RIS AI
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BFG RV/7102255/2022Beschwerdevorentscheidung aufzuheben, da sie über einen nicht angefochtenen Bescheid abspricht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss27.10.2022

…worden sei und am ersten Tag der Hinterlegung als zugestellt gelte. ---//--- Mit Schreiben vom 30.05.2022 beantragte der steuerliche Vertreter des Bf. die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie die Entscheidung durch einen "verstärkten" Senat. Begründend wurde vorgebracht…

BFG RV/2100285/2018Beschwerde ohne Beschwer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss13.08.2019

…geringfügigen Gewinnerhöhungen aufgrund von hier nicht strittigen nicht abzugsfähigen Aufwendungen. Das Finanzamt nahm unter Zugrundelegung dieser Feststellungen das Verfahren betr. Körperschaftsteuer 2015 mit Bescheid vom 19. April 2017 wieder auf und erhöhte mit Sachbescheid vom selben Tag den körperschaftsteuerlichen Gewinn um (nicht angefochtenen) Repräsentationsaufwand (3…

BFG RV/7102386/2026Beschwerde verspätet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.07.2026

…nach § 212 BAO und auf Nachsicht nach § 236 BAO. Mit Vorlagebericht vom 3.6.2026 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Beweiswürdigung Aus dem Inhalt des Schriftsatzes vom 4.12.2025 geht eindeutig hervor, dass es sich um einen Vorlageantrag handelt…

2022-0.891.470Beschwerdezinsenerlass
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2022-0.891.47020.12.2022

… 216 BAO). Aufgrund der Anknüpfung des § 205a BAO an die tatsächliche Entrichtung der Abgabe ist für die Entstehung des Anspruchs auf Beschwerdezinsen nicht relevant: ob die Entrichtung vor Fälligkeit, am Fälligkeitstag oder danach erfolgte, ob die nicht zeitgerechte Entrichtung Säumnisfolgen (insbesondere Säumniszuschläge) ausgelöst hat, ob…

BMF-010103/0209-IV/2013Richtlinien zu Beschwerdevorentscheidungen
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0209-IV/201305.12.2013Teil 1/2

…zB VwGH 21.4.2005, 2003/15/0022). Die Zustellfiktion des § 101 Abs. 3 BAO ist nur anwendbar, wenn der Bescheid einer nach § 81 BAO vertretungsbefugten Person zugestellt wird sowie wenn er einen Hinweis auf die Zustellfiktion enthält. § 101 Abs. 3 BAO gilt auch für…

BMF-010103/0209-IV/2013Richtlinien zu Beschwerdevorentscheidungen
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0209-IV/201305.12.2013Teil 2/2

…ua. § 245 Abs. 1 zweiter Satz BAO auf Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden. Enthält die Beschwerdevorentscheidung die Ankündigung, dass noch eine Begründung zu ihr ergehen wird, so wird die Vorlageantragsfrist nicht vor Bekanntgabe der fehlenden Begründung oder der Mitteilung, dass die Ankündigung als gegenstandslos zu betrachten ist…

BFG RV/5100349/2024Beschwerde für eine nicht existierende Personengemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.08.2026

…von 27.700,00 Euro; 4. Grundsteuermessbetrag zum 01.01.2016; 5. Grundsteuermessbetrag zum 01.01.2017 beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als nicht zulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RV/2100810/2026Beschwerdevorentscheidungen von unzuständiger Behörde erlassen (hier: FAG statt FAÖ)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2026

…§ 264 BAO ein. Mit weiterer Eingabe vom 22.05.2026 wurde eine Ergänzung zum Vorlageantrag durch die - vom Masseverwalter bevollmächtigte - steuerliche Vertretung nachgereicht. Das Finanzamt Österreich legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht am 29.07.2026 vor. Im Vorlagebericht führte die Behörde unter Punkt "Sachverhalt" u…

BFG RV/7101905/2025Beschwerde gegen einen nicht rechtswirksamen, nicht bekanntgegebenen (zugestellten) Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.08.2026

…behoben. Das Finanzamt Österreich adressierte einen mit 4. September 2024 datierten Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe in Höhe von 1.000,00 € kombiniert mit der Androhung einer weiteren Zwangsstrafe von 4.000,00 €, wenn die Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer nicht bis 28…

BFG RV/7500376/2026Beschwerdeführer ist NICHT Beschuldigter des Verwaltungsstrafverfahrens. Da keine Vollmacht des Beschuldigten vorgelegt wurde, war der Einspruch mangels Parteistellung zurückzuweisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2026

…X*** bzw. dessen Unterschrift wurde nicht nachgereicht. Zumal Ihnen in diesem Verfahren daher keine Parteistellung und somit kein Einspruchsrecht zukam, war der Einspruch als unzulässig zurückzuweisen." In der Beschwerde vom 6. Juli 2026 wurde ausgeführt: "Diese sinnlosen Verfahren kosten dem Staat mehr, als sie bringen…

