…Eingabe ist ein schriftliches Anbringen, wodurch ein bestimmtes Verhalten einer Privatperson zur amtlichen Kenntnis gebracht oder im Interesse einer Privatperson eine Anordnung oder Verfügung der Behörde innerhalb ihres gesetzlichen Wirkungskreises veranlasst werden soll (VwGH 16.11.1995, 94/16/0057). Rz 403: Eine gebührenpflichtige Eingabe…

…Der Bewilligungswerber gibt eine Stellungnahme ab. Die Stellungnahme unterliegt als sonstige Eingabe einer Gebühr in Höhe von 30 Euro (zur Befreiung von Einwendungen und Stellungnahmen zur Wahrung der rechtlichen Interessen zu Vorhaben der Errichtung oder Inbetriebnahme von Bauwerken aller Art sowie im Verfahren zur Genehmigung…

…Nachweis für die vorschriftsmäßige Entrichtung der Beilagengebühr bei einer früheren Verwendung als Beilage sind der Vermerk der Behörde (siehe Rz 60 ff) oder die ordnungsgemäß angebrachte Stempelmarke anzusehen. Rz 375: Wurde eine Schrift gebührenfrei ausgestellt und wird diese in weiterer Folge einer gebührenpflichtigen Eingabe beigelegt…

…stehen in keinem inneren Zusammenhang. Jedes Ansuchen für sich unterliegt daher der Eingabengebühr. Beispiel 4: Ansuchen um Ausstellung eines Baubewilligungsbescheides samt Rechtsmittelverzicht für den Fall der Stattgabe Das Begehren um Ausstellung eines Baubewilligungsbescheides steht in einem inneren Zusammenhang mit dem Rechtsmittelverzicht, da der Rechtsmittelverzicht unmittelbar…

6.8. WinEvi Versandverfahren FALLBACK-Eingabe im Betriebskontinuitätsverfahren Siehe hiezu Abschnitt 7. (Eingaben im Betriebskontinuitätsverfahren). 6.9. Nachprüfungsverfahren Versandscheine Zur Verhütung und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen prüfen die Abgangszollstellen, Durchgangszollstellen und Bestimmungszollstellen die Vermerke auf den Versandscheinen nach, wenn anscheinend ein Fehler gemacht wurde oder Zweifel…

…gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer beantragte mit schriftlicher Eingabe vom 19.05.2016 im Wege seiner Dienststelle, dem B.Amt, Regionaldirektion L…

…ein und trug der Einbringerin gemäß § 13 Abs 3 AVG auf, bekanntzugeben, ob es sich bei dieser Eingabe (E-Mail) um einen Einspruch gegen die Strafverfügung handle. Sollte das Formgebrechen nicht rechtzeitig behoben werden, gehe der Magistrat davon aus, dass es sich um keinen Einspruch…

…Finanzamt Österreich zuständig. 7. Im Übrigen sind auf die Gebühr die Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267/1957, über Eingaben mit Ausnahme der §§ 11 Z 1 und 14 anzuwenden." § 34 (2) VwGG lautet: "(2) Revisionen, denen keiner der im Abs. 1 bezeichneten Umstände entgegensteht…

…an die Staatsanwaltschaft Z. erstattet worden ist. Außerdem wurde in diesem Schreiben auf die Gebührenpflicht dieser Eingabe gem § 14 TP 6 GebG 1957 verwiesen und um Einzahlung des Betrages von € 14,30 auf das bekannt gegebene P.S.K.-Konto gebeten. Im Falle der…

…zu ERFNR. XY/2015, St.Nr. 10 - YZ, gegenüber dem Bf einen Gebührenbescheid über € 18,20 und einen Bescheid über eine Gebührenerhöhung über € 9,10, in dem als "Betreff" angeführt ist: "Eingabe u.a. betr. Insolv. Verfahren AGmbH, (Allfälliger gemeldete Fahrzeuge bzw. ob…

…Finanzamt) mit, dass für die Revision des Herrn BF (der nunmehrige Beschwerdeführer, kurz Bf.) zur Zahl VGW*** die Eingabengebühr iHv € 240,00 nicht entrichtet worden sei. 1.2. Gebührenbescheid und Bescheid über Gebührenerhöhung In der Folge erließ das Finanzamt am 22. September 2016 gegenüber…

…nicht Folge gegeben. Im Übrigen wurde der Rekurs zurückgewiesen. Diese vom Bundesverwaltungsgericht unter der Zahl w erfasste Eingabe weist auszugsweise folgenden Inhalt auf: "Betreffend Beschwerde gegen den Beschluss des OLG OLG h, durch das LG LG am 9.5.2016. Weiter zu meiner Beschwerde vom…

…gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 vom 3.3.2015 durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag) und auf Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung gestellt. Das Finanzamt hat wegen Fehlens der Unterschrift auf der Eingabe vom 17.7.2015 am 22.7.2015 einen an die Bf adressierten Mängelbehebungsauftrag (Bescheid) gem…

…eine mit E-Mail erstattete Eingabe mit Bescheid entschieden. Rechtslage: Gemäß § 85 Abs. 1 sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 (betreffend mündliche Anbringen) schriftlich einzureichen (Eingaben). Ein…

…2012) gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 Gebührengesetz (GebG), BGBl 1957/267, idgF, wegen nicht vorschriftsgemäßer Entrichtung die Eingabengebühr in Höhe von € 14,30, sowie 2.) gem. § 9 Abs. 1 GebG eine 50%ige Gebührenerhöhung im Betrag von € 7,15 , gesamt € 21…

…695/1988, 14.186/1995, 14.625/1996, 18.666/2009 ua.) Die Eingabe war daher zurückzuweisen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung erscheint somit als offenbar aussichtslos, weshalb der - nicht auf das Vorliegen sämtlicher Formalerfordernisse hin geprüfte - Antrag sohin mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 63 Abs. 1…

…unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 27. Mai 2009 langte beim Magistrat der Stadt Wien a per Fax eine Eingabe (Berufung Ersatzvornahme) des Berufungswerbers ein. Am 18. September 2009 wurde vom Magistrat Wien ein amtlicher Befund aufgenommen und dieser an das Finanzamt…

…eine Gebührenerhöhung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 10. September 2007, ErfNr. betreffend Stempelgebühr und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit an die "Gendarmerie P." gerichteter Eingabe vom 11. Mai 2006, GZ. x/06 …

…9, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 17. April 2008 betreffend 1) Eingaben- und Beilagengebühr und 2) Gebührenerhöhung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe 1. gebührenrechtlich zu würdigende Schriften Am 23. Juli 2007 zeigte Frau BW (die nunmehrige…

…26. Mai 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 19. Mai 2009 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Der angefochtenen Bescheide bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit einer Eingabe vom 13. Jänner 2009 ersuchte der Berufungswerber, im…