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BFG RV/7300046/2024Teilrechtskraft; ein im Nachhinein zur Selbstanzeige erklärtes Schreiben hätte alle Voraussetzungen einer Selbstanzeige erfüllen müssen, was nicht der Fall war; untauglicher Versuch einer Einkommensteuerverkürzung bei bekannten höheren EVZ.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2024Teil 1/2

…November 2022 (das erst im Nachhinein zur Selbstanzeige erklärt wurde) für Umsatzsteuervoranmeldungen 1/2021 bis 9/2022 wurden am 30.11.2022 folgende Nachmeldungen (soweit sie verfahrensrelevant sind) gemeldet: Umsatzsteuer 10/2021 von € 2.065,00 (hier der relevante Betrag: € 1.077,23…

BFG RV/7300046/2024Teilrechtskraft; ein im Nachhinein zur Selbstanzeige erklärtes Schreiben hätte alle Voraussetzungen einer Selbstanzeige erfüllen müssen, was nicht der Fall war; untauglicher Versuch einer Einkommensteuerverkürzung bei bekannten höheren EVZ.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2024Teil 2/2

…die natürliche Person die Möglichkeit hatte, zu den Vorwürfen, für die er verantwortlich erklärt werden könnte, Stellung zu nehmen und die Strafentscheidung über seinen Entscheidungsträger oder Mitarbeiter - im Umfang des betreffenden Schuldspruchs - auf gleiche Weise wie dieser zu bekämpfen, und der Schuldspruch sowohl gegenüber dem…

UFSI RV/0669-I/06Ausdehnung des Berufungsgegenstandes im Zuge der Beantwortung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid03.04.2007

…zu geben ist. Die Grenze in der Interpretation einer unklaren oder undeutlichen Eingabe ist dort zu ziehen, wo sie nicht Erklärtes zum Inhalt der Eingabe machen würde. Dem Begehren darf selbst dann kein Inhalt, welcher dem erklärten Willen der Partei entgegensteht, beigemessen werden, wenn das…

BFG RV/2100720/20151. Verfassungskonformität und Bemessungsgrundlage einer Abgabenerhöhung nach § 29 Abs.6 FinStrG idFd FinStrG-Nov 2014 im Falle einer Selbstanzeige anlässlich einer Betriebsprüfung; 2. Der Mehrbetrag als Bemessungsgrundlage bezieht sich auf vorsätzlich oder grob fahrlässig begangene Finanzvergehen. Wenn bei einer bestehenden werthaltigen Forderung der GmbH an ihre Gesellschafter keine verdeckte Ausschüttung vorliegt, ist bereits der objektive Tatbestand einer Abgabenverkürzung nicht gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2015Teil 1/2

…ersichtlich. Die Verrechnungsforderungen wurden fremdüblich quartalsweise in Höhe der Sekundärmarktrendite zuzüglich einem Aufschlag von 0,5 %verzinst. Die Zinserträge wurden von der Gesellschaft im Rahmen der jährlichen Körperschaftsteuererklärungen erklärt und versteuert. Die Zinserträge betrugen für die Jahre 2008 bis 2013 insgesamt EUR 60.190,00…

UFSL RV/1414-L/111. Bindungswirkung eines EuGH-Urteils im Ausgangsfall 2. Gesellschafterzuschuss zur Verlustabdeckung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2011

…der Auffassung des EuGH zu entscheiden haben. Sie dürfen von dessen Spruch nicht abweichen und sie haben das fragliche Unionsrecht in der vom Gerichtshof gegebenen Auslegung auf den Ausgangsfall anzuwenden und dürfen für ungültig erklärtes Recht nicht mehr anwenden. Sie sind selbst dann nicht befugt…

BFG RV/2100410/2011Normverbrauchsabgabe für ein Gebrauchtfahrzeug mit Erstzulassung in den USA vor Juli 2008
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2015Teil 2/2

