40.14 Tod des Versicherungsnehmers 40.14.1 Pensionszusatzversicherung, Pensionskasse, betriebliche Kollektivversicherung im Sinne des § 93 Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 und freiwillige Höherversicherung im Todesfall Rz 1360: Verstirbt der Versicherungsnehmer, treten die im Versicherungsvertrag vorgesehenen Konsequenzen ein (allenfalls Witwen-, Waisenversorgung, Versorgung für Personen, mit denen der Erblasser…

Schließt ein in Deutschland ansässiger deutscher Staatsbürger mit inländischem Zweitwohnsitz bei einer österreichischen Versicherungsgesellschaft einen Lebensversicherungsvertrag mit einem Einmalerlag ab, dann unterliegt die im Ablebensfall an die - ebenfalls in Deutschland ansässigen - leiblichen Kinder zu leistende Versicherungssumme gemäß Artikel 5 DBA-Deutschland (Erb), BGBl. Nr. 220…

…abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Liegt in der sofortigen Zahlung der dem Versicherungsnehmer vorgeschriebenen Aussetzungszinsen betreffend Versicherungssteuer eine erhebliche Härte, die eine Stundung rechtfertigt, wenn er Verwaltungsgerichtshofbeschwerde erhebt und mit einer Stattgabe…

…erwogen: Im zweitinstanzlichen Verfahren besteht Streit darüber, ob Ersatzleistungen, die der Bw. als mitversicherte Person gegenüber dem zahlungspflichtigen Vater für von diesem vertragsgemäß als Versicherungsnehmer bereits bezahlten Prämien zu einer freiwilligen Krankenversicherung erbringt, den Sonderausgabentatbestand des § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 erfüllen oder…

…WIENER VEREINs, ausgestellt am 5. Dezember 2002 war Herr C. versicherte Person und Versicherungsnehmer einer Bestattungsversicherung. Bezugsberechtigt war die WIENER STÄDTISCHE Allgemeine Versicherung AG, die über den WIENER VEREIN die Bestattung zu veranlassen und diese bis zur Höhe der Versicherungssumme zu bezahlen verpflichtet war. Der…

…Kilometergelder ausbezahlt. Darüber hinaus hat die Bf für diese Dienstfahrten eine Kaskoversicherung ("Dienstfahrtenkaskoversicherung") abgeschlossen, bei der die Bf Versicherungsnehmerin (und Prämienzahlerin) ist. Gegenstand der nunmehrigen Beschwerdeverfahren ist die Frage, ob es sich bei den (von der Bf entrichteten) Prämienzahlungen und bei den Versicherungsleistungen, die die…

…abgeändert wie folgt: Gemäß § 7 Abs. 1 (letzter Satz) Versicherungssteuergesetz (VersStG) 1953 wird der Bw. als Versicherungsnehmer für die Entrichtung der Versicherungssteuer in Anspruch genommen: 690.809,55 Euro, davon 4% gemäß § 6 Abs 1 Z 1 lit. a VersStG = 27.632,38 Euro…

…StNr. xxx betreffend Versicherungssteuer entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist, 1. ob der Versicherungsnehmer im Zeitpunkt des Abschlusses der Lebensversicherungen mit der Bw., die ihren Sitz im EWR-Raum aber nicht in Österreich hat, den Mittelpunkt…

… 17 Abs 3 KStG ermittelt, indem sie dem steuerrechtlichen Gewinn (der Abteilung Leben) gemäß § 7 KStG die Dotierung der Rückstellung für Gewinnbeteiligung der Versicherungsnehmer hinzurechnete. Von diesem Betrag (Gewinn vor Dotierung) hat die Bw. 15 % errechnet (= "Mindestgewinn") und den Hinzurechnungsbetrag wie folgt ermittelt: Vom…

…wie folgt: Die an Ihren Vater refundierten Versicherungsbeiträge stellen keine Sonderausgaben gem. § 18 EStG 1988 dar. Sie waren zum Zeitpunkt der Zahlungsverpflichtung weder Versicherungsnehmer noch Zahlungsverpflichteter. Die beantragten Fahrtkosten, die für die Erstellung der Dissertation angefallen sind, konnten nicht als Werbungskosten in Abzug gebracht werden…

…StNr. x1, betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die dem Versicherungsnehmer vorgeschriebene Versicherungssteuer gestundet werden kann, weil er Verwaltungsgerichtshofbeschwerde erhoben hat. 1. Versicherungssteuerverfahren Der Bw. schloss mit einer Versicherung, die ihren Sitz im EWR-Raum…

…28. April 2006 die Versicherungssteuererklärung für 2005 ab. Am 31. März 2006 ersuchte das Finanzamt um Information betreffend Wohnsitzwechsel von Versicherungsnehmern, die in ****LandimEWRRaum**** eine Versicherung bei der Bf. abgeschlossen haben und während der Laufzeit des Vertrages ihren Wohnsitz nach Österreich verlegt. Die Bf. antwortet…

…28. April 2006 die Versicherungssteuererklärung für 2005 ab. Am 31. März 2006 ersuchte das Finanzamt um Information betreffend Wohnsitzwechsel von Versicherungsnehmern, die in ****LandimEWRRaum**** eine Versicherung bei der Bf. abgeschlossen haben und während der Laufzeit des Vertrages ihren Wohnsitz nach Österreich verlegt haben. Die Bf…

…als Bezugsberechtigte wegen Erlebens auf Grund einer vom Vater des Bw., R., als Versicherungsnehmer abgeschlossenen Versicherung. Im Zuge eines Rechtsmittelverfahrens in Zusammenhang mit der Auszahlung an die Mutter des Bw. erlangte das Finanzamt davon Kenntnis, dass diese vom Versicherungserlös € 13.500,00 am 13…

…als Bezugsberechtigte wegen Erlebens auf Grund einer vom Vater des Bw., W., als Versicherungsnehmer abgeschlossenen Versicherung. Im Zuge eines Rechtsmittelverfahrens in Zusammenhang mit der Auszahlung an die Mutter des Bw. erlangte das Finanzamt davon Kenntnis, dass diese vom Versicherungserlös € 13.500,00 am 13…

…Gebühren und Verkehrsteuern Wien Kenntnis von der Auszahlung eines Versicherungserlöses wegen Erlebens einer von R. X..nig [lt. Mitteilung: X..nik] als Versicherungsnehmer abgeschlossenen Versicherung, Polizzennummer 1.2.3 an die Bw. als bezugsberechtigte Person in Höhe von € 27.005,00. Auf Grund einer…

…den vorliegenden Unterlagen um eine Gruppenkrankenversicherung, bei der der Berufungswerber zwar als Mitversicherter aufscheint, Versicherungsnehmer und aus dem Vertrag Verpflichteter ist jedoch lediglich der Vater des Berufungswerbers. Die bloße Tatsache der Mitversicherung kann jedoch nicht zu Sonderausgaben beim Berufungswerber führen. Eine Anerkennung des aus diesem…

…und Herrn Mag.S.F., Beiträge für Kraftfahrzeug-Kaskoversicherungen gezahlt worden waren. Dabei handelte es sich um folgende Verträge: Kraftfahr-Versicherung bei der Grazer Wechselseitigen Versicherungs AG, Polizzen-Nummer 90,073.761, Versicherungsnehmer Herr Mag.Dr.L.G. ; versichertes Fahrzeug: ein im Besitz des Dienstnehmers…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Liegt ein Versicherungsverhältnis iSd § 2 VersStG auch dann vor, wenn der Versicherungsnehmer einer Ablebensversicherung das Kapitalanlagerisiko trägt und nicht der Versicherer? Bemerkt wird, dass das Verfahren des Beschwerdeführers (Bf.) vom Unabhängigen Finanzsenat auf das Bundesfinanzgericht übergegangen ist…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 27. September 2002 betreffend Erbschaftssteuer für das Jahr 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches…