…zu C-LNr 1 ... das Bestandrecht für die Zeit bis 31.12.2090 für LU einverleibt. II. Die Pächterin - LU - als Verkäuferin und M als Käuferin haben am 11.5.2009 einen Kaufvertrag über das auf Gst1 in EZ 1934 errichtete Betriebsgebäude ... abgeschlossen. III. Der …

…nach seinem Tode der Bw. bis zu ihrem Ableben eine monatliche Rente dafür zu bezahlen, dass der Gatte die Bestandrechte im Haus LL 63 an die genannte Genossenschaft zur Gänze abtrete. Da die Bw. für die Rente keinerlei Gegenleistung erbracht habe, liege eine reine Unterhaltsrente…

…zitierten Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes, weil das in Rede stehende Gebäude in den Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes fällt, dessen Bestimmungen von ihrem Rechtscharakter her zwingendes Recht sind und daher die allgemeineren bestandrechtlichen Normen des ABGB verdrängen. Kann zwingendes Recht durch Parteienvereinbarung nicht abgeändert werden, so will der…

…Streit geherrscht. Mit diesem Vorbringen ist die Berufungswerberin im Recht. Aus dem Inhalt der vorliegenden Vereinbarung ist keinerlei Hinweis darauf zu entnehmen, dass es sich bei dem Bestandrecht um ein streitiges oder zweifelhaftes Recht gehandelt hat. Das im § 17 Abs. 1 GebG normierte Urkundenprinzip besagt…

…die Aufgabe von Mietrechten. Im Hinblick auf TP 20 werde festgehalten, dass die Bestandrechte nicht im leisesten strittig oder zweifelhaft gewesen seien. Auch aus dem Text ergebe sich keinerlei Hinweis auf ein streitiges Recht oder Rechtsverhältnis. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 TP 21…

…die eine wirtschaftliche Verwertung des Grundstückes auf eigene Rechnung ermöglichen. Die Einräumung eines bloßen Bestandrechtes ist für sich allein grunderwerbsteuerlich grundsätzlich ebenso unerheblich, wie die Überlassung der Nutzung im Wege der Bestellung eines Fruchtgenussrechtes, von dem es sich - von seinem dinglichen Charakter abgesehen - kaum unterscheidet…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A J & Sohn OHG in Liquidation, XXXX Wien, A-Weg 5, vertreten durch P, vom 13. Jänner 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vertreten durch C, vom 30. November 2004 betreffend…

…Schreiben vom 26. September 2001 löst keine Gebührenpflicht aus, weil darin nur die Tatsache des Abschlusses des Unternehmenskaufvertrages und des sich daraus ex lege ergebenen Übergangs der Bestandrechte beurkundet wurde. Es besteht deshalb im gegenständlichen Fall keine Gebührenpflicht nach § 33 TP 5 GebG, weshalb der…

…Bw. gelungen, ohne Prozessführung eine für ihn akzeptable Lösung zu erreichen. Das Ergebnis der Verhandlungen endete in einer Bestandrechtsabgeltung (S 1.650.000 plus 20% MwSt) und einer Kostenvergütung für Übersiedlung (S 950.000 plus 20% MwSt), die darin bestand, dass seitens des Bw. erbrachte…

…zugeflossene Gelder als Entgelte für den Verzicht auf die Ausübung ihm zustehender Vorkaufsrechte (so die Meinung des Finanzamtes) oder als Entgelte für den Verkauf bzw. die Abtretung von Bestandrechten (so die Auffassung des Bw.) zu qualifizieren sind. (2) Am 9. Oktober 1991 schlossen der Bw…

…ihr zur Gänze gehörenden Superädifikates ... durch Urkundenhinterlegung das Eigentumsrecht je zur Hälfte für E-Stiftung ... und D-GmbH ... aufgenommen wird; 2. in EZ1 die Übertragung des Bestandrechtes auf Gst1 ... zu gleichen Teilen auf E-Stiftung ... und auf D-GmbH ... einverleibt wird; ...". 3. Vereinbarung vom 13…

…ihr zur Gänze gehörenden Superädifikates ... durch Urkundenhinterlegung das Eigentumsrecht je zur Hälfte für E-Privatstiftung ... und D-GmbH ... aufgenommen wird;. 2. in EZ1 die Übertragung des Bestandrechtes auf Gst1 ... zu gleichen Teilen auf E-Privatstiftung ... und auf D-GmbH ... einverleibt wird; ...". 3. Vereinbarung vom 13…

…als Käufer vom Verkäufer M. K. das Kaufobjekt " Bestandrecht am Tiefgaragenabstellplatz AP X" um einen Kaufpreis von 20.287,50 € zuzüglich 20 % Umsatzsteuer. Die Tiefgaragenanlage war von der S. GmbH & CoKG auf Grund des ihr bis zum 21. Dezember 2094 eingeräumten Baurechtes errichtetet worden…

…bestimmbaren Preises voraus. Gegenstand des Bestandvertrages sind unverbrauchbare Sachen, also Sachen die durch den vertragsmäßigen Gebrauch nicht verbraucht werden können; wozu auch nutzbare Rechte gehören. Das Bestandrecht ist ein obligatorisches Recht. Es können daher auch unselbstständige Teile einer Sache vermietet oder verpachtet werden (vgl. Fellner…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Erich Pedit, gegen Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 9. August 2002 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung…

…hinausgreifenden rechtlichen Rahmenbeziehung, insbesonders also auch der vertragsbezogenen Gestaltungsrechte (z.B. Anfechtungsrechte und Kündigungsrechte). Die Abtretung von Bestandrechten stellt somit mit der Übernahme der Verpflichtungen aus dem Bestandverhältnis durch den hinzutretenden Bestandnehmer einen Fall der Vertragsübernahme dar. In seinen Erkenntnissen vom 16. Oktober 1989, Zl.…

…hinausgreifenden rechtlichen Rahmenbeziehung, insbesonders also auch der vertragsbezogenen Gestaltungsrechte (z.B. Anfechtungsrechte und Kündigungsrechte). Die Abtretung von Bestandrechten stellt somit mit der Übernahme der Verpflichtungen aus dem Bestandverhältnis durch den hinzutretenden Bestandnehmer einen Fall der Vertragsübernahme dar. In seinem Erkenntnis vom 16. Oktober 1989, Zl…

…ihrer steuerlichen Berücksichtigung entgegenstehenden Charakter als Kosten der Lebensführung iSd § 20 EStG 1988, weil die Abgabepflichtigen der privaten Nutzung des Wohnhauses zivilrechtlich einen Bestandrechtstitel (zwischen der Privatstiftung und dem Stifter) zugrunde gelegt haben. Dies umso mehr, als zwischen Privatstiftung und (begünstigtem) Stifter von vornherein eine…

…ua., dass es sich bei dem aufgewendeten Betrag von € 218.018,50 nicht um einen Teil des Kaufpreises, sondern um eine gesonderte Entschädigungsleistung des Käufers an den Verkäufer, damit dieser die Bestandrechte ablösen kann, handle. Diese Entschädigungsleistung sei nicht der Grunderwebsteuer zu unterziehen, die…

…Lebensführung iSd § 20 EStG 1988 nicht deswegen, weil die Ehegatten-P die private Nutzung dieses Hauses zivilrechtlich einem Bestandrechtstitel (zwischen KP und der Bw) zu Grunde gelegt haben (vgl. den von der Intention her ähnlich gelagerten Fall in VwGH 23.11.2004, 2001/15/0028…