Findok · BFG-Entscheidungen
BFG RV/7102972/2020
Beschwerde nach Außenprüfung - Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb
geltende FassungBescheidbeschwerde - Senat - ErkenntnisRV/7102972/2020vom 29.05.2026Teil 3 von 4
Entscheidung in der vom BMF bzw. BFG anonymisiert veröffentlichten Fassung. Wir ergänzen oder verknüpfen keine personenbezogenen Angaben.
Wortlaut laut Findok
In diesem Zusammenhang ist zwar festzuhalten, dass der Beschwerdeführer gegen Ende des Beschwerdeverfahrens - nach seiner (nicht rechtskräftigen) finanzstrafrechtlichen Verurteilung einräumte -, dass jene Zuflüsse, die die Außenprüfung ermittelt hatte, grundsätzlich steuerpflichtig waren. Er wirkte ab diesem Zeitpunkt auch bei der Ermittlung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes mit und legte weitere Zuflüsse auf seinem Konto bei der ***Bank 2*** (***Kontonummer 1 bei Bank 2***) - dessen Existenz bereits der Außenprüfung bekannt war - von umgerechnet EUR 60.000,00 jährlich offen. Die Kontoauszüge eines weiteren Kontos bei der ***Bank 2*** (***Kontonummer 2 bei Bank 2***) - dessen Existenz ebenfalls bereits der Außenprüfung bekannt war - wurden vorgelegt, nachdem er ausdrücklich dazu aufgefordert wurde. Auf die Frage, ob er im Ausland über weitere Konten verfügte, gab er an, dass ihm keine weiteren Konten erinnerlich seien (Beschluss 20.1.2026 und Vorhaltsbeanwortung 20.2.2026). Dies stand insoweit mit den aktenkundigen Kontoauszügen der ***Bank 3*** (***Kontonummer 1 bei Bank 3***) in Widerspruch, als dass der Beschwerdeführer in der Schweiz zumindest noch über ein (Kredit-)Konto verfügte (Abbuchungen mit dem Verwendungszweck "RATE SCHWEIZER DARLEHEN" bis 10/2006). Sein Vorbringen, dass es keine weiteren Zahlungen von "***Konzern-Gesellschaften***" an ihn gegeben habe (NS Erörterungstermin 12.12.2025, Seite 6, Vorhaltsbeantwortung 20.2.2026 und 27.3.2026), stellte sich im Hinblick auf die weiteren Einzahlungen an die ***Versicherung 1*** durch die ***Gesellschaft 2*** in Höhe von EUR 450.000,00 in den Jahren 2003 und 2004 ebenfalls als unrichtig heraus (NS mündliche Verhandlung 8.4.2026). Der dahinterliegende Sachverhalt konnte daher - trotz mehrmaliger Versuche der Außenprüfung sowie des Bundesfinanzgerichtes - nicht vollständig aufgeklärt werden.
Zu den Ausführungen des Beschwerdeführers, dass ihm relevante Unterlagen aufgrund der Beschlagnahme im Zuge der gegen ihn geführten Strafverfahren nicht mehr vorliegen würden bzw er diese aufgrund der lange zurückliegenden Zeiträume nicht mehr beschaffen könne (Wechsel von Kontaktpersonen, Gesellschaften, Vernichtung,...), ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer verpflichtet gewesen wäre, Vorsorge zu treffen, um eine konkrete und vollständige Aufklärung der Tatsachen sicherzustellen (VwGH 28.10.2010, 2006/15/0326).
Zuletzt führte auch Vorbringen des Beschwerdeführer wie beispielsweise, dass er über nichts verfügen könne und sein gesamtes Vermögen seit mehr als 10 Jahren, teilweise 15 Jahren sichergestellt und blockiert sei (NS mündliche Verhandlung 8.4.2026, Beilage ./1), zu Zweifeln an seiner Glaubwürdigkeit. Eine Einsicht in die Datenbanken der Abgabenbehörde ergab, dass zwischen der Republik Österreich, Finanzamt Österreich, und dem Beschwerdeführer im Jahr 2023 eine Aufschiebung der Exekution der laufenden Pensionszahlungen der PVA (EUR 142.500,64 [KZ 210]) und der ***Versicherung 2*** (EUR 71.000,00 [ausgehend von einem Betrag von EUR 4.880,00 im Jahr 2010 mit einer garantierten 1%-igen Wertsicherung]) gegen Verpflichtung zur Zahlung von Raten in Höhe von EUR 2.000,00 pro Monat vereinbart wurde. Des Weiteren wurde von der Abgabenbehörde der Einstellung der Exekution hinsichtlich des Miteigentumsanteiles an der Liegenschaft ***Adresse 1***, und der Veräußerung der Liegenschaft ***Adresse 3*** unter gewissen Auflagen zugestimmt.
