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UFSW RV/2934-W/06Nachsicht von Abgabenschulden bei Erbfolge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.03.2007

…Auslangen gefunden werden könne. Die derzeitige Entrichtung in Raten von € 200,00 gehe zu Lasten der Lebenssituation. Es müsse bei der Bestreitung der Lebenshaltungskosten eine massive Einschränkung erfolgen. Ziehe man vom monatlich vorhandenen Familieneinkommen die Kosten für Miete samt Betriebskosten ab, verblieben pro Tag…

UFSS RV/0236-S/02Zustellung des Bescheides an die Verlassenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2004

…wurde vorgebracht, dass "in Österreich mangels Vorliegen eines Vermögens nach dem Tode von J.S.B. ein Verlassenschaftsverfahren nicht stattgefunden habe und somit die Bescheidzustellung an die Verlassenschaft nach J.S.B. ohne rechtliche Grundlage erfolgt sei". Darauf erließ das Finanzamt am 27. Oktober 1999…

UFSW RV/1743-W/05Aufwendungen iZm der Restitution enteigneten Vermögens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.09.2008Teil 1/3

…Spesen K | 36,53 | 28,35 | 30,29 | WB Forderungen | | | 398.955,90 | Summe Erfolgsänderungen | -10.491,65 | 32.272,08 | 479.974,62" Die "Sachverhaltsdarstellung Abzinsung Forderung ALB - Besprechung vom 24.3.2005…

UFSW RV/1743-W/05Aufwendungen iZm der Restitution enteigneten Vermögens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.09.2008Teil 2/3

…erscheint. BSE-Krise Eine Internetrecherche hat ergeben, dass die BSE-Problematik bereits in den frühen 90er Jahren vakant war und im Jahr 1998 der EU-Rindfleischexportstop für Großbritannien wieder aufgehoben wurde. Die Darlehensgewährung erfolgte im Jahr 2000, d.h. die BSE-Krise hätte sich - wenn…

UFSW RV/1743-W/05Aufwendungen iZm der Restitution enteigneten Vermögens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.09.2008Teil 3/3

…oder Stammkapital angesehen werden. Auch wurde in der mündlichen Berufungsverhandlung bekräftigt, dass eine Kapitalerhöhung durch den Bw. nicht beabsichtigt war. Erfolgte der Verzicht auf die Zinsenforderung im Jahr 2002 durch den Bw., der die Mehrheitsanteile an der ALB hält, causa societatis, führt dies zur Übertragung…

EStR 2000 Rz 5–141.1.1 Steuerpflicht der natürlichen Person (§ 1 Abs. 1 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien31.03.2023

…Steuerpflichtige Abgabenschuldner. Während des Konkursverfahrens sind Abgaben mit an den Masseverwalter zuzustellenden Bescheiden festzusetzen. 1.1.1.3 Erbfolge Rz 9: Mit dem Todestag des Erblassers treten die Erben - im Verhältnis ihrer Erbansprüche - ertragsteuerlich in die Rechtsstellung des Erblassers ein (VwGH 13.3.1997, 96…

UmgrStR 2002 Rz 566–5932.4. Verlustabzug (§ 10 UmgrStG)
geltende FassungRichtlinien16.12.2025

…M stehen daher ab 06 nur 1.500 als Sonderausgabe zu. Rz 577: Eine Kürzung der Beteiligungsquote hat insbesondere beim Anteilserwerb zu erfolgen durch Kauf Tausch Schenkung Gründungseinlage (tauschbedingter Anteilserwerb) ordentliche Kapitalerhöhung außerhalb des gesetzlichen Bezugsrechtes (siehe auch Rz 576) Geld- oder Sacheinlage in die…

RAE Rz 1214–124711.4. Rechtsschutz des Haftungspflichtigen
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…9.2003, 2000/14/0106). Im Beschwerdeverfahren gegen den Haftungsbescheid können, wenn Bescheide über den Abgabenanspruch ergangen sind, Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung nicht mit Erfolg erhoben werden (VwGH 19.6.2002, 2002/15/0018; VwGH 24.2.2010, 2006/13/0112). Solche Einwendungen…

UFSF RV/0250-F/03Freibetrag gemäß § 15a ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2004

…geht u.a. hervor, dass der Erblasser keine letztwillige Verfügung mit Erbeinsetzung hinterlassen habe und daher die gesetzliche Erbfolge eintrete, nach welcher die Ehegattin zu 1/3 Anteil sowie die fünf Nachkommen zu je 2/15 Anteilen zu Erben des Nachlasses berufen seien. Laut Protokoll…

UFSL RV/0246-L/02Verzicht auf ein Fruchtgenussrecht in Erwartung einer Zuwendung durch einen Dritten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2004

…dass Herr Franz P. von seinen Eltern als so genanntes Voraus des Erbanteiles das Fruchtgenussrecht an der in Rede stehenden Liegenschaft (Hühnerstall) erhalten hat. Der Hühnerstall hätte nicht den erwarteten Erfolg gebracht, sodass er mit Vertrag vom 25. April 1996 auf dieses Fruchtgenussrecht per 31…

UFSW RV/3463-W/07Anspruchszinsen, Tod der Abgabepflichtigen vor Bescheiderlassung ist kein rückwirkendes Ereignis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2008

…Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2002 zusammengefasst mit der Begründung, dass sie an der verspäteten Einreichung der Einkommensteuerklärung 2002 kein Verschulden treffe, sie aufgrund der spät erfolgten Klärung der Frage, wer Erbe sei, zunächst noch keine gesetzliche Verpflichtung zur Einreichung einer Steuererklärung gehabt hätte…

UFSW RV/1280-W/03Befreiung von Schulden des Erben gegenüber der Erblasserin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2006

…VwGH 12.7.1990, 89/16/0176). Aus dem eben genannten Erkenntnis vom 12.7.1990, 89/16/0176 ergibt sich weiters, dass die Befreiungsbestimmung auch bei der gesetzlichen Erbfolge anzuwenden ist. Der Bw. ist der Sohn der Erblasserin, weshalb - bei Vorliegen einer entsprechenden Überschuldung…

UFSS RV/0491-S/09Aussetzung der Besteuerung gemäß § 30 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.03.2011

…des Finanzamtes hat der Steuerpflichtige für die Steuer Sicherheit zu leisten. (2) Geht in dem Falle des Abs. 1 das mit dem Nutzungsrechte belastete Vermögen vor dem Erlöschen des Nutzungsrechtes durch Erbfolge auf einen anderen über, so wird die Steuer für diesen Übergang nicht erhoben…

UFSW RV/0212-W/06Notarkosten im Zuge einer Verlassenschaftsabhandlung stellen keine außergewöhnliche Belastung für den Erben dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2006

…Die Bw. hätte sich der Erbschaft entschlagen können, was zur Folge gehabt hätte, dass der Nächste der Erbfolge an die Reihe gekommen wäre und weiters, dass der Bw. keinerlei Notar- bzw. Gerichtskosten entstanden wären. Die Notarkosten sind unmittelbare Folge eines Verhaltens der Bw., nämlich der…

UFSS RV/0092-S/03Grundsatz der Einmalwirksamkeit der Steuerbefreiung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2003

…Pflichtteilsanspruch zweifelsfrei geltend gemacht, weshalb die auf die Bw entfallende anteilige Pflichtteilsforderung gemäß § 20 Abs. 6 ErbStG zu berücksichtigen ist. Die Besteuerung erfolgt nach dem tatsächlichen Vermögensanfall (Bereicherungsprinzip). Welche "Befreiungen und Ermäßigungen" in der Folge bei Berechnung der Steuer anzuwenden sind, ist in §§ 14 bis…

ZustRL Rz 351.5. Zuständigkeitsaspekt der Gesamtrechtsnachfolge
geltende FassungRichtlinien01.01.2022

1.5. Zuständigkeitsaspekt der Gesamtrechtsnachfolge Rz 35: Bei Gesamtrechtsnachfolge (zB Erbfolge, Spaltung nach § 1 SpaltG) gehen bereits entstandene Abgabenschulden auf den bzw. die Gesamtrechtsnachfolger über. Für den Umfang der Inanspruchnahme des Rechtsnachfolgers gelten die Bestimmungen des bürgerlichen Rechts (§ 19 Abs. 1 BAO). Für die Geltendmachung…

EStR 2000 Rz 5979–598319.5.4.5 Realteilung
geltende FassungRichtlinien08.05.2025

… 24 Abs. 7 EStG 1988 idF vor AbgÄG 2024). 19.5.4.6 Erbauseinandersetzung Rz 5980: Die zur Erbmasse gehörenden Wirtschaftsgüter sowie Betriebe gehen entsprechend der Erbquote (Testament oder gesetzliche Erbfolge) auf die Erben über. Bis zur Einantwortung ist zwischen den Miterben eine Nachlassteilung ohne…

EAS 2433Geldschenkung aus Deutschland an die inländische Nichte
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftL 45/2-IV/4/0415.03.2004

…1384 um eine Übertragung kanadischer Firmenbeteiligungen durch den in Deutschland lebenden Vater an den in Österreich lebenden Sohn, wobei sich dies als eine vorweggenommene Erbfolge im engsten Familienkreis darstellte. Im Erbfall wäre das ausschließliche Besteuerungsrecht bei Deutschland gelegen. Im Übrigen ist die damalige Auskunft noch…

BFG RV/1100107/2023Liegt bei der Vermietung einer Wohnung, die im Zusammenhang mit einer gemischten Schenkung liegt, Einnahmenerzielungsabsicht vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2025Teil 2/2

…nachteiliges Geschäft wäre unter Fremden niemals abgeschlossen worden. Dieses Rechtsgeschäft ist nur dadurch erklärbar, dass die Übergeber die Übernehmer bereichern wollten und eine vorweggenommene Erbfolge herbeiführen wollten. Es handelt sich daher bei der Übergabe um eine gemischte Schenkung. 2. Beweiswürdigung Dieser Sachverhalt ergibt sich aus…

BFG RV/7103679/2010Haftung der Erben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.02.2015

…Die Erblasserin hinterließ letztwillige Anordnungen, die jedoch keine Erbeinsetzungen beeinhalteten. Es trat daher die gesetzliche Erbfolge ein, wonach der erbliche Sohn und die erbliche Tochter (Beschwerdeführerin) je zur Hälfte des Nachlasses als Erben berufen wurden. Am 17. Dezember 2008 gaben die Beschwerdeführerin sowie ihr Bruder…