UFSI RV/0631-I/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Erbschaftssteuer vom 6. August 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.   Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Der Versicherungsnehmer und Versicherte N. K. hat ab 1. November 1995 bis 1. November 2005 die Risikoversicherung Polizzen- Nr. Zahl X abgeschlossen, wonach die festgelegte Versicherungssumme von 1.000.000 S sofort nach dem Ableben der versicherten Person innerhalb der vereinbarten Vertragsdauer an den bei Ableben Bezugsberechtigten namens C. B. auszuzahlen ist. Aus der Meldung nach § 26 ErbStG wegen Ableben geht hervor, dass die versicherte Person N. K. am 12. September 2001 verstorben ist und der bezugsberechtigten Person C. B. ein Nettobetrag von € 72.653,21 ausbezahlt wird. Das Finanzamt Innsbruck schrieb gegenüber dem Bezugberechtigten (= Berufungswerber) für diesen Erwerb von Todes wegen nach N. K. ausgehend von einem steuerpflichtigen Erwerb in Höhe von 998.220 S eine Erbschaftssteuer von 18.861,29 € vor. Der Berufungswerber wendete in der Berufung gegen diese Vorschreibung ein, er und der Verstorbene hätten im Jahr 1995 gemeinsam die Firma B. KEG gegründet. Als gegenseitige finanzielle Absicherung für den Fall, dass ein Gesellschafter versterbe, hätten C. B. und N. K. wechselseitig Lebensversicherungen abgeschlossen. Daraus zeige sich, dass keiner der beiden Gesellschafter im Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages dem jeweils anderen etwas zuwenden wollte. Es fehle daher im konkreten Fall das notwendige Tatbestandsmerkmal der Bereicherungsabsicht zum Zeitpunkt des Abschlusses des Versicherungsvertrages. Die abweisliche Berufungsvorentscheidung stützte sich nach Darlegung der Rechtslage auszugsweise auf folgende, die Entscheidung tragende Begründung: " Im Gegenstandsfall war davon auszugehen und wurde auch im Berufungsvorbringen eingewendet, daß der Abschluß der Lebensversicherung zur finanziellen Absicherung des Berufungswerbers erfolgte, somit vom Erblasser sehr wohl zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages eine Bereicherung durch den Berufungswerber bejaht bzw. in Kauf genommen wurde, zumal den Erblasser keinerlei Verpflichtung zur Absicherung des Unterhaltes des Berufungswerbers traf." Der Berufungswerber stellte daraufhin den Antrag auf Vorlage seines Rechtsmittels zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Gegen das Vorliegen eines Bereicherungswillens im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses spreche, dass C. B. und N. K. jeweils Verträge im exakt gleichen Moment mit den exakt gleichen Bedingungen abgeschlossen hätten. Der Berufungswerber als Begünstigter habe den Vorteil aus dem Versicherungsvertrag nur gegen Abschluss eines gleichen Vertrages mit dem Begünstigen N. K. bekommen. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses sei dem Vorteil als Berechtigter aus dem einen Vertrag der Nachteil als Prämienzahler aus dem anderen Vertrag gegenübergestanden. Insofern wäre in diesem Moment bei keinem der Vertragsparteien ein Bereicherungswille, auch kein bedingter, gegeben gewesen. Im Übrigen wären beide Parteien einander fremd und im Geschäftsverkehr unter Fremden sei grundsätzlich nicht von Unentgeltlichkeit auszugehen. In Wirklichkeit sei keine Bereicherung vorgelegen, sondern ein Tausch (wechselseitige Abschlüsse von Versicherungsverträgen) von bedingten Ansprüchen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 (ErbStG), BGBl. Nr. 141/1955 idgF unterliegt der Steuer nach diesem Gesetz der Erwerb von Todes wegen. Nach § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG gilt als Erwerb von Todes wegen der Erwerb von Vermögensvorteilen, der auf Grund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrages unter Lebenden von einem Dritten mit dem Tode des Erblassers unmittelbar gemacht wird. Unter die um § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG genannten Verträge fallen auch Versicherungsverträge (Kapitalversicherungen) auf Ableben. Insbesondere Lebensversicherungsverträge zugunsten eines Dritten begründen diesen Steuertatbestand (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III Erbschafts- und Schenkungssteuer, Rz 55, 55a zu § 2 ErbStG und die dort zitierten VwGH- Erkenntnisse). Bei einer Zuwendung im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG ist- weil es sich um Erwerbe im Zusammenhang mit einem erbfallbedingten Rechtsträgerwechsel handelt, die auf einem Rechtsgeschäft beruhen, das vom Erblasser zu seinen Lebzeiten mit einem Dritten geschlossen wurde- nicht nur zu prüfen, ob eine Bereicherung des Begünstigten gegeben ist, sondern auch, ob der Bereicherungswille beim Erblasser im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorlag oder durch seine Absicht, mit der entsprechenden Zuwendung dem Begünstigten den gesetzlichen Unterhalt zu sichern, ganz (oder teilweise) ausgeschlossen war (siehe VwGH 4.2.1965 - verstärkter Senat, Zl. 607/64, Slg. Nr. 3219/f; VwGH 10.10.1968, 1593/67;VwGH 21.5.1970, 1183/69; VwGH 29.4.1982, 81/15/0128, 0130;VwGH 22.10.1992, 91/16/0103). Weiters ist von keinem Bereicherungswillen des Erblassers zu sprechen, wenn der Dritte den " Vermögensvorteil" als Gegenleistung für eine eigene Leistung an den Erblasser erhält, somit zwischen dem Dritten und dem Erblasser ein Leistungsaustausch anzunehmen ist (vgl. Dorazil/Taucher, ErbStG, Anm. 6.10 zu § 2 ErbStG). Dass durch die von der Versicherungsanstalt vorgenommenen Auszahlung der vereinbarten Versicherungssumme von 1 Million Schilling beim Begünstigten (Berufungswerber) ein Vermögensvorteil und damit eine objektive Bereicherung eintrat steht außer Zweifel und wurde auch gar nicht bestritten. Streit besteht lediglich, ob Bereicherungsabsicht beim Erblasser N. K. im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorlag. Der Rechtsmittelführer verneint eine solche mit dem Hinweis, dass N. K. ja selbst den gleichen " Vorteil" in diesem Zeitpunkt erhalten habe. Die Frage, ob der Bereicherungswille beziehungsweise die Bereicherungsabsicht des Erblassers bei Abschluss des betreffenden Lebensversicherungsvertrages fehlte oder nicht, ist keine Rechts-, sondern eine Tatfrage. Ein solcher Bereicherungswille braucht dabei kein unbedingter zu sein; es genügt, dass der Zuwendende eine Bereicherung des Empfängers bejaht beziehungsweise in Kauf nimmt (vgl. VwGH 24.5.1991, 89/16/0068; VwGH 14.5.1992, 91/16/0012; VwGH 29.1.1996, 94/16/0064). Dabei kann der Bereicherungswille von der Abgabenbehörde aus dem Sachverhalt erschlossen werden (vgl. VwGH 8.11.1977, 1168/77; VwGH 30.8.1995, 94/16/0034 und VwGH 29.1.1996, 94/16/0064). An Sachverhalt war unbedenklich davon auszugehen, dass der Erblasser und der Begünstigte in keinem Verwandtschaftsverhältnis zueinander standen. Es ist daher auszuschließen und wurde auch gar nicht behauptet, dass bei dem in Frage stehenden Versicherungvertrag zu Gunsten des Berufungswerbers der Erblasser mit dieser Vereinbarung einer moralischen Pflicht Genüge leisten wollte, den standesgemäßen Unterhalt des Dritten (der weder Ehegatte noch Kind war und damit ihm gegenüber auch keinen gesetzlichen Unterhaltsanspruch hatte) nach seinem Tod zu sichern (siehe diesbezüglich Dorazil/Taucher, ErbStG, Anm. 6.9 zu § 2 ErbStG). Es kann daher ausgeschlossen werden, dass ein Bereicherungswille deshalb nicht beim Erblasser gegeben war, weil er dabei die Absicht hatte, mit der entsprechenden Zuwendung dem Begünstigten den gesetzlichen Unterhalt zu sichern. Der Berufungsswerber vermeint vielmehr, der Bereicherungswille sei letztlich deshalb beim Erblassser auszuschließen, "da er ja selbst den gleichen "Vorteil" erhalten hat. Die Versicherungen wurden gegenseitig abgeschlossen ohne die Absicht, jemandem etwas zuzuwenden". Diesem Vorbringen steht entgegen, dass die Versicherungssumme einer Lebensversicherung zu Gunsten eines im Versicherungsvertrag benannten Bezugberechtigten der berechtigten Person einen unmittelbaren Anspruch gegen den Versicherer gewährt. Mit dem Eintritt des Versicherungsfalles entsteht der Anspruch auf Zahlung der Versicherungssumme gegen den Versicherer für den, der den Anspruch aus dem Papier (Versicherungspolizze) nachzuweisen vermag. Der Umstand, dass von N. K. und C. B. am gleichen Tag jeweils (inhaltlich vom Leistungsinhalt her) gleiche Versicherungsverträge abgeschlossen wurden, worin sie sich wechselseitig als Begünstigte eingesetzt haben, rechtfertigt nach Meinung der Abgabenbehörde zweiter Instanz keineswegs die Schlussfolgerung, dass zum Zeitpunkt der Vertragserrichtung beim Versicherungsnehmer kein Bereicherungswille vorlag. Jedem der beiden Versicherungsnehmer musste im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bewusst und klar gewesen sein, dass im Falle des Eintrittes des Versicherungsfalles (Ableben) der Begünstigte einen Anspuch gegen die Versicherung auf Auszahlung der Versicherungssumme von 1 Million Schilling erhält. Der "Vermögensvorteil" des Begünstigten war nicht Gegenleistung für eine eigene gegenüber dem Erblasser erbrachte Leistung, denn für beide Versicherungsnehmer musste zum Zeitpunkt der Vertragsabschlüsse des weiteren klar sein, dass im Falle des Eintrittes des Versicherungsfalles nur einer von ihnen persönlich diesen Vermögensvorteil jemals erhalten konnte. Damit haben aber mit dem Abschluss der jeweiligen Versicherungsverträge jeder der Versicherungsnehmer für sich eine Bereicherung des Bezugsberechtigten für den Fall des Eintrittes des Versicherungsfalles bejaht bzw. in Kauf genommen, entstand doch mit dem Todesfall der Anspruch auf Zahlung der Versicherungssumme gegen die Versicherung für den (überlebenden) Begünstigten. Die jeweils an die Versicherung einzuzahlenen Prämien stellen ebenfalls im Verhältnis zum (möglichen) " Vermögensvorteil" keinen Leistungsaustausch zwischen Erblasser und Begünstigten dar, sondern schufen lediglich für beide Begünstigte die versicherungsmäßigen Voraussetzungen, dass im Falle des Todes eines der Versicherten im vereinbarten Zeitraum der übrigbleibende Begünstigte die Versicherungssumme von der Versicherung erhält. Von einem aus dem Sachverhalt erkennbaren Ausschluss des Bereicherungswillens kann im Berufungsfall keine Rede sein. Das Finanzamt hat im angefochtenen Bescheid mit Recht den Schluss gezogen, der Erblasser hat die Versicherung auf Ableben in der Absicht geschlossen, dass der Begünstigte im Falle des Eintrittes des Versicherungsfalles durch die Auszahlung der Versicherungssumme einen Vermögensvorteil erhält und damit bereichert wird. Die Absicht der "finanziellen Absicherung" für einen Begünstigten, dem gegenüber dem Versicherungsnehmer kein gesetzlicher Unterhaltsanspruch zukommt, schließt jedenfalls einen Bereicherungswillen nicht aus. Da das streitige Tatbestandsmerkmal " Vorliegen der Bereicherungsabsicht beim Erblasser zum Zeitpunkt des Versicherungsvertragsabschlusses" vorlag, hat das Finanzamt zu Recht die erhaltene Versicherungssumme als Erwerb von Todes wegen der Erbschaftsbesteuerung unterzogen und mit dem bekämpften Bescheid ausgehend von der unbedenklichen Bemessungsgrundlage von 998.220 S Erbschaftsteuer in Höhe von 18.861,29 € vorgeschrieben. Es war somit wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Innsbruck, am 14. März 2003