…zu, worin dieser einen Betrag von S 334.953,10 der "Y " Versicherung erklärte. Davon wurde laut Versicherungsmitteilung ein Betrag von S 63.919,60 an die Bausparkasse Wüstenrot als Vinkulargläubigerin ausbezahlt, ein Betrag von S 271.033,50 wurde im Auftrag der Bezugsberechtigten, Z;…

…So erhielt Herr A.D. als namentlich genannter Bezugsberechtigter aus von der Erblasserin abgeschlossenen Ablebensversicherungen einen Betrag in Höhe von € 6.209,65 ausbezahlt. Mit Bescheid vom 15. Jänner 2004 forderte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien für diesen Erwerb Erbschaftssteuer in…

…Entscheidungsgründe Laut zwei Meldungen der Österreichischen Beamtenversicherung (ÖBV) vom 17. August 2007 sind an M (= Berufungswerberin, Bw) als Bezugsberechtigte wegen Ablebens deren Mutter W am 25. Juli 2007 folgende Nettobeträge/Versicherungsleistungen auszuzahlen: zu Mitgliedsschein-Nr. 1 € 6.492,35 und zu Mitgliedsschein-Nr…

… 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG. Die Versicherungssumme einer Lebensversicherung zu Gunsten eines im Versicherungsvertrag benannten Bezugsberechtigten gewährt der berechtigten Person einen unmittelbaren Anspruch gegen den Versicherer und fällt nicht in den Nachlass (VwGH 17. 5. 2001, 2000/16/0602). Hingegen gehören Ansprüche aus Lebensversicherungsverträgen…

…zuzuwenden". Diesem Vorbringen steht entgegen, dass die Versicherungssumme einer Lebensversicherung zu Gunsten eines im Versicherungsvertrag benannten Bezugberechtigten der berechtigten Person einen unmittelbaren Anspruch gegen den Versicherer gewährt. Mit dem Eintritt des Versicherungsfalles entsteht der Anspruch auf Zahlung der Versicherungssumme gegen den Versicherer für den, der…

…deutschen DBA in jenen Fällen nicht anwendet, in denen deutsche Vergütungen an die österreichische Verwertungsgesellschaft überwiesen werden und die Bezugsberechtigten nicht in Österreich, sondern in Drittstaaten ansässig sind. Denn abkommensberechtigt ist nicht der Treuhänder, sondern nur der letztlich Bezugsberechtigte. 05. April 2001 Für den Bundesminister:…

…36, festgesetzt. Entscheidungsgründe Laut Meldung der A-Versicherung vom 29. November 2007 war aufgrund des Ablebens der im November 2007 verstorbenen Frau E zu Pol. Nr. S1 an den bezugsberechtigten Neffen, Herrn C (= Berufungswerber, Bw), der Versicherungserlös von netto € 4.122,68 auszubezahlen…

…(am 1. August 2004) Versicherungsleistungen von 100.000,00 € an Herrn S.K. (in der Folge auch Berufungswerber genannt) als bezugsberechtigte Person ausgezahlt wird. Gleichzeitig wurden zwei Schriftstücke zur Information an das Finanzamt übermittelt, die bei der X Versicherungs AG nach dem Todesfall einlangten…

…auf das die Bw keinen Zugriff gehabt habe. Da die Bw als Bescheidadressatin aufscheint, ist sie die Bezugsberechtigte und kann die zu Unrecht bezogene Familiebeihilfe auch nur von ihr zurückgefordert werden. Im Erörterungsgespräch hat die Bw angegeben, die Rückforderung sei an ihren Gatten zu richten…

…dass an die Bw. als Bezugsberechtigte ein Betrag in Höhe von S 1,439.421,30 aus einer Lebensversicherung des Erblassers überwiesen wurde. Somit bezog das Finanzamt die Ablebensversicherung in die Erbschaftssteuerberechnung mit ein und setzte mit dem angefochtenen Bescheid vom 22. Juni 2001 die…

