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UFSW RV/0433-W/05Stellt die Übergabe einer auf Inhaber lautenden Versicherungspolizze zum Ausgleich von erbrachten und noch zu erbringenden Hilfsleistungen erbschaftssteuerrechtlich einen Glücksvertrag dar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2005

…März 2002 erhielt Frau Bw. (Bw.) als Überbringerin der Versicherungspolizze und somit Bezugsberechtigte nach dem Ableben der versicherten Person von der Postversicherung eine Versicherungssumme von € 11.832,44 ausbezahlt. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern erblickte darin einen Erwerb von Todes wegen und setzte…

UFSW RV/0882-W/04Erwerb von Versicherungserlösen im Erbweg.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid01.02.2005

…Abgabenbehörde zweiter Instanz bringt die Bw. vor, die Polizze der "Y" No -- sowie der Pkw "seien geklärt". Unklar sei nach wie vor die Lebens/Sterbeversicherung (laut Bescheid) sowie seien ihr die übrigen Versicherungspolizzen nicht bekannt. Wie eine Rücksprache mit der Bw. ergab, sind ihr die -…

UFSW RV/0172-W/05Vorsorgescheck als übliche Sachzuwendung iSd § 3 Abs. 1 Z 14 EStG 1988?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.04.2005

…erlebt. Im Todesfall erfolgt die Rückerstattung der einbezahlten Prämien zuzüglich angesammelter Gewinnbeteiligung an M.A.. Die Versicherungssumme beträgt € 232,27 zuzüglich angesammelter Gewinnbeteiligung. Der Gutschein kann innerhalb eines Jahres gegen eine Versicherungspolizze eingelöst werden. Im Falle des Ausscheidens aus dem Betrieb ist die Bw…

UFSW RV/0034-W/06Übergabe einer Lebensversicherungspolizze mit Verfügung des Versicherungsnehmers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2006

…die Bw. zum Beweis zu vernehmen, dass die Versicherungspolizze 1988 zum Zwecke der Absicherung im Falle des Todes des Lebensgefährten übergeben worden sei. Der Vertreter des Finanzamtes meinte, dass nicht hervorgehe ob tatsächlich eine Schenkung unter Lebenden gegeben sei, und verwies auf das Erkenntnis des…

BFG RV/4100449/2014Zulassungspflicht eines ausländischen Kfz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2015

…2013). Der Bf hat aber jedenfalls seit 2011 auch einen Wohnsitz in Dorf, Deutschland (Führungszeugnis vom 23.11.2011, Versicherungspolizze H2SO4 der VU vom 30.4.2013; Schreiben vom 18.4.2013 des Arztes Nikolai Drmed; Aussage des Bf laut Niederschrift vom 9.3.2013…

UFSW RV/0192-W/08Weiterleitung des Erlöses aus einer Erlebensversicherung an einen Dritten auf Grund einer Vereinbarung zwischen Bezugsberechtigtem und Versicherungsnehmer als Schenkung an den Dritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2012

…August 2007 an den Bw. überwiesen hat. Dazu hat die Mutter des Bw., die lt. einem Nachtrag zur Versicherungspolizze seit 1988 vom Versicherungsnehmer als Bezugsberechtigte eingesetzt war, im Wesentlichen erklärt, dass sie mit dem verfügungsberechtigten Versicherungsnehmer vereinbart gehabt habe, ua. die Hälfte des Versicherungserlöses an…

UFSW RV/1232-W/07Verfassungsrechtliche Bedenken gegen das ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2008

…zu 2/3 des Nachlasses eingeantwortet. Laut vorliegender Anzeige gemäß § 26 ErbStG gelangte darüber hinaus nach dem Ableben des Erblassers und auf der Grundlage der Versicherungspolizze der NNVersicherung Polizze Nr. ZZZ ein Betrag in der Höhe von € 40.059,09 zur Auszahlung an Bw…

UFSW RV/1650-W/05Auszahlung eines Lebensversicherungsbetrages als Erwerb von Todes wegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2008

… 26 ErbStG gelangte nach dem Ableben seines Sohnes NN. und auf der Grundlage der im erstinstanzlichen Bescheid genannten Versicherungspolizze der NNVersicherung ein Betrag in der Höhe von € 23.100,24 zur Auszahlung an Herrn Bw. (Bw.). Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien…

UFSG RV/0766-G/06Beiträge zu einer freiwilligen Krankenversicherung als Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2007

…Berufung führte der Bw. aus, dass die Versicherungspolizze zwar auf seinen Vater ausgestellt sei, er aber dadurch die Möglichkeit habe an den günstigeren Bedingungen dieser Gruppenversicherung teil haben zu können. Es sei zwar sein Vater auf der Versicherungspolizze als Versicherungsnehmer angeführt; die aus diesem Versicherungsvertrag…

UFSF RV/0291-F/02Pensionszusage an die im Kleinunternehmen tätige Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2005

…Berufung erhoben und im Wesentlichen damit begründet, dass der Nachweis der Publizität der Pensionszusage durch eine Kopie der Pensionszusage vom 1. Mai 1995 sowie durch eine Kopie der Versicherungspolizze der Pensionsrückdeckungsversicherung bei der NCV erbracht werde. Zum Fremdvergleich werde bemerkt, dass Frau H seit 1…

UFSL RV/0428-L/08Keine Anerkennung eines Pachtvertrages und Dienstvertrages zwischen Ehegatten mangels Fremdüblichkeit und Klarheit der Vereinbarungen, wenn die Verpächterin und Dienstnehmerin faktisch den (von einer Fremdenpension umgebauten) Betrieb (Vermietung von sechs Ferienwohnungen) betreibt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2009Teil 2/2

…125% Rückzahlung: 240 Monatsraten a´452,00 € je zum Monatsletzten ab 31. Mai 2005 Kreditnehmer: BwM und BwF Sicherheiten: Pfandrecht an der BwF und BwM je zu1/2 gehörigen Liegenschaft in W 2 Versicherungspolizzen, Gehalt des BwM und Deckungswechsel BwM wurde mit Schreiben vom 25…

UFSG RV/0118-G/09Schätzungsweise Ermittlung der tatsächlichen Kfz-Kosten bei überwiegender betrieblicher Nutzung des Fahrzeuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2009

…in welcher Höhe die Kfz-Kosten im Zusammenhang mit dieser beruflichen Tätigkeit als Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind. Das Finanzamt hat den Bw. mittels Vorhaltes vom 29. April 2008 ersucht, seine tatsächlichen Kfz-Kosten (Kfz-Kaufvertrag, Versicherungspolizzen und Zahlungsbelege 2006, Rechnungen, Zahlungsbelege von Reparaturen, Wartung, Treibstoff…

UFSW RV/2775-W/08Anerkennung von Taggeldern bei ein- bzw. halbtägigen Reisen und weiterem Mittelpunkt der Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2009

…Belege der beantragten Werbungskosten (mit übersichtlicher Aufstellung) vorzulegen, da ansonsten die Aufwendungen nicht anerkannt werden könnten. Weiters wurden als Nachweis für die Weiterversicherungen und Renten die Versicherungsbestätigungen abverlangt. Der Berufungswerber legte zwei Versicherungspolizzen, in denen er als Versicherungsnehmer aufscheint, über Prämienpensionen, Prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge mit Kapitalgarantie…

UFSW RV/1649-W/05Auszahlungen von Lebensversicherungsbeträgen als Erwerb von Todes wegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2008

… 26 ErbStG gelangten nach dem Ableben ihres Sohnes NN. und auf der Grundlage der im erstinstanzlichen Bescheid genannten Versicherungspolizzen folgende Beträge zur Auszahlung an Frau Bw. (Bw.): | Name der Versicherungsgesellschaft | Auszahlungsbetrag | Versicherung1 | € 35.320,89 | Versicherung2 | € 23…

LStR 2002 Rz 483–4897.5.3.4 Einmalprämie
geltende FassungRichtlinien16.12.2005

…Versicherungsunternehmen auf ein anderes Versicherungsunternehmen ist nicht als Novation zu werten, wenn damit lediglich die bloße Übertragung des Deckungskapitals mit einer Umschreibung der Versicherungspolizze auf das neue Versicherungsunternehmen verbunden ist. Rz 489: Wird in einen bestehenden Kapitalversicherungsvertrag ab dem 1. Juni 1996 ein Rentenwahlrecht aufgenommen…

BFG RV/5100397/2025Wertermittlung nach dem Ertragswert einer vermieteten Liegenschaft als Bemessungsgrundlage für die AfA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2026

…Ertragswert, daher seien die fiktiven Anschaffungskosten anhand der Ertragswertmethode abzuleiten. Im Zuge des Vorhalteverfahrens bei der Veranlagung des Einkommensteuerbescheides 2020 sei von der steuerlichen Vertretung bekanntgegeben worden, dass als fiktive Anschaffungskosten der Wert aus der Versicherungspolizze übernommen worden sei. Da diese nicht dem Ertragswert entsprächen…

BFG RV/7104390/2024Keine Rückerstattung der Versicherungssteuer nach einem sog. Spätrücktritt von einem Lebensversicherungsvertrag, wenn der Versicherer bereits einen Ablebensschutz gewährt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2026Teil 1/3

…2019 erfolgten Prämienzahlungen iHv insgesamt € 129.575,00, darin enthalten € 4.983,65 Versicherungssteuer (ON 8 der Vorlage) Kopie der Versicherungspolizze vom 28.12.2016 (ON 9) Auskunft der ***X*** vom 15.2.2024, dass man sich im Zuge eines Gerichtsverfahrens vergleichsweise auf…

BFG RV/7102746/2025Keine Verfassungswidrigkeit der Einführung einer motorbezogenen Versicherungssteuer für E-Autos ab 1.4.2025
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2026

…2025 - 01.01.2026 verrechnete motorbezogen Versicherungssteuer, die Versicherungspolizze sowie der Kaufvertrag. Mit Bescheid vom 14.08.2025 wies das FAÖ den Antrag ab und führte zur Begründung aus wie folgt: Eine Erstattung der motorbezogenen Versicherungssteuer ist nicht zulässig, da die Versicherungssteuer ordnungsgemäß und gesetzeskonform…

BFG RV/4100122/2023Mittelpunkt der Lebensführung Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026

…2017 bis 2021) die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen bestanden haben (insbesondere Inanspruchnahme ärztlicher Dienstleistungen und deren Abrechnung, Gehaltskonto/Bankkonten, Zulassungsort KFZ mitsamt Versicherungspolizze, Zustellungsort behördlicher Dokumente). 5. Vorlage einer steuerlichen Ansässigkeitsbestätigung 2021 im Sinne des Art 4 DBASchweiz. Mit am 11.03.2023 übermittelter…

BFG RV/7101270/2019Besteuerung der Erträge aus dem Deckungsstock eines Wertpapierdepots
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2025Teil 3/6

…festzuhalten: 1. Risikoübernahme In der Begründung der Beschwerdevorentscheidung wird die Ansicht vertreten, dass die Übernahme des Langelebigkeitsrisikos durch den Versicherer auf Grundlage der Versicherungspolizze nicht feststellbar ist, weil die Berechnungsgrundlagen zum jetzigen Zeitpunkt nicht dargelegt sind. Diese Einschätzung trifft unseres Erachtens nicht zu, weil in…