UFSW RV/1011-W/03

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des O, -, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 29. August 2001, --, betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 9. Juli 2001 wurde von der Sicherheitsdirektion für Wien, Vereinsangelegenheiten, über den Gegenstand der Gebühr folgender Befund aufgenommen: "Ansuchen um Bildung des Vereines "M" vom 13.1.2000, Anzahl der Bogen 1, gestempelt mit S 0, wäre zu stempeln gewesen mit S 180,--, 3 Statuten des Vereines w.o., Anzahl der Bogen 6, gestempelt mit S 0, wäre zu stempeln gewesen mit S 300,--, 1 Berufungsanzeige, Anzahl der Bogen 1, gestempelt mit S 0, wäre zu stempeln gewesen mit S 180,--...." Die Schriftstücke wurden mittels Post durch den Berufungswerber (Bw) überreicht. Mit dem berufungsgegenständlichen Bescheid setzte das Finanzamt A für die oben genannten Schriften die Gebühr für zwei Eingaben gemäß §14 TP6 Abs.1 GebG 1957 mit Schilling 360,- (je Eingabe 180,-- S), für 3 Beilagen gemäß §14 TP5 Abs.1 GebG mit S 300,- (je Bogen 50,-), sowie gemäß §9 Abs.1 GebG 1957 eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 % der nicht entrichteten Gebühr, also Schilling 330,-- fest. In der dagegen eingebrachten Berufung wendet der Bw ein, er sei nicht Proponent gewesen. Das Finanzamt A wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidungen hinsichtlich Gebühr und Erhöhung, jeweils vom 20. März 2002 u.a. mit folgender Begründung ab: "Die vom Berufungswerber bei der Bundespolizeidirektion Wien (Sicherheitsdirektion Wien-Vereinsangelegenheiten) überreichte Eingabe vom 10.12.1999, bei der Behörde eingelangt am 13.1.2000 und die Eingabe (Berufung) vom 19.4.2000, bei der Behörde eingelangt am 20.4.2000, unterliegen der Eingabengebühr gem. §14 TP6 Abs.1 GebG von je S 180,-. Die Beilagen (3 Statuten des Vereines), bestehend aus 6 Bogen (§6 GebG) unterliegen der Gebühr gem. §14 TP5 Abs.1 GebG von S 50,- je Bogen. Die Gebührenschuld entstand gem. §11 Z1 GebG (i.d. bis 31.12.2001 geltenden Fassung) im Zeitpunkt der Überreichung bei der Behörde. Auf Grund nochmaliger Überprüfung bei der zuständigen Behörde wurde festgestellt, dass die Gebühren nicht entrichtet wurden. Dem Einwand des Berufungswerbers, er sei nicht Proponent gewesen, ist entgegenzuhalten, dass beide Eingaben vom Berufungswerber unterzeichnet (mit der Beifügung: "Der Proponent") sind. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen." Im Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz bringt der Bw vor, seine Muttersprache sei Panjabi, geschrieben in Gurmukhi-Schriftzeichen. Nur unter zu Hilfenahme von Lexika sei ihm das Rechtsdeutsch verständlich. Schon gar nicht sei er in der Lage oder jemals Willens gewesen, eine Vereinsanmeldung "unter/als/mittels Proponent" (er wisse noch immer nicht was oder wer das sei) vorzunehmen. Sollte das besagte Schriftstück tatsächlich seine Unterschrift tragen, so müsse diese wohl ein Irrtum dem Grunde nach gewesen sein, da er nie den Willen oder die Absicht gehabt habe, einen Verein zur Gründung anzumelden. Sollte eine Irrtumsanfechtung notwendig sein, so ersuche er, diese hiermit zur Kenntnis zu nehmen. Über die Berufung wurde erwogen: Die Ermittlungen haben ergeben, dass bei der Sicherheitsdirektion für Wien, Vereinsangelegenheiten, folgendes Schreiben eingelangt ist: "Proponent O.., ... Wien Bundespolizeidirektion Wien Büro für Vereins-, Versammlungs- und Medienrechtsangelegenheiten .... ..... Ich zeige hiemit die beabsichtigte Bildung des Vereins "M.." mit Sitz in x unter Vorlage von drei Exemplaren der Statuten an. Um Übermittlung einer Bestätigung über die Vereinsanzeige an den Vereinssitz wird geziemend gebeten. Wien, am 10. Dezember 1999 Der Proponent O.. geb. 00" Das Schreiben ist vom Bw original unterfertigt worden. Am 17.1.2000 wurde an den Bw in der Angelegenheit "M " - Statutenmängel eine Ladung ausgefertigt, mit dem gleichzeitigen Ersuchen, 1x S 180,-- und 3x S 100,-- Bundesstempelmarken mitzubringen oder ha. eine Bareinzahlung von S 480,- vorzunehmen. Dieser Ladung hat der Bw keine Folge geleistet. Mit Bescheid vom 9.2.2000 wurde die Bildung des Vereins untersagt. Mit Schreiben, datiert mit 19. April 2000, legte der Bw Berufung ein: "O.. für Verein M.., ...... An die Sicherheitsdirektion für Wien Vereinsangelegenheiten Betreff: Einspruch gegen Untersagung der Bildung Gegen Ihre Untersagungsentscheidung xxxx erhebe ich binnen offener Frist Berufung und begründe diesen Antrag wie folgt: Der Verein M.. trägt seinen Namen wegen mangelnder allgemeiner Gleichbehandlung im Sinne des Diskriminierungsverbotes in Österreich um eben darzustellen, dass alle Menschen von gleicher Geburt sind. Daher ersuche ich die Oberbehörde dieser Berufung stattzugeben. Mit freundlichen Grüssen O.. Proponent des Vereins M.. Wien, 19. April 2000" Mit Schreiben der Sicherheitsdirektion für Wien vom 29.5.2000 wurde dem Bw mitgeteilt: "Auf Ihr Schreiben vom 13.1.2000, betreffend Ansuchen um Bildung des o.a. Vereines wird Ihnen mitgeteilt, dass laut Gebührengesetz die Gebühren für das Ansuchen 180,00 ATS (13,08 €) und für die Statuten 50,00 ATS (3,63 €) Bundesstempelmarken (pro Bogen) beträgt. Da bei Ihrem Ansuchen nur S 0 Bundesstempelmarken beilagen, wird um Übermittlung von 1x 180,- und 6x 50,- Bundesstempelmarken (oder Barzahlung) ersucht. Weiter wird für die Berufung vom 20.4.2000 um weitere 1x 180,- Bundesstempelmarken gebeten. Sie werden ersucht die fehlenden Bundesstempelmarken bis spätestens 20.6.2000 nachzureichen, ansonsten die Notionierung veranlasst werden müsste." Nachdem der Bw die Gebühren nicht entrichtet hat setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien auf Grund der Kontrollmitteilung der Sicherheitsdirektion die berufungsgegenständlichen Gebühren mit Bescheid fest. Wenn der Bw nun einwendet, er sei der deutschen Sprache nicht mächtig und wisse nicht einmal "was oder wer" ein Proponent sei (Anm.: "Als Proponent wird in Österreich der Antragsteller bei einer Vereinsgründung bezeichnet.", vgl. Wikipedia, freie Enzyklopädie), so ist dem entgegenzuhalten, dass der Bw mehrfach Schreiben an die Behörde gerichtet hat, worin er als Proponent bezeichnet wird bzw. sich als solcher bezeichnet hat. Unabhängig von der Bezeichnung hat der Bw jedenfalls Schreiben an eine Behörde gerichtet, die in deren Wirkungsbereich fallen und ein Tätigwerden erfordern. Gemäß §14 TP6 Abs.1 Gebührengesetz 1957 (GebG) in der Fassung vor dem BGBl. I 144/2001, unterlagen Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, einer festen Gebühr von 180,00 Schilling (13,00 Euro). Das Gebührengesetz 1957 selbst knüpft in seiner Begriffsbestimmung für "Eingaben" im Sinne des §14 TP6 die Gebührenpflicht nur an den äußeren formalen Tatbestand der Einbringung einer Eingabe von Privatpersonen an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen. Eine Eingabe ist somit ein schriftliches Anbringen, wodurch ein bestimmtes Verhalten einer Privatperson zur amtlichen Kenntnis gebracht oder im Interesse einer Privatperson eine Anordnung oder Verfügung der Behörde innerhalb ihres gesetzlichen Wirkungskreises veranlasst werden soll. Die im Sachverhalt angesprochenen Schriftstücke (Anzeige der Vereinsbildung, Berufung gegen den Untersagungsbescheid) erfüllen sämtliche Tatbestandsmerkmale von Eingaben nach §14 TP6 Abs.1 GebG. Gemäß §14 TP5 Abs.1 GebG 1957 (GebG) in der Fassung vor dem BGBl. I 144/2001 unterlagen Beilagen, das sind Schriften und Druckwerke aller Art, wenn sie einer gebührenpflichtigen Eingabe (einem Protokolle) beigelegt werden, von jedem Bogen einer festen Gebühr von 50,00 Schilling (3,60 Euro), jedoch nicht mehr als 300,00 Schilling (21,80 Euro) je Beilage. Beilagen im Sinne des §14 TP5 GebG sind Schriften, die in der Absicht, eine gebührenpflichtige Eingabe zu stützen, beigelegt oder nachgereicht werden (Vereinsstatuten in 3facher Ausfertigung). Gemäß §11 Abs.1 Z1 GebG idF vor dem BGBl. I 144/2001 entstand die Gebührenschuld bei Eingaben und Beilagen im Zeitpunkt der Überreichung. Da der Bw die Gebühren trotz Aufforderung nicht entrichtet hat erfolgte die Vorschreibung zu Recht. Wird eine Stempelgebühr mit Bescheid festgesetzt, so hat das Finanzamt gemäß §9 Abs.1 GebG 1957 zwingend eine Erhöhung von 50 % der nicht ordnungsgemäß entrichteten Gebühr zu erheben, unabhängig davon, ob die Nichtentrichtung auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen zurückzuführen ist oder nicht (vgl. VwGH 16. 3. 1987, 86/15/0114). Ermessen besteht hie bei keines. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 24. März 2006