Conclusio
Die festgestellten Schwankungen von mehreren hunderttausend Euro pro Jahr konnten vom Beschwerdeführer nicht aufgeklärt werden. Der Beschwerdeführer hielt sich beinahe 40 Jahre in einem Umfeld auf, welches besonderen Wert darauf legte, Vermögen und Zahlungsflüsse zu verschleiern. Weiters stellten sich die Beteuerungen, dass der Beschwerdeführer alle Konten und Zahlungsflüsse offengelegt hatte, in der Folge als unrichtig heraus. Nach Ansicht des erkennenden Senates sprach aus diesen Gründen die überwiegende Wahrscheinlichkeit (VwGH 23.9.2010, 2010/15/0078; 28.10.2010, 2006/15/0301; 26.5.2011, 2011/16/0011; 20.7.2011, 2009/17/0132) dafür, dass der Beschwerdeführer über weitere Konten verfügte oder über Konten Dritter verfügen konnte, die er nicht offengelegte. In diesem Zusammenhang ist auch das Konto bei der ***Bank 3*** (***Kontonummer 3 bei Bank 3***) zu erwähnen, auf welches von der Hausverwaltung Margarete Müller in den Jahren 2004 bis 2006 Barabfuhren des Beschwerdeführers überwiesen wurden.
Schätzung
Die Wahl der Schätzungsmethode steht der Abgabenbehörde grundsätzlich frei (zB VwGH 12.11.2025, Ra 2024/13/0055; 11.6.2021, Ro 2020/13/0005). Es ist jene Methode zu wählen, die im Einzelfall zur Erreichung des Zieles, den tatsächlichen Gegebenheiten (der tatsächlichen Besteuerungsgrundlage) möglichst nahe zu kommen, am geeignetsten erscheint (vgl zB VwGH 12.8.2024, Ra 2024/13/0073; 20.9.2023, Ra 2023/13/0003).
Um den tatsächlichen Gegebenheiten möglichst nahe zu kommen und die Umstände des vorliegenden Falles ausreichend berücksichtigen zu können, erschien dem erkennenden Senat für die Ermittlung der korrekten Bemessungsgrundlage für die Belohnung für die Tätigkeit als "Sekretär" von ***Zeuge 1*** folgende Herangehensweise am geeignetsten: Nach den getroffenen Feststellungen flossen dem Beschwerdeführer hierfür im Jahr 2003 EUR 749.000,00 und im Jahr 2005 EUR 1.000.000,00 zu. Unter der Annahme, dass durch das Ermittlungsverfahren in diesen Jahren alle steuerpflichtigen Zuflüsse aufgedeckt wurden, entsprach dies einer Steigerung von über 33% in zwei Jahren. Umgelegt würde dies eine jährliche Steigerung von rund 17% bedeuten. Daraus ergab sich eine Belohnung für das Jahr 2004 in Höhe von EUR 876.330,00.
Der erkennende Senat ging davon aus, dass sich diese Belohnung auch in den Folgejahren (2006 bis 2008) entsprechend erhöhte. Dies insbesondere in Anbetracht des Umstandes, dass sich die Beträge, die der Beschwerdeführer jährlich "jedenfalls" erhielt, im beschwerdegegenständlichen Zeitraum nicht bzw kaum erhöhten. So erhielt er als Angestellter bei der ***Gesellschaft 2*** CHF 24.000,00 jährlich. Die Zahlungen der ***Gesellschaft 3***. betrugen jährlich CHF 91.000,00. Die dem Beschwerdeführer zustehenden "***Steuerberater-Gutschriften***" betrugen jährlich EUR 146.400,00. Sein Gehalt als Vorstand der ***Gesellschaft 1*** erhöhte sich, obwohl sich die ***Gesellschaft 1*** äußerst positiv entwickelte, um maximal 0,3% pro Jahr. Dies führte aufgrund der steigenden Beitragsgrundlage zur Sozialversicherung dazu, dass der Beschwerdeführer jährlich bis zu EUR 367,99 weniger an steuerpflichtigen Einkünften erhielt. Unter Berücksichtigung der oben angeführten Umstände, schien eine jährliche Steigerung in den Jahren 2006 bis 2008 von 17% daher angemessen.
Im Jahr 2008 ging der erkennende Senat davon aus, dass - insbesondere aufgrund der Vorgänge im Zusammenhang mit der ***Bank 1*** - lediglich die halbe Belohnung ausbezahlt wurde. Den Ausführungen der Außenprüfung, dass der Beschwerdeführer ab 2008 das Vertrauen von ***Zeuge 1*** verloren hatte, konnte nicht gefolgt werden. Die Bestellungen zum Geschäftsführer in einer Vielzahl von neu gegründeten Gesellschaften zeigte, dass dieses Vertrauen weiterhin bzw zumindest bis Juni 2009 bestand.
Da der erkennende Senat - ebenso wenig wie die Außenprüfung zuvor - die Schätzung nicht mit einem ungeklärten Vermögenszuwachs begründete, bestand keine Grundlage für die von dem Beschwerdeführer geforderte Kostendeckungsrechnung.
Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass der, der zur Schätzung begründeten Anlass gibt, eine mit jeder Schätzung verbundene Unsicherheit hinnehmen muss. Es liegt im Wesen der Schätzung, dass die auf diese Weise ermittelten Größen die tatsächlich erzielten Ergebnisse nur bis zu einem mehr oder weniger großen Genauigkeitsgrad erreichen (VwGH 19.9.1984, 84/13/0021). Diese Behaftung mit Ungewissheiten und Ungenauigkeiten bewirkt keine Unzulässigkeit der Ermittlung von Besteuerungsgrundlagen durch Schätzung (VwGH 30.6.2015, 2013/15/0149). Dem Beschwerdeführer wurde im Rahmen des Schriftsatzwechsels sowie der mündlichen Verhandlung Gelegenheit zur Äußerung zur Schätzungsgrundlage gewährt und darauf hingewiesen, dass es gegebenenfalls zu einer Verböserung kommen kann.
1.4.3. Zahlungsmodalitäten
Die festgestellten Zahlungsflüsse ergaben sich aus den aktenkundigen Kontoauszügen der ***Bank 3*** (***Kontonummer 1 bei Bank 3***), der ***Bank 1*** (***Kontonummer 2 bei Bank 1***, ***Kontonummer 1 bei Bank 1***) und der ***Bank 2*** (***Kontonummer 1 bei Bank 2***, ***Kontonummer 2 bei Bank 2***) sowie den Unterlagen des Beschwerdeführers betreffend die ***Versicherung 1*** (***Versicherungspolizze 1***, ***Versicherungspolizze 2***, ***Versicherungspolizze 3***).
Die festgestellten Zahlungsflüsse waren zwischen den Parteien bis auf folgende Zahlungsflüsse unstrittig: EUR 86.490,00 ("Familie ***Familienname 2***"), EUR 1.000.000,00 ("Einmalerlag Versicherungspolizze ***Versicherungspolizze 3***") und EUR 500.000,00 ("1. Erhöhung Versicherungspolizze ***Versicherungspolizze 3***").
EUR 86.490,00 ("Familie ***Familienname 2***")
Der erkennende Senat konnte sich der Beurteilung der Außenprüfung, dass es sich bei diesem Kontoeingang um einen steuerpflichtigen Zufluss handelte, nicht anschließen. Die im Erörterungstermin am 12. Dezember 2025 vorgelegten Kontoauszüge zeigten, dass der Beschwerdeführer diesen Betrag von seinem eigenen Konto bei der ***Bank 2*** (***Kontonummer 2 bei Bank 2***) anwies. Insoweit konnte trotz des vom Beschwerdeführer selbst gewählten Verwendungszweckes "Honorar" kein steuerpflichtiger Zufluss festgestellt werden.
Allgemein ergab sich aus den aktenkundigen Kontoauszügen, dass sich der Beschwerdeführer und Familie ***Familienname 2*** in den Jahren 2003 bis 2007 Geld in unterschiedlicher Höhe überwiesen (zwischen EUR 100,00 und EUR 130.000,00). Insoweit ging auch der erkennende Senat davon aus, dass zwischen Familie ***Familienname 2*** und dem Beschwerdeführer eine (Geschäfts-)Verbindung bestand. Hinweise, dass der Beschwerdeführer von der Familie ***Familienname 2*** bezahlt wurde, ergaben sich aus dem Akt jedoch nicht. Dies betonten ***Frau Familienname 2*** und ***Herr Familienname 2*** bereits in ihrer Einvernahme im Jahr 2011 und ***Herr Familienname 2*** neuerlich in seinem Schreiben vom 18. Oktober 2024. Die unentgeltliche Besorgung von Aufgaben bzw Übernahme von Treuhandschaften von bzw für den Beschwerdeführer war zudem im vorliegenden Akt immer wieder dokumentiert (zB die unentgeltliche Übernahme einer Treuhandschaft durch ***Zeuge 2***, ***die Ehefrau des Beschwerdeführers*** oder ***Name Treuhänder 1***).
- EUR 1.000.000,00 ("Einmalerlag Versicherungspolizze ***Versicherungspolizze 3***")
Im Zusammenhang mit dieser Versicherungspolizze gab der Beschwerdeführer an, dass er diese Einmalprämie selbst geleistet habe. Er habe diesen Betrag durch einen Kredit bei der ***Bank 1*** finanziert. Zum Beweis hierfür verwies er auf seine Angaben auf dem Antrag bei der ***Versicherung 1***. Der Kredit habe auf ***Name Treuhänder 2*** gelautet, der als sein Treuhänder fungierte. Zum Beweis seines Vorbringens verwies er darauf, dass diese Lebensversicherung an die ***Bank 1*** verpfändet wurde.
