…im Ausmaß von 50 % der nicht entrichteten Gebühr, also Schilling 330,-- fest. In der dagegen eingebrachten Berufung wendet der Bw ein, er sei nicht Proponent gewesen. Das Finanzamt A wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidungen hinsichtlich Gebühr und Erhöhung, jeweils vom 20. März 2002 u.a…

…seien. Die Gesellschafter-Geschäftsführer der Subfirmen seien betreffend Arbeitszeit und -ort an die Weisungen des persönlich haftenden Gesellschafters der Bf. gebunden gewesen und unter dessen Aufsicht (und allenfalls auch eines Proponenten deren Auftraggeberin) gestanden und hätten mit von der Auftraggeberin der Bf. bereitgestelltem Material gearbeitet…

…August 1993 genehmigt. Am 22. September 1993 wurde von einem Proponentenkomitee für die zukünftigen Bauwerber sowie von SR ein Bauansuchen gemäß § 25 Baugesetz an die Gemeinde S gestellt. Danach beabsichtigt "laut beiliegenden Unterlagen eine Miterrichtergemeinschaft die Sanierung und den Umbau zu einem Mehrfamilienhaus bezüglich des…

…erhalten worden wären. Betreffend die Liebhabereiprüfung wurde ausgeführt, dass wie aus den Veranlagungen der Vorjahre ersichtlich sei, der Bw. neben seiner Beamtentätigkeit seit Jahrzehnten Berufspolitiker und wichtigster politischer Proponent der XXX gewesen sei. Der Bw. hätte seit Jahrzehnten die Funktion des Bezirksparteiobmannes ausgeübt und daneben…

…sah sich Herr Ing. ***2*** MSc durch neue Angebotsformen am Markt veranlasst, die Konstellation so zu verändern, dass er zusammen mit den anderen Proponenten der ***1***-Gruppe, eine Plattform (AG) neben dem Einzelunternehmen gegründet hat (Herr Ing. ***3*** hat nicht mehr mitgemacht). Über die AG…

…3. Forderungen, die eine Beteiligung am Gewinn oder Liquidationserlös der Gesellschaft gewähren. Im vorliegenden Fall erfüllt der Erwerb der neu geschaffenen Gesellschaftsrechte an der Bw. durch die X Y (ebenso wie der Erwerb durch die "Proponenten") unzweifelhaft den Tatbestand des § 2 Z. 1 KVG. Die…

…eine Einbeziehung in eine allfällige Gesellschaft bürgerlichen Rechtes nicht möglich wäre. Zunächst darf ihm darin zugestimmt werden, dass Heinz H tatsächlich nie als Proponent des Vereines aufgetreten ist, während Margit H und Margot Sch wesentliche Funktionen im Rahmen des Vereines inne hatten. Diese Tatsache erschien…

…eine Einbeziehung in eine allfällige Gesellschaft bürgerlichen Rechtes nicht möglich wäre. Zunächst darf ihm darin zugestimmt werden, dass Heinz H tatsächlich nie als Proponent des Vereines aufgetreten ist, während Margit H und Margot Sch wesentliche Funktionen im Rahmen des Vereines inne hatten. Diese Tatsache erschien…

…eine Einbeziehung in eine allfällige Gesellschaft bürgerlichen Rechtes nicht möglich wäre. Zunächst darf ihm darin zugestimmt werden, dass Heinz H tatsächlich nie als Proponent des Vereines aufgetreten ist, während Margit H und Margot Sch wesentliche Funktionen im Rahmen des Vereines inne hatten. Diese Tatsache erschien…

…Liebhaberei, dass Wohnungseigentümer auch Pooleigentümer sind? Dazu noch übersieht sie dabei geflissentlich, dass dies bislang von der Raiffeisenbank ***19*** verhindert wurde und somit nicht im Einflussbereich der Proponenten lag. Im Übrigen ist die eingetragene Form der Pooleigentümerschaft ohnehin nicht von Belang, solange gewährleistet ist, dass…

…sah sich Herr Ing. ***15*** MSc durch neue Angebotsformen am Markt veranlasst, die Konstellation so zu verändern, dass er zusammen mit den anderen Proponenten der ***5***-Gruppe, eine Plattform (AG) neben dem Einzelunternehmen gegründet hat (Herr Ing. ***29*** hat nicht mehr mitgemacht). Über die AG…

…MSc durch neue Angebotsformen am Markt veranlasst, die Konstellation so zu verändern, dass er zusammen mit den anderen Proponenten der ***46***-Gruppe eine Plattform (AG) aus dem Einzelunternehmen heraus gegründet hat (Herr Ing. ***48*** hat nicht mehr mitgemacht). Über die AG konnten die Leistungen der…

…Ayurveda Resorts" in Indien geplant gewesen sei, eine Österreichische Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu gründen und die Proponenten in dem mit der Beschwerde vorgelegten Besprechungsprotokoll vom 24.03.2007 angeführt seien. ln vielen Besprechungen sei die Planung, Durchführung und Abwicklung dieses Vorhabens abgehandelt worden und…

…bzw. sanktioniert, bevor überhaupt der Leasingvertrag zwischen ihr und dem Bw. zustande gekommen sei. All diese Tätigkeiten in Bezug auf die Umsetzung eines Vorhabens zwischen den Proponenten NA-GmbH und B. habe der Bw. zu erbringen gehabt. Die Leasinggeberin habe sich bei der Untermieterin abgesichert…

…zunächst anhand seiner Statuten zu überprüfen, wobei die Vereinsstatuten die konstituierenden Normen des Vereins sind, die sich der Verein im Zuge seiner Gründung durch die Proponenten selbst gibt. Für das Vorliegen der Ausschließlichkeit ist unter anderem im Sinne des § 39 Z. 5 BAO - wie bereits…

…Verwendung beschließen." 3.3. Zusatzvereinbarung zur Satzung Ebenfalls am 28. Juli 2003 schlossen xyz im Folgenden gemeinsam "Proponenten" genannt und NN (X Y) eine sog. "Zusatzvereinbarung zu Satzung der C-AG" mit auszugsweise folgendem Inhalt ab: " Präambel 1. Die C-AG ist eine im Firmenbuch…

…bewertet worden sei, habe ihre Ursache möglicherweise darin gehabt, dass die agierenden Proponenten dem Grundvermögen eine überaus starke Gewichtung beigelegt hätten. Richtig ist, dass nach den Regeln des Zivilrechtes - von wenigen Ausnahmen (sic. "falsa procuratio") abgesehen - der Vertretene sich das Handeln seines Vertreters zurechnen lassen…

…den österreichischen Anteil im Programm auf ein international vergleichbares Niveau anzuheben. In der Durchführung einer Medienkampagne sei von den Proponenten des Vereins eine gute Möglichkeit zur Erreichung dieses Ziels gesehen und daher in weiterer Folge die Agentur "VB" damit beauftragt worden. Die Durchführung dieses Vorhabens…

…zweitens kann daraus noch kein Übereignungsanspruch der späteren Miteigentümer abgeleitet werden. Aus der Zustimmung ist nur zu schließen, dass der Grundstückseigentümer mit dem von den Proponenten SR und FM entwickelten Bauvorhaben, auf dem Grundstück nach den Plänen von SR eine Kleinwohnanlage zu errichten, einverstanden war…

…hat der Verein damit noch nicht seine (volle) Rechtspersönlichkeit erlangt. Dies geschieht erst mit der ersten Generalversammlung, bei der die Proponenten beschließen, den Verein zu gründen. Weiters werden erstmals die Vereinsfunktionäre gewählt. Erst mit der Konstituierung erlangt der Verein die volle Rechtspersönlichkeit als juristische Person…