…im Zusammenhang stehende Auskunft konkret auf die Besteuerung seiner ausländischen Kapitaleinkünfte bezogen hat. Unabhängig davon liegt nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates aus mehreren Gründen keine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben vor: Der Grundsatz von Treu und Glauben ist nur bei Ermessensentscheidungen zu beachten…

…der Abgabenbehörde. Bilden Ermessensentscheidungen den Gegenstand eines Berufungsverfahrens, so tritt gemäß § 289 Abs. 2 BAO das Ermessen der Berufungsbehörde an die Stelle des Ermessens der Abgabenbehörde erster Instanz. Gemäß § 20 BAO müssen sich Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu treffen haben (Ermessensentscheidungen), in…

…trage; da der Vermieter zur Selbstbemessung und Abfuhr der Bestandvertragsgebühren gesetzlich verpflichtet sei, wären diese von ihm zu tragen gewesen. Selbst bei der gesetzlichen Solidarverpflichtung gegenüber der Abgabenbehörde habe sich diese im Rahmen der Ermessensentscheidung an die Vermieterseite halten müssen. Da im Innenverhältnis klar war…

…der Berufungswerberin zu vertretende offensichtliche Unrichtigkeit zur Erlassung eines rechtswidrigen Bescheides führte. Die Berufungswerberin weist allerdings zutreffend darauf hin, dass es sich bei der Berichtigung um eine Ermessensentscheidung handelt. Mit diesem Hinweis macht sie unter Schilderung der besonderen Umstände des Berufungsfalles einen einzelfallbezogenen Vertrauensschutz geltend…

…verhängen. Die Entscheidung, ob und in welcher Höhe die Zwangsstrafe bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen festgesetzt wird, ist im Rahmen des Ermessens zu treffen. Ermessensentscheidungen sind nach § 20 BAO unter Beachtung von Zweckmäßigkeit und Billigkeit zu treffen und sind jedenfalls zu begründen (vgl. VwGH 26…

…der zuvor zu Unrecht mit der Umsatzsteuer 1995 verrechneten Gutschriften wäre die haftungsgegenständliche Lohnsteuer 12/1995 bereits zur Gänze abgedeckt. Die Haftungsinanspruchnahme liegt im Ermessen der Abgabenbehörde. Ermessensentscheidungen sind gemäß § 20 BAO nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegenden Bescheid des Finanzamtes Bregenz betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1999 entschieden: Der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung vom 22.11.2000 werden unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A-GmbH, Adresse, vertreten durch B-GmbH, vom 21. Juli 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk vom 15. Juli 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung gemäß § 299 BAO betreffend Umsatzsteuer 1999…

Da sich der angefochtene Aufhebungsbescheid bereits aus den dargelegten Gründen als rechtswidrig erweist und somit (ersatzlos) aufzuheben ist, erübrigt sich es sich, auf die weiteren, vom rechtsfreundlichen Vertreter vorgebrachten Argumente zur Rechtswidrigkeit dieses Bescheides näher einzugehen. Da mit der Aufhebung dieses Bescheides die angefochtene (neue…

…Instanz zu überprüfen war. Nach Lehre und Rechtsprechung ist die Heranziehung zur Haftung in das Ermessen der Abgabenbehörde gestellt, wobei die Ermessensentscheidung im Sinne des § 20 BAO innerhalb der vom Gesetz gezogenen Grenzen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu…

…wird dafür ein, der Behörde gegebener, Vollzugsspielraum bei der Anwendung der einzelnen Gesetze verlangt. Ein solcher ist bei Ermessensentscheidungen und bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe (z.B. Dunkelheit) gegeben. Bei der Beurteilung, ob es sich bei einer Institution um eine KÖR handelt, wird der Behörde…

…Rechtsmittelverfahren gegen die Steuerbescheide 2001-2003 dargestellt, der Sachverhalt der Behörde vollkommen bekannt gewesen sei und daher kein Raum für eine Ermessensentscheidung gegeben sei. Das Rechtsmittelverfahren gegen die Einkommensteuerbescheide 2001-2003 sei seit März 2005 anhängig und es sei zu berücksichtigen, dass der (ursprüngliche) Einkommensteuerbescheid…

…Nach überwiegender Auffassung ist er nicht nur bei Ermessensentscheidungen (zB Aufhebung gem § 299 BAO) , sondern auch bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe (zB den der Unbilligkeit iSd § 236 BAO) zu berücksichtigen. Beide Gerichtshöfe öffentlichen Rechts wenden den Grundsatz von Treu und Glauben nicht nur bei Ermessensentscheidungen…

…ein Drittland) eine Unbilligkeit dar, die im Rahmen der Festsetzung der Mineralölsteuer berücksichtigt werden hätte müssen. Darüber hinaus sei seitens der Abgabenbehörde erster Instanz im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung auch auf den Grundsatz von Treu und Glauben Bedacht zu nehmen gewesen. In diesem Zusammenhang vertritt die…

…belangten Behörde genannt werden (VwGH 10.5.1984, 84/16/0061). Ermessensentscheidungen sind von der Behörde insoweit zu begründen, als dies die Nachprüfbarkeit des Ermessensaktes in Richtung auf seine Übereinstimmung mit dem Sinn des Gesetzes erfordert. Die Behörde hat demnach in der Begründung ihres Bescheides…

…folglich als inhaltlich rechtswidrig und zugleich als im Spruch unrichtig zu beurteilen. Daher ist von der grundsätzlichen Anwendungsmöglichkeit des § 299 BAO auszugehen. Die Maßnahme des § 299 BAO stelllt eine Ermessensentscheidung dar, sodass zu prüfen ist, ob die Abgabenbehörde erster Instanz das ihr nach § 299 Abs…

…unpfändbaren Freibetrages vorsieht. Das Vorliegen einer Unbilligkeit nach Lage der Sache wird weder behauptet, noch ist eine solche aus dem Akteninhalt erkennbar. Mangels Vorliegens einer Unbilligkeit war die Beschwerde daher bereits aus Rechtsgründen abzuweisen. Eine Ermessensentscheidung bleibt der Behörde verwehrt. Innsbruck, am 21. November 2011

…Damit können allenfalls für die Frage einer Ermessensentscheidung relevante Umstände dahingestellt bleiben. Der Spruch der angefochtenen Berufungsvorentscheidung war insoweit zu berichtigen, als das Hauptzollamt Wien den Erlassantrag im Rahmen des freien Ermessens abwies, jedoch im Beschwerdefall, wie ausgeführt, eine Ermessensentscheidung nicht in Betracht kommt. Aus…

…1). Bilden Ermessensentscheidungen den Gegenstand eines Berufungsverfahrens, so tritt gemäß § 289 Abs. 2 BAO das Ermessen der Berufungsbehörde an die Stelle des Ermessens der Abgabenbehörde erster Instanz. Gemäß § 20 BAO müssen sich Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu treffen haben (Ermessensentscheidungen), in den…

…Die Geltendmachung einer Haftung liege im Ermessen. Gemäß § 20 BAO seien Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" werde die Bedeutung Angemessenheit in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei, dem Begriff "Zweckmäßigkeit" die Bedeutung öffentliches…