Dem Vorbringen des Beschwerdeführers konnte aus folgenden Gründen nicht gefolgt werden: Zunächst legte der Beschwerdeführer weder den Kreditvertrag noch sonst Unterlagen vor, die sein Vorbringen hätten belegen können. Zudem wurde, wie die Abgabenbehörde ausführte, die Versicherung am 1. Mai 2005 abgeschlossen. Nach den Versicherungsbedingungen war die Versicherungssumme innerhalb von drei Monaten einzuzahlen. Die Verpfändung erfolgte jedoch erst Ende Oktober 2005.
Nach Ansicht des erkennenden Senates sprach die überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass auch dieser Betrag von einer der "***Konzern-Gesellschaften***" an die ***Versicherung 1*** überwiesen wurde. Dies insbesondere weil im beschwerdegegenständlichen Zeitraum drei der insgesamt sechs Zahlungen nachweislich von "***Konzern-Gesellschaften***" an die ***Versicherung 1*** überwiesen wurden.
- EUR 500.000,00 ("1. Erhöhung Versicherungspolizze ***Versicherungspolizze 3***")
Dass diese 1. Erhöhung der Versicherungspolizze ***Versicherungspolizze 3*** in Höhe von EUR 500.000,00 vom Beschwerdeführer und nicht von einer "***Konzern-Gesellschaft***" geleistet wurde, ergab sich aus folgenden Überlegungen: Auf dem Konto des Beschwerdeführers bei der ***Bank 1*** (***Kontonummer 2 bei Bank 1***) fand sich am 3. Mai 2007 ein Abfluss in dieser Höhe. Diese Überweisung stand zudem im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Erhöhung der Polizze am 1. Mai 2007. Auch wenn sich aus dem aktenkundigen Kontoauszug - im Gegensatz zu der Überweisung vom 19. Juli 2007, in dem die ***Versicherung 1*** ausdrücklich als Begünstigte der Buchung aufschien - nicht ergab, an wen der Beschwerdeführer diesen Betrag überwies, ging der Senat davon aus, dass der Beschwerdeführer ausreichend glaubhaft machen konnte, dass er diesen Betrag zur Erhöhung der Versicherungspolizze selbst anwies.
1.5. Angestellter der ***Gesellschaft 2***
Die Höhe der Einkünfte als Angestellter der ***Gesellschaft 2*** konnten im Zuge der mündlichen Verhandlung am 8. April 2026 außer Streit gestellt werden. Sie gingen unstrittig auf dem Konto des Beschwerdeführers bei der ***Bank 2*** (***Kontonummer 1 bei Bank 2***) ein. Dass diese Beträge in der Schweiz besteuert wurden, ergab sich nach Ansicht des erkennenden Senates aus dem vorgelegten Auszug der AHV und wurde dies von der Abgabenbehörde auch nicht mehr bestritten.
Im Zuge der mündlichen Verhandlung konnte auch Einvernehmen dahingehend erzielt werden, dass der Beschwerdeführer in den Jahren 2007 und 2008 in der Schweiz Steuern in der festgestellten Höhe für sein Gehalt als Angestellter abführte.
2. Strafrechtliche Verurteilung des Beschwerdeführers zu ***Zahl LGS***
2.1. Allgemeines zu ***Bank 1***
Die allgemeinen Feststellungen zu der ***Bank 1*** ergaben sich aus einer Einsicht in das Firmenbuch. Die Feststellungen zu den Gründen und Motiven für die Bildung des Firmengeflechtes, zu dessen Aufbau, zu dem allgemeinen Verständnis innerhalb der ***Bank 1***, dass es sich um eine einheitliche Unternehmensstruktur handelte, sowie die personelle Verflechtung, insbesondere durch die Besetzung der Vorstands- und Geschäftsführerpositionen durch ***Vorstand 1*** sowie ***Vorstand 2***, ergaben sich aus den übereinstimmenden Aussagen des Beschwerdeführers (Protokoll ***Zahl LGS***, 2. Tag, ***Datum 2. Tag***, Seiten 31f), ***Vorstand 1*** (Protokoll ***Zahl LGS***, 2. Tag, ***Datum 2. Tag***, Seiten 9ff) und ***Geschäftsführer 1*** (Protokoll ***Zahl LGS***, 2. Tag, ***Datum 2. Tag***, Seiten 36ff) im Strafverfahren zu ***Zahl LGS*** (siehe auch Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom ***Datum Urteil LGS***, ***Zahl LGS***, Seiten 21-27).
