2.14 Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften (§ 5 Z 14 in Verbindung mit § 6b KStG 1988) 2.14.1 Allgemeines Rz 291: Mit dem Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften-Gesetz 2017 (MiFiG-Gesetz 2017), BGBl. I Nr. 106/2017, wurde ein neues Regime für Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften geschaffen, das sich im Grundsatz am ausgelaufenen Regime…

Durch die Personengesellschaftsklausel des Art. 7 Abs. 7 DBA-Deutschland sollte die im innerstaatlichen Recht verwurzelte Transparenz der Personengesellschaften in ihren Auswirkungen auf Gesellschafter/Gesellschaftsbeziehungen auf der Abkommensebene festgeschrieben werden. Es ist wohl richtig, dass in diesem Zusammenhang die Rechtslage im Staat der Personengesellschaft für…

… 37 Abs. 5 EStG 1988, weil dieser von konkreten persönlichen Verhältnissen des Gesellschafters abhängig ist. Die Annahme der Beteiligungsfinanzierung aus Eigenmitteln, es sei denn, die Gesamtkonzeption beinhaltet eine Fremdfinanzierung als allgemeines Konzeptionselement. Die Annahme des Abschichtungserlöses im Falle einer "Erlösbandbreite" im Ausmaß des höchstmöglichen Abschichtungsbetrages…

…Verlustanteile, die zB nach österreichischem Recht als Ergebnis einer "Liebhaberei" einzustufen sind, können daher keine steuerliche Wirkung in Österreich entfalten. Zinsen aus der Beteiligungsfinanzierung sind nach Maßgabe des österreichischen Rechtes als "Sonderbetriebsausgaben" zu berücksichtigen. Die Ermittlung der anzusetzenden US-Einkünfte hat im Abgabenfestsetzungsverfahren zu erfolgen…

…Mai 2011, welches rückwirkend per 1.1.2010 wirksam sein solle, seien Zinsen festgelegt, aber bis 2011 ebenfalls nicht bezahlt worden. Nach der Funktions- und Risikoanalyse seien die Funktion und das Risiko der Beteiligungsfinanzierung nicht der Bf. zuzurechnen, da die Bf. im Konzerninnenverhältnis derart beschränkt…

…gerichtlichen Strafverfahren sei die Werthaltigkeit der Beteiligungen nicht von PwC-Österreich geprüft worden, da dies durch die Wirtschaftsprüfer in ***B.*** und ***H*** erfolgt sei. Weiters werden die in Zusammenhang mit der Beteiligungsfinanzierung stehenden Beträge als verdecktes Eigenkapital bzw. als Forderung an die Muttergesellschaft ***T-SAS**…

…ausschließlich dazu angestellt gewesen sei, internationales zu managen. 1.4.8 rechtliche Folgerungen der BP aus Zeugenaussagen betr. ***I-GmbH***: Nach der von der BP durchgeführten Funktions- und Risikoanalyse sei die Funktion sowie das Risiko der Beteiligungsfinanzierung nicht der Bf. zuzurechnen. Zum Beweis dafür werde…

…sind); aus einem Sonderbetriebsvermögen (z.B. Abschreibungen, sonstige Aufwendungen, Zinsen für einen Kredit zur Beteiligungsfinanzierung) oder aus seinen Aufwendungen im Zusammenhang mit Sonderbetriebseinnahmen (z.B. Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung). Werden die Sozialversicherungsbeiträge von der Gesellschaft übernommen, so erhält der betroffene Gesellschafter einerseits eine Vergütung nach …

…brachte das Finanzamt 15% der vereinnahmten Kapitalerträge (3.540,58 Euro bzw. 3.266,28 Euro) in Ansatz, welche vorab um die mit der Beteiligungsfinanzierung im Zusammenhang stehenden Zinslasten (iHv 1.017,77 Euro bzw. 805,03 Euro) vermindert wurden. In den Bescheidbegründungen wurde ausgeführt…

…Geschäftsfeld "E-Commerce Shop Nutzungserlöse" sind zum Zeitpunkt sechs Kalendermonate nach Zufuhr der ersten Tranche des gegenständlichen Darlehens und nach Leistung der erste Tranche der Beteiligungsfinanzierung gemäß dem Beteiligungs- und Syndikatvertrag 3.8.2000 (dritter August zweitausend) laut Beilage 1 (eins) zumindest 250 (zweihundertfünfzig) Shops…

…dadurch hätte die Gemeinde, die erforderlichen ausgeglichenen Maastricht-Ergebnisse nicht erfüllt. Hingegen ist eine reine Beteiligungsfinanzierung durch Gewährung eines Gesellschafterzuschusses EU- rechtlich eine neutrale Finanztransaktion ohne Auswirkung auf den Finanzabschluss der Gebietskörperschaft. Seitens der Gebietskörperschaft-A wird zudem argumentiert, dass eine Subvention auch aufgrund der…

…Da die Berücksichtigung der laufenden Wertschwankungen zu einem laufenden Umschichtungsbedarf im Portefeuille führen würde, der dem Gedanken der kontinuierlichen Beteiligungsfinanzierung entgegenstünde, sind Wertberichtigungen und Aufwertungen nicht in die Relationsberechnung einzubeziehen. Rz 301: Neben der Veranlagung in Beteiligungen und im Veranlagungsbereich kann die Gesellschaft ihr Eigenkapital…

…BP die Bf. nicht als wirtschaftliche Eigentümerin der ***N.I.*** gesehen, da nach der Funktions- und Risikoanalyse die Funktion sowie das Risiko der Beteiligungsfinanzierung nicht der Bf. zuzurechnen seien. Diese Feststellung wurde von der BP im Zuge der abgabenbehördlichen Prüfung aufgrund der Zeugenaussagen von Mag. *…

…ob die Beteiligung der Bf. an ***I-GmbH*** der Bf. als wirtschaftliche Eigentümerin zuzurechnen sei, da nach der von der BP durchgeführten Funktions- und Risikoanalyse das Risiko der Beteiligungsfinanzierung nicht der Bf. zuzurechnen sei, da die Bf. in ihrer Funktion als Holdinggesellschaft nebst dem operativen…

…wurde, keine Umwidmung der Kredite vorgelegen hat. Dies, da im Zuge der Kreditvergabe ausdrücklich von Anfang an bereits von einer Beteiligungsfinanzierung ausgegangen wurde, weshalb der unmittelbare wirtschaftliche Zusammenhang zwischen Kredit und Beteiligungsanschaffung vorgelegen ist. Im gegenständlichen Fall ist jedoch der zugrundeliegende Sachverhalt anders gelagert, da…

…habe die Bf. zum Zeitpunkt der Darlehensvergabe eine angemessene Eigenkapitalausstattung aufgewiesen und könne daher auch nicht als unterkapitalisiert beurteilt werden. 2.3.6 Ausweis der Verbindlichkeiten im Jahresabschluss 2010 der ***I-GmbH***: Wie bereits der BP in der Stellungnahme "Beteiligungsfinanzierung" vom 19. März 2015 mitgeteilt…

…der BP nicht als wirtschaftliche Eigentümerin der Beteiligung an ***N.I.*** gesehen, da nach der Funktions- und Risikoanalyse die Funktion sowie das Risiko der Beteiligungsfinanzierung nicht der Bf. zuzurechnen seien. Diese Feststellung wurde von der BP im Zuge der abgabenbehördlichen Prüfung aufgrund der Zeugenaussagen von…

…Beschwerde wird in diesem Punkt als unbegründet abgewiesen. 4. Aufwendungen betreffend Erwerb/Finanzierung ***I-GmbH***: Den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites bildet die Frage, ob nach der von der BP durchgeführten Funktions- und Risikoanalyse das Risiko der Beteiligungsfinanzierung nicht der Bf. zuzurechnen sei, da die Bf…

…Nutzung von Steuervorteilen, d.h. gleichmäßige Verteilung auf 3 Jahre iSd § 37 Abs. 2 EStG 1988, Beteiligungsfinanzierung aus Eigenmitteln, es sei denn, die Gesamtkonzeption sieht eine Fremdfinanzierung vor sowie eine Bandbreite des möglichen Abschichtungserlöses im Ausmaß des bestmöglichen Beitrages (vgl. Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG, …

…sind); aus einem Sonderbetriebsvermögen (z.B. Abschreibungen, sonstige Aufwendungen, Zinsen für einen Kredit zur Beteiligungsfinanzierung) oder aus seinen Aufwendungen im Zusammenhang mit Sonderbetriebseinnahmen (z.B. Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung). Werden die Sozialversicherungsbeiträge von der Gesellschaft übernommen, so erhält der betroffene Gesellschafter einerseits eine Vergütung nach …