UFSW RV/1619-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn H.L., K., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 29. November 2004 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Für folgende an die Bezirkshauptmannschaft B. gerichtete Eingaben des Herrn H.L., dem Berufungswerber, wurde keine Gebühr entrichtet: 1) Eingabe vom 30. April 2001 mit auszugsweise folgendem Inhalt: "zu Handen Herrn Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll! Mit der Bitte um Intervention; Opfer sollen zu Tätern gemacht werden, die ohnehin großteils "sicher nicht immer vollkommen nüchterne Exekutive" samt Amtsärzten, will mich zu einem Alkoholiker abstempeln, nur weil meine Ex-Gattin mehr in Mauer war, als bei den Kindern. Es ist erschütternd, wie Gesetze gebeugt werden. Die Wahrheit darf einer Behörde oder einem Beamten sowieso nicht gesagt werden, da sonst Ordnungsstrafen wegen ungebührlichen Benehmens verteilt werden. Beamte dürfen jedoch nicht gesetzeskonforme Handlungen setzen. Wie benehmen sich die Beamten eigentlich???. Das gleiche gilt für den "Unabhängigen Verwaltungssenat" dessen Entscheidungen prinzipiell immer gegen den Bürger gehen. ..... Sg. Hr. Dr. H.! Nach unserem pers. Gespräch vor mehr als 3 Wochen haben sie mir gesagt, daß ich, wenn ich weitere Probleme hätte, ich mich an Sie wenden könnte. Ich habe zwar versucht, sie mehrmals mittels FAX zu erreichen und doch gehofft, daß ich wenigstens über die weitere Vorgangsweise informiert werde. Dieses Bürgerservice stellt sogar die NÖ. Landesregierung, im besonderen das Büro Dr. Pröll zur Verfügung. Nachdem alle Unterlagen abgegeben wurden und ich mich mit Sicherheit nicht mehr mit weiteren für meine Familie kostspieligen Tests oder ähnlichem pflanzen lassen werde ersuche ich sie nochmals genauso höflich, wie nachdringlich dieses "Exekutionsverfahren einer Familie" zu beenden. ....." 2) Eingabe vom 3. Mai 2001 mit folgendem Inhalt: "Sg. Hr. Dr. H.! Am Sonntag, 29.4.01, haben Sie mir versprochen, mir zu helfen. Bis heute habe ich nichts mehr gehört. Sollte es ein politisches Ruhezuckerl sein? Ich denke, daß man Zusagen auch einlösen sollte." 3) Erste Eingabe vom 4. Mai 2001 auszugsweise: "Sg. Hr. Dr. H., Sg. Hr. Bezirkshauptmann ! Vorerst vielen Dank, dass Hr. Dr. P. nun doch eine positive Stellungnahme abgegeben hat und er mich in ihrem Namen benachrichtigt hat, allerdings sollte ich eine neuerliche Prüfung machen, was mit Sicherheit nicht in Frage kommt. Es sind weder rechtliche noch sachliche Gründe vorhanden, welche dieses Unterfangen rechtfertigen würden. Zur Sache: Die Aktenlage ist bekannt, die Abnahme war durch korrupte Beamte und bleibt illegal, hiezu gibt es auch ein mit Freispruch endendes Gerichtsurteil. Die Entziehungsdauer betrug lediglich ungerechtfertigt 8 Monate, es wurde die Wiederausfolgung mehrmals (Anträge mit Bundesstempelmarken versehen und pers. Überreicht) nachweislich beantragt, dies jedoch erfolglos, weil sich die Behörde an die im FSG genannten Fristen nicht gehalten hat, bzw. sich nicht an das gesamte Verfahren gehalten hat. Das Ping-Pong Spiel und das sichtlich bewusst angelegte Verwirrspiel der Behörde sollte wohl mich als "Österreichischen" Staatsbürger, welcher aufmüpfig geworden ist, in die Knie zwingen. ....." 