Die Feststellungen zur ***Immobiliengesellschaft 1*** und ***Immobiliengesellschaft 2*** ergaben sich aus einer Einsicht in das Firmenbuch sowie den Aussagen ***Vorstand 1*** (Protokoll ***Zahl LGS***, 2. Tag, ***Datum 2. Tag***, Seiten 10ff) und ***Geschäftsführer 1*** (Protokoll ***Zahl LGS***, 2. Tag, ***Datum 2. Tag***, Seiten 41ff) im Strafverfahren zu ***Zahl LGS*** (siehe auch Urteil Landesgericht für Strafsachen vom ***Datum Urteil LGS***, ***Zahl LGS***, Seiten 27f).
2.2. Private Placement der ***Immobiliengesellschaft 2*** im April 2003
Die Feststellungen zu der Aufsichtsratssitzung bzw dem dort beschlossenen Incentive für ***Vorstand 1*** und ***Vorstand 2*** beruhten auf dem aktenkundigen Beschluss des Aufsichtsrates der ***Immobiliengesellschaft 1*** (Beschwerde 28.11.2014, Beilage ./2) sowie den Aussagen von ***Aufsichtsrat 1*** (Protokoll ***Zahl LGS***, 6. Tag, ***Datum 6. Tag***, Seiten 70ff), ***Aufsichtsrat 2*** (Protokoll ***Zahl LGS***, 6. Tag, ***Datum 6. Tag***, Seiten 82ff) und ***Aufsichtsrat 3*** (Protokoll ***Zahl LGS***, 7. Tag, ***Datum 7. Tag***, Seiten 28ff), die diesen Beschluss (mit-)fassten. Dass sich dieses Incentive ausschließlich auf die Kapitalerhöhung im April 2003 bezog und der Beschwerdeführer nicht zu dem darin begünstigten Personenkreis gehörte, ergab sich bereits aus dem Wortlaut des Beschlusses. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, dass er gerne an dieser Kapitalerhöhung teilnehmen wollte (Beschwerde 28.11.2014, Seiten 13, 26 und 29), stand mit dieser Feststellung nicht in Widerspruch.
Die Feststellungen zu der Durchführung des Private Placements durch die ***Bank 1*** sowie der Erwerb von mehr als 50% dieser Aktien durch private und institutionelle Anleger ergaben sich aus den aktenkundigen Zeichnerlisten, dem aktenkundigen Gutachten ***Name Gutachter 2*** (Seite 53) und war zwischen den Parteien unstrittig.
Dass der Beschwerdeführer (über Treuhänder), ***Vorstand 1*** und ***Vorstand 2*** Aktien zeichneten, ergab sich aus den aktenkundigen Zeichnerlisten. Diese zeigten auch, dass diese Aktien nicht bezahlt wurden. Die Feststellung, dass sie keine Aktien erwarben, ergab sich insbesondere aus der Aussage des Sachverständigen ***Name Gutachter 2***. Dieser legte nachvollziehbar dar, dass ein Aktienkauf erst durch eine gesonderte Belastung (im Fall des Beschwerdeführers EUR 2.838.700,00) des vom Anbotsteller hinterlegten Kontos durch die ausgebende Stelle wirksam abgeschlossen wird (Protokoll ***Zahl LGS***, 11. Tag, ***Datum 11. Tag***, Seiten 21ff). Der Sachverständige ***Name Gutachter 2*** wies zudem darauf hin, dass dieser Mechanismus insbesondere aus Sicht der ausgebenden Stelle sinnvoll ist, weil sonst alle Zeichner, die nicht zum Zug kommen, entschädigt werden müssten. Dass eine Zeichnung von Aktien nicht bereits zu dessen Erwerb führt, zeigten nach Ansicht des erkennenden Senates auch die vom Beschwerdeführer vorgelegten Ad-Hoc-Mitteilungen zu den Kapitalerhöhung der ***Immobiliengesellschaft 2*** in den Jahren 2004 und 2005 (Beschwerde 28.11.2014, Beilage ./19), in denen bekannt gegeben wurde, dass die "aktuell durchgeführte Kapitalerhöhung der ***Immobiliengesellschaft 2*** bereits deutlich überzeichnet" und aus diesem Grund "die aktuelle Kapitalerhöhung vorzeitig geschlossen" wurde. Die Feststellung, dass keine Aktien erworben wurden, wurde zuletzt auch vom OGH (***Datum und Geschäftszahl OGH***, Seiten 22ff) getroffen.
