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50 0501/1-IV/04Einreichung der Steuererklärungen 2003
geltende FassungErlässe & InformationenErlass50 0501/1-IV/0430.01.2004

…| | wegen Überschreitens der Umsatzgrenze von 100.000 Euro zur Abgabe von Voranmeldungen verpflichtet ist; oder | | wenn die Erklärungen durch den steuerlichen Vertreter eingereicht werden. Die freiwillige elektronische Einreichung ist selbstverständlich zulässig. Sind nach dem Vorgesagten die Steuererklärungen 2003 nicht verpflichtend elektronisch…

BFG RV/7104141/2025Festsetzung einer Zwangsstrafe zur Einreichung der Steuererklärungen trotz längerfristiger Erkrankung eines Kanzleimitarbeiters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2026

…Erklärungspflichten innerhalb der hierfür vorgesehenen Fristen nachzukommen. Ein Absehen von der Zwangsstrafe aus Billigkeitsgründen kommt daher in diesem Fall schon aus diesen Gründen nicht in Betracht. Wenn die steuerliche Vertretung vorbringt, dass die Verzögerung bei der Einreichung der Steuererklärungen einen außerordentlichen Umstand darstelle, der auf…

BFG RV/4100109/2016Zwangsstrafe wegen verspäteter Einreichung der Steuererklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2018

…ob der Beschwerdeführerin (Bf) eine Zwangsstrafe in Höhe von 300 € zu Recht auferlegt worden ist. In ihrem Schreiben vom 24.3.2015 begehrte die Bf die Erstreckung des Termins zur Vorlage ihrer Steuererklärungen betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2014 bis 31.12.2015. In seinem…

UFSG RV/0300-G/08Verspätete Beantragung der Investitionszuwachsprämie nach Einreichung der Steuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2008

…In der mündlichen Berufungsverhandlung am 24. Juli 2008 brachte die Bw. vor, dass der Jahresabschluss für die Bw. von der Konzernmutter, der LM-AG, durchgeführt werde. Für die Wirtschaftsprüfung sei eine Wiener Kanzlei zuständig und für die steuerliche Vertretung einschließlich der Einreichung der Steuererklärung sei…

BFG RV/7103797/2017Haftung: Schuldhafte Pflichtverletzung infolge Unterlassung der Einreichung von Steuererklärungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.11.2017

…Durch eine Nachforderung auf Grund der Veranlagung wird keine von Abs. 1 und 3 abweichende Fälligkeit begründet. Die Umsatzsteuernachforderung für das Jahr 2015 beruht auf dem Bescheid vom 13.2.2017, wobei die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen im Schätzungswege ermittelt wurden…

UFSW RV/1810-W/08Mängelbehebungsverfahren bei nicht ausgefüllten Formularen (Steuererklärung); Ersuchen um Fristerstreckung zum Nachreichen der fehlenden Unterlagen ist kein Fristverlängerungsantrag für die Einreichung der Steuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2010

…als Steuererklärung. Gem. § 134 Abs. 2 BAO bestehe die Möglichkeit, die in Abgabenvorschriften zur Einreichung von Abgabenerklärungen bestimmte Frist zu verlängern. § 134 Abs. 2 BAO gelte generell für alle Abgabenerklärungsfristen (vgl. Ritz, BAO², Rz 4 zu 3 134). Da der Antrag auf Rückvergütung der Elektrizitätsabgabe…

UFSF RV/0032-F/05Investitionszuwachsprämie, Rechtzeitigkeit der Geltendmachung im Falle der elektronischen Einreichung der Steuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2007

…unsachlich. Daraus ergebe sich, dass ein Antrag auf Gewährung der Investitionszuwachsprämie, der nach Einreichung der Steuererklärung des betreffenden Jahres gestellt wird, verspätet sei. Von dem diesem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes zu Grunde liegenden Fall unterscheidet sich der gegenständlich zu beurteilende insofern, als die Erklärung elektronisch eingereicht…

UFSW RV/1811-W/08Ersuchen um Fristerstreckung zum Nachreichen der fehlenden Angaben ist kein Antrag auf Verlängerung der Frist für die Einreichung der Steuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2010

…dass damit eine Verlängerung der Frist für die Einreichung der Steuererklärung beantragt worden sein soll. Für das Jahr 2002 lief die Frist für ein Vergütungsersuchen daher mit 31. Dezember 2007 ab. In Ermangelung eines Antrages auf Verlängerung der Frist zur Einreichung des Vergütungsantrages hat das…

UFSL RV/0785-L/07Rechtzeitigkeit der Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie (Zeitpunkt der Vorlage des Verzeichnisses); Verzeichnisvorlage mit Einreichung einer weiteren (berichtigten) Steuererklärung; Frist für Antragstellung bei abweichendem Wirtschaftsjahr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2007

