10.4. Beilagen (§ 14 TP 5 GebG) 10.4.1. Gegenstand der Gebühr Rz 360: Beilagen sind Schriften und Druckwerke aller Art, die einer gebührenpflichtigen Eingabe gemäß § 14 TP 6 GebG bzw. einem eine Eingabe ersetzenden Protokoll gemäß § 14 TP 7 Abs. 1 Z 1…

10.4.3. Beilagen zu anderen Schriften als Eingaben Rz 368: Der Begriff Beilage kann nur im Zusammenhang mit einer Eingabe bzw. einem eine Eingabe ersetzenden Protokoll (§ 14 TP 7 Abs. 1 Z 1 GebG, siehe Rz 481 ff) gesehen werden. Rz 369: Wird eine…

…darstellt, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs.4 B-VG zukommt, ist die Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig. Eine über den Individualfall hinaus relevante Rechtsfrage liegt nicht vor. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien, am 30. Dezember 2015

…der Bw. rechtzeitig Berufung mit der Begründung, weder Antragsteller, Bauwerber, noch Einbringer zu sein. Auf Ersuchen des Finanzamtes übermittelte der Magistrat der Stadt Wien eine Kopie des Begleitschreibens zu den notionierten Beilagen im Wesentlichen mit folgendem Inhalt: An den Magistrat ........................... zu Hd. Herrn Dipl. Ing. …

…960,-. Der Bw. führte dazu wörtlich aus: "..., da die Beilagen alle inhaltlich deshalb zusammengehören, weil es sich um ein zu förderndes Bauwerk handelt und ich mich eines befugten Ziviltechnikers bedient habe, dieser jedoch in meinem Einvernehmen mehrere Professionisten und nicht einen Generalunternehmer beschäftigt hat. Aus…

…als auch auf Druckwerke. Es wird damit alles umfasst, was nach der Art einer Schrift oder eines Druckwerkes Geschriebenes oder Gedrucktes wiedergibt; damit können insbesondere auch Fotokopien Beilagen im Sinne der Bestimmung des § 14 TP 5 Abs. 1 GebG sein (vgl. VwGH 17.9.1979…

…N-2, betreffend 1. Gebühren gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG (Eingabe) und § 14 TP 5 Abs. 1a GebG (Beilage) sowie 2. Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) reichte die Einkommensteuererklärung 2018 ein. Der Beilage wurde ein (Dankes-) Schreiben eines Spendenempfängers für eine erfolgte Spende in Höhe von Euro 1.200,00 angefügt. Beantragt wird seitens der Bf., die Spende…

…400,62 | Bemessungsgrundlagen excl. WA | | 75.345,24 | 83.082,73 | 106.095,83 | Davon 70% Beilage zu Katalogen | | 52.741,66 | 58.157,91 | 74.267,08 | Werbeabgaben lt. Bescheiden | | 2…

…Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 13.06.2016, ErfNr*** Team 13 betreffend 1. Eingaben und Beilagengebühr und 2 Gebührenerhöhung zu Recht erkannt: Der Beschwerden werden gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4…

…legte gegenständliche Beschwerde am 2. September 2014 mit folgender Sachverhaltsdarstellung vor: "Sachverhalt: Am 05.09.2013 langte beim Z, ein Antrag der Beschwerdeführerin (Bf) auf Gewerberechtserweiterung samt Beilagen ein. Mit Schreiben vom 11.09.2013 teilte der Z der Bf mit, dass für die Erlangung…

…1 GebG 1957 in Höhe von 14,30 € für eine Eingabe, gemäß § 14 TP 5 Abs. 1 GebG 1957 in Höhe von 7,80 € für zwei Beilagen, sowie die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG im Ausmaß von 50% der nicht entrichteten Gebühr…

…am 24. Februar 2016 mit folgender Sachverhaltsdarstellung vor: "Sachverhalt: Ein amtlicher Befund wurde vom X Verwaltungsgericht Y, Adresse über die nichtentrichtete Eingabengebühr in Höhe von € 14,30 und Beilagengebühr in Höhe von € 15,60 an das FAGVG gesandt. Mit Gebührenbescheid v. 2.11…

…am 16. April 2015 Beschwerde ein, welche mit Beschwerdevorentscheidung vom 29. April 2015 abgewiesen wurde. Gegen diese Beschwerdevorentscheidung (wurde als Beilage mitgesandt) brachte die Bf. am 8. Mai 2015 eine neuerliche Beschwerde ein, die als Vorlageantrag gewertet wurde. Dieser Vorlageantrag wurde von der Beschwerdeführerin nicht…

…do. eingelangt am 3. Mai 2006 zur Zahl MA 37/YXZ/2006, ersuchte der Berufungswerber (Bw.) unter Beilage div. Kopien um baubehördliche Bewilligung von Bauführungen und um Änderung der Bebauungsbestimmungen betreffend die Liegenschaft P. 21. Mit Bescheid vom 13. Juni 2006 wurde das Bauansuchen von…

…des Einkommensteuerbescheides 2002 gemäß § 293 BAO vorgenommen. Im Jänner 2004 übermittelte der steuerliche Vertreters des Bw. "eine sich in unserem Akt befindliche Kopie der Beilage zur Einkommensteuererklärung 2002 zur Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG." Da die Investitionszuwachsprämie bisher noch nicht am Finanzamtskonto (St.Nr. ...…

…sonst als äußerst zuverlässig einzustufen ist, war der Ansicht, dass die Übermittlung der Beilage zur Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie automatisch mit der Körperschaftsteuererklärung erfolge. Der Mitarbeiter habe alle dafür vorgesehenen Prüfungsschritte vorgenommen. In der Anlage werde eine Kopie des Sendeprotokolls, sowie nochmals eine Kopie der mit…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen die Haftungs-und Abgabenbescheide des Finanzamtes Wien 1/23 betreffend Kapitalertragsteuer für die Jahre 1997 bis 1999 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Entscheidungsgründe Im Jahr 2001 fand…

…gegeben und die angefochtenen Bescheide werden abgeändert wie folgt: | 1.) | Gebührenbescheid: 1 Eingabe gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG 3 Beilagen mit insgesamt 13 Bogen gem. § 14 TP 5 Abs.1 GebG | 13,08 47,24 | € € | |…

…Gebühren und Erhöhung vom 12. März 2004, ErfNr. entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene kombinierte Bescheid wird abgeändert wie folgt: 1. Gebührenbescheid: Die Gebühr für Beilagen mit insgesamt 30 Bogen wird gemäß § 14 TP 5 Abs. 1 GebG mit € 108…