2.3. Erwerb und Verkauf von ***Immobiliengesellschaft 2***-Aktien durch ***Leintuchgesellschaft 1***
Der Erwerb der ***Immobiliengesellschaft 2***-Aktien durch die ***Leintuchgesellschaft 1*** am 30. April 2003, die Erfassung in deren Buchhaltung, die weiteren Verkäufe, die (Rück-)Verkäufe am 5., 9. und 29. April 2004 an die ***Bank 1*** sowie die Höhe des daraus erzielten Gewinns ergaben sich aus dem aktenkundigen Gutachten ***Name Gutachter 2*** (Seiten 56ff, 128) (siehe auch Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom ***Datum Urteil LGS***, ***Zahl LGS***, Seiten 8f, 32f, 35f).
Das Vorbringen des Beschwerdeführers (Beschwerde 28.11.2014, Seite 16), dass er "seine" Aktien als Zwischenlösung durch die ***Leintuchgesellschaft 1*** erwerben lies und dort "lagerte" bis eine bessere Lösung gefunden wurde bzw (insoweit widersprüchlich) er keine Zeit und Aufmerksamkeit aufbringen konnte, um sich mit dem eigenen Aktienerwerb weiter zu befassen, wurde weder durch die Vorlage von Vereinbarungen zwischen ihm und der ***Leintuchgesellschaft 1*** noch zwischen ihm und der ***Bank 1*** belegt. Auch die Aussage von ***Geschäftsführer 1***, wonach bis Oktober 2003 an einer Finanzierung dieser Aktien gearbeitet wurde (Protokoll ***Zahl LGS***, 4. Tag, ***Datum 4. Tag***, Seite 12), sprach gegen das Vorbringen des Beschwerdeführers. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers lies sich auch aus dem To-do-Buch von ***Geschäftsführer 1*** nicht ableiten, dass es sich bei den Aktien der ***Leintuchgesellschaft 1*** eigentlich um "seine" Aktien handelte. Die Außenprüfung wies zutreffend darauf hin, dass ***Geschäftsführer 1*** in den vorgelegten Eintragungen immer zwischen den "***Vorstand 1***, ***Vorstand 2***, und ***Beschwerdeführer***-Aktien" und den "IE-Aktien" der ***Leintuchgesellschaft 1*** unterschied. Dies bestätigte auch der Verfasser dieser Einträge, wonach ihm im Jahr 2004 nicht bewusst war, dass es sich bei den Aktien der ***Leintuchgesellschaft 1*** und den "Aktien von ***Vorstand 1***, ***Vorstand 2*** und ***Beschwerdeführer***" um dieselben Aktien handelte (Protokoll ***Zahl LGS***, 4. Tag, ***Datum 4. Tag***, Seiten 12f).
2.4. Berechnung eines fiktiven Gewinnes und Lukrieren von EUR 250.000,00 durch eine Scheinrechnung - "***Faktum Leintuchgesellschaft 1***"
Die Feststellungen, dass ***Vorstand 1*** ***Geschäftsführer 1*** anwies, den Gewinn für den Beschwerdeführer zu berechnen und welche Parameter er vorgab, beruhten auf der Aussage von ***Geschäftsführer 1*** (Protokoll ***Zahl LGS***, 4. Tag, ***Datum 4. Tag***, Seite 12), die sich mit den Eintragungen in seinem To-do-Buch deckten.
Die Feststellungen zu der Lukrierung der errechneten "Gewinne" ergaben sich aus dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien zu ***Zahl LGS*** (siehe auch ***Geschäftszahl OGH***). Dort wurde der Beschwerdeführer schuldig gesprochen, zu den strafbaren Handlungen von ***Vorstand 1*** (Untreue) dadurch beigetragen zu haben, indem er mit ***Vorstand 1*** vereinbarte, Teile der Erlöse aus den Verkäufen der von der ***Leintuchgesellschaft 1*** gehaltenen ***Immobiliengesellschaft 2***-Aktien mittels Scheinrechnungen zu lukrieren, indem eine ihm nahestehende Gesellschaft eine Rechnung für nicht erbrachte Leistungen an die ***Leintuchgesellschaft 2*** ausstellt und von dieser der entsprechende Betrag sodann überwiesen wird. Der Beschwerdeführer forderte in Umsetzung dieses Tatplanes ***Geschäftsführer 1*** auf, eine Rechnung im Namen der ***Gesellschaft 2*** an die ***Leintuchgesellschaft 2*** über einen Betrag in Höhe von EUR 250.000,00 zu erstellen und demgemäß wusste der Beschwerdeführer, dass ***Vorstand 1*** als handelsrechtlicher Geschäftsführer der ***Leintuchgesellschaft 2*** seine Befugnis wissentlich missbrauchen wird, weil durch diese Rechnung für tatsächlich nicht erbrachte Leistungen Ansprüche geltend gemacht werden, die auch bezahlt werden (Spruchpunkt II./A./2./ des Urteils des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom ***Datum Urteil LGS***, ***Zahl LGS***). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entfaltet ein rechtskräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen, auf denen sich die jeweilige strafbare Handlung nach ihren gesetzlichen Tatbestandselementen zusammensetzt. Die Bindungswirkung erstreckt sich auf die vom Gericht festgestellten und durch den Spruch gedeckten Tatsachen (VwGH 18.8.2025, Ra 2024/13/0111, 24.4.2025, Ra 2024/15/0060, mwN). Der erkennende Senat war daher an die in Spruchpunkt II./A./2./ festgestellten Tatumstände gebunden.