…der Gewährung staatlicher Prämien, dem Antragsteller die Beachtung bestimmter Antragsmodalitäten oder -fristen durchaus zugemutet werden könne, um nach Ablauf einer bestimmten Frist den finanziellen Bedeckungsbedarf des Staates feststellen zu können. Daraus ergebe sich, dass ein Antrag auf Gewährung der IZP, der nach Einreichung der Steuererklärung…

BFG RV/7300030/2023Zwei Finanzstrafverfahren gegen Steuerberater waren zu verbinden. 1. Ein schuldhaftes Verhalten iZm der Unterlassung der Einreichung der Steuererklärung eines Mandanten war bei gegensätzlichen Aussagen in dubio pro reo einzustellen. 2. monatliche Umsatzsteuerhinterziehungen statt quartalsmäßig gemeldet, davor schon Verfolgungshandlung, daher ist Selbstanzeige nicht strafbefreiend.Kein unerlaubter Austausch der Sache gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2024Teil 1/6

…des Abgabepflichtigen er nicht in den genannten Zeiträumen zwischen Versuch und Vollendung Kenntnis davon gehabt haben soll, dass Unterlagen von ihm für die Einreichung der Steuererklärungen nicht bei seinem Vertreter sein sollen. Er mag Kenntnis von den gesetzlichen Verpflichtungen gehabt haben, das glauben wird auch…

BFG RV/7300030/2023Zwei Finanzstrafverfahren gegen Steuerberater waren zu verbinden. 1. Ein schuldhaftes Verhalten iZm der Unterlassung der Einreichung der Steuererklärung eines Mandanten war bei gegensätzlichen Aussagen in dubio pro reo einzustellen. 2. monatliche Umsatzsteuerhinterziehungen statt quartalsmäßig gemeldet, davor schon Verfolgungshandlung, daher ist Selbstanzeige nicht strafbefreiend.Kein unerlaubter Austausch der Sache gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2024Teil 4/6

…Schriftstücke der Finanz bewusst vorenthalten und nicht weitergeleitet, genauso vorsätzlich Rechtsmittel nicht eingelegt, Mängelbehebungsaufforderungen nicht beantwortet und die gebotenen aus Sicht eines erfahrenen Steuerberaters notwendigen Vorkehrungen zur Sicherstellung der fristgerechten Unterlagenbeibringung und der Abgabe bzw. Einreichung von Steuererklärungen nicht vorgesehen. Hinsichtlich der Nichteinreichung der Steuererklärungen…

BFG RV/7300030/2023Zwei Finanzstrafverfahren gegen Steuerberater waren zu verbinden. 1. Ein schuldhaftes Verhalten iZm der Unterlassung der Einreichung der Steuererklärung eines Mandanten war bei gegensätzlichen Aussagen in dubio pro reo einzustellen. 2. monatliche Umsatzsteuerhinterziehungen statt quartalsmäßig gemeldet, davor schon Verfolgungshandlung, daher ist Selbstanzeige nicht strafbefreiend.Kein unerlaubter Austausch der Sache gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2024Teil 5/6

…Einreichungen von Steuererklärungen sicherzustellen. Dass ***Bf1*** die Folgen einer durch ihn unterlassenen fristgerechten Einreichung von Steuererklärungen selbst dann in Kauf nahm, als er der wiederholten an mich ebenfalls nicht kommunizierten Beantwortung der Aufforderungen der Finanz nicht nachgekommen ist, zeigen gerade auch der weitere Sachverhalt der…

BFG RV/7300030/2023Zwei Finanzstrafverfahren gegen Steuerberater waren zu verbinden. 1. Ein schuldhaftes Verhalten iZm der Unterlassung der Einreichung der Steuererklärung eines Mandanten war bei gegensätzlichen Aussagen in dubio pro reo einzustellen. 2. monatliche Umsatzsteuerhinterziehungen statt quartalsmäßig gemeldet, davor schon Verfolgungshandlung, daher ist Selbstanzeige nicht strafbefreiend.Kein unerlaubter Austausch der Sache gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2024Teil 2/6

…Einreichung von Erklärungen des Abgabenschuldners sowieso länger Zeit haben). Selbst wenn ***Bf1*** von einer mir unterstellten Kenntnis von allgemeinen Fristen (dann wohl doch nur eine Einreichungspflicht von Steuererklärungen elektronisch bis 30.6. durch den Abgabenschuldner selbst, was er ebenfalls nicht mitteilte) oder sogar von der…