BFG RM/1300001/2026Beschwerde einer Leasingnehmerin als (vermeintliche) Nebenbeteiligte (Eigentümerin ist unverändert die Leasinggeberin) ist mangels Eigentumsrecht nicht zulässig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss08.06.2026

…Adresse2, gemäß § 35 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der (vermeintlich) nebenbeteiligten ***Bf1*** vom 19. Mai 2026 (eingelangt am 26. Mai 2026) gegen die an Herrn Täter adressierte Beschlagnahmeanordnung des Zollamtes Österreich als Finanzstrafbehörde Strafsachenstelle West vom 19. Mai 2026, GZ…

BFG RV/7103523/2019Beschwerdevorentscheidung ohne Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2026

…I. Verfahrensgang Mit Schreiben vom 11. Jänner 2019, eingelangt beim Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart am 14. Jänner 2019, beantragte der Beschwerdeführer gemäß § 299 Abs. 1 BAO die Aufhebung der Einkommensteuerbescheide 2011 bis 2015 vom 14. Februar 2018 sowie des Einkommensteuerbescheides 2016 vom 9. März 2018…

BFG RV/7300033/2026Beschwerde gegen Bescheid-Verfügungsverbot im Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.06.2026

…und hat erforderlichenfalls selbst sinngemäß nach den Abs 1 und 2 mit Beschluss vorzugehen. Gem § 77 Abs 1 Z 1 AbgEO ist ein Rechtsmittel unstatthaft gegen Bescheide, welche dem Abgabenschuldner nach der Pfändung die Verfügung über das gepfändete Recht und das für die gepfändete Forderung…

BFG RV/7102392/2026Beschwerde per Mail / verspätete Einbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.06.2026

…95/17/0613) bei erfülltem Sanierungsplan keine Uneinbringlichkeit angenommen werden könne, weshalb eine Haftungsinanspruchnahme aus seiner Sicht nicht gerechtfertigt sei. Der angefochtene Bescheid würde keine konkrete Darstellung enthalten, welche Abgaben wann fällig gewesen wären, welche finanziellen Mittel der Gesellschaft zur Verfügung standen und wodurch eine…

BFG RV/7103085/2020Beschwerde nach Betriebsprüfung - teilweise Schätzung von Einkünften aufgrund von Unterlagen der Folgejahre bei gleichbleibenden Verhältnissen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.05.2026Teil 1/2

…Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: Beim Beschwerdeführer fand ab September 2009 eine Außenprüfung nach § 147 BAO iVm § 99 FinStrG statt. Die ursprüngliche Prüfung umfasste die Jahre 2004 bis 2008…

BFG RV/7103085/2020Beschwerde nach Betriebsprüfung - teilweise Schätzung von Einkünften aufgrund von Unterlagen der Folgejahre bei gleichbleibenden Verhältnissen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.05.2026Teil 2/2

…In diesen Fällen besteht eine erhöhte Mitwirkungspflicht (VwGH 16.4.2024, Ro 2022/13/0017). Der Beschwerdeführer wirkte nur insoweit bei der Klärung des maßgeblichen Sachverhaltes im Zusammenhang mit dieser Belohnung mit, als er angab, dass diese Beträge "zum Teil aus dem privaten Vermögen" und…

BFG RV/7102972/2020Beschwerde nach Außenprüfung - Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.05.2026Teil 1/4

…Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Beim Beschwerdeführer fand ab September 2009 eine Außenprüfung nach § 147 BAO iVm § 99 FinStrG statt. Die ursprüngliche Prüfung umfasste die Jahre 2004 bis 2008…

BFG RV/7102972/2020Beschwerde nach Außenprüfung - Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.05.2026Teil 2/4

…Schreiben vom 1. Dezember 2006 und 9. Jänner 2007 forderten ***Vorstand 1***, ***Vorstand 2*** und der Beschwerdeführer ***Name Treuhänder 1*** auf, die Glattstellung der Termingeschäfte zu veranlassen und die Glattstellungsprämien an sie zu überweisen. Mit Schreiben vom 11. Dezember 2006 und 22. Jänner 2007 begehrte…

BFG RV/7102972/2020Beschwerde nach Außenprüfung - Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.05.2026Teil 3/4

…2026). Dies stand insoweit mit den aktenkundigen Kontoauszügen der ***Bank 3*** (***Kontonummer 1 bei Bank 3***) in Widerspruch, als dass der Beschwerdeführer in der Schweiz zumindest noch über ein (Kredit-)Konto verfügte (Abbuchungen mit dem Verwendungszweck "RATE SCHWEIZER DARLEHEN" bis 10/2006). Sein Vorbringen, dass…

BFG RV/7102972/2020Beschwerde nach Außenprüfung - Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.05.2026Teil 4/4

Im Februar 2026 brachte der Beschwerdeführer erstmals vor, dass er seine Tätigkeit insgesamt dem "Konzern" widmete bzw es sich um eine einheitliche Tätigkeit handelte. Der "Konzern ***Konzern***" setzte sich für die Familie ***Familienname 1*** aus den Beteiligungen und dem Privatvermögen zusammen, weswegen die erhaltenen Vergütungen…