IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die als Beschwerde weitergeltende Berufung des H***** M*****, *****Adresse*****, vertreten zunächst durch Allaudit, Buchprüfungs- und SteuerberatungsgmbH, nunmehr durch Allaudit & Partner Steuerberatung OG, 1090 Wien, Alserstraße 24, vom 2. 8. 2004, gegen…

Dies auch dann, wenn sie die von den Zollbehörden angeforderten Beweismittel nicht vorlegen kann. Der Bf. dagegen verletzte nicht nur die ihn nach den abgabenrechtlichen Vorschriften gebotene Mitteilungs- und Offenlegungspflicht aufs Gröbste. Erst nahezu acht Jahre nachdem er erstmals mit dem Vorwurf der Verwirklichung eines…

Die Umsatzsteuer wurde für die Jahre 1997 bis 2002 gemäß den Ausführungen im Außenprüfungsbericht ermittelt, wobei mit Ausnahme eines Betrages von 553,65 € im Jahr 2001 Vorsteuer nicht berücksichtigt wurde. Die Umsatzsteuer wurde mit Bescheiden vom 2. 7. 2004 wie folgt festgesetzt: 1997: 85…

Die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens sind daher zu ersuchen mitzuteilen, ob und bejahendenfalls wie die Berufung gegen die Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1996 bis 2000 erledigt wurde. Rechtskräftige Entscheidungen in den Zollverfahren Wie oben näher ausgeführt, sind mittlerweile rechtskräftige Entscheidungen im…

Bei der En***** Kft. sowie später der Mosony Kft. handelte es sich - unabhängig von der Gesellschafterstruktur - um selbständige, mit einer österreichischen GmbH vergleichbare Kapitalgesellschaften, die eigenständige Rechts- und Steuersubjekte darstellten. Der Bf. und diese Gesellschaften waren daher zwei verschiedene Unternehmer, zwischen denen als Leistungsaustausch zu…

Die ungarischen Ausfuhrpapiere weisen für den von der "En***** Kft" an "D***** Ka*****" verkauften Mais als Anmelder die "En***** Kft" aus. Für den von der "Ma***** D***** Kft" an "D***** Ka*****" verkauften Mais tritt als Anmelder die "Ma***** D***** Kft" auf. in beiden Fallen ist…

…fest. Wenn sich die Entscheidungen im Zollverfahren darauf stützen, dass der Bf als Landwirt von Österreich aus die Bewirtschaftung der ungarischen Flächen organisiert, geleitet und gelenkt habe, mag dies für die Beurteilung der (teilweisen) Eingangsabgabenfreiheit i. S. d. ZBefrVO von Bedeutung sein. Umsatzsteuerlich hat der…

…bzw. sich aus den vorliegenden Verwaltungsakten ergebend- außer Streit steht, dass der ermittelte rechtsrelevante Sachverhalt sämtliche (übrigen) gesetzlich normierten Voraussetzungen für die Eingangsabgabenfreiheit für die in Rede stehenden, im September und November 1999 importierten Gerste wie auch für den im August 2000 eingeführten Weizen vorliegen…

…bzw. sich aus den vorliegenden Verwaltungsakten ergebend außer Streit steht, dass der ermittelte rechtsrelevante Sachverhalt sämtliche (übrigen) gesetzlich normierten Voraussetzungen für die Eingangsabgabenfreiheit für die in Rede stehenden, im September und November 1999 importierten Gerste wie auch für den im August 2000 eingeführten Weizen vorliegen…

…wie laut Ergebnis der oberwähnten Betriebsprüfung feststehend bzw. sich aus den vorliegenden Verwaltungsakten ergebend außer Streit steht, dass der ermittelte rechtsrelevante Sachverhalt sämtliche (übrigen) gesetzlich normierten Voraussetzungen für die Eingangsabgabenfreiheit für die in rede stehenden, im August 1998 importierten Erbsen vorliegen, wird abschließend zusammenfassend festgehalten…

…Zahlung der o.a. Zollgebühren weiterfahren. Man vertrete nach wie vor die Meinung, dass es sich um eingangsabgabenfreies Heiratsgut handle und stelle daher den Antrag, die Eingangsabgabenfreiheit gemäß § 19 Zollrechts-Durchführungsverordnung (ZollR-DV) festzustellen. Weiters wurde beantragt, auf den Sachverhalt den Art. 212 a ZK…

…2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt vom 22. Juni 2004, Zl. 400/11111, betreffend die Gewährung der Eingangsabgabenfreiheit für Reisegut entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 11. September 2000 stellte sich Herr E.K. gemeinsam mit seiner Tochter, der Beschwerdeführerin (Bf.)…

…März 2003, Zl. 700/xxx, betreffend die Feststellung der Eingangsabgabenfreiheit entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 5. Dezember 2002 führte die Beschwerdeführerin (Bf.) unter der WENr. 700/12345 Äpfel der Sorten Golden Delicius (57 Packstücke; 14.386 kg zu je € 0…

…86 Abs.1, 87 Abs.1 u.2 ZollR-DG u.m. § 25 ZollR.DV vom 27.8.2001 auf (nachträgliche) Gewährung der Eingangsabgabenfreiheit nach Art. 51 ZollBefrVO iVm § 6 Abs.4 Zi.4 lit.a) und g) UStG 1994 in einer gesonderten Entscheidung (§ 185…

…86 Abs.1, 87 Abs.1 u.2 ZollR-DG u.m. § 25 ZollR.DV vom 19.10.2000 auf (nachträgliche) Gewährung der Eingangsabgabenfreiheit nach Art. 51 ZollBefrVO iVm § 6 Abs.4 Zi.4 lit.a) und g) UStG 1994 in einer gesonderten Entscheidung (§ 185…

…86 Abs.1, 87 Abs.1 u.2 ZollR-DG u.m. § 25 ZollR.DV vom 6.9.2001 auf (nachträgliche) Gewährung der Eingangsabgabenfreiheit nach Art. 51 ZollBefrVO iVm § 6 Abs.4 Zi.4 lit.a) und g) UStG 1994 in einer gesonderten Entscheidung (§ 185…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gemäß § 85 c Abs.1 und 2 Zollrechts - Durchführungsgesetz ( ZollR-DG) vom 4. Februar 2003 wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Hauptzollamt Wien sowie in der Sache selbst über die Berufung vom 7. Juli 2002…

5. Zollrechtliche Behandlung von Verbrauchsteuerwaren Wie bereits unter Abschnitt 2.7.4. ausgeführt, bedarf es hinsichtlich der vstW, die im Handelsverkehr mit Drittländern transferiert werden, einer Abgrenzung betreffend die Anwendung der Verbrauchsteuer- oder der Zollbestimmungen. Um Doppelgleisigkeiten zu vermeiden, sollen sich vstW grundsätzlich entweder in…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 6, Hofrat Dr. Georg Zarzi, in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 4 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 10. Juli 2006…

…wesentlichen mit dem Hinweis, dass es sich bei der verfahrensgegenständlichen Postsendung um ein Weihnachtsgeschenk ihrer in den USA aufhältigen Freunde gehandelt habe. Das Begehren der Bf. wurde zum einen als Antrag auf Feststellung der Eingangsabgabenfreiheit gemäß Art. 184 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/902 (Zollkodex…