…BGBl I Nr. 111/2010 und ebenso auf eine Beurteilung auf Basis der im österreichischen Verfassungsrecht verankerten Grundsätze von Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit zu. Erklärtes Ziel des Bonus-Malus-Systems ist die Förderung umweltfreundlicher Fahrzeuge und die Verteuerung von Fahrzeugen mit hohen Schadstoffemissionen (vgl. die Erläuternden…

UFSW RV/0787-W/06Ernsthafte Absicht zur späteren Einnahmenerzielung bei Leerstehung über 12 Jahre hinweg
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.02.2012Teil 2/2

…September 2004, also nach 10 Jahren bisher erfolgloser Mietersuche). Der berufungsgegenständliche Zeitraum beginnt 1999, im 5. Jahr der Erklärung von Werbungskostenüberschüssen (erstes erklärtes Jahr: 1995). Wenn somit die Bw. nach dieser langen Zeit noch immer keinen Mieter im Ort [Ort] gefunden haben, wäre es nach…

UFSL RV/1078-L/05Unterlassene Ermittlungen im Zusammenhang mit der Annahme von Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid18.06.2007

…die vorläufige Abgabenfestsetzung erfolgte nicht. Mit Bescheiden vom 31. August 2005 wurden die Einkommensteuerbescheide für 1994 bis 2003 ohne einhergehendes Verfahren für endgültig erklärt und die Verluste aus diesen Betätigungen nicht mehr anerkannt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass als Einkunftsquelle nur Tätigkeiten in Betracht kämen…

EAS 644Einschaltung von irischen Basisgesellschaften im IFSC
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftP 2163/48/1-IV/4/9505.07.1995

…und damit legalisiert. Die Legalisierung von Missbrauch kann aber nicht Abkommenszweck sein. Erklärtes Ziel und erklärter Zweck eines DBA ist vielmehr die Vermeidung der Doppelbesteuerung und daher nicht die Herbeiführung einer zu Umgehungszwecken nutzbaren Besteuerungsminimierung; daher ist ein DBA nicht so zu verstehen, dass es…

BFG RV/7101771/2024Schätzung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb - pauschaler Betriebsausgabenabzug im Sinne des Kleinunternehmerpauschales
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2024

…ersucht, die Einnahmen-Ausgaben Rechnung für seinen Gewerbebetrieb einzureichen und die Betriebsausgaben per Aufstellung nachzuweisen bzw die betragsmäßig höchsten Belege vorzulegen. Zumal vom Beschwerdeführer - anders als in den Jahren davor - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nicht mehr erklärt wurden, fragte die belangte Behörde auch ab…

BFG RV/7100357/2022Ausbildungskosten zur Lebens- und Sozialberaterin als vorweggenommene Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2022

…ein Praktikum im Ausmaß von 750 Stunden erforderlich. Im April 2020 habe sie damit begonnen, um alle nötigen Voraussetzungen zu erfüllen. Die Selbständigkeit sei ihr erklärtes Ziel, die Praxis werde im 2. Quartal 2022 gegründet. Am 9. Februar 2022 legte das Finanzamt als nunmehr belangte…

BFG RV/5101758/2019Arbeitszimmer eines selbständigen Unternehmensberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2022Teil 1/2

…wie vor dazu, dass er Aufträge aus der Automobilindustrie übernehme. Diese Aufträge seien meist mit einer erheblichen Reisetätigkeit ins Ausland verbunden. Daneben sei es von Beginn seiner selbständigen Tätigkeit erklärtes Ziel und Absicht gewesen, die bereits bei ***A*** ausgeübte intensive Reisetätigkeit stark einzuschränken. Er habe…

BFG RV/7102368/2012Liebhaberei, steuerlich nicht anzuerkennende Fruchtgenussrechtsvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2018

…088,83 | -50.515,56 | 2014 | 4.081,32 | -46.434,24 | | Felberstraße | | | erklärtes steuerliches Ergebnis Ehegatte | kumuliert | 2004 | -4.077,98 | -4.077,98 | 2005 | 3.859,30 | …

