10.4. Beilagen (§ 14 TP 5 GebG) 10.4.1. Gegenstand der Gebühr Rz 360: Beilagen sind Schriften und Druckwerke aller Art, die einer gebührenpflichtigen Eingabe gemäß § 14 TP 6 GebG bzw. einem eine Eingabe ersetzenden Protokoll gemäß § 14 TP 7 Abs. 1 Z 1…

10.4.3. Beilagen zu anderen Schriften als Eingaben Rz 368: Der Begriff Beilage kann nur im Zusammenhang mit einer Eingabe bzw. einem eine Eingabe ersetzenden Protokoll (§ 14 TP 7 Abs. 1 Z 1 GebG, siehe Rz 481 ff) gesehen werden. Rz 369: Wird eine…

…darstellt, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs.4 B-VG zukommt, ist die Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig. Eine über den Individualfall hinaus relevante Rechtsfrage liegt nicht vor. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien, am 30. Dezember 2015

…der Bw. rechtzeitig Berufung mit der Begründung, weder Antragsteller, Bauwerber, noch Einbringer zu sein. Auf Ersuchen des Finanzamtes übermittelte der Magistrat der Stadt Wien eine Kopie des Begleitschreibens zu den notionierten Beilagen im Wesentlichen mit folgendem Inhalt: An den Magistrat ........................... zu Hd. Herrn Dipl. Ing. …

…als auch auf Druckwerke. Es wird damit alles umfasst, was nach der Art einer Schrift oder eines Druckwerkes Geschriebenes oder Gedrucktes wiedergibt; damit können insbesondere auch Fotokopien Beilagen im Sinne der Bestimmung des § 14 TP 5 Abs. 1 GebG sein (vgl. VwGH 17.9.1979…

…400,62 | Bemessungsgrundlagen excl. WA | | 75.345,24 | 83.082,73 | 106.095,83 | Davon 70% Beilage zu Katalogen | | 52.741,66 | 58.157,91 | 74.267,08 | Werbeabgaben lt. Bescheiden | | 2…

Eine Einschränkung des Begriffes „Veröffentlichung“ auf eine Verbreitung an einen unbestimmten Personenkreis widerspräche nach Ansicht des Gerichtes auch dem Zweck des Werbeabgabegesetzes. Laut den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage ist grundsätzlich Voraussetzung für die Abgabepflicht, dass die Leistung eine (werbende) Information enthält und dafür ein Entgelt…

…Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 13.06.2016, ErfNr*** Team 13 betreffend 1. Eingaben und Beilagengebühr und 2 Gebührenerhöhung zu Recht erkannt: Der Beschwerden werden gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4…

…legte gegenständliche Beschwerde am 2. September 2014 mit folgender Sachverhaltsdarstellung vor: "Sachverhalt: Am 05.09.2013 langte beim Z, ein Antrag der Beschwerdeführerin (Bf) auf Gewerberechtserweiterung samt Beilagen ein. Mit Schreiben vom 11.09.2013 teilte der Z der Bf mit, dass für die Erlangung…

…1 GebG 1957 in Höhe von 14,30 € für eine Eingabe, gemäß § 14 TP 5 Abs. 1 GebG 1957 in Höhe von 7,80 € für zwei Beilagen, sowie die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG im Ausmaß von 50% der nicht entrichteten Gebühr…

…am 24. Februar 2016 mit folgender Sachverhaltsdarstellung vor: "Sachverhalt: Ein amtlicher Befund wurde vom X Verwaltungsgericht Y, Adresse über die nichtentrichtete Eingabengebühr in Höhe von € 14,30 und Beilagengebühr in Höhe von € 15,60 an das FAGVG gesandt. Mit Gebührenbescheid v. 2.11…

…am 16. April 2015 Beschwerde ein, welche mit Beschwerdevorentscheidung vom 29. April 2015 abgewiesen wurde. Gegen diese Beschwerdevorentscheidung (wurde als Beilage mitgesandt) brachte die Bf. am 8. Mai 2015 eine neuerliche Beschwerde ein, die als Vorlageantrag gewertet wurde. Dieser Vorlageantrag wurde von der Beschwerdeführerin nicht…

…do. eingelangt am 3. Mai 2006 zur Zahl MA 37/YXZ/2006, ersuchte der Berufungswerber (Bw.) unter Beilage div. Kopien um baubehördliche Bewilligung von Bauführungen und um Änderung der Bebauungsbestimmungen betreffend die Liegenschaft P. 21. Mit Bescheid vom 13. Juni 2006 wurde das Bauansuchen von…

…gegeben und die angefochtenen Bescheide werden abgeändert wie folgt: | 1.) | Gebührenbescheid: 1 Eingabe gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG 3 Beilagen mit insgesamt 13 Bogen gem. § 14 TP 5 Abs.1 GebG | 13,08 47,24 | € € | |…

…Gebühren und Erhöhung vom 12. März 2004, ErfNr. entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene kombinierte Bescheid wird abgeändert wie folgt: 1. Gebührenbescheid: Die Gebühr für Beilagen mit insgesamt 30 Bogen wird gemäß § 14 TP 5 Abs. 1 GebG mit € 108…

…bereits entrichtete Werbeabgabe für den Monat Jänner 2002 dahingehend zu korrigieren, dass die Bemessungsgrundlage um jene Entgelte, die auf Werbeleistungen nach dem Werbeabgabegesetz 2000 (WerbeAbgG) für Beilagen zu Zeitungen oder Zeitschriften entfallen, vermindert wird. Dieselbe Korrektur wird für den Zeitraum Februar 2002 mit Schreiben vom…

…Wien vom 26. November 2012 betreffend Gebühren (Eingabengebühr gemäß § 14 TP 6 Gebührengesetz GebG, Beilagengebühr gemäß § 14 TP 5 GebG) und Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs 1 GebG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 19. März 2012 brachte…

…Abs. 1 BAO). Wer Bücher führt und regelmäßig Abschlüsse macht, muss seiner Steuererklärung eine Abschrift der Vermögensübersicht (Jahresabschluss, Bilanz) und der Gewinn- und Verlustrechnung beifügen. Diese müssen auf dem Zahlenwerk der Buchführung beruhen (§ 44 Abs.1 EStG 1988). Liegen Jahresberichte (Geschäftsberichte) oder Treuhandberichte (Wirtschaftsprüfungsberichte) vor…

…Kopien der drei Reisepässe und seinen Staatsbürgerschaftsnachweis samt seiner Geburtsurkunde vor. Mit Bescheid vom 11. Oktober 2018 setzte die belangte Behörde für die Anträge der beiden Kinder (Bf Sohn und Bf Tochter) auf Beibehaltung der Staatsbürgerschaft und die damit im Zusammenhang vorgelegten Urkunden "Beilagen, Strafregisterauskunft…

In den streitgegenständlichen Monaten wurden von der Beschwerdeführerin Kraftfahrzeuge zum Verkehr zugelassen und der Abgabenbehörde durch Einreichung von Abgabenerklärungen unter Übermittlung von Beilagen wie folgt gemeldet: Tabelle Sämtliche zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeuge wurden mit dem gleichen Kennzeichen (S.) als Tageszulassungen zum Verkehr zugelassen. Für den…