…Bar zu erfassen. In ständiger Rechtsprechung und Entscheidungspraxis wird vertreten, dass die Konsumation von Getränken bei derartigen Betrieben - gleichgültig ob als Bordellbetrieb im engeren Sinne oder als Animierbetrieb anzusehen - regelmäßig Teil der Hauptleistung sei, um dem Betreiber entsprechend höhere Einnahmen zu sichern. Eine Aufteilung des…
…3 bis 5/2007, 6 bis 12/2007 und 1 bis 4/2008 vorgehalten worden: Die Abgabenpflichtige führe seit dem 25. April 2005 einen Bordellbetrieb. Im Sachverhalt der steuerlichen Feststellungen werde festgestellt, dass bis dato die Umsätze für die Ausübung der Prostitution der jeweils im…
…Prostituierten zu werten ist. In ständiger Rechtsprechung und Entscheidungspraxis wird die Rechtsmeinung vertreten, dass die Konsumation von Getränken bei derartigen Betrieben - gleichgültig ob als Bordellbetrieb im engeren Sinn oder als Animierbetrieb anzusehen - regelmäßig Teil der Hauptleistung sei, um den Betreiber entsprechend höhere Einnahmen zu sichern…
…dass die Beschuldigte [im strafrelevanten Zeitraum] in V das Bordell "X Bar" und in diesem Zusammenhang auch einen davon getrennt betriebenen Würstelstand geführt hat. [Im steuerlichen Rechenwerk für diesen Würstelstand] hat sie nach den Ergebnissen eines abgabenrechtlichen Prüfungsverfahrens in den Jahren 1996 bis 2000 Betriebseinnahmen…
…2 lit. a FinStrG und der Finanzordnungswidrigkeit[en] nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil er im Amtsbereich des Finanzamtes Innsbruck als alleinverantwortlicher Geschäftsführer [als Betreiber] des Gastlokales [Bordelles] "N" 1. fortgesetzt vorsätzlich hinsichtlich der Monate Mai, Juni, Juli, August, November…
…Getränkeausschank, Kreditkartenabrechnung, Werbung etc.). Als Bemessungsgrundlage ist das gesamte Entgelt, das der Kunde für den Bordellbesuch bezahlt, heranzuziehen. Der auf die Mädchen entfallende Anteil stellt nach Ansicht der Bp keine durchlaufenden Posten dar, über den im Übrigen die gemachten Aufzeichnungen (Listen) nicht vorgelegt wurden. Da…
Grunde gelegt zu werden (vgl. VwGH 16.5.2002, 98/13/0195). Im Schlussbesprechungsprogramm - auf das zur Begründung in den angefochtenen Bescheiden verwiesen wurde - werden von der Betriebsprüfung insbesondere unter Pkt 2. (z.B. 1998 und 1999 konnten keine Abrechnungsbelege der Kreditkartenumsätze vorgelegt werden) und…
…ist die Konsumation von Getränken, in der Regel von Sekt, bei derartigen Betrieben - gleichgültig ob der Betrieb als Bordellbetrieb im engeren Sinn oder als Animierbetrieb/Bar bezeichnet wird - regelmäßig Teil der Hauptleistung, um dem Betrieb entsprechend höhere Einnahmen zu sichern. Eine Aufteilung des vom Kunden…
…hat Räume samt entsprechender Ausstattung zur Ausübung der Prostitution zur Verfügung gestellt, für die Organisation des Bordellbetriebes gesorgt, Werbung für die Etablissements betrieben, zumindest auf einer Getränkekarte "Richtpreise" angegeben, in seinem Betrieb den Kunden Gelegenheit zum Erhalt von Prostitutionsleistungen geboten, das Inkasso der Erlöse für…
…vom 23. April 2015 die Ausübung des Gastronomiegewerbes und der Handel mit Waren aller Art war. Die N.N. GmbH hat im Beschwerdejahr 2015 den Bordellbetrieb "XY" in Z. betrieben. Mit Beschluss des LGZ Graz vom xxx zu Aktenzeichen xxx wurde das Konkursverfahren eröffnet. Der…
…der Rezeption und genießt deine Zeit bei freien Getränken und den schönsten Frauen im angesagtesten Nachtclub in Z.", oder unter "Diskretion und Privatsphäre": "In unserem Bordell in Z. werden Sie bestimmt fündig und Ihrer Fantasie sind keine Grenzen gesetzt" Die Eingliederung wird auch auf den…
…weil der Besitzer eines Lokals (gemeint: WP) noch einige Mitarbeiter benötige. Sie meinte, dass es sich um ein Bordell in L handle, mit dem Namen "CD" und der Besitzer noch Prostituierte benötige. Sie habe zugestimmt. Sie sei vom Heimatort mit dem PKW abgeholt und nach…
…VwGH 15.6.2005, 2002/13/0104 und VwGH 22.9.2005, 2003/14/0002 erstmals die wichtigsten Grundsätze für die Umsatzbesteuerung von Bordellbetreibern hinsichtlich der Umsätze der Prostituierten vom Höchstgericht festgelegt wurden, ist ein Fakt. Es liegen daher keine wichtigen Gründe iSd § 76 Abs…
…wozu auch Umsatzsteuervoranmeldungen gehören. Gemäß § 21 Abs.1 UStG 1994 hatte im strafrelevanten Zeitraum ab Beginn seiner unternehmerischen Tätigkeit der Unternehmer (hier also T als Inhaber des Bordells "X") spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung beim zuständigen…
Voraussetzungen vorzuschreiben (vgl. VwGH 6.12.1965, 925/65; VwGH 5.9.1985, 85/16/0044). Hielten sich die Erschwerungs- und Milderungsgründe die Waage und wäre von einer durchschnittlichen wirtschaftlichen Situation der Beschuldigten auszugehen gewesen, wäre also eine Geldstrafe von rund € 6.500,00…
…Die bisher erklärten Umsätze (Erlöse) stellten lediglich den "Rohgewinn" aus der Prostitution dar. Genaue Aufzeichnungen über die Bordellumsätze der Damen existierten nicht. Es könne daher lediglich aus den erklärten Umsätzen (Zimmeranteil) unter Berücksichtigung von in Einvernahmen durch die Polizei festgestellten Preisen für die angebotenen Dienstleistungen…
Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Christian Nemeth und Mag Dr. Heinz Schöppl als weitere Mitglieder des…
…In den Räumlichkeiten der Bf. wurde eine Bar betrieben und in gesonderten Zimmern kam es zur Ausübung der Prostitution. Herr A A verfügt als Betriebsleiter über die notwendige Berechtigung zum Führen eines Bordellbetriebes. Der Barbetrieb erfolgt auf Rechnung der Bf. und wird durch die Eintrittsgelder…
…einer Bordellbewilligung (hier: Bescheid): Der Inhalt der Leistung eines Bordellbetreibers besteht im Schaffen und Unterhalten einer Organisation zur Förderung der gewerbsmäßigen Unzucht durch die dort tätigen Sexualdienstleisterinnen (die deshalb keine entsprechende persönliche Bewilligung mehr benötigen). Dies begründet notwendig eine funktionelle Verknüpfung zwischen dem Bordellbetrieb und…
…gilt, wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid betreffend Umstzsteuer 2009 bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Fa. BW (Bw) betreibt ab Mai 2008 einen Nachtclub mit Separees ("Bordell XY") am Standort Adresse1. Gesellschafter der Bw sind HW (60% Anteil) und die Fa Firma1 (40% Anteil). Handelsrechtlicher…