Die Feststellung, dass dieser Aufwand von der ***Leintuchgesellschaft 2*** weder an die ***Leintuchgesellschaft 1*** noch an die ***Bank 1*** weiterfakturiert wurde, beruhte auf dem aktenkundigen Gutachten von ***Name Gutachter 2*** (Seite 128; siehe auch Protokoll ***Zahl LGS***, 9. Tag, ***Datum 9. Tag***, Seiten 20f).
Dass der Beschwerdeführer nach Begleichung der Scheinrechnung durch die ***Leintuchgesellschaft 2*** die Weiterleitung auf sein Konto veranlasste und das Geld auf seinem Konto einging, ergab sich insbesondere aus den von dem Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen (Beschwerde 28.11.2014, Seite 19 und Beilage ./18) und war zwischen den Parteien unstrittig.
2.5. Optionen des Beschwerdeführers mit der ***Bank 1*** - "***Bank1-Optionen***"
Die Feststellungen zu dem Abschluss der Optionen, deren Inhalt (Stückanzahl der Aktien der ***Immobiliengesellschaft 1*** bzw ***Immobiliengesellschaft 2***, Strikepreis, Befristung, Bezug zur jeweiligen Kapitalerhöhung, Fehlen von Put-Optionen und Fehlen von Optionsprämien), des Schadens der ***Bank 1*** sowie, dass dies ohne Einbindung und beschlussmäßiger Zustimmung des Aufsichtsrates erfolgte, ergaben sich aus dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien zu ***Zahl LGS*** (siehe auch ***Geschäftszahl OGH***). Dadurch wurde der Beschwerdeführer schuldig gesprochen, als Mittäter der ***Bank 1*** einen Schaden in Höhe von zumindest EUR 4.265.783,00 zugefügt zu haben. Dies dadurch, dass ***Vorstand 1*** als Vorstand sowie der Beschwerdeführer als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender als Mittäter, sich ohne Einbindung und beschlussmäßiger Zustimmung des Aufsichtsrates die "***Bank1-Optionen***" einräumten und keine Optionsprämien entrichteten bzw einhoben (Spruchpunkt I./C./ des Urteils des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom ***Datum Urteil LGS***, ***Zahl LGS***). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entfaltet ein rechtskräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen, auf denen sich die jeweilige strafbare Handlung nach ihren gesetzlichen Tatbestandselementen zusammensetzt. Die Bindungswirkung erstreckt sich auf die vom Gericht festgestellten und durch den Spruch gedeckten Tatsachen (VwGH 18.8.2025, Ra 2024/13/0111; 24.4.2025, Ra 2024/15/0060, mwN). Der erkennende Senat war daher an die in Spruchpunkt I./C./ festgestellten Tatumstände gebunden.
Dass es sich hierbei - entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers - jeweils um originäre Rechtsgeschäfte handelte und nicht um eine Verschriftlichung bereits bestehender Forderungen gegenüber die ***Bank 1***, ergab sich aus folgenden Überlegungen: Zunächst besaß der Beschwerdeführer nach den getroffenen Feststellungen die Aktien der ***Immobiliengesellschaft 2***, auf die er sich bezog bzw die er so zurückerhalten wollte, nie. Die "***Bank1-Optionen***" enthielten zudem keinen Hinweis, dass eine bereits bestehende Forderung verschriftlicht werden sollte bzw er bereits Aktien der ***Immobiliengesellschaft 2*** besessen und auf diese zugunsten einer Shortposition der ***Bank 1*** verzichtet hatte. Dort fand sich lediglich der Hinweis, dass es dem Beschwerdeführer aufgrund des enormen Interesses nicht möglich war, Aktien bei den jeweiligen Kapitalerhöhungen zu zeichnen und ihm aus diesem Grund die jeweilige Option eingeräumt wurde. Auch die Tatsache, dass die "***Bank1-Optionen***" rechnerisch jenen Anteilen der ***Immobiliengesellschaft 2***-Aktien entsprachen, die bereits in den Zeichnerlisten insbesondere für den Beschwerdeführer vorgesehen waren (Beschwerde 28.11.2014, Seiten 21ff), konnte daran nichts ändern, weil der Beschwerdeführer, ***Vorstand 1*** und ***Vorstand 2*** die Optionsvereinbarungen selbst erstellten und insoweit jede Zahl, die ihren Vorstellungen entsprach, einsetzen konnten.
