UFSI RV/0049-I/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vom 21. Juli 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 10. Juli 2003 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufungen gegen den Gebührenbescheid und gegen den Gebührenerhöhungsbescheid werden jeweils als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Auf die bereits eingetretenen Fälligkeiten wird hingewiesen Entscheidungsgründe Die Gemeinde D. hat, da bezüglich eines bei ihr am 17. Juli 2002 eingelangten Baugesuches vom 16. Juli 2002 die diesbezüglichen Stempelgebühren nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurden, gemäß § 34 Abs. 1 GebG einen amtlichen Befund aufgenommen. Bezogen auf dieses im Betreff angeführte Bauansuchen vom 16. Juli 2002 "Flugdach auf 4 Säulen" (das Einbringungsdatum 4. November 2002 ist allerdings falsch und entspricht dem Datum jenes Schreibens, mit dem die Entrichtung der Bundesstempelmarken von der Gemeinde eingefordert wurde) wurde daraufhin mit dem Gebührenbescheid vom 10. Juli 2003 gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG für dieses Bauansuchen eine feste Stempelgebühr von 13 € und für die 7 Beilagen gemäß § 14 TP 5 Abs. 1 GebG eine feste Stempelgebühr von 25,20 € (= 3,60 € x 7), insgesamt somit feste Stempelgebühren von 38,20 € festgesetzt. Begründet wurde die Festsetzung damit, dass die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden sei. Außerdem wurde mit dem Bescheid über eine Gebührenerhöhung vom 10. Juli 2003 gemäß § 9 Abs. 1 GebG für diese festen Gebühren eine Gebührenerhöhung von 19,10 € festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, die Gebührenerhöhung erfolgte, weil die Gebühren für die angeführten Schriften nicht vorschriftsmäßig entrichtetet worden seien. Gegen den Gebührenbescheid und gegen den Gebührenerhöhungsbescheid richtet sich die gegenständliche Berufung mit dem Vorbringen, die Gebührenschuld entstehe in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt werde. Der Bürgermeister der Gemeinde D. habe mit Schreiben vom 14. August 2002 mitgeteilt, dass die Einreichpläne (Flugdach auf 4 Säulen) zu berichtigen seien. Diese angeblich zu berichtigenden Pläne habe er aber trotz Ersuchen nicht zurückgestellt. Statt dessen erging am 3. Oktober 2002 ein Zurückweisungsbescheid. Mit Schreiben vom 30. Oktober 2002 habe der Bürgermeister ihm dann die angeblich zu verbessernden Pläne zurückgesandt. Da diese Pläne keiner Verbesserung bedurft hätten, seien diese -mit farblichen Änderungen versehen-dem Bürgermeister wiederum übersandt worden. Mit Schreiben vom 9. Dezember 2002 habe der Bürgermeister die Pläne wieder zurückgestellt. Entsprechend dem Ergänzungsauftrag des Bürgermeisters vom 3. März 2003 habe der Bw. die Planlage um einen Plan ergänzt. Mit Bescheid vom 20. Juni 2003 habe der Bürgermeister das Bauvorhaben abgewiesen. Gegen diesen Bescheid wurde vom Bauwerber Berufung erhoben, weshalb das Verfahren noch nicht abgeschlossen sei. Nach abschließender Erledigung des Bauansuchens werde der Bw. selbstverständlich die Vergebührung zur Überweisung bringen. Mit Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung gegen den Gebühren- und Gebührenerhöhungsbescheid als unbegründet abgewiesen mit folgender Begründung: "Gemäß § 11 Abs. 1 Z 1 GebG entsteht die Gebührenschuld bei Eingaben, Beilagen und Protokollen gemäß § 14 TP 7 Abs. 1 Z 1 und 2 in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Der Begriff der Erledigung umfasst dabei sowohl dem Anbringen des Antragstellers stattgebende als auch abweisende Entscheidungen (siehe Fellner, Stempel- und Rechtsgebühren, § 11 Rz 3). Mit Zustellung des abweisenden Bescheides des Bürgermeisters der Gemeinde D. vom 20.6.2003 an DI S. ist somit die Gebührenschuld hinsichtlich des gegenständlichen Baugesuches samt Beilagen entstanden. Da der Berufungswerber die Gebühr für die gegenständliche gebührenpflichtige Eingabe sowie die 7 Beilagen nicht vorschriftsmäßig entrichtet hat, war die Eingabegebühr mit 13 € und die Beilagengebühr mit 25,20 € mit Bescheid festzusetzen. Die gegen diesen abweisenden Bescheid vom 20.6.2003 eingebrachte Berufung stellt wiederum eine Eingabe iSd § 14 TP 6 GebG dar und unterliegt der gleichen Gebühr wie das abgewiesene Ansuchen (vgl. VwGH vom 16.6.1983, Zl. 82/15/0044). Wird eine Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist gemäß § 9 Abs. 1 BAO eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben. Da für die gegenständliche Eingabe die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist und diesbezüglich die fehlende Gebühr von 38,20 € mit Bescheid festzusetzen war, war dadurch der Tatbestand iSd § 9 Abs.1 GebG für eine 50%ige Gebührenerhöhung verwirklicht. Die Festsetzung der Gebührenerhöhung mit 19,10 € wurde deshalb zu Recht vorgenommen." Der Bw. stellte daraufhin den Antrag auf Vorlage seines Rechtsmittels zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Als Replik auf die Begründung der Berufungsvorentscheidung wurde darin noch vorgebracht, entgegen der Ansicht des Finanzamtes entstehe die Gebührenschuld nicht dann, wenn der Bürgermeister als Baubehörde erster Instanz einen Bescheid (gleichgültig mit welchem Ergebnis) erlasse. In der Novelle zum Gebührengesetz sei klar und deutlich ausgeführt, dass die Gebührenschuld dann entstehe, wenn in einer Instanz (1. Instanz, 2. Instanz, 3. Instanz, Vorstellungsbehörde) eine abschließende Erledigung erfolge. Gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 20.6.2003 habe der Bw. fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Damit sei das in der Eingabe enthaltene Anbringen noch nicht abschließend erledigt und somit noch keine Gebührenschuld entstanden. Über die Berufung wurde erwogen : 1. Gebührenbescheid Gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG 1957 idF BGBl. I Nr. 144/2001 unterliegen Eingaben von Privatpersonen (natürliche und juristische Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich- rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, einer festen Gebühr von 13 Euro. Nach § 14 TP 5 Abs. 1 GebG 1957 idF BGBl. I Nr. 144/2001 unterliegen Beilagen, das sind Schriften und Druckwerke aller Art, wenn sie einer gebührenpflichtigen Eingabe (einem Protokolle) beigelegt werden, von jedem Bogen einer festen Gebühr von 3,60 Euro. Gemäß § 11 Abs. 1 Z 1 GebG 1957 idF BGBl. I Nr. 144/2001 entsteht die Gebührenschuld bei Eingaben, Beilagen und Protokollen gemäß § 14 Tarifpost 7 Abs. 1 Z 1 und 2 in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Der Bw. bestreitet die Rechtsmäßigkeit der mit dem gegenständlichen Gebührenbescheid erfolgten Festsetzung der Gebühr gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG und jener gemäß § 14 TP 5 Abs. 1 GebG mit dem ausschließlichen Argument, von ihm sei der Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde D. vom 20. Juni 2003, mit dem das Bauansuchen abgewiesen wurde, mit Berufung vom 24. Juni 2003 bekämpft worden. Damit sei das in der Eingabe enthaltene Anbringen noch nicht abschließend erledigt worden, weshalb unter Beachtung der Bestimmung des § 11 Abs. 1 Z 1 GebG 1957 idF BGBl. I Nr. 144/2001 noch keine Gebührenschuld für die Eingabe und die Beilagen entstanden sei. Den vorliegenden Berufungsfall entscheidet daher letztlich, ob zum Zeitpunkt der Gebührenfestsetzung für das in Frage stehende Bauansuchen und für die Beilagen dazu die Gebührenschuld bereits entstanden war oder nicht. An Sachverhalt ergibt sich aus dem Berufungsvorbringen und aus der Einsicht in den Bauakt in unbedenklicher Weise, dass der Berufungswerber am 16. Juli 2002 (eingelangt am 17. Juli 2002) das in Frage stehende Baugesuch inklusive Baubeschreibung an den Bürgermeister der Gemeinde D. gestellt hat, womit er die Baubewilligung für das Bauvorhaben "Flugdach auf 4 Säulen" beantragt hat. Mit Bescheid vom 3. Oktober 2002 wurde vom Bürgermeister das Bauansuchen "Flugdach auf 4 Säulen" vom 17. Juli 2002 zurückgewiesen. Mit Schreiben vom 4. November 2002, Zahl 45/2/07-2002, mit dem Betreff "Bauansuchen "Flugdach auf 4 Säulen" vom 16.07.2002- Vergebührung" wurde der Bauwerber aufgefordert, die darin angeführten Bundesgebühren im Betrag von 38,20 € für sein Bauansuchen innerhalb von 14 Tagen mittels beiliegendem Zahlschein auf das Konto der Gemeinde D. zu entrichten. In einem weiteren Schreiben vom 17. April 2003 wurde unter Hinweis auf das Schreiben vom 4. November 2002 der Bauwerber nochmals um Begleichung des nach ausstehenden Gebührenbetrages ersucht. Nach Z 1 des § 11 Abs. 1 GebG idF BGBl. I Nr. 144/2001 (AbgÄG 2001) entsteht die Gebührenschuld bei Eingaben und Beilagen in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Durch das AbgÄG 2001 wurde somit die Gebührenschuld, die nach § 11 GebG in der bis 31. Dezember 2001 geltenden Fassung mit der Überreichung der Eingaben und Beilagen entstanden war, zeitlich auf den Zeitpunkt der Zustellung der auf Grund der Eingabe ergehenden Erledigung hinausgeschoben (siehe Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Stempel- und Rechtsgebühren, Rz 1 und Rz 2 zu § 11 GebG). Die Erläuterungen der Regierungsvorlage lauten dazu (siehe 827 BlgNR 21. GP): "Im Abs. 1 soll das Entstehen der Gebührenschuld bei Eingaben, Beilagen und Protokollen gemäß § 14 Tarifpost 7 Abs. 1 Z 1 und 2 neu geregelt werden. Entstand bisher die Gebührenschuld für diese Schriften mit deren Überreichung bzw. deren Unterzeichnung (dh die Stempelmarke musste zu diesem Zeitpunkt auf der Schrift angebracht sein), so soll die Gebührenschuld nach der vorgesehenen Regelung erst dann entstehen, wenn die schriftliche Erledigung über das die Eingabe enthaltene Anbringen dem Einschreiter zugestellt wird. Eine solche Erledigung kann sowohl eine stattgebende als auch eine abweisende Erledigung sein, aber auch jede andere schriftliche Art der Erledigung eines Anbringens . Durch die Zustellung der Erledigung entsteht somit für alle bei der betreffenden Behördeninstanz im jeweiligen Verfahren angefallenen gebührenpflichtigen Schriften die Gebührenschuld." Gemäß § 6 ABGB darf einem Gesetz in der Anwendung kein anderer Verstand beigelegt werden, als welcher aus der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang und aus der klaren Absicht des Gesetzgebers hervorleuchtet. Es kann nun nach dem allgemeinen Sprachgebrauch und den Erläuterungen zur Regierungsvorlage kein Zweifel daran bestehen, dass die Rückverlegung des Zeitpunktes des Entstehens der Gebührenschuld bei Eingaben und Beilagen auf den Zeitpunkt " in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird" nur so verstanden werden kann, dass durch die Zustellung der Erledigung für alle bei der betreffenden Behördeninstanz (hier der Bürgermeister als Baubehörde erster Instanz) im jeweiligen Verfahren angefallenen gebührenpflichtigen Schriften die Gebührenschuld entsteht. Beim Entstehen der Gebührenschuld ist somit eine getrennte Beurteilung für jede Instanz erforderlich (siehe den Artikel von Dr. Wolf- Dieter Arnold, "Die Änderung im Gebührengesetz durch das AbgÄG 2001" in der ÖStZ 2002, Seite 2 ff, insbesondere III. B Punkt 5 und Fußnote 17). Eine Berufung gegen den über ein Bauansuchen absprechenden Bescheid des Bürgermeisters hält das gegenüber der Behörde erster Instanz vorgebrachte Ansuchen aufrecht und hat es somit auch zum Inhalt, sodass eine Berufung eine eigenständige neuerlich gebührenpflichtige Eingabe bildet, die hinsichtlich der Entstehung der diesbezüglichen Gebührenschuld gesondert zu beurteilen ist. An Sachverhalt ist davon auszugehen, dass das Bauansuchen "Flugdach auf 4 Säulen" vom 16. bzw. 17. Juli 2002 mit Bescheid vom 3. Oktober 2002 zurückgewiesen wurde. Das Vorliegen dieses Zurückweisungsbescheid wurde in der gegenständlichen Berufungsschrift selbst angeführt und damit deren Ergehen außer Streit gestellt. Wenn daher der Bw. seine Argumentation auf den Einwand stützt, gegen den Bescheid vom 20. Juni 2003 des Bürgermeisters, mit dem über das Bauansuchen abweislich abgesprochen wurde, sei fristgerecht Berufung eingebracht worden, weshalb die Gebührenschuld hinsichtlich des Bauansuchens und hinsichtlich der Beilagen dazu noch nicht entstanden sei, so steht diesem Vorbringen schon der Umstand entgegen, dass das Bauansuchen vom 17. Juli 2002 mit dem Bescheid vom 3. Oktober 2002 zurückgewiesen worden war, während mit dem Abweisungsbescheid vom 20. Juni 2003, und dies geht aus dem als Beilage zur gegenständlichen Berufung vorgelegten Bescheid in aller Deutlichkeit hervor, damit über "Ihr Baugesuch vom 08.01.2003" und damit nicht über das streitgegenständliche Bauansuchen vom 16./17. Juli 2002 abgesprochen wurde. Diesen Umstand haben sowohl der Berufungswerber als auch das Finanzamt (siehe Begründung der Berufungsvorentscheidung) augenscheinlich übersehen. In diesem Zusammenhang wird auch auf den Inhalt des an den Bw. gerichteten Schreibens der Gemeinde D. vom 9. Dezember 2002 verwiesen, wurde doch darin auszugsweise Folgendes ausgeführt: "Wir dürfen darauf hinweisen, dass Ihr Baugesuch vom 17.07.2002 " Flugdach auf 4 Säulen" mit Bescheid vom 03.10.2002, Zl. 45/1/07-2002 rechtskräftig zurückgewiesen wurde. Folglich wäre zur Erlangung einer diesbezüglichen Baubewilligung bei der Baubehörde der Gemeinde D. das Baugesuch neu einzureichen". Augenscheinlich in zeitlichem Zusammenhang damit steht das neue Baugesuch vom 8. Jänner 2003. An Sachverhalt war daher unbedenklich bei der Entscheidung des gegenständlichen Berufungsfalles davon auszugehen, dass über das Bauansuchen vom 16./17. Juli 2002 mit Zurückweisungsbescheid vom 3. Oktober 2002 schriftlich abgesprochen worden war, während in der Folge mit dem Abweisungsbescheid vom 20. Juni 2003 über ein neu eingebrachtes Bauansuchen vom 08. Jänner 2003 "Flugdach auf 4 Säulen" entschieden wurde. Mit Zustellung dieses schriftlichen Zurückweisungsbescheides wurde somit das Verfahren bezüglich des in der Eingabe vom 16/17. Juli 2002 enthaltenen Anbringens (Bauansuchens) in dieser einen Instanz abschließend erledigt und für diese im vorliegenden Berufungsfall gegenständliche Eingabe samt Beilagen entstand mit der Zustellung des Zurückweisungsbescheides die Gebührenschuld. Aber selbst wenn man entgegen der vorliegenden Aktenlage an Sachverhalt davon ausgehen würde, erst mit dem Abweisungsbescheid vom 20. Juni 2003 wäre über das in der Eingabe vom 16./17. Juli 2002 enthaltene Anbringen (Bauansuchen) entschieden worden, bleibt noch festzuhalten, dass auch dann das Berufungsvorbringen des Berufungswerbers, infolge erhobener Berufung gegen den Abweisungsbescheid liege keine abschließende Erledigung vor und damit sei die Gebührenschuld noch nicht entstanden, keine Rechtswidrigkeit des gegenständlichen Bescheides aufzuzeigen vermag. Diese Berufungsargumentation lässt erkennen, dass der Rechtsmittelführer zum einen die Wortfolge " das Verfahren in einer Instanz" nicht auf das Verfahren in der jeweilige Behördeninstanz bezieht und zum anderen den Worten "abschließende Erledigung" augenscheinlich die Bedeutung einer "in Rechtskraft erwachsenen abschließenden Erledigung" beimisst. Eine solche Gesetzesauslegung findet aber nach den obigen Ausführungen im klaren Gesetzeswortlaut und in der Absicht des Gesetzgebers keine Deckung. Im vorliegenden Berufungsfall wäre bei einem derart angenommenen Sachverhalt jedenfalls entscheidend gewesen, dass durch die Zustellung des vom Bürgermeister als Baubehörde erster Instanz erlassenen Abweisungsbescheides das in Frage stehende Bauverfahren in der betreffenden Instanz abschließend erledigt und damit gemäß § 11 Abs. 1 Z 1 GebG 1957 idF AbgÄG 2001 die Gebührenschuld für die Eingabe und die Beilagen entstanden ist. Dem Umstand aber, dass gegen den Abweisungsbescheid ein Rechtsmittel fristgerecht eingebracht wurde, ändert nichts daran, dass mit der erfolgten Zustellung des abweislichen Baubescheides das Verfahren in der betreffenden Behördeninstanz (und damit in dieser "einen" Instanz) hinsichtlich des vorliegenden Bauansuchens mit dieser schriftlichen Erledigung "abschließend" erledigt worden ist. Die Berufungsschrift bildet vielmehr eine eigenständige neuerlich gebührenpflichtige Eingabe, die hinsichtlich der Entstehung der diesbezüglichen Gebührenschuld vollkommen gesondert zu beurteilen ist. Zusammenfassend ergibt sich daher, dass entgegen der Rechtsansicht des Berufungswerbers mit der erfolgten Zustellung des vom Bürgermeister als Baubehörde erster Instanz erlassenen Zurückweisungsbescheides vom 3. Oktober 2002 (gleiches hätte im Übrigen aber auch für den bekämpften Abweisungsbescheid gegolten) das Verfahren über das in der Eingabe vom 16/17. Juli 2002 enthaltene Anbringen in einer Instanz abschließend erledigt worden war. Im Zeitpunkt dessen Zustellung entstand die Gebührenschuld für das in Frage stehende Bauansuchen und die Beilagen dazu nach § 11 Abs. 1 Z 1 GebG 1957 idF AbgÄG 2001. Da der Berufungswerber die festen (Eingabe- und Beilagen)Gebühren nach entstandener Gebührenschuld gegenüber der Baubehörde nicht entrichtet hat, wurden diese nicht vorschriftsmäßig entrichteten Gebühren zu Recht mit dem bekämpften Gebührenbescheid festgesetzt. Das Berufungsvorbringen vermag somit keine Rechtswidrigkeit des bekämpften Gebührenbescheides aufzuzeigen, weshalb wie im Spruch ausgeführt die diesbezügliche Berufung abzuweisen war. 2. Bescheid über die Gebührenerhöhung Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist gemäß § 9 Abs. 1 GebG 1957 idF. BGBl. I Nr. 144/2001 eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben. § 9 Abs. 1 GebG sieht zwingend die Festsetzung einer Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH. als objektive Rechtsfolge des Unterbleibens der vorschriftsmäßigen Entrichtung der Gebühr vor. Berufungsausführungen, die eine Rechtswidrigkeit der Gebührenerhöhung lediglich auf Grund der vom Bw. zu Unrecht angenommenen Rechtswidrigkeit der Gebührenfestsetzung an sich geltend machen, sind somit nicht geeignet, eine bei der Gebührenerhöhung unterlaufene Rechtswidrigkeit aufzuzeigen. Im vorliegenden Berufungsfall bekämpfte der Bw. in dem einheitlichen Schriftsatz letztlich auch die Gebührenerhöhung mit dem Argument, gegen die gegenständliche bescheidmäßige Festsetzung der Gebühr für die Eingabe und für die Beilage spreche der Umstand, dass für diese Gebühren infolge Erhebung einer fristgerechten Berufung gegen den abweislichen Baubescheid mangels abschließender Erledigung die Gebührenschuld noch nicht entstanden sei. Mit diesem Vorbringen wendet sich der Bw. im Ergebnis gegen die Rechtsmäßigkeit der Gebührenfestsetzung als solche. Dass aber diese Festsetzung der Gebühr zu Recht erfolgte, wurde durch die unter Punkt "Gebührenbescheid" vorgenommenen Ausführungen, auf die hiermit verwiesen wird, ausführlich begründet. Damit ist das Schicksal der gegenständlichen Berufung gegen den Gebührenerhöhungsbescheid bereits entschieden. War nämlich von der entstandenen Gebührenschuld auszugehen, dann führt dies zur Schlussfolgerung, dass der Bw. die (Eingabe- und Beilagen)Gebühren nicht vorschriftsmäßig entrichtet hat. Wurden deshalb diese Gebühren mit Bescheid festgesetzt, dann lagen gemäß § 9 Abs. 1 GebG die Tatbestandsvoraussetzungen für die gegenständliche Gebührenerhöhung vor. Es war daher wie im Spruch ausgeführt die Berufung gegen den Gebührenerhöhungsbescheid abzuweisen. Innsbruck, am 25. August 2004