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BFG RS/5100062/2025Säumnisbeschwerde iZm Ergänzungsersuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss17.03.2026

… 284 Abs 2 dritter Satz BAO ist das Verfahren einzustellen, wenn der Bescheid erlassen wurde. Das Finanzamt hat am 2.3.2026 nach Beantwortung eines Ergänzungsersuchens den säumigen Bescheid erlassen, der mit Zustellnachweis (Rsb) an die bfP übermittelt und davon auch dem Bundesfinanzgericht eine Abschrift…

BFG RV/7102507/2024Verlängerung der Verjährungsfrist durch Ergänzungsersuchen gem. § 209 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2025

…wurde einer abgabenbehördlichen Prüfung für die Jahre 2015 bis 2020 unterzogen und darüber am 3. November 2023 eine Schlußbesprechung abgehalten. Im Gefolge einer abgabenbehördlichen Prüfung erließ das Finanzamt Österreich am 12. November 2021 einen Fragenvorhalt/Ergänzungsersuchen an den Bf. z.Hd. der steuerlichen Vertretung (C…

UFSG RV/0874-G/10Verlängerung der Bemessungsverjährung durch Ergänzungsersuchen des Finanzamtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2010

…geltend zu machen oder die Person des Abgabenpflichtigen festzustellen. Nach der Rechtsprechung des VwGH sind dafür (schriftliche oder mündliche) Vorhalte, Ergänzungsersuchen oder Anfragen ebenso geeignet, wie die Aufforderung zur Einreichung einer Abgabenerklärung für die betreffende Abgabe oder das Erlassen eines Bescheides, auch wenn dieser später…

UFSF RV/0010-F/07Wenn eine Niederlassungsbewilligung trotz Ergänzungsersuchen des Finanzamtes fehlt, kann für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, Familienbeihilfe nicht gewährt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2007

…November 2006 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und hiezu ausgeführt, dass das Finanzamt mittels Ergänzungsersuchen vom 17. Juli 2006 ersucht habe, insbesondere für den Bw und seine gesamte Familie den Nachweis über den rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich durch zB die NAG-Karte mit Aufenthaltstitel…

BFG RV/1300011/2020Selbstanzeige und Sperrwirkung nach § 29 Abs. 3 lit. b FinStrG iZm einem standardisierten Ergänzungsersuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.09.2022

…Konto- und Depotstände zum 31.12. der einzelnen Jahre, Höhe der erzielten steuerpflichtigen Einkünfte) zu erteilen. Das Ergänzungsersuchen vom 20. November 2019 lautet auszugsweise wie folgt: Ersuchen um Ergänzung betreffend ausländische Kapitalerträge und sonstige Einkünfte Sehr geehrte Steuerzahler/in, bitte beantworten Sie nachstehende Fragen innerhalb…

BFG RS/7100148/2024Einstellung des Verfahrens nach Klaglosstellung nach einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss02.08.2024

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend Säumnisbeschwerde des ***1*** ***2***-***3***, ***4*** ***5***, ***5*** ***6***, Rumänien, Sozialversicherungsnummer ***7***, vertreten durch UnionTAX & LAW Rechtsanwälte, Inhaberin F. Niedermann, 8590 Romanshorn/TG, Obere Zelgstrasse 7, Schweiz, Korrespondenzbüro 1220 Wien, Donau-City…

UFSF RV/0080-F/07Die Bw. weist trotz mehrfacher behördlicher Aufforderung ihre in den Steuererklärungen behaupteten Aufwendungen nicht nach.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2007

…Einkommensteuererklärung für 2003 als Berufung gewertet wurde und neben der Einkommensteuererklärung für 2004 ein als Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 bezeichneter Schriftsatz eingebracht wurde. Das Finanzamt hat mit Datum 2. Mai 2006 Ergänzungsersuchen betreffend Berufung Einkommensteuerbescheid 2003 und Berufung Einkommensteuerbescheid 2004 an die Bw. geschickt…

BFG RV/7102031/2019Vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretene Erwerbsunfähigkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2022Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vertreten durch Mag. Margot Artner, Rechtsanwältin, 1060 Wien, Luftbadgasse 4/3, als Sachwalterin bzw. Erwachsenenvertreterin vom 14.12.2017 gegen den Bescheid des…

BFG RV/7100557/2019Mangelnde Selbsterhaltungsfähigkeit mangels Nachweis nicht erwiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Silvia Gebhart in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch den Verein Chronischkrank Österreich, dieser vertreten durch Mag Günter Schmid, über die Beschwerde vom 20. November 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18…

BFG RV/1100135/2015Besteuerung des aus "vorobligatorischen" Beiträgen resultierenden Rentenanteiles einer Altersrente aus einer schweizer Pensionskasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2015

  IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Name1 in der Beschwerdesache Bf, Straße, Ort1, vertreten durch die A Wirtschaftstreuhand & Steuerberatungs GmbH, Straße2, Ort1, gegen den Bescheid des Finanzamtes Ort2 vom 24.11.2014 betreffend Einkommensteuer 2013 zu Recht erkannt: 1. Der…

