UFSF RV/0080-F/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der 1, gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 13. Juni 2006 betreffend Einkommensteuer 2003 und 2004 sowie über die Berufung gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 4. Oktober 2006 betreffend Zurückweisung des Vorlageantrages hinsichtlich Einkommensteuerbescheide 2003 und 2004 entschieden: Der Berufung gegen die Bescheide vom 4. Oktober 2006 betreffend Zurückweisung des Vorlageantrages wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden ersatzlos aufgehoben. Die Berufung gegen den Bescheid vom 13. Februar 2006 betreffend Einkommensteuer 2003 wird als unbegründet abgewiesen. Der Berufung gegen den Bescheid vom 13. Februar 2006 betreffend Einkommensteuer 2004 wird im Ausmaß der Berufungsvorentscheidung teilweise stattgegeben. Entscheidungsgründe Das Finanzamt Innsbruck hat mit Bescheiden vom 13.2.2006 die Einkommensteuerbescheide 2003 und 2004 erlassen. Die Besteuerungsgrundlagen hiezu wurden wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt. In weiterer Folge wurden von der Bw. die Einkommensteuererklärungen für 2003 und 2004 binnen Rechtsmittelfrist eingebracht, wobei die Einkommensteuererklärung für 2003 als Berufung gewertet wurde und neben der Einkommensteuererklärung für 2004 ein als Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 bezeichneter Schriftsatz eingebracht wurde. Das Finanzamt hat mit Datum 2. Mai 2006 Ergänzungsersuchen betreffend Berufung Einkommensteuerbescheid 2003 und Berufung Einkommensteuerbescheid 2004 an die Bw. geschickt, mit welchen die Bw. aufgefordert wurde, für 2003 die Krankheitskosten sowie die Ausgaben betreffend die Einkünfte aus selbständiger Arbeit mittels Belegen bzw. einer genauen Aufstellung nachzuweisen. Weiters wurde die Bw. ersucht, bekannt zu geben, welche selbständige Tätigkeit von ihr ausgeübt wird. Betreff 2004 wurde die Bw. aufgefordert, die Ausgaben für Fachliteratur mittels Belegen und genauer Aufstellung über den Inhalt der Fachliteratur nachzuweisen. Zudem wurde sie ersucht, die Ausgaben betreffend ihre selbständige Tätigkeit mittels Belegen bzw. genauer Aufstellung nachzuweisen. Die Fristsetzung zur Beantwortung erfolgte mit 30. Mai 2006. Die Zustellungen der Ergänzungsersuchen erfolgten mit Rückscheinbriefen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Juni 2006 wurde die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 mit der Begründung, dass trotz Aufforderung vom 2. Mai 2006 die Krankheitskosten und Betriebsausgaben nicht binnen der gesetzten Frist nachgereicht wurden, als unbegründet abgewiesen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Juni 2006 wurde der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 teilweise stattgegeben. Betreff der Abweisung wurde ausgeführt, dass trotz der Aufforderung vom 2. Mai 2006 die angeforderten Unterlagen nicht binnen Frist nachgereicht wurden, weshalb die Aufwendungen in der Berufung nicht berücksichtigt werden. Die Bw. hat hierauf einen mit 27. Juli 2006 datierten Vorlageantrag betreff Einkommensteuerbescheide 2003 und 2004 folgenden Inhaltes gestellt: "Mit dem Steuerbescheid 2003 wurden weder die Krankheitskosten in Höhe von € 3.583,00 sowie die Ausgaben über die selbständige Tätigkeit anerkannt. Die Belege werden nachgereicht. Mit dem Steuerbescheid 2004 wurden ebenfalls die Ausgaben ersatzlos gestrichen. Die Belege können ebenfalls nachgereicht werden." Mit Bescheiden vom 4. Oktober 2006 wurde der Vorlageantrag vom 27. Juli 2006 gegen die Einkommensteuerbescheide 2003 sowie 2004 gemäß § 276 Abs 1 BAO mit der Begründung der nicht fristgerechten Einbringung zurückgewiesen. Hierauf erfolgte binnen Frist eine Berufung gegen die Zurückweisungsbescheide vom 4. Oktober 2006, welche die Bw. mit "Berufung Bescheid Einkommensteuer 2003 und 2004 vom 4.10.2006" bezeichnete, folgenden Inhaltes: "Ich berufe fristgerecht gegen die o.a. Bescheid mit der Begründung, dass die Zustellung der Bescheide vom 16. Juni 2006 erst am 30. Juni 2006 erfolgte und somit der Vorlageantrag innerhalb der Rechtsmittelfrist erfolgte. Ich beantrage die Aufhebung der Bescheide und die Neufestsetzung der Einkommensteuer im Sinn des Vorlageantrages durchzuführen." Mit Rückscheinschreiben vom 4. Dezember 2006 wurde ein neuerliches Ergänzungersuchen an die Bw.gestellt, die gewünschten Nachweise beizubringen. Anschließend wurde die Berufung an den unabhängigen Finanzsenat weitergeleitet, worüber die Bw. verständigt wurde. Über die Berufung wurde erwogen: Zur Berufung betreff Zurückweisungsbescheide: Gemäß § 273 Abs 1 lit b) BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde. Gemäß § 243 BAO ist gegen Bescheide, die die Abgabenbehörde erster Instanz erlassen hat, als Rechtsmittel die Berufung gegeben. Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Frist zur Einbringung der Berufung einen Monat. Dies bedeutet im gegenständlichen Fall, dass unter der Voraussetzung, dass die Berufungsvorentscheidungen vom 16. Juni 2006 betreff Einkommensteuer 2003 und 2004 an die Bw. tatsächlich erst am 30. Juni 2006 zugestellt worden sind, die Berufung bzw. der Vorlageantrag vom 27. Juli 2006 rechtzeitig erfolgte, da binnen Frist erhoben. Es verbleibt die Frage, wann nunmehr diese o.a. Berufungsvorentscheidungen wirklich zugestellt wurden. Der unabhängige Finanzsenat stellt hiezu fest, dass das Berufungsvorbringen, die Zustellung der Bescheide vom 16. Juni 2006 sei erst am 30. Juni 2006 erfolgt, von der Behörde nicht widerlegt werden kann. Ein Zustellnachweis liegt nämlich nicht vor, somit kann die Behörde eine frühere Zustellung der Bescheide nicht beweisen bzw. ist nicht absolut auszuschließen, dass die Bescheide durch die Post versehentlich verspätet zugestellt wurden. Ein diesbezügliches Ermittlungsverfahren erübrigt sich aus verfahrensökonomischen Gründen, da ohne Erfolgsaussichten. Der Berufung war somit betreff der Zurückweisungsbescheide stattzugeben, der Vorlageantrag betreff Einkommensteuer 2003 und 2004 gilt daher binnen Frist eingebracht. Zur Berufung betreff Einkommensteuerbescheide 2003 und 2004: Chronolgie: Wie bereits angeführt, wurde die Bw. mit Ergänzungsersuchen vom 2. Mai 2006 aufgefordert, betreff ihrer Einkommensteuerberufung 2003 die Krankheitskosten, die Ausgaben betreffend die Einkünfte aus selbständiger Arbeit mittels Belegen bzw. einer genauen Aufstellung nachzuweisen sowie bekannt zu geben, welche selbständige Tätigkeit von ihr ausgeübt werde. Betreff ihrer Einkommensteuerberufung 2004 wurde sie aufgefordert, die Ausgaben für Fachliteratur mittels Belegen und genauer Aufstellung über den Inhalt der Fachliteratur sowie die Ausgaben betreffend ihre selbständige Tätigkeit mittels Belegen bzw. genauer Aufstellung nachzuweisen. Ebenfalls wurde der Bw. in den Begründungen der jeweiligen Berufungsvorentscheidungen vorgehalten, dass sie für 2003 die Krankheitskosten und Betriebsausgaben sowie für 2004 die angeforderten Unterlagen nicht nachgereicht habe. Die Bw. wird in diesem Zusammenhang vom unabhängigen Finanzsenat darauf hingewiesen, dass einer Berufungsvorentscheidung auch die Bedeutung eines Vorhaltes zukommt, Tritt der Abgabenpflichtige den in der Berufungsvorentscheidung enthaltenen Fakten nicht entgegen, so können diese von der Abgabenbehörde zweiter Instanz als richtig angenommen werden (VwGH 26.10.1994, 90/14/0184). Schließlich wurde die Bw. letztmalig mit Rückscheinschreiben vom 4. Dezember 2006 aufgefordert, die Unterlagen beizubringen, was wiederum nicht die von der Behörde geforderte Reaktion bei der Bw. hervorrief. Die Bw. hat wie aus dem o.a. erhellt, trotz dreimaliger unmissverständlicher behördlicher Aufforderungen, die o.a. Unterlagen beizubringen, dies, auch entgegen ihrer Ankündigung im Vorlageantrag, bis dato nicht gemacht. Eine nochmalige Aufforderung seitens des unabhängigen Finanzsenates zur Vorlage der Unterlagen erweist sich daher als absolut entbehrlich und ist die Behörde hiezu auch nicht verpflichtet, weil wie aus dem Sachverhalt unbedenklich ableitbar, nicht zielführend. Der unabhängige Finanzsenat stellt demzufolge in freier Beweiswürdigung fest, dass durch den vorliegenden Sachverhalt bzw. das Verhalten der Bw. gegenüber der Behörde die Glaubwürdigkeit ihrer streitgegenständlichen Angaben in den Einkommensteuererklärungen 2003 und 2004 ganz erheblich erschüttert wird bzw. diese für die Behörde nicht mehr gegeben ist. Wird nämlich bedacht, was für gravierend finanziell nachteilige Folgen die steuerliche Nichtanerkennung der von der Bw. behaupteten Ausgaben für diese hat, so widerspricht es jeder allgemeinen Lebenserfahrung, dass die Bw. in einem Zeitraum von mehr als einem Jahr drei unmittelbare behördliche Aufforderungen, Unterlagen für die behaupteten Ausgaben vorzulegen, schlichtweg ignoriert und nicht einmal ihrer eigenen Ankündigung im Vorlageantrag trotz Wissens ob dieser bereits dreifachen behördlichen Aufforderungen und Kenntnis der erlassenen Steuerbescheide entspricht. Der unabhängige Finanzsenat erkennt deswegen gleich wie das Finanzamt folgerichtig die streitgegenständlichen Aufwendungen auf Grund des Nichtvorliegens dieser nicht an. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Feldkirch, am 18. Oktober 2007