UFSW RV/0882-W/04

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der I.P., gegen den Erbschaftssteuerbescheid des Finanzamtes A vom 25. November 2003, -, entschieden: Der angefochtene Bescheid vom 25. November 2003 und die Berufungsvorentscheidung vom 25. März 2004 werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung Am 28. März 2002 ist Herr F.M. verstorben. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 25. November 2003 setzte das Finanzamt gegenüber der erblasserischen Tocheter, Frau I.P.., Erbschaftssteuer fest, wobei vorwiegend Versicherungserlöse die Bemessungsgrundlage bildeten. In der fristgerecht eingebrachten Berufung bringt die Berufungswerberin (Bw.) vor, der im Bescheid angeführte Punkt "Lebensversicherung, Sterbegeld" sei nicht annähernd ident mit dem ihr zur Verfügung stehenden Gerichtsprotokoll. Die sonstigen Forderungen in Höhe von € 217,00 würden im Gerichtsprotokoll nicht aufscheinen und der PKW sei der erblasserischen Witwe im Alleineigentum überlassen worden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 25. März 2004 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Da die Bw. in der Verlassenschaft Erbe hinsichtlich eines Drittelanteiles sei, sei sie auch zu diesem Anteil Rechtsnachfolger des Erblassers und fielen ihr daher auch zu diesem Anteil sämtliche Aktiven und Passiven zu. Die auf Inhaber lautenden Versicherungserlöse seien auf die Erben aufgeteilt worden, während der Versicherungserlös mit namentlichem Bezugsrecht nur der Bw. zugerechnet worden sei. Die "sonstigen Forderungen" entsprächen dem Drittelanteil der Bw. des Rückkaufswertes der X-Versicherung laut Protokoll über die Nachtragsabhandlung vom 18. Juli 2003. Der Pkw sei von der Witwe im Zuge des Erbübereinkommens als eines Rechtsgeschäftes unter Lebenden übernommen worden, wobei von einem wertmäßigen Ausgleich unter den Erben auszugehen sei. Im Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz bringt die Bw. vor, die Polizze der "Y" No -- sowie der Pkw "seien geklärt". Unklar sei nach wie vor die Lebens/Sterbeversicherung (laut Bescheid) sowie seien ihr die übrigen Versicherungspolizzen nicht bekannt. Wie eine Rücksprache mit der Bw. ergab, sind ihr die - den ihr zugerechneten Versicherungsbeträgen zu Grunde liegenden - Versicherungsverträge und Polizzen nicht bekannt. Geld habe sie daraus keines erhalten. Gemäß § 2 Abs. 1 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 (ErbStG) gilt als Erwerb von Todes wegen unter anderem: 1. der Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches; 2. der Erwerb durch Schenkung auf den Todesfall sowie jeder andere Erwerb, auf den die für Vermächtnisse geltenden Vorschriften des bürgerlichen Rechtes Anwendung finden; 3. der Erwerb von Vermögensvorteilen, der auf Grund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrages unter Lebenden von einem Dritten mit dem Tode des Erblassers unmittelbar gemacht wird. Gemäß § 3 Abs. 1 ErbStG gilt als Schenkung im Sinne des Gesetztes u. a. 1. jede Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechtes; 2. jede andere freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird; Nach ständiger Rechtsprechung begründen Lebensversicherungsverträge zu Gunsten eines Dritten den Steuertatbestand nach § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG. Die Versicherungssumme einer Lebensversicherung zu Gunsten eines im Versicherungsvertrag benannten Bezugsberechtigten gewährt der berechtigten Person einen unmittelbaren Anspruch gegen den Versicherer und fällt nicht in den Nachlass (VwGH 17. 5. 2001, 2000/16/0602). Hingegen gehören Ansprüche aus Lebensversicherungsverträgen zum Nachlass, wenn der Erblasser selbst begünstigt ist, was dann der Fall ist, wenn der Versicherungsvertrag keinen anderen Begünstigten nennt. Eine Versicherungssumme ist daher dann Bestandteil des Nachlasses, wenn kein Begünstigter vorhanden ist. Hat jedoch der Versicherungsnehmer in irgendeiner Weise über seine Ansprüche verfügt, so ist die Versicherungssumme aus dem Nachlass auszuscheiden. Entscheidend ist für vorliegenden Fall, ob der Erblasser die Versicherungspolizzen noch zu Lebzeiten mit Schenkungsabsicht übergeben hat oder ob sie erst nach dessen Tod in den Besitz eines Überbringers gelangt sind. Im ersteren Fall läge nach h. o. Ansicht eine Schenkung unter Lebenden vor und wäre somit ein Tatbestand nach § 3 Abs. 1 Z 1 ErbStG verwirklicht worden. Im zweiten Fall fielen die Versicherungserlöse in den Nachlass und der Erwerb der anteiligen Versicherungssumme durch die Bw. würde einen Tatbestand nach § 2 Abs. 1 Z 1 ErbStG darstellen. Ist eine Kapitalversicherung zu Gunsten des Inhabers abgeschlossen und hat der Versicherungsnehmer über den Anspruch weder unter Lebenden noch von Todes wegen verfügt, so ist die Versicherungssumme in den Nachlass des Versicherungsnehmers einzubeziehen (vgl. Fellner, Kommentar zum ErbStG, zu § 2, Rz 13a). Im gegenständlichen Fall wurden dem Finanzamt "Meldungen nach § 26 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz" beziehungsweise "Meldungen nach § 26 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz wegen ABLEBEN" lautend "Bezugsberechtigt..........als Polizzeninhaber" übermittelt. Aus den Mitteilungen der "Z" geht nicht eindeutig hervor, um welche Art von Versicherung es sich handelt, da der Passus "wegen Ableben" lediglich den Grund der Mitteilung an das Finanzamt darstellt. Weiters geht aus den Mitteilungen sowohl der "Y " als auch der "Z " nicht eindeutig hervor, wie die Versicherungsbedingungen hinsichtlich der begünstigten Person(en) ausgesehen haben, ob etwa in der Polizze eine Person namentlich benannt worden ist. Insbesondere aber ist nicht geklärt, ob die Versicherungspolizzen bereits zu Lebzeiten des Erblassers mit Schenkungsabsicht übergeben worden sind, oder ob sie im Nachlass vorgefunden wurden. Es wäre daher (unter zweckmäßiger Einsichtnahme in die Polizzen) zu ermitteln gewesen, um welche Art von Versicherungen es sich handelt, an wen der Versicherungserlös aus welchem Rechtsgrund zur Auszahlung gelangte (als Überbringer der Versicherungspolizzen, als namentlich bezugsberechtigte Person) und ob die Bezug habenden Polizzen zu Lebzeiten übergeben oder erst nach dem Tode des Erblassers aufgefunden worden sind. Weiters wäre unter Einsichtnahme in den Verlassenschaftsakt zu ermitteln gewesen ob eine weitere Nachtragsabhandlung betreffend die weiteren Versicherungserlöse stattgefunden hat. Gemäß § 115 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind (vgl. Ritz, BAO-HB, 228). Da die durchzuführenden Ermittlungen einen anders lautenden Bescheid nach sich ziehen können, die Sache somit nicht entscheidungsreif ist, war der angefochtene Bescheid (unter Einbeziehung der Berufungsvorentscheidung) gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufzuheben. Im Hinblick auf den Umfang der vorzunehmenden Verfahrensergänzungen war der Aufhebung der Vorrang vor der Fortsetzung der zweitinstanzlichen Ermittlungen zu geben. Wien, am 1. Februar 2005