BFG RV/5100089/2020Abgabenhinterziehung iZm Leistungen der Wohlfahrtskasse der Ärztekammer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2021Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***1*** in der Beschwerdesache Bf.in, Adresse Bf.in, vertreten durch Stb., über die Beschwerde vom 24.9.2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 27.8.2019 betreffend Wiederaufnahme des Einkommensteuerbescheides 2011…

UFSF RV/0210-F/08Ermittlung von Tagesspesen bei Reisetätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2010Teil 1/2

…die Geltendmachung von Tagesspesen als Werbungskosten ein Nachweis, z.B. anhand eines Fahrtenbuches, erforderlich ist. Auch im Ergänzungsersuchen zur am 13.02.2004 eingebrachten Berufung, wurde er aufgefordert, die Reisebewegungen dahingehend zu ergänzen, dass Beginn und Ende, sowie der Anlass der Reise und die bereisten…

BFG RV/7103602/2019Verständigung vom Nichtbestehen eines Vorlageantrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss11.11.2019

VERSTÄNDIGUNG Das Bundesfinanzgericht teilt durch den Richter Dr. Rudolf Wanke im Beschwerdeverfahren über die Beschwerde des MMag. ***[1]*** ***[2]***, ***[3]*** ***[4]***, ***[5]*** ***[6]***, vertreten durch Mag. Manfred Takacs, Steuerberater, 7132 Frauenkirchen, Amtshausgasse 2, vom 2. 5. 2019, gegen die Bescheide des Finanzamts Bruck Eisenstadt Oberwart…

BFG RV/7103505/2014Keine Anrechnung tatsächlich nicht bezahlter Familienleistungen auf die österreichische Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2015Teil 1/2

…ab, dass ein Anspruch auf Familienleistungen in Polen nicht bestanden habe. Ein dahingehend zugesandtes Ergänzungsersuchen wurde nicht beantwortet. Beweismittel: Bescheidbeschwerde (Berufung) vom 03.06.2013 und weitere hochgeladene Akt-Dokumente Stellungnahme: Für die Beurteilung von die Anwendbarkeit der Verordnungen (EWG) 1408/71 bzw. (EU) 883…

BFG RE/7100002/2021Vorabentscheidungsersuchen betreffend Familienbeihilfe und internationale Organisationen (hier: ICMPD)
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss31.12.2021Teil 2/2

Mit E-Mail vom 24. August 2021 entgegnete die belangte Behörde: "Nach Ansicht der belangten Behörde erfüllt die Bf mangels NAG-Titels iSd § 3 Abs 1 FLAG die Voraussetzungen nicht und steht ihr deswegen auch kein Anspruch auf Familienbeihilfe zu. Der rechtmäßige Aufenthalt in Österreich…

BFG RV/7300032/2022Finanzordnungswidrigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.03.2023Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 3 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Senatsvorsitzende ***1***, den Richter ***2*** und die fachkundigen Laienrichter ***3*** und ***4*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch PROKSCH & PARTNER RA OG, Am Heumarkt 9/I/11, 1030 Wien…

BFG RV/7102738/2022Lebensmittelpunkt in Österreich oder in Ungarn?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2023Teil 1/3

…15*** / ***3***, ***4*** ***5*** Lt. Best. Schulbesuch im Ausland. Ergänzungsersuchen vom 15.3.2018 Das Finanzamt ersuchte die Bf mit Schreiben vom 15.3.2018: Nachweis, dass kein bzw. für welchen Zeitraum Anspruch auf eine der österr. Familienbeihilfe gleichzusetzenden ausländische Beihilfe bestand/besteht von allen…

BFG RV/7100838/2012Veruntreuungen in einer Trafik als "Schadensfall"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.11.2018Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende R und die weiteren Senatsmitglieder A, B und C, im Beisein der Schriftführerin D, in der Beschwerdesache Bf, Adresse1, vertreten durch Stb, über die Beschwerde vom 25.07.2011 gegen die Bescheide der belangten Behörde…

BFG RV/7103723/2020Nicht bescheinigte voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres (Blindheit auf einem Auge)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2021Teil 1/3

…ist. Es werden somit die Anträge in der Beschwerde vom 17.12.2019 vollinhaltlich aufrecht erhalten. Ergänzungsersuchen vom 14.4.2020 Das Finanzamt richtete am 14.4.2020 folgendes Ergänzungsersuchen an den Bf: Bitte um Vorlage des Sachverständigengutachtens vom 12.2.2020 mit der GZ…

BFG RV/7101327/2016Nachsicht, Einwand der Unbilligkeit wegen der von der Finanzstrafbehörde angeblich verursachten langen Dauer des gerichtlichen Strafverfahrens, da die Berufsausübung als Bankdirektor dadurch verhindert worden sei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2017Teil 4/8

Als Reaktion habe die Finanzverwaltung, die Treaty Shopping bis dahin gemäß §§ 21 f. BAO bekämpfen habe wollen (siehe dazu insbesondere den Aufsatz von Renner/Steiner – Rechtsmittelbearbeiter bei der FLD OÖ bzw. Prüfer bei der Groß-BP Linz, Spezialgruppe für Auslandsbeziehungen, zum Thema „Gewinnverlagerungen durch Einschalten…