…des Abschnittes 3 des Betriebspensionsgesetzes 1990 erteilt worden. Diese Pensionszusage sei dann bei der A-Versicherung rückversichert worden, wobei Versicherungsnehmer, Prämienzahler und Bezugsberechtigte sowohl im Er- als auch im Ablebensfall die Bw. wäre. Versicherte Personen wären der Geschäftsführer und N.N.. Hiezu legte die Bw…

…Frau BW (der nunmehrigen Berufungswerberin, kurz Bw.), als namentlich genannter bezugsberechtigter Person aus einer vom Erblasser abgeschlossenen Lebensversicherung ein Betrag in Höhe von € 24.811,41 ausbezahlt. Mit Bescheid vom 12. Mai 2003 setzte das Finanzamt gegenüber der Bw. für den Erhalt des Versicherungserlöses…

…Frau E.V., der Berufungswerberin (Bw.), als namentlich genannter bezugsberechtigter Person aus einer vom Erblasser abgeschlossenen Lebensversicherung ein Betrag in Höhe von € 5.551,00 ausbezahlt. Mit Bescheid vom 20. Jänner 2005 wurde der Bw. für den Erhalt des Versicherungserlöses Erbschaftssteuer in Höhe von…

… 2 Abs 1 Z 3 ErbStG begünden. Die Versicherungssumme einer Lebensversicherung zu Gunsten eines im Versicherungsvertrag benannten Bezugsberechtigten gewähre der berechtigten Person einen unmittelbaren Anspruch gegen den Versicherer und falle daher nicht in den Nachlass. Mit dem Eintritt des Versicherungsfalles entstehe der Anspruch auf Zahlung…

…Vereinbarung getroffen, kommt es zur Überweisung des zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Liquidationsbestandes, und der Bezugsberechtigte verpflichtet sich darüber hinaus, die nicht realisierten Werte in Form der Übertragung an Zahlung statt in sein Vermögen aufzunehmen. (6) Im Falle der Übertragung der Vermögenswerte werden diese bewertet. Nach…

…alleiniger "Beneficiary", was am ehesten mit "Nutznießer", "Begünstigter", "Vorteilsnehmer", "Bezugsberechtigter" oder "Anspruchsberechtigter" übersetzt werden. kann, wiederum der Bf ist; diese Gebühren sind in den einzelnen Jahren ausschließlich und tatsächlich dem Bf zugeflossen. Zuletzt wurde die Gesellschaft vor den englischen Steuerbehörden von "D vertreten, dabei wurde…

…einer Kapitalversicherung (sogenannter Tilgungsträger), welche die Geldmittel zur Tilgung des Bankkredites bis zu seiner Fälligkeit erwirtschaften soll und - einer Risikoablebensversicherung zur Tilgung des Bankkredites bei vorzeitigem Ableben des Kreditnehmers. Der Bw. erwarb als Versicherungsnehmer und Bezugsberechtigter bei der V. W. AG gegen eine Einmalprämie von…

…Klettern, Wandern) und der Umstand, dass der Partner der Bf seit 2006 Bezugsberechtigter ihrer Lebensversicherung und Bürge für Verpflichtungen aus ihrer Kreditkarte ist. Die Bf war während der Streitjahre bei Lochauer Nachbarn als hier wohnhaft bekannt. Sie suchte auch von hier aus einen praktischen Arzt…

…Unterlagen in Bezugnahme auf allfällige Eigentumsübertragung herauszugeben. VIII) Die Vereinbarung der Antragsteller mit der Agrarmarkt Austria zu Betriebsnummer .......... wird an den Erstantragsteller übertragen, sodass dieser alleiniger Verpflichteter und Bezugsberechtigter dieser Vereinbarung wird................... IX) Sonstige Ersparnisse oder wechselseitige Verbindlichkeiten, welche zu Regeln sind, sind nicht vorhanden…

…Versicherungsnehmer abgeschlossenen Versicherung, Polizzennummer 1.2.3 an die Bw. als bezugsberechtigte Person in Höhe von € 27.005,00. Auf Grund einer vom Finanzamt angeforderten "Abgabenerklärung S über die Zuwendungen unter Lebenden" in welcher R. X..nig eine "Zuwendung" betreffend den oa. ausbezahlten Betrag…