BFG RV/7300030/2023Zwei Finanzstrafverfahren gegen Steuerberater waren zu verbinden. 1. Ein schuldhaftes Verhalten iZm der Unterlassung der Einreichung der Steuererklärung eines Mandanten war bei gegensätzlichen Aussagen in dubio pro reo einzustellen. 2. monatliche Umsatzsteuerhinterziehungen statt quartalsmäßig gemeldet, davor schon Verfolgungshandlung, daher ist Selbstanzeige nicht strafbefreiend.Kein unerlaubter Austausch der Sache gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2024Teil 3/6

…hätte ***Bf1*** mich über den Hergang der "Berufung" sowie Quotenkonsequenzen und die Fristenläufe im Hinblick auf die Einreichung von Steuererklärungen informieren müssen, zumal sie die Unterlagen 2013 und 2014 bereits vollständig im Juni (Übergabebesprechung der Unterlagen betreffend 2013 und 2014 am 15.06.2015) zuvor…

BFG RV/7300030/2023Zwei Finanzstrafverfahren gegen Steuerberater waren zu verbinden. 1. Ein schuldhaftes Verhalten iZm der Unterlassung der Einreichung der Steuererklärung eines Mandanten war bei gegensätzlichen Aussagen in dubio pro reo einzustellen. 2. monatliche Umsatzsteuerhinterziehungen statt quartalsmäßig gemeldet, davor schon Verfolgungshandlung, daher ist Selbstanzeige nicht strafbefreiend.Kein unerlaubter Austausch der Sache gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2024Teil 6/6

…wird. Dass der Beschuldigte auch seine Verpflichtung kannte, monatlich Voranmeldungen einreichen zu müssen und er lediglich, weil dies für ihn technisch nicht umsetzbar gewesen ist Quartalsnachmeldungen vorgenommen hat, wurde zudem bereits bei den Ausführungen zur Selbstanzeigenerstattung zugestanden. Damit ist auch der subjektive Tatbestand der Abgabenhinterziehung…

UFSI RV/0389-I/02Erzwingung der Einreichung der Abgabenerklärungen bei einer "Ausdehnung" des Prüfungszeitraumes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2005

…bei der Berufungswerberin durchgeführte Betriebsprüfung ausschließlich das Jahr 1999 betraf, sodass Feststellungen über Vorjahre, welche in die Abgabenerklärungen für 1999 Eingang finden hätten können, nicht zu treffen waren. Inwieweit Prüfungsfeststellungen in Bezug auf das Einzelunternehmen der Komplementärin und "ihre" GmbH der Einreichung der Steuererklärungen der…

EStR 2000 Rz 7552–755528.4.5 Form der Steuererklärungen (§ 44 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien11.12.2009

… 44 Abs. 2 EStG 1988); näheres siehe Rz 432. Liegen Jahresberichte (Geschäftsberichte) oder Treuhandberichte (Wirtschaftsprüfungsberichte) vor, sind diese anlässlich der Einreichung der Steuererklärung auch dann der Abgabenbehörde vorzulegen, wenn sie ohne gesetzliche Verpflichtung erstellt werden (§ 44 Abs. 3 EStG 1988). 28.4.5.2 Einnahmen…

UFSW RV/1509-W/05Rechtzeitigkeit der Vorlage des Verzeichnisses zur Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2006

…gleichzeitig mit der Einreichung der Steuererklärung beim Finanzamt zu erfolgen" und der dort angeführten Literatur. Auch Denk und Gaedke (SWK 20/21/2003, S 496) bestätigen diese Auffassung, wenngleich sie ihre Ausführungen mit dem Wunsch nach einer Toleranzregelung bzw. Verbesserungsvorschlägen abschließen. Mittlerweile hat der Gesetzgeber…

UFSW RV/0107-W/05Rechtzeitigkeit der Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2005

…mit der Einreichung der Steuererklärung beim Finanzamt zu erfolgen." Davon kann im gegenständlichen Fall keine Rede sein, wurde doch das Formular "E 108e" (Antrag auf Prämiengutschrift) samt dem erforderlichen Verzeichnis unbestritten erst am 9. April 2004, also mehr als sechs Monate nach Einreichung der Einkommensteuererklärung…

UFSW RV/0460-W/06Investitionszuwachsprämie - Zeitpunkt der Einreichung des Antrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.07.2006

…Die Einreichung des Verzeichnisses wird jedoch explizit mit der Einreichung der Steuererklärung befristet. Die Geltendmachung einer IZPr steht dem Abgabepflichtigen frei. Wenn jedoch von diesem Recht Gebrauch gemacht wird, ist die Prämie in einem Verzeichnis geltend zu machen, welches der Steuererklärung des betreffenden Jahres beizuschließen…