Dass der Beschwerdeführer, ***Vorstand 1*** und ***Vorstand 2*** überein kamen, die ursprünglichen "***Bank1-Optionen***" nicht auszuüben, ergab sich aus dem weiteren Geschehensablauf (insbesondere der "***Treuhänder 1 -Termingeschäfte***"). Dies bestätigte auch ***Vorstand 2***, der angab, dass die "***Bank1-Optionen***" eingezogen und außer Kraft gesetzt wurden, weil sonst doppelte Ansprüche bestanden hätten (3. Beschuldigtenvernehmung 6.5.2009, Seiten 6f).
2.6. Befristete, unbedingte und rückdatierte Termingeschäfte der ***Leintuchgesellschaft 3*** mit Treuhänder ***Name Treuhänder 1*** - "***Treuhänder 1 -Termingeschäfte***"
Die Feststellung, dass ***Name Treuhänder 1*** zustimmte, als Treuhänder des Beschwerdeführers, ***Vorstand 1*** sowie ***Vorstand 2*** zu agieren, ergab sich aus den aktenkundigen Treuhandverträgen (Beschwerde 28.11.2014, Beilagen ./33-36). Die Feststellung, dass ***Name Treuhänder 1*** die Treuhandschaft für die Termingeschäfte mit der ***Leintuchgesellschaft 3*** lediglich übernahm, weil einer der Begünstigten der Beschwerdeführer war und für ihn klar war, das "ist eindeutig eine rechtliche klare, gedeckte Sache", ergab sich aus seiner Aussage (zuletzt Protokoll ***Zahl LGS***, 4. Tag, ***Datum 4. Tag***, Seite 73), der auch das Landesgericht für Strafsachen Wien in seinem Urteil zu ***Zahl LGS*** Glauben schenkte und ***Name Treuhänder 1*** von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen freisprach.
Die Feststellung, dass ***Name Treuhänder 1*** in seiner Funktion als Treuhänder mit der ***Leintuchgesellschaft 3***, vertreten durch deren eingetragene Geschäftsführer, die gegenständlichen Verträge abschloss, ergab sich aus den aktenkundigen Verträgen (Beschwerde 28.11.2014, Beilage ./29 bis ./32).
Die Feststellung, dass es sich bei diesen vier Vereinbarungen um befristete, unbedingte und rückdatierte Termingeschäfte handelte, ergab sich aus dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien zu ***Zahl LGS*** (siehe auch ***Geschäftszahl OGH***). Dort wurde der Beschwerdeführer schuldig gesprochen, mit ***Vorstand 1*** vereinbart zu haben, dass dieser ***Geschäftsführer 1*** anweisen wird, mit ***Name Treuhänder 1*** als Treuhänder für ***Vorstand 2***, den Beschwerdeführer sowie ***Vorstand 1*** diese Vereinbarungen abzuschließen. Dies tat der Beschwerdeführer in dem Wissen, dass ***Vorstand 1*** seine als de facto Geschäftsführer eingeräumte Befugnis, über das Vermögen der ***Leintuchgesellschaft 3*** zu verfügen bzw diese zu verpflichten, wissentlich missbrauchen würde (Spruchpunkt II./B./ des Urteils des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom ***Datum Urteil LGS***, ***Zahl LGS***). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entfaltet ein rechtskräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen, auf denen sich die jeweilige strafbare Handlung nach ihren gesetzlichen Tatbestandselementen zusammensetzt. Die Bindungswirkung erstreckt sich auf die vom Gericht festgestellten und durch den Spruch gedeckten Tatsachen (VwGH 18.8.2025, Ra 2024/13/0111, 24.4.2025, Ra 2024/15/0060, mwN). Der erkennende Senat war daher an die in Spruchpunkt II./B./ getroffenen Tatumstände gebunden.
Daher bestand für das Vorbringen des Beschwerdeführers, dass der vorliegende Sachverhalt in wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu beurteilen sei und lediglich eine "Überbindung der bisherigen Vereinbarungen" bzw deren Fortführung mit geringfügigen bzw bereits von je her gewollten Änderungen vorlag bzw "wirtschaftliche Identität der Rechte der ***Treuhänder 1 - Optionen*** und der ***Bank1-Optionen***" bestehe (zuletzt Stellungnahme 19.12.2024), kein Raum. Die wirtschaftliche Betrachtungsweise nach § 21 Abs. 1 BAO ist eine Beurteilung des abgabenrechtlich relevanten Sachverhaltes (VwGH 22.2.2000, 95/14/0033). Ausgehend von der ständigen Rechtsprechung war die Feststellung Landesgