…Eingabe ist ein schriftliches Anbringen, wodurch ein bestimmtes Verhalten einer Privatperson zur amtlichen Kenntnis gebracht oder im Interesse einer Privatperson eine Anordnung oder Verfügung der Behörde innerhalb ihres gesetzlichen Wirkungskreises veranlasst werden soll (VwGH 16.11.1995, 94/16/0057). Rz 403: Eine gebührenpflichtige Eingabe…

…Der Bewilligungswerber gibt eine Stellungnahme ab. Die Stellungnahme unterliegt als sonstige Eingabe einer Gebühr in Höhe von 30 Euro (zur Befreiung von Einwendungen und Stellungnahmen zur Wahrung der rechtlichen Interessen zu Vorhaben der Errichtung oder Inbetriebnahme von Bauwerken aller Art sowie im Verfahren zur Genehmigung…

…Nachweis für die vorschriftsmäßige Entrichtung der Beilagengebühr bei einer früheren Verwendung als Beilage sind der Vermerk der Behörde (siehe Rz 60 ff) oder die ordnungsgemäß angebrachte Stempelmarke anzusehen. Rz 375: Wurde eine Schrift gebührenfrei ausgestellt und wird diese in weiterer Folge einer gebührenpflichtigen Eingabe beigelegt…

…stehen in keinem inneren Zusammenhang. Jedes Ansuchen für sich unterliegt daher der Eingabengebühr. Beispiel 4: Ansuchen um Ausstellung eines Baubewilligungsbescheides samt Rechtsmittelverzicht für den Fall der Stattgabe Das Begehren um Ausstellung eines Baubewilligungsbescheides steht in einem inneren Zusammenhang mit dem Rechtsmittelverzicht, da der Rechtsmittelverzicht unmittelbar…

…gewesen wäre, sei weder dem Zustellgesetz noch der Judikatur zu entnehmen. ---//--- Mit dieser Beschwerdevorentscheidung vom 20.07.2020, zugestellt am 27.07.2020, überschnitt sich die als Beschwerde bezeichnete Eingabe der G-1., vertreten durch deren Geschäftsführer P-2, dieser vertreten durch P-1, mit…

…habe. Abschließend wird darauf hingewiesen, dass " … gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG der Antrag einer festen Eingabengebühr von 14,30 € unterliegt. Gemäß § 11 Abs. 1 GebG entsteht die Gebührenschuld im Zeitpunkt der Zustellung dieses Beschlusses." In der Zustellverfügung des Beschlusses wird V…

…Fax-System“ (Online Fax System), bei der ein Telefaxgerät (Telekopierer) keine Verwendung finde, es sich nicht um eine Eingabe handle. Auf allen 8 übermittelten Seiten der Beschwerde sei am jeweiligen unteren Blattende vermerkt: „This fax was send with GFI FaxMaker fax server. For more information…

…dort über das Telefonnetzt an den Empfänger übermittelt wird. Insofern dürfte es auch nicht von entscheidender Bedeutung sein, ob die Eingabe mittels eines „e-Fax-Systems“ übersendet wird, solange das unterschriebene und eingescannte Dokument bei der Abgabenbehörde über das Telefonnetz einlangt. Letztlich wäre es aber…

…angegeben überwiesen (siehe Anlage). Hier müßte es sich um eine Doppelzahlung handeln. Wir bitten Sie dies zu überprüfen und gegebenenfalls um Rücküberweisung auf folgende Bankverbindung:….“ Aus den dieser Eingabe beigelegten Anlagen geht hervor, dass folgende Überweisungen getätigt wurden: - Sepa-Überweisung der A-GmbH vom…

…am 24. Februar 2016 mit folgender Sachverhaltsdarstellung vor: "Sachverhalt: Ein amtlicher Befund wurde vom X Verwaltungsgericht Y, Adresse über die nichtentrichtete Eingabengebühr in Höhe von € 14,30 und Beilagengebühr in Höhe von € 15,60 an das FAGVG gesandt. Mit Gebührenbescheid v. 2.11…

…Der Vorhalt vom 21.6.2016 enthielt weiters die Aufforderung, im Falle der Behauptung, dass die Einbringung der Eingaben mittels Telefax und nicht mit e-Fax erfolgt sein sollten, die Typenbezeichnung und Gerätenummer des Telekopierers bekanntzugeben, sowie dem Antwortschreiben die Sendeberichte der Beschwerde und des…

…12. Mai 2015 (1. Gebührenbescheid und 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung) setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel für die oben angeführte Eingabe gegenüber der Beschwerdeführerin 1. die Gebühr gemäß § 2 Abs. 1 BVwG-EGebV in der Höhe von € 30,00 und 2…

…vom 24.03.2014, ERFNR*** Team 13 betreffend Gebühren und Gebührenerhöhung zu Recht erkannt: Der Bescheidbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und die angefochtenen Bescheide werden abgeändert wie Folgt: 1. Gebührenbescheid Die Gebühr wird für 1 Eingabe gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG festgesetzt mit…

…abweisenden Berufungsvorentscheidung hielt das FAG dem Bw. vor, dass der am 3. Mai 2006 eingebrachte Antrag um baubehördliche Bewilligung alle Merkmale einer gebührenpflichtigen Eingabe gemäß § 14 TP 6 GebG aufweise und daher der Gebühr von € 13 unterliege, wobei die Gebührenschuld nach § 11 GebG - auch…

…9, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 17. April 2008 betreffend 1) Eingaben- und Beilagengebühr und 2) Gebührenerhöhung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe 1. gebührenrechtlich zu würdigende Schriften Am 23. Juli 2007 zeigte Frau BW (die nunmehrige…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 11. Mai 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 7. April 2008 betreffend Zurückweisung der Eingaben vom 30. September 2007 und 31. Oktober 2007, eingelangt am 5. November 2007…

…zurückgewiesen. III. Der Beschwerdeführer hat dem Bund ...." Vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien wurde für die Beschwerde mit dem Beschwerdepunkt gegen die Abnahme zweier Kennzeichentafeln und eines Typenscheines mit Bescheid vom 13. Mai 2008 für eine Eingabe gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG…

…Wien vom 11. März 2008 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die angefochtenen Bescheide gemäß § 289 Abs. 2 BAO abgeändert wie folgt: 1) Gebührenbescheid: | Die Gebühr für eine Eingabe wird gem. § 14 TP 6 Abs. 1 GebG festgesetzt…

…wurden und ich mich mit Sicherheit nicht mehr mit weiteren für meine Familie kostspieligen Tests oder ähnlichem pflanzen lassen werde ersuche ich sie nochmals genauso höflich, wie nachdringlich dieses "Exekutionsverfahren einer Familie" zu beenden. ....." 2) Eingabe vom 3. Mai 2001 mit folgendem Inhalt: "Sg. Hr…

…und Verkehrsteuern Wien vom 28. Juni 2004, ErfNr. betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene kombinierte Bescheid wird abgeändert wie folgt: 1. Gebührenbescheid: Die Gebühr für Eingaben wird gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG mit € 52…