…nach österreichischem inländischen Recht allerdings der Fall einer Arbeitskräftegestellung und folglich kein steuerliches Dienstverhältnis zur inländischen GmbH vor, dann ist die Besteuerung im Veranlagungsweg vorzunehmen. Der Umstand, daß kein steuerliches Dienstverhältnis zur inländischen GmbH vorliegt, entbindet aber nicht von der Entrichtung des Dienstgeberbeitrages zur Familienbeihilfe…

…Beträge zur Haftung und Zahlung vor: | Lohnsteuer | € | 378,04 | Dienstgeberbeitrag zur Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen | € | 7.526,51 | Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag | € | 885,66 Begründet wurde diese Vorschreibung hinsichtlich des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen…

…wie bereits geschehen, bei den einzelnen Dienstnehmern im Wege der Veranlagung zur Einkommensteuer zu erfassen. Folglich ist er auch nicht in die Beitragsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und den Zuschlag zum DB einzubeziehen. Daran ändert sich nach dem oben zitierten VwGH-Erkenntnis…

…Z. 26/70, v. 29.9.1987, Z. 87/14/0103) kann nur jener Teil der Summe der Arbeitslöhne der Dienstnehmer der Berufungswerberin zur Berechnung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen herangezogen werden, der auf die Tätigkeiten dieser Dienstnehmer entfällt, welche in Anstalten, Betrieben bzw…

…an Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und € 1.729,43 an Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag und mit vorläufigem Haftungs- und Abgabenbescheid über den Zeitraum 2004 € 7.250,90 an Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfond für Familienbeihilfen und € 741,20 an Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag zur Entrichtung…

…des Finanzamtes Wien 2/20 (jetzt Finanzamt Wien 2/20/21/22) vom 19. August 2005 betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer und Vorschreibung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum 1. Jänner 2001 bis 31…

…und A.G. (im Folgenden A.G.) für die Monate Dezember 2000, Dezember 2001 bzw. Dezember 2002 ausbezahlten Arbeitslöhne Dienstgeberbeitrag sowie Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag zur Vorschreibung zu bringen sei. Begründend wies die Prüferin in ihrem Bericht vom 16. Dezember 2003 darauf hin, dass die Freigrenze…

…das Finanzamt der Steuerpflichtigen mit am 23. Juli 2003 zugestellten Haftungs- und Abgabenbescheiden insgesamt einen Betrag von € 14.632,60 an Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und von € 1.621,04 an Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag zur Zahlung vor. Begründet wurde diese Vorschreibung damit…

…Dezember 2002, unter anderem einen Betrag in Höhe von € 22.107,08 an Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und einen Betrag in Höhe von € 2.590,35 an Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag zur Zahlung vor. Begründend wurde dazu ausgeführt, die an die Gesellschafter-Geschäftsführer…

…Familienbeihilfen. Das Finanzamt schloss sich dieser Rechtsmeinung an und schrieb der Berufungswerberin wegen dieser und einer anderen Feststellung mit Haftungs- und Abgabenbescheid vom 11. Dezember 2003 insgesamt € 2.110,20 an Lohnsteuer und € 12.020,88 an Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zur…

…vertreten durch Herrn König, betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (Sektion A) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitragfür den Zeitraum 2001 bis 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen, am 19.1.2006 genehmigten Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) betreibt einen Handel…

…Abgabenbescheiden vom 9. September 2003 insgesamt einen Betrag von € 10.216,48 an Lohnsteuer, von € 6.642,11 an Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und von € 726,09 an Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag zur Zahlung vor. Begründet wurde diese Vorschreibung damit, dass unter…

…2002 einen Bescheid für den Zeitraum 1/1997 bis 12/2001, in dem der angeführte Dienstgeberbeitrag und der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag zur Vorschreibung gelangte. Mit Schreiben vom 9.12.2002 erhob die steuerliche Vertretung der Bw. das Rechtsmittel der Berufung "gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide…

…der Berufung. Die Begründung richte sich gegen die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe (DB) sowie des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrages (DZ) für die Entgelte, die an den wesentlich beteiligten Gesellschafters und Geschäftsführers Christian Wind zur Auszahlung gelangt seien. Des weiteren wurde in der Berufung…

…und schrieb der Bw. mit Haftungs- und Abgabenbescheiden vom 14. Februar 2009 Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen sowie Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag zur Nachentrichtung vor. Dem vorausgegangen waren Erhebungen des Finanzamtes Y., Team KIAB, das im Wesentlichen Folgendes feststellte: Die Bw. sei bereits seit 2006…

…Feststellungen schrieb das Finanzamt der Berufungswerberin mit Abgabenbescheiden vom 30. Oktober 2006 für die Jahre 2001 bis 2005 die genannten Beträge an Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag zur Nachentrichtung vor. Dagegen wurde Berufung erhoben und beantragt, die angefochtenen Bescheide ersatzlos aufzuheben…

…dann kann auch kein Dienstgeberbeitrag zum Familienbeihilfenausgleichsfonds gefordert werden. Die von der Rechtsmittelwerberin eingewendete VfGH- bzw. VwGH-Rechtsprechung, wonach kein Zusammenhang zwischen Leistungsanspruch und Beitragspflicht bestehe, betrifft Zeiträume vor dem Beitritt zum EWR bzw. zur EU und kann daher im Prüfungszeitraum hinsichtlich der strittigen Frage…

…Juli 2001 aus diesem Grunde S 74.285,-- (€ 5.398,50) an Lohnsteuer, S 8.325,-- (€ 605,--) an Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und S 795,-- (€ 57,77) an Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag zur Nachentrichtung vor. Dagegen wurde durch die bevollmächtigte Vertreterin berufen…

…Abs. 1 Z 10, 11 und 13 bis 21 des Einkommensteuergesetzes genannten Bezüge nicht zur Beitragsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen. Wie aus der Begründung der Berufungsvorentscheidung ersichtlich ist, nahm das Finanzamt allein deshalb keine begünstigte Auslandstätigkeit bei den beiden Arbeitnehmern an, weil…

…26, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 23. Bezirk vom 29. Oktober 1999 betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer und Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum 1. Jänner 1994 bis 31. Dezember 1998…