4) Zweite Eingabe vom 4. Mai 2001: "Sg. Damen und Herren! Der Fall ist bekannt, die juristischen Verfehlungen ebenfalls. Ich ersuche um Rückruf, wann ich die Lenkerberechtigung abholen darf; für eine Nichtausfolgung gibt es keine wie immer geartete Deckung und wird sich mein Anwalt mit einer entsprechenden Schadenersatzklage nicht nur an die Behörde, sondern auch an jene Beteiligten wenden, welche auf Grund Ihrer Inkompetenz nicht in der Lage waren und sind, Gesetze vernünftig zu vollziehen." 5) Dritte Eingabe vom 4. Mai 2001: "Sg. Hr. Dr. H.! Fangen wir halt mal den Medienrummel an; bin echt gespannt wies ausgeht; vor allem wenn bereits die Gendarmerie (Posten G.) zugibt, dass es in den eigenen Reihen Alkoholiker gibt. Wie wollen Sie dieses Problem lösen??? Warum dürfen alkoholisierte Beamte andere Verkehrsteilnehmer beurteilen??? Warum gibt es keine verbindende Alkotests für Beamte??? Das Polizeibefugnisgesetz grenzt an Mafiamethoden; wie soll das weitergehen??? Auf Anträge wird einfach nicht geantwortet; sind die Beamten überfordert??? Etc." 6) Eingabe vom 9. Mai 2001 auszugsweise: Sg. Hr. Bezirkshauptmann, Sg. Hr. Dr. H.! Seit dem 29.04.2001, dem Tag der Schiffahrt, hörte ich außer Dr. P. niemanden mehr. Ich ersuche Sie Anordnung zu geben, daß ich bis 10.05.2001 den gesamten Führerscheinakt samt zugehörigen Strafakten in Kopie abholen kann. Dieser wird vor allem für die Rechtsabteilung des Oeamtc benötigt, für meinen Anwalt, als auch in Folge für die Volksanwaltschaft. ....." 7) Eingabe vom 16. Mai 2001 auszugsweise: "Sg. Hr. Dr. H.! Nachdem Wochen vergangen sind und nichts weitergeht, wie üblich auf Behörden, ersuche ich neuerlich um Auskunft wie die von der Behörde verschlampte Angelegenheit weitergehen soll. Wir sind in Hinkunft nicht mehr in der Lage, die Kinder in die Schule zu bringen (Öffis gibt es hiezu nicht). Die Aufsichtsorgane habe ich bereits eingeschaltet aber die werden torpediert; jeder Tag kostet dem Staat und deren haftenden Personen sicherlich eine schöne Summe, da ich auf Schadenersatz klagen werde. Ich frage mich nur ob dies notwendig ist. ....." 8) Erste Eingabe vom 22. Mai 2001 auszugsweise: "Sg. Dris! Nachdem mir seitens der BH-B. bis 22.05.2001 eine entsprechende Stellungnahme zugesagt wurde, diese bis 15:00 Uhr nicht gehalten wurde, sehe ich mich absolut gezwungen diese Angelegenheit an die große Glocke zu hängen. Volksanwaltschaft und Krone als auch Rechtsanwalt und kleinere Gruppen stehen Gewehr bei Fuß. Ich habe es gewusst, dass sich die BH-B. wiedereinmal nicht rühren wird; beim Bundesheer nennt man das Feigheit vor dem Feind. Da man auf ihre Zusagen oder Bemühungen auch nichts mehr geben kann, werde ich mich schon bemühen, dass Sie das gleiche Schicksal (aber ohne Chauffeur) erleiden wie ich, (lt. GendPosten G. dürften Sie, als auch viele Gend-Beamten schon lange nicht mehr im Besitz einer Lenkerberechtigung sein) das gleich gilt für ihren gesamten Behördenapparat. Sie werden alle einmal sehen wie es aussieht, wenn man nicht mobil ist, dies mit mehreren Kindern, welche zu versorgen sind, wenn man auf andere angewiesen ist. ....." 9) Zweite Eingabe vom 22. Mai 2001: "Sg. Herr Dr. H.! Die Erstkommunion meiner Tochter T. kann nicht stattfinden, da es solche Behördenkannibalen wie Sie und ihre Schützlinge gibt. Der Transport, als auch ein Fußmarsch ist aufgrund der Kindesanzahl nicht möglich. Der 24.05.2001 wäre sicherlich ein schöner Tag für T. geworden, wenngleich wir auch keine finanz. Mittel haben, für Essen udgl. Nur Ihre Spitzenjuristen hüllen sich weiter in Schweigen; Angst vor dem Sturm???., die Pleite die die BH B. gebaut hat möchte ich nicht auslöffeln, es geht um sehr viel Geld. Sie haben halt wiederum einmal gezeigt, dass ihnen das Glaserl Wein halten wichtiger ist als das Wohl von heranwachsenden Menschen welche vielleicht ihre Pension einmal zahlen, falls sie nicht schon vorher das Zeitliche gesegnet haben. Viel Vergnügen noch wenn sie als Pharisäer in die Kirche gehen." 10) Eingabe vom 14: September 2001 auszugsweise: "..... Stellungnahme zum Schreiben der BH-B. bzgl. meines Antrages vom 05.04.2000, welches mit Schreiben vom 11. September 2001 !!! seitens der Behörde beantwortet wird. Der § 45 AVG stellt den Grundsatz der freien Beweiswürdigung dar, d.h. dass lediglich die Überzeugungskraft der Beweismittel im Einzelfall für ihre Bewertung maßgebend ist. Die Beweiswürdigung ist jedoch insofern nicht frei, als der maßgebende Sachverhalt vollständig erhoben und die Beweisführung logisch tragfähig sein muß. Die Auslegung der Gesetzesstelle über die Entziehungsdauer ist seitens der Bezirkshauptmannschaft in sachlicher und rechtlicher Sicht völlig falsch bewertet worden. ..... Ich stelle daher den wiederholten Antrag Auf unverzügliche Ausfolgung und Wiedererteilung der Lenkerberechtigung der Führerschein- Gruppe B, da die von der Behörde vorgebrachten Gesetzesbestimmungen weder sachlich noch rechtlich haltbar und zu rechtfertigen sind und es vor allem durch das grob fahrlässige Handeln der Behörde, auch durch die Verweigerung von Bescheidausstellungen, zu unzumutbaren Verzögerungen gekommen ist. Die Rechtsmeinung über Entziehung und Entziehungsdauer, als auch der angezogene § 25 kann hier mangels Rechtmäßigkeit nicht herangezogen werden, da auch die erforderlichen Unterlagen beigebracht, jedoch von der Behörde entweder nicht zur Kenntnis genommen, oder verschlampt wurden. Mich trifft daher auch kein schuldhaftes Verhalten. Die Frist der angeblichen 18 Monate ist lange nicht verstrichen, sodaß die Lenkerberechtigung auch nicht erloschen ist. ....." Da für diese Eingaben keine Gebühr entrichtet wurde, wurden von der Bezirkshauptmannschaft B. hierüber amtliche Befunde aufgenommen und diese an das dafür zuständige Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien weitergeleitet. Mit Bescheid vom 29. November 2004 wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien für diese zehn Eingaben gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG eine Gebühr in der Höhe von insgesamt S 1.800,-- (entspricht € 130,81) vorgeschrieben. Mit Bescheid ebenfalls vom 29. November 2004 wurde eine Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 1 GebG in der Höhe von insgesamt S 900,-- (entspricht € 65,41) vorgeschrieben. In der gegen diese Bescheide eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass jede Eingabe mit den erforderlichen Stempelmarken versehen worden sei und die Gebühr bereits verjährt wäre. Über die Berufung wurde erwogen: Vorweg wird festgehalten, dass sich die zitierten Gesetzesstellen jeweils auf die im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld geltenden Fassung beziehen. Da sämtliche Eingaben vor dem 31. Dezember 2001 eingebracht wurden, ist die Gebührenschuld gemäß § 11 Z. 1 GebG bereits vor dem 31. Dezember 2001 entstanden. Die Gebührenschuld entsteht nämlich bereits im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe. Nach § 3 Abs. 2 GebG sind die festen Gebühren - die Tarifpost 6 des § 14 GebG enthält keine andere Verfügung - grundsätzlich durch Verwendung von Stempelmarken zu entrichten. Wenn die Gebühren durch Verwendung von Stempelmarken zu entrichten sind, so sind diese nach § 4 Abs. 1 GebG spätestens im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld auf der gebührenpflichtigen Schrift anzubringen. Eine Ausnahme dazu besteht, wenn eine Eingabe fernschriftlich, automationsunterstützt oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingebracht wird. In diesen Fällen können nach § 4 Abs. 2 GebG die erforderlichen Stempelmarken innerhalb von zwei Wochen auf einem den Gegenstand der Eingabe bezeichneten Schreiben nachgereicht werden. Auf den von der Bezirkshauptmannschaft vorgelegten Eingaben wurde jedoch auf keinen Fall eine Gebühr entrichtet. Da für diese Eingaben keine Gebühr entrichtet wurde, war die Bezirkshauptmannschaft nach § 34 Abs. 1 GebG sogar verpflichtet, hierüber die Befunde aufzunehmen und diese dem zuständigen Finanzamt zu übersenden. Von der Bezirkshauptmannschaft wurden diese Befunde vollkommen zu Recht an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien übermittelt. Im gegenständlichen Fall wurde die feste Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet. Aus diesen Gründen war die Gebühr mit Bescheid festzusetzen. Wird eine solche Gebühr mit Bescheid festgesetzt, so ist gemäß § 9 Abs. 1 GebG auch eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 v. H. der verkürzten Gebühr zu erheben. Die Gebührenerhöhung wird als objektive Rechtsfolge einer nicht vorschriftsmäßigen Entrichtung von Gebühren in Stempelmarken zwingend angeordnet, wobei ein Verschulden des Abgabepflichtigen keine Voraussetzung der Erhöhung darstellt. Bemerkt wird dazu noch, dass die Behörde weder nach dem Gebührengesetz selbst noch nach einer anderen auf der Stufe einer gesetzlichen Norm stehenden Vorschrift verpflichtet ist, einem Gebührenschuldner, der eine gebührenpflichtige Eingabe ungestempelt überreicht, auf das Stempelgebrechen hinzuweisen. Wenn in der Berufung vorgebracht wird, dass die Gebühren bereits verjährt wären, ist dem entgegenzuhalten, dass die Verjährungsfrist bei den festen Gebühren - um solche handelt es sich im gegenständlichen Fall - nach § 207 Abs. 2 BAO drei Jahre beträgt und die Verjährung bei den festen Gebühren mit dem Ablauf des Jahres beginnt, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist. Da die gegenständlichen Eingaben alle im Jahr 2001 überreicht wurden, beginnt die Verjährungsfrist mit dem Ablauf dieses Jahres, also mit dem 1. Jänner 2002 zu laufen und endet am 31. Dezember 2004. Da die Bescheide schon vor dem 31. Dezember 2004 zugestellt wurden, können diese Abgabenansprüche noch nicht verjährt sein. Zu dem weiteren Vorbringen des Berufungswerbers, dass der Bund verpflichtet sei, die während des Verfahrens (Entziehung der Lenkerberechtigung) entstandenen Kosten und Gebühren zu ersetzen, wird bemerkt: Gemäß § 1441 ABGB kann ein Schuldner seinem Gläubiger dasjenige nicht in Aufrechnung bringen, was dieser einem Dritten und der Dritte dem Schuldner zu zahlen hat. Selbst eine Summe, die jemand an eine Staatskasse zu fordern hat, kann gegen eine Zahlung, die er an eine andere Staatskasse leisten muss, nicht abgerechnet werden. Dass Forderungen gegenseitig zusammentreffen müssen, wird schon im § 1438 ABGB als Voraussetzung der Kompensation erklärt. Diese Voraussetzung wird im § 1441 erster Satz ABGB näher bestimmt. Demnach bedeutet Gegenseitigkeit, dass der Gläubiger eines Schuldners gleichzeitig dessen Schuldner ist und umgekehrt. § 1441 zweiter Satz ABGB, wonach gegen Forderungen des Staates nur insoweit aufgerechnet werden kann, als die Gegenforderung an die selbe Staatskasse zu leisten ist, stellt eine Ausnahmeregelung dar, die nur zu Gunsten des Staates besteht und sowohl für öffentlich-rechtliche als auch privatrechtliche Forderungen gilt. Grund für die Ausnahmeregelung war nicht die mangelnde Gegenseitigkeit - die einzelnen Kassen besitzen keine eigene Rechtspersönlichkeit, sondern sind alle "dem Staat" zugeordnet -, sondern die Vermeidung von Verrechnungsschwierigkeiten. Auf Grund des zweiten Satzes des § 1441 ABGB wäre eine Aufrechnung im gegenständlichen Fall schon deswegen nicht möglich, da Schuld und Forderung verschiedene Staatskassen betreffen würden. Zu dem in der Stellungnahme zur beabsichtigten Entscheidung eingebrachten Vorbringen, dass es sich bei diesen Schreiben um keine Eingaben handelt, wird festgestellt: Nach § 14 TP 6 Abs. 1 GebG unterliegen Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich rechtlichen Wirkungskreises, welche die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, einer festen Gebühr von S 180,--. Eine Eingabe ist also ein schriftliches Anbringen, wodurch im Interesse einer Privatperson eine Anordnung oder Verfügung der Behörde innerhalb ihres gesetzlichen Wirkungskreises veranlasst werden soll. Sämtliche genannten Schreiben wurden vom Berufungswerber bei der Bezirkshauptmannschaft B. eingebracht. Es handelt sich bei diesen somit um schriftliche Anbringen einer Privatperson an ein Organ der Gebietskörperschaft. Dass mit diesen Anbringen der öffentlich rechtliche Wirkungskreis dieser Gebietskörperschaft berührt wurde, liegt auf der Hand, da sie in einem bei dieser Gebietskörperschaft anhängigen Verfahren eingebracht wurden. Auch erhoffte sich der Berufungswerber durch diese Schreiben einen Vorteil, da er diese ansonsten nicht bei der Behörde eingebracht hätte. Es würde keinen Sinn ergeben, wenn der Berufungswerber diese Schreiben ohne Grund an die Behörde übermittelt hätte. Nach den Erfahrungen des täglichen Lebens werden solche Handlungen nur dann gesetzt, wenn man sich daraus auch einen Vorteil erwartet. Dagegen, dass es sich nur um Schreiben an Politiker handelt, spricht auch, dass eine Übermittlung dieser Schreiben an die Behörde ohne Hoffnung auf Erfolg unverständlich wäre. Mit diesen Schreiben wurde vom Berufungswerber auf alle Fälle ein enormes Privatinteresse verfolgt, nämlich über den Stand eines bei dieser Behörde anhängigen Verfahrens informiert zu werden. Die genanten Schreiben erfüllen sämtliche Voraussetzungen, die das Gebührengesetz für eine Eingabe fordert. Die Vorschreibungen der Gebühr und der Gebührenerhöhung erfolgten daher zu Recht. Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 14. Februar 2006