Rechtes Anwendung finden; 3. der Erwerb von Vermögensvorteilen, der…

UFSI RV/0573-I/03Erwerb von Todes wegen: Aufgrund unbeschränkter Steuerpflicht gilt als solcher der gesamte Erbanfall (in- und ausländisches Vermögen) sowie der Erwerb von Versicherungsleistungen. Wurden die Versicherungen nur zwecks Absicherung des Unterhaltes abgeschlossen oder lag beim Erblasser zumindest bedingter Bereicherungswille vor ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2006

…gesamte "Erwerb von Todes wegen" der Bw, dh. nach § 2 Abs. 1 Z 1 ErbstG aufgrund der vorliegenden unbeschränkten Steuerpflicht der gesamte Anfall (Erbanfall 1/3) an inländischem und ausländischem Vermögen sowie nach § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG der ihr zugekommene Vermögensvorteil aus den…

UFSW RV/0206-W/03Erwerb von Todes wegen durch Vertrag zugunsten Dritter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2004

…Die Bw. hat somit unmittelbar mit dem Tod der Erblasserin einen Vermögensvorteil erworben, der daher auch der Erbschaftssteuer zu unterwerfen war. Gemäß § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG bleibt der todeswegige Erwerb von Kapitalvermögen steuerfrei, soweit dessen Erträge im Zeitpunkt des Todes des Erblassers der…

UFSW RV/1649-W/05Auszahlungen von Lebensversicherungsbeträgen als Erwerb von Todes wegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2008

…1 Z 1 ErbStG unterliegt der Erbschaftsteuer der Erwerb von Todes wegen und gilt als solcher gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 auch der Erwerb von Vermögensvorteilen, der auf Grund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrages unter Lebenden von einem Dritten mit dem Tode des Erblassers…

UFSW RV/1650-W/05Auszahlung eines Lebensversicherungsbetrages als Erwerb von Todes wegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2008

…1 Z 1 ErbStG unterliegt der Erbschaftsteuer der Erwerb von Todes wegen und gilt als solcher gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 auch der Erwerb von Vermögensvorteilen, der auf Grund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrages unter Lebenden von einem Dritten mit dem Tode des Erblassers…

UFSW RV/0430-W/05Abzug von Bestattungskosten und Kosten der Nachlassregelung beim Erwerb eines Versicherungserlöses als Bezugsberechtigte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2007

…1 Z 1 ErbStG unterliegt der Erbschaftsteuer der Erwerb von Todes wegen und gilt als solcher gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 auch der Erwerb von Vermögensvorteilen, der auf Grund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrages unter Lebenden von einem Dritten mit dem Tode des Erblassers…

UFSI RV/0428-I/02Berücksichtigung von Begräbnis- und Nachlassregelungskosten bei Erwerb einer Lebensversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2004

…Abgeltung der von ihm bezahlten Begräbnis- und Todfallskosten überlassen.   Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 1 Abs. 1 Z 1 ErbStG unterliegt der Erbschaftsteuer der Erwerb von Todes wegen und gilt als solcher gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 auch der Erwerb von Vermögensvorteilen…

UFSL RV/0296-L/061) Erster Erwerb von Gesellschaftsanteilen anlässlich des Zusammenschlusses zu einer GmbH & Co KG 2) Einbeziehung eines "Zuschusses" des Treugebers des Gesellschafters in die Gegenleistung 3) Einbeziehung eines "Großmutterzuschusses" in die Gegenleistung 4) Umgehung der Gesellschaftsteuer durch missbräuchliche Vertragsklauseln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2008Teil 2/2

…um die Gesellschaftsteuerpflicht zu umgehen. Die Verschleierung der Gegenleistung eines Gesellschafters als freiwillige Zuwendung von Vermögensvorteilen durch Nichtgesellschafter ("klassische Großmutterzuschüsse") als zivilrechtlich unwirksamen Vertrag zu Lasten Dritter stellt nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates eine vertragliche Konstruktion dar, die in Hinblick auf den angestrebten wirtschaftlichen Erfolg…

UFSW RV/1398-W/05Ausbezahlung einer Lebensversicherung als Erwerb von Todes wegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2005

…daher zusammenfassend davon aus, dass die an die Bw. im März 2003 erfolgte Ausbezahlung der genannten Versicherungssumme einen Erwerb von Vermögensvorteilen darstellt, den sie auf Grund eines vom erwähnten Erblasser geschlossenen Vertrages unter Lebenden mit dem Tode des Erblassers unmittelbar gemacht hat, womit der Tatbestand…

UFSL RV/0075-L/05Ein Erbschaftskauf bildet keinen Erwerb von Todes wegen beim Käufer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.08.2005

… 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG 1955 gilt als Erwerb von Todes wegen auch der Erwerb von Vermögensvorteilen, der auf Grund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrages unter Lebenden von einem Dritten mit dem Tode des Erblassers unmittelbar gemacht wird. Nach ständiger Judikatur des VwGH (23…

UFSI RV/0600-I/08Lebensversicherung auf Überbringer: Liegt eine Schenkung oder ein Erwerb von Todes wegen vor bzw. wann ist die Steuerschuld entstanden, wenn die Übergabe der Polizze zu Lebzeiten samt Unwiderruflichkeitserklärung bloß behauptet wird?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2009

…Anspruch gegenüber der Versicherung. Die Vorschreibung der Erbschaftssteuer sei deshalb unzulässig und der Bescheid ersatzlos zu beheben. Die abweisende Berufungsvorentscheidung wurde dahin begründet, dass auch der Erwerb von Vermögensvorteilen aufgrund eines vom Erblasser geschlossenen Lebensversicherungsvertrages der Erbschaftssteuer unterliege. Mit dem Todestag trete die Bereicherung, dh…

UFSL RV/0569-L/08Steuerbegünstigung gemäß § 15 Abs. 1 Z. 17 wirkt sich auf den gesamten Erwerb von Todes wegen aus.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2008

…von Vermögensvorteilen gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG. Im Fall einer Lebensversicherung erwerbe die bezugsberechtigte Person nicht durch Erbanfall sondern auf Grund des vom Zuwendenden unter Lebenden geschlossenen Vertrages, sodass die versprochene Leistung zwar kein Bestandteil des Nachlasses sei, wohl aber sei der Erwerb…

UFSL RV/2169-L/02Bei einer Zuwendung im Sinne des § 2 Abs.1 Z.3 ErbStG sind sowohl der Eintritt einer Bereicherung beim Begünstigten als auch der Bereicherungswille beim Erblasser zu prüfen. Bleibt die Behauptung der Bw, die Auszahlung der Versicherungssumme sei als Darlehensrückzahlung des verstorbenen Versicherungsnehmers zu werten und eine Bereicherung liege demnach nicht vor, unerwiesen, so ist die erhaltene Versicherungssumme als Erwerb von Todes wegen der Erbschaftsbesteuerung zu unterziehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.06.2003

…unterliegt der Steuer nach diesem Gesetz der Erwerb von Todes wegen. Nach § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG gilt als Erwerb von Todes wegen der Erwerb von Vermögensvorteilen, der auf Grund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrages unter Lebenden von einem Dritten mit dem Tode des…

UFSL RV/0500-L/02Auszahlungen von Lebensversicherungen als Erwerbe von Todes wegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2005Teil 2/2

…in Höhe von 1,088.912,00 S ausbezahlt erhalten. Gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG 1955 gelte als Erwerb von Todes wegen der Erwerb von Vermögensvorteilen, der auf Grund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrages unter Lebenden von einem Dritten mit dem Tode des…