UFSS RV/0132-S/03

  BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Erich Wahl, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Am 7. Februar 2002 langten beim Finanzamt Salzburg-Land drei Mitteilungen gemäß § 26 ErbStG der R-AG ein, wonach auf Grund zweier Lebensversicherungsverträge auf Ableben zufolge des Todes des Erblassers folgende Versicherungsleistungen ausbezahlt wurden: 1) Polizze Nr.: 2067617 - 7, € 7.706,23 an die RL-Bank, 2) Polizze Nr.: 2067617 - 7, € 5.900,17 an die Bw, sowie 3) Polizze Nr.: 1904794 - 3, € 7.780,43 ebenfalls an die Bw. Über Vorhalt wurde dem Finanzamt bekannt gegeben, dass eine Verlassenschaftsabhandlung mangels Nachlassvermögen nicht statt fand und Todfallskosten in der Höhe von S 57.269,-- aus den ausbezahlten Versicherungsleistungen beglichen wurden. Mit angefochtenem Bescheid vom 18. Februar 2003 wurde der Bw Erbschaftssteuer von einer Bemessungsgrundlage von S 188.249,16 abzüglich der Todfallskosten und des Freibetrages von S 6.000,-- vorgeschrieben. In der Berufung gegen diesen Bescheid wurde geltend gemacht, dass die ausbezahlten Versicherungsleistungen nicht zum Nachlass gehören und daher nicht erbschaftssteuerpflichtig seien. Gegen die daraufhin ergangene abweisliche Berufungsvorentscheidung stellte die Bw fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: § 2 ErbStG lautet auszugsweise: "(1) Als Erwerb von Todes wegen gilt 1. der Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches; 2. ... 3. der Erwerb von Vermögensvorteilen, der auf Grund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrages unter Lebenden von einem Dritten mit dem Tode des Erblassers unmittelbar gemacht wird. (2) ..." Die zitierte Gesetzesstelle umschreibt den Begriff "Erwerb von Todes wegen" (des § 1 Abs. 1 Z 1 leg. cit.) und nimmt über die in § 2 Abs. 1 Z 1 genannten bürgerlich-rechtlichen Fälle eines Erwerbes von Todes wegen hinaus wesentliche Erweiterungen vor, so insbesondere durch die Einbeziehung des Erwerbes von Vermögensvorteilen auf Grund von Verträgen zu Gunsten Dritter, die der spätere Erblasser schon zu Lebzeiten geschlossen hat (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III Erbschafts- und Schenkungssteuer, Rz 1 und 49 zu § 2 ErbStG; Dorazil/Taucher, ErbStG, Anm. 1.4. zu § 2 ErbStG). Insbesondere Lebensversicherungsverträge zu Gunsten eines Dritten begründen diesen Steuertatbestand (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III Erbschafts- und Schenkungssteuer, Rz 49 und 55a zu § 2 ErbStG; Dorazil/Taucher, ErbStG, Anm. 6.24ff zu § 2 ErbStG). Der Tatbestand nach § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG ist (ebenso wie der nach Z 2 der zitierten Gesetzesstelle) ein Ersatztatbestand, der wesensgleich den echten Zuwendungen von Todes wegen Vermögensübertragungen erfasst, die keine echten Zuwendungen von Todes wegen sind (Dorazil/Taucher, ErbStG, Anm. 6.1.1 zu § 2 ErbStG). Die Versicherungssumme einer Lebensversicherung zu Gunsten eines im Versicherungsvertrag benannten Bezugsberechtigten gewährt der berechtigten Person einen unmittelbaren Anspruch gegen den Versicherer und fällt nicht in den Nachlass (Kapp/Ebeling, ErbStG- Kommentar Rz 265 zu § 3d ErbStG; Welser in Rummel, ABGB I3 Rz 10 zu § 531 ABGB mwN). Die gegenständlichen Versicherungsleistungen sind daher als Erwerbe von Todes wegen gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG erbschaftssteuerpflichtig. Der angefochtene Bescheid entspricht somit der Rechtslage, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.   Salzburg, 17. Juni 2003