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EAS 417Besteuerungsnachweis für DBA-steuerfreie Einkünfte
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftP 2163/21/1-IV/4/9421.03.1994

…auf österreichischer Seite unabhängig davon besteht, ob Griechenland seine Besteuerungsrechte wahrnimmt oder nicht. Dennoch stellt ein Verlangen des zuständigen Finanzamtes nach Vorlage eines Besteuerungsnachweises in Griechenland keinen für das inländische Besteuerungsverfahren unerheblichen und daher außerhalb der Mitwirkungspflicht liegenden Beweisauftrag dar. Denn die steuerliche Nichterfassung von…

EAS 1520Gastspiel eines tschechischen Nationaltheaters
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftSch 322/1-IV/4/9906.09.1999

…wird; im Rahmen der hiefür einzubringenden Steuererklärung muss der gesetzlich vorgesehene Besteuerungsnachweis für jene Mitwirkenden erbracht werden, für deren Einkünfte auf Grund von Artikel 17 des mit Tschechien anzuwendenden Doppelbesteuerungsabkommens das Besteuerungsrecht Österreich zugewiesen worden ist (es sind dies die Einkünfte aller darstellenden Mitwirkenden, wie…

EAS 1855Entgelte für die Überlassung von Persönlichkeitsrechten eines Sportlers
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 1482/51-IV/4/0107.06.2001

…überlassen. Sollte daher unter solchen Gegebenheiten die Behauptung aufrechterhalten werden, dass die Beträge einer deutschen Betriebstätte des Sportlers zugeflossen sind, wäre nicht nur ein deutscher Besteuerungsnachweis, sondern auch eine Aufklärung über Art und Umfang der in der Betriebstätte ausgeübten Funktionen sowie die Klärung erforderlich, mit…

UFSG RV/0527-G/06Rückerstattung von Lohnsteuer nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Bulgarien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.01.2008

…Daher bestehe etwa - außer wenn ein DBA eine subjekt-to-tax-Klausel enthalten würde - keine Mitwirkungspflicht für ausländische Besteuerungsnachweise. Die Höhe der zurückzuerstattenden Lohnsteuer ergibt sich aus der Kennzahl 260 des sich im Akt befindlichen Lohnzettels des Berufungswerbers. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Graz…

EAS 3322Israelischer Gesellschaftergeschäftsführer
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0129-IV/4/201308.04.2013

…Da Israel im DBA mit Österreich das Befreiungssystem anwendet, könnte eine steuerliche Erfassung der betreffenden Geschäftsführervergütungen auf israelischer Seite (ausländischer Besteuerungsnachweis) ein starkes Indiz für eine Steuerfreistellungsverpflichtung auf österreichischer Seite sein. Denn in Grenz- und Zweifelsfällen wird eine Orientierung an der steuerlichen Beurteilung des DBA…

EAS 1648Montageüberwachung durch einen österreichischen Schlossermeister in Russland
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 4382/3-IV/4/0008.05.2000

…möchte, ob oder ob nicht eine "Repräsentanz" in Russland bestanden hat. Das Verlangen nach Vorlage eines Besteuerungsnachweises als Voraussetzung für die Steuerfreistellung in Österreich wäre nur dann für das inländische Besteuerungsverfahren nicht relevant, wenn der Bestand einer russischen "Repräsentanz" zweifelsfrei als gegeben anzusehen ist. 08…

EAS 3332Auslandsbehandlungen durch inländische Ärzte
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0195-IV/4/201322.05.2013

…5 und 5.4 des geltenden OECD-Kommentars zu Art. 5 OECD-MA). Unter den gegebenen Umständen wird die Annahme einer schweizerischen Betriebstätte daher vom Vorliegen einer dokumentierbaren Auslegungs- und Sachverhaltsbeurteilungsharmonie in beiden Ländern abhängen (Besteuerungsnachweis in der Schweiz). Bundesministerium für Finanzen, 22. Mai 2013

EAS 3102Bauführungsfrist bei Planungsleistungen
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/2825-IV/4/200928.10.2009

…ausländische Baubetriebstätte begründet, muss zwischen den beiden betroffenen Ländern korrespondierend beurteilt werden. Ein ausländischer Besteuerungsnachweis kann als Indiz für das Vorliegen einer ausländischen Betriebstätte dienen und könnte den Gleichklang der DBA-Auslegung zwischen den beiden Staaten dokumentieren (EAS 2428). Bundesministerium für Finanzen, 28. Oktober 2009

EAS 2333Österreichisches Fremdwährungskonto einer inländischen GmbH mit deutschem Grundbesitz
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 1482/93-IV/4/0304.08.2003

Zinsen, die einer inländischen GmbH aus einem inländischen Bankkonto zufließen, werden auch bei überwiegend ausländischen wirtschaftlichen Beziehungen der GmbH in der Regel dem inländischen Geschäftsbetrieb zuzurechnen und in Österreich zu versteuern sein. Wird die inländische GmbH mit deutschen Immobilieneinkünften gemäß Art. 6 DBA-Deutschland-2000…

EAS 2504Stock Options für einen nach Großbritannien entsandten Mitarbeiter
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftM 925/1-IV/4/0417.08.2004

…sicherste" Nachweisführung kann darin bestehen, die steuerliche Erfassung jener Einkunftsteile in Großbritannien zu belegen, die auf österreichischer Seite von der Besteuerung freigestellt werden (Besteuerungsnachweis). Es ist wohl richtig, dass Österreich Einkunftsteile, an denen das Abkommen Großbritannien das Besteuerungsrecht zuweist, auch dann von der Besteuerung freistellen…

EAS 2319Steuerabzug nach § 99 EStG 1988 bei Gastspielen russischer Theater
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftE 12/11-IV/4/0323.07.2003

…zu erfassen sind. Stellt hingegen das Theater einen Antrag auf Durchführung einer Körperschaftsteuerveranlagung, dann sind hierbei die Gagen der Schauspieler als Betriebsausgabe abzugsfähig, wenn ein Besteuerungsnachweis erbracht wird. Dieser Besteuerungsnachweis ist gemäß § 102 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 aber nur für jene Gagen erforderlich…

EAS 2088Österreichische Pensionszahlungen bei österreichisch-südafrikanischem Doppelwohnsitz
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 4442/1-IV/4/0202.07.2002

…des DBA-Südafrika geltend, dann ist ihm zumutbar, dass er als Nachweis der Abkommensberechtigung eine amtliche Ansässigkeitsbescheinigung der südafrikanischen Steuerverwaltung oder wenigstens einen südafrikanischen Besteuerungsnachweis beibringt. Wird anstelle dessen ein bloßer Mietvertrag über bloß monatsweise befristete Anmietungen einer Wohnung in Südafrika vorgelegt, dann vermag dies…

EAS 2598Pension der italienischen Staatsbahnen
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0265-IV/4/200513.04.2005

Artikel 19 Abs. 2 DBA-Italien stellt fest, dass Einrichtungen der italienischen Staatsbahnen mit den anderen öffentlichen Stellen Italiens gleichzubehandeln sind. Nach dem Abkommenswortlaut ist diese Gleichstellung für die Besteuerung der Aktivbezüge (Art. 19 Abs. 1 DBA-Italien) vorgesehen; misst man dieser Bestimmung aber bloß…

EAS 2517Deutsche Investment-GmbH mit US-Immobilieninvestitionen
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftK 395/1-IV/4/0404.10.2004

…verpflichtet. Zusammenfassend kann daher vereinfachend gesagt werden, dass eine Steuerfreistellung in Österreich die steuerliche Erfassung in Deutschland voraussetzt; die Berechtigung zur Steuerfreistellung (unter Progressionsvorbehalt) kann daher durch Vorlage eines deutschen Besteuerungsnachweises dokumentiert werden; sie kann allerdings auch durch eine Bestätigung der deutschen Steuerverwaltung belegt werden…

EAS 2705Beteiligung an deutschen Private Equity Fonds
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0055-IV/4/200612.05.2006

…Kommentars ist gemäß Absatz 16 des Schlussprotokolls zum österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens bei der Abkommensanwendung verbindlich. Ob allerdings die betreffenden Einkünfte tatsächlich auf Grund des Abkommens und des deutschen innerstaatlichen Rechts deutschen Betriebstätten zuzurechnen sind, müsste durch einen deutschen Besteuerungsnachweis belegt werden. Bundesministerium für Finanzen, 12…

EAS 1116Ferngeschäftsführung einer inländischen GmbH aus Thailand
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 0101/61-IV/4/9721.07.1997

…österreichisch-thailändische Abkommen hiezu verpflichtet. Der einfachste Weg, diese Voraussetzung nachzuweisen, wäre die Vorlage eines Besteuerungsnachweises in Thailand. Wird ein solcher Besteuerungsnachweis nicht beigebracht, müsste die Abkommensberechtigung durch alternative Beweismittel belegt werden. Dies könnte durch eine Erklärung der thailändischen Finanzbehörden geschehen, dass der betreffende Geschäftsführer…

EAS 1101Mitwirkung an einer inländischen Werbefilmproduktion
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftB 49/1-IV/4/9707.07.1997

…weil Gewerblichkeit der Betätigung angenommen wird, dann wäre eine solche Vorgangsweise jedenfalls nicht abkommenskonform. Durch (allenfalls auch nachträgliche) Besteuerungsnachweise im Ausland könnte das Problem beseitigt oder doch zumindest wesentlich entschärft werden. 7. Juli 1997 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung: &nbsp…

UFSG RV/0798-G/07Abzugssteuer für Arbeitskräfteüberlassung eines ausländischen Gestellungsunternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2013Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw. GmbH, Adresse, vertreten durch StB., vom 14. April 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes X., vertreten durch FA-Vertr., vom 6. März 2006 betreffend Haftungsbescheid gemäß § 99 EStG 1988 für die Jahre 2000-2002 im…

UFSG RV/0798-G/07Abzugssteuer für Arbeitskräfteüberlassung eines ausländischen Gestellungsunternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2013Teil 2/2

…als Betriebsausgaben der ausländischen Gesellschaft anzuerkennen und keiner inländischen Besteuerung zu unterwerfen. Die Besteuerung erfolgt im gegenständlichen Fall daher indirekt durch die Nichterkennung der dem Grunde nach bestehenden Abzugsfähigkeit mangels Vorliegen eines Besteuerungsnachweises der inlandsbezogenen Einnahmen, die beim Letztempfänger nicht erfasst werden können. Im Zusammenhang…

BFG RV/2100440/20181) Verletzung der Mitwirkungspflicht 2) fehlender Nachweis über Besteuerungsrecht Deutschlands iSd DBA Deutschland/Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2024

…der andere Vertragsstaat das DBA gleichermaßen ausgelegt hat, ist der Besteuerungsnachweis aus Deutschland vorzulegen." Im E-Mail der ***1*** vom 04.12.2015 wurde dem Finanzamt mitgeteilt: "… selbstverständlich werden wir uns über unseren deutschen Steuerberater bemühen, dass Sie auch vom deutschen FA noch eine…