UFSG RV/0473-G/05Im Zusammenhang mit gemischten Schenkungen ist von einem krassen Missverhältnis der beiderseitigen Leistungen nach Ansicht des VwGH schon dann auszugehen, wenn die Gegenleistung die sonst übliche angemessene Gegenleistung um 25% unterschreitet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2009

…Es ist ausdrücklicher Wunsch der Übergeberin, dass ihr Neffe die vertragsgegenständliche Liegenschaft gegen die Erbringung der angeführten Gegenleistungen erhält, wobei die Vertragsparteien ausdrücklich erklären und damit einverstanden sind, dass der Wert der Gegenleistungen unter dem gemeinen Wert liegt, sich die Übergeberin aus den dargelegten Gründen…

UFSK RV/0224-K/04Vorliegen von Einkünften aus Forstwirtschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.12.2007

…5 9.165,00 x 5 | - 6.491,87 -45.825,00 | -4.180,76 -29.511,30 | | erklärtes Ergebnis in ATS: | | | 1993 | 1.311,00 | -14.231,00 | - 9.164,76 | 1994 |…

UFSW RV/0101-W/03nicht erklärte Bauleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.10.2006

…in den Bilanzen bis zum Bilanzstichtag 31.3.2000 (letztes erklärtes Wirtschaftsjahr) als halbfertige Arbeiten und erhaltene Anzahlungen in den Bilanzen ausgewiesen. | Wirtschaftsjahr | 1994 | 1995 | 1996 - 2000 | halbfertige Arbeiten | 4.000.000,00 | 9.596.000,00 |…

UFSL RV/2040-L/02Wirtschaftsenglisch- und Konfliktberaterkurs eines Assistenten der Geschäftsleitung eines international tätigen Unternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2005

…Werbungskosten seien, wenn aufgrund eines konkreten Nutzens für den Beruf von einer beruflichen Veranlassung auszugehen sei und ersuchte um entsprechenden Nachweis. Ein Konfliktberaterkurs verursache jedenfalls keine abzugsfähigen Werbungskosten. Dazu erklärte der Berufungswerber im Schreiben vom 28. Februar 2002, dass er in der A_GmbH, welche…

UFSG RV/0131-G/04Liebhaberei bei Fremdenzimmervermietung im Eigenheim – objektive Ertragsfähigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2004

…ob dies nicht der Fall ist (Meinung des Finanzamtes). Zu einer steuerlichen Erfassung dieser Tätigkeit kam es erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 1990 und weisen die erklärten Betriebsergebnisse bis einschließlich 1999 nachstehende Entwicklung auf: | 1990: | 10.577,00 | 1991: | -20.142,00 …

UFSK RV/0064-K/03Zweitwohnsitz im Zusammenhang mit beruflicher Fortbildung, Parkstrafen, Kreditkartengebühren, Aufwendungen betreffend Teilnahme an Faschingssitzung als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.03.2004

…Bw. an, dass die Beibehaltung der Wohnung ausschließlich aus beruflichen Gründen erfolgt sei. So sei es immer ihr erklärtes Karriereziel gewesen, nach Absolvierung der Steuerberaterprüfung im Jahre 1996 die Ausbildung zur Wirtschaftsprüferin frühestmöglich abzulegen. Die obligaten Vorbereitungskurse für diese Prüfung würden ausschließlich in W stattfinden…

UFSW RV/0149-W/02Schätzung eines Betriebsberaters und Konsulenten a.G. schwerwiegender formeller und materieller Mängel und Verletzung der Mitwirkungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.09.2003Teil 1/2

…1990 und 1991 werden abgeändert, indem sie für endgültig erklärt werden. Die Bescheide betreffend Einkommen- und Gewerbesteuer 1989, Einkommen- und Gewerbesteuervorauszahlungen 1993 und Folgejahre werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben betreffend Einkommen- und Gewerbesteuer 1989 sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu…