4.3. Durchlaufende Posten 4.3.1. Allgemeines Rz 656: Nicht zum Entgelt gehören durchlaufende Posten. Das sind Beträge, die der Unternehmer im fremden Namen und für fremde Rechnung vereinnahmt und verausgabt. Voraussetzung für die Annahme eines durchlaufenden Postens ist ein äußerlich erkennbares Handeln im…

…aufgefordert, einen Geldbetrag von S 15.000,00 für Stempelgebühr und Verwaltungsabgabe mitzubringen. Entsprechend der Empfangsbestätigung vom 6. September 2001 wurde ein Betrag von S 11.290,00 für Bundesstempelmarken und S 2.425,00 für Verwaltungsabgaben entrichtet. Mit Eingabe vom 6. September 2001, beim…

…der Antragstellerin als nicht der Ausschreibung entsprechend auszuscheiden, für nichtig zu erklären, sowie in zwei Anträge auf Erlassung einstweiliger Verfügungen. Das mit zweimal S 180,00 Bundesstempelmarken versehene Original vom 31. Dezember 2001 wurde ebenfalls dem Bundesvergabeamt überreicht, wobei der Zeitpunkt des Einlangens dieses Originals…

…Juli 2002 "Flugdach auf 4 Säulen" (das Einbringungsdatum 4. November 2002 ist allerdings falsch und entspricht dem Datum jenes Schreibens, mit dem die Entrichtung der Bundesstempelmarken von der Gemeinde eingefordert wurde) wurde daraufhin mit dem Gebührenbescheid vom 10. Juli 2003 gemäß § 14 TP 6 Abs…

…Gewerbeordnung 1994 (kurz GewO) bekannt gegeben wurde. Dieses Schreiben wurde mit Bundesstempelmarken in Höhe von S 3.240,-- (entspricht Euro 235,46) versehen. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien wertete dieses Schreiben als 1 Eingabe mit 22 Ansuchen, weshalb es von einer Gebührenpflicht gemäß …

…beigelegt. Dabei handelt es sich um folgende Bundesstempelmarken: | 4 x 180,-- | 720,-- | 1 x 120,-- | 120,-- | 3 x 100,-- | 300,-- | 8 x 90,-- | 720,-- | 13 x 60,-- | 780,-- | 4 x 50,-- | 200,-- |…

…ausgefertigt, mit dem gleichzeitigen Ersuchen, 1x S 180,-- und 3x S 100,-- Bundesstempelmarken mitzubringen oder ha. eine Bareinzahlung von S 480,- vorzunehmen. Dieser Ladung hat der Bw keine Folge geleistet. Mit Bescheid vom 9.2.2000 wurde die Bildung des Vereins untersagt. Mit Schreiben, datiert…

…Z 1 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof in Wien. Er entrichtete am 30. Oktober durch seinen Vertreter ATS 2.500,00 an Bundesstempelmarken. Zutreffenderweise gilt jedoch die hier anzuwendende sachliche Abgabenfreiheit des § 110 Abs 1 Z 2 lit a ASVG (wegen Rechtsstreit der Anspruchsberechtigung auf…

…ist bekannt, die Abnahme war durch korrupte Beamte und bleibt illegal, hiezu gibt es auch ein mit Freispruch endendes Gerichtsurteil. Die Entziehungsdauer betrug lediglich ungerechtfertigt 8 Monate, es wurde die Wiederausfolgung mehrmals (Anträge mit Bundesstempelmarken versehen und pers. Überreicht) nachweislich beantragt, dies jedoch erfolglos, weil…

…Wiederum andere wurden im Laufe des Verfahrens nachgereicht. Zum Teil waren diese mit Bundesstempelmarken versehen. Am 12. Juli 2000 nahm das Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 20 einen amtlichen Befund über die Verkürzung von Stempelgebühren auf und legte diesen dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern…

…Bw. aufgefordert "das festgestellte Stempelgebrechen binnen einer Woche durch Nachreichung von S 2.500,-- in Bundesstempelmarken oder durch postamtliche Bareinzahlung von S 2.500,-- mittels Erlagschein - der Originalbeleg ist dem Verwaltungsgerichtshof binnen der gleichen Frist vorzulegen - auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren/Verkehrst. Kontonummer…

…einfach ohne Beilagen überreicht. Diesem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wurde vom Verfassungsgerichtshof nicht Folge gegeben und wurde der Bw. von diesem aufgefordert, die für diese Eingabe erforderlichen Bundesstempelmarken nachzureichen. Diesem Ersuchen ist der Bw. nicht nachgekommen. Mit Bescheid vom 13. Jänner 2003 wurde dem…

…im Grundbuch verpflichten sich die Erwerber, ein Pauschalhonorar an den Treuhänder und Urkundenverfasser in Höhe von € 3.490,00 (inklusive 20% Mehrwertsteuer) zuzüglich Barauslagen für Bundesstempelmarken (Verträge) und Pauschalgebühr (Grundbuchsgesuche) sowie der Beglaubigungsgebühr für die Vertragsunterschriften zu bezahlen. XIII. Vollmachtsklausel Die Vertragsteile bevollmächtigen und…

…der bereits im Wege der Telekopie überreichten Eingabe übermittelte die Bw. dem Bundesvergabeamt auf postalischem Wege. Mit dem den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung stattgebenden Bescheid vom 22. Jänner 2001 forderte das Bundesvergabeamt 38 mal S 180,-- Bundesstempelmarken nach, welche die Bw. am 29…

…im Grundbuch verpflichten sich die Erwerber, ein Pauschalhonorar an den Treuhänder und Urkundenverfasser in Höhe von € 3.490,00 (inclusive 20% Mehrwertsteuer) zuzüglich Barauslagen für Bundesstempelmarken (Verträge) und Pauschalgebühr (Grundbuchsgesuche) sowie der Beglaubigungsgebühr für die Vertragsunterschriften zu bezahlen. XIII. Vollmachtsklausel Die Vertragsteile bevollmächtigen und…

…Beschluss vom 24. September 2001 über die Abweisung des Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe und Ablehnung der Beschwerde übersandt hatte und (lediglich) die zur Vergebührung der Beschwerde erforderlichen Bundesstempelmarken im Wert von ÖS 2.500,- angefordert hatte. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 14 TP…

…für Briefe von Ämtern beim Spanisch-Dolmetsch (S 2.500,--), Telefonate, Fax und E-Mails in den letzten 5 Jahren (ca. S 3.000,--) und Gerichtskostenmarken und Bundesstempelmarken für Beglaubigung, weiter Postmarken mit Einschreiben (ca. S 2.500,--) keine volle Anerkennung als Abzugspost finden. In…

…vereinnahmten Beträge in den jeweiligen Jahren. Die Betriebsprüfung erstattete zu dieser Frage folgende Stellungnahme, die dem Bw. zur Kenntnis gebracht wurde: "Die vom Berufungswerber aufgelisteten Ausgaben an Gerichtskostenmarken, Bundesstempelmarken und sonstige Kleinbeträge wurden von der BP - wie der Bw. selbst schreibt - nicht beanstandet. Der Bw…

128.3. Stempelgebührenbefreiung Randzahlen 4371 bis 4380: derzeit frei.

Anlage 5 Muster der CITES Sicherheitsmarken Alte CITES Sicherheitsmarke (weiterhin gültig) Marke [Grafik] vergrößert wiedergegeben Neue CITES Sicherheitsmarke [Grafik]   Technische Spezifikationen Originalgröße 40 mm x 20 mm Bedingt durch einen Wechsel der Druckerei weisen die alten und die neuen Sicherheitsmarken leichte Farbunterschiede auf