UFSG RV/0766-G/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 21. August 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) beantragte in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 Sonderausgaben für eine freiwillige Krankenversicherung in Höhe von 997,56 Euro. Mit Vorhalt vom 19. Juli 2006 wurde der Bw. aufgefordert die von ihm geltend gemachten Sonderausgaben durch Vorlage der entsprechenden Unterlagen und Belege nachzuweisen. In der Folge wurde von ihm eine an seinen Vater adressierte Bestätigung der Uniqua nachgereicht, die diesen als Versicherungsnehmer und Hauptversicherer ausweist. Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid fanden die vom Bw. beantragten Sonderausgaben mit der Begründung, die vorgelegte Versicherungsbestätigung laute auf den Namen des Vaters, keine Anerkennung. In seiner dagegen gerichteten Berufung führte der Bw. aus, dass die Versicherungspolizze zwar auf seinen Vater ausgestellt sei, er aber dadurch die Möglichkeit habe an den günstigeren Bedingungen dieser Gruppenversicherung teil haben zu können. Es sei zwar sein Vater auf der Versicherungspolizze als Versicherungsnehmer angeführt; die aus diesem Versicherungsvertrag zur Vorschreibung gelangten Prämien seien von seinem Konto abgebucht worden. Die diesbezüglichen Nachweise wurden der Berufung angeschlossen. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab und führte darin im Wesentlichen aus: "Für die Abzugsfähigkeit ist es erforderlich, dass die versicherte Person entweder selbst der Versicherungsnehmer ist oder dem begünstigten Personenkreis des Versicherungsnehmers angehört. Davon ausgenommen sind nur Lebensversicherungsverträge, die als Zukunftssicherungsmaßnahme vom Arbeitgeber abgeschlossen werden. Zum begünstigten Personenkreis zählen nur Kinder für die Familienbeihilfe bezogen wurde." Dagegen richtete sich der Bw. rechtzeitig mit seinem Antrag auf Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 sind Beiträge und Versicherungsprämien zu einer freiwilligen Kranken-, Unfall-, oder Pensionsversicherung Sonderausgaben. Gemäß Abs. 3 Z 1 leg.cit. kann der Steuerpflichtige Ausgaben im Sinne des Abs. 1 Z 2,3, und 5 auch dann absetzen, wenn er sie für seinen nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe) Partner (§ 106 Abs. 3) und für seine Kinder (§ 106) leistet. Im Hinblick auf den dem geltenden Einkommensteuergesetz zu Grunde liegenden Grundsatz der Individualbesteuerung können Sonderausgaben nur von dem Steuerpflichtigen mit Erfolg geltend gemacht werden, der rechtlich zur Leistung verpflichtet ist und der sie auch tatsächlich geleistet hat. Abzugsberechtigt ist grundsätzlich nur der Versicherungsnehmer, das ist derjenige, der den Versicherungsvertrag mit der Versicherung abschließt und gegenüber der Versicherung zur Prämienzahlung verpflichtet ist. Eine Ausnahme davon bestimmt § 18 Abs. 3 Z 1 EStG 1988: Für den nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten und für seine Kinder kann der Steuerpflichtige Sonderausgaben auch dann geltend machen, wenn er zwar nicht Versicherungsnehmer ist, er aber dennoch die Ausgaben leistet (Doralt, EStG10 ,Tz 72 ff § 18). Im vorliegenden Fall ist nun der Vater Versicherungsnehmer und der Sohn (Bw.) leistet die Prämien direkt an den Versicherer. Zu einer (freiwilligen) Krankenversicherung leistet aber nur Beiträge und Versicherungsprämien, wer der Krankenversicherung (ihrem Träger) Zahlungen erbringt, die ihr gegenüber Beiträge und Versicherungsprämien darstellen. Dies wieder trifft nur auf die Zahlungen dessen zu, der sie der Versicherung als Beiträge und Versicherungsprämien schuldet. Maßgeblich ist in diesem Zusammenhang, wer aus dem Versicherungsvertrag heraus zur Zahlung der Versicherungsprämie verpflichtet ist (Doralt, EStG10 ,Tz 74 ff § 18 und das dort zitierte Erkenntnis des VwGH vom 8.11.1988, 87/14/0188). Das bedeutet für den zu beurteilenden Fall, dass dem Vater als Versicherungsnehmer der Sonderausgabenabzug nicht zusteht, da er die Prämie nicht leistet und der Sohn darüberhinaus auch nicht mehr dem begünstigten Personenkreis angehört. Der Bw. selbst hingegen hat tatsächlich geleistet, war aber aus dem Versicherungsvertrag heraus nicht zur Zahlung der Versicherungsprämie verpflichtet und somit auch nicht zum Sonderausgabenabzug berechtigt. Bei dieser Sach- und Rechtslage war wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Graz, am 1. März 2007