…4 des DBA-Italien begründet; nämlich dann, wenn die Betreibergesellschaft in einem Abhängigkeitsverhältnis zur italienischen Gesellschaft steht. Nach Z 38.6 des OECD-Kommentars zu Artikel 5 OECD-MA kann ein solches Abhängigkeitsverhältnis durchaus dadurch begründet werden, dass der Vertreter eine Verkaufstätigkeit für eine längere…

…Betriebsprüfung heißt es wie folgt: Der Golfinteressent (= Vertragspartner) erwerbe gleichzeitig mit der Aufnahme in den Golfclub von der Bw. als Betreibergesellschaft das Spielrecht. Die ursprüngliche Fassung der schriftlichen Vereinbarung über den Erwerb eines Spielrechtes (verwendet bis Mitte 1996) habe keine Regelung über die Beendigung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Daniel Philip Pfau in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Ernst & Young Steuerberatungs- gesellschaft m.b.H., Wagramer Straße 19, 1220 Wien, über die Beschwerde vom 18. Juli 2019 gegen den Bescheid des…

Zu den von der belangten Behörde in der mündlichen Verhandlung für ihre Rechtsansicht ins Treffen geführten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH vom 10. Februar 2022, Ro 2019/15/0179 und VwGH vom 29. Juni 2022, Ro 2021/16/0005) ist auszuführen, dass dem Erkenntnis zu Ro…

…die allenfalls anderweitig zu verwenden gewesen wären, da die Spende entsprechend den Abrechnungen erfolgt sei. Als weiteres Argument gegen die Uneigennützigkeit der Spende werde die Beteiligung des Bw an der Betreibergesellschaft des Golfplatzes und die damit verbundene Möglichkeit genannt, die Ausgrabungen für Werbemaßnahmen zu verwenden…

Die im vorliegenden Fall im Jahr 2011 erfolgte Umstellung von der Verpachtung der verfahrensgegenständlichen Eigentumswohnungen (Ferienwohnungen) an eine Betreibergesellschaft zur „touristischen Vermietung als Ferienwohnungen“ auf Eigenvermietung dieser Wohnungen (vgl. Vorhaltsbeantwortung des Bf. vom 3. November 2011) stellt eine Änderung der Bewirtschaftung iSd § 2 Abs. 4…

Hat eine italienische Kapitalgesellschaft (I-SPA) seit mehreren Jahren in Österreich Geschäftslokale gemietet und diese nach diversen Adaptierungsarbeiten an österreichische Betreibergesellschaften untervermietet, dann unterliegt sie mit den aus der Untervermietung erzielten Einkünften der österreichischen Besteuerung. Die inländische Steuerpflicht gründet sich ab der Veranlagung 2006 nicht…

…ansässige Personen zu einer österreichischen KEG zusammen, die eine mit einem Hotel bebaute Liegenschaft erwirbt, sodann das darauf befindliche Hotel renoviert und schließlich die solcherart sanierte Immobilie an eine Hotel-Betreibergesellschaft verpachtet, und wird diese Aktivität insgesamt nicht als gewerbliche Tätigkeit, sondern als Vermögensverwaltung eingestuft…

…tschechischem Staatsgebiet ausgeübte Arbeitsleistung entfällt. Dieser Teil ist bei der Besteuerung in Österreich - unter Progressionsvorbehalt - von der Besteuerung freizustellen. Da der Arbeitgeber (die tschechische Betreibergesellschaft des Krankenhauses) in Tschechien ansässig ist, ist es gemäß Artikel 14 Abs 2 DBA-Tschechien unerheblich, ob die Aufenthalte in…

…habe die PS beispielsweise Investitionen in Industriehallen getätigt. Die Bf, eine mittelbare 100 %ige Tochtergesellschaft, habe das Hotel ***Ho1*** in N erworben und dieses an eine Betreibergesellschaft vermietet. Die Bf habe zudem zwei Penthousewohnungen in ihrem Besitz. Eine weitere Tochtergesellschaft der R PS, die "***Im*…

…Bis 2003 seien Mietzahlungen erfolgt, die ab 2004 eingestellt worden seien. Bis 2008 sei von einer Einkunftsquelle auszugehen. Die Insolvenz der Betreibergesellschaft 2009 sei eine Unwägbarkeit. Ab 2009 gebe es laufend Werbungskostenüberschüsse, mit welchen auch in Zukunft zu rechnen sei. Daher sei ab 2009 Liebhaberei…

…1.2020; Schreiben der ARN77 EA26a L1L5 GmbH). Im Fall der Bf wurde die dritte Betreibergesellschaft bei der Vermietung der Wohnung allerdings im eigenen Namen, aber auf Rechnung der Bf tätig. Im Feber 2020 haben die Gesellschafter gegenüber dem BFG die Absicht geäußert, nach Möglichkeit…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe X (im Folgenden: Bf.) kaufte Ende März 2004 einen Grundstücksanteil samt dem darauf errichteten Hotel „Y“ und vermietete das Hotel ab Juni 2004 an die Betreibergesellschaft XX Hotel GmbH. Zum Stichtag 1. April…

…eingeschränkten Privatnutzung jedenfalls eine deutliche Wertminderung im Verhältnis zum Höchstkaufpreis besteht, wurde nicht näher begründet und ist angesichts der von Anfang an beabsichtigten und aufgrund des Kaufvertrages verpflichtenden Weitervermietung des Beschwerdeobjekts an eine Betreibergesellschaft, somit der vorgesehenen und auch tatsächlich durchgeführten Erzielung von Einkünften aus…

…Abs. 1 BAO seien abgabenrechtliche Pflichten einer Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit von den zur Führung der Geschäfte bestellten Personen zu erfüllen. Da die ***Stb1*** von der Beschwerdeführerin im Fragebogen zur Neuaufnahme der Vermietung einer Betreibergesellschaft als solcher Vertreter gemäß § 81 BAO angegeben worden sei…

…auszugleichen. Der durch die Zuschüsse zu erhöhende Beteiligungsansatz sei aus Sicht der Beschwerdeführerin aufgrund des negativen Eigenkapitals der ***A*** GmbH nicht werthaltig und daher auf den niedrigeren Teilwert abzuwerten. Die ***A*** GmbH sei als Betreibergesellschaft für die Erhaltung, Wartung und den Betrieb einer Betonplatte zuständig…

…aus den beiden Nachträgen kann dahingehend auf eine reservierte Grundhaltung der Gemeinde geschlossen werden, dass den beiden Betreibergesellschaften Nutzungsrechte betreffend bestimmter Grundstücke eingeräumt werden und sofern noch weitere Grundstücke im Eigentum der Gemeinde zur Umsetzung des Windparks erforderlich sind, auch diese zur Verfügung gestellt werden…

…2008/15/0025, je mwN). Nach den seitens des Gerichtes getroffenen Feststellungen war bereits in der (mehrjährigen) Projektphase klar, dass der Betrieb des errichteten Hotels einer Betreibergesellschaft (100 %-ige Tochtergesellschaft der Eigentümerin der Liegenschaft) sowie einem Managing-Partner (***Vereinigung 2*** bzw. ***V 2***; siehe dazu…

…2008/15/0025, je mwN). Nach den seitens des Gerichtes getroffenen Feststellungen war bereits in der (mehrjährigen) Projektphase klar, dass der Betrieb des errichteten Hotels einer Betreibergesellschaft (100 %-ige Tochtergesellschaft der Eigentümerin der Liegenschaft) sowie einem Managing-Partner (***Vereinigung 2*** bzw. ***V 2***; siehe dazu…

…2008/15/0025, je mwN). Nach den seitens des Gerichtes getroffenen Feststellungen war bereits in der (mehrjährigen) Projektphase klar, dass der Betrieb des errichteten Hotels einer Betreibergesellschaft (100 %-ige Tochtergesellschaft der Eigentümerin der Liegenschaft) sowie einem Managing-Partner (***Vereinigung 2*** bzw. ***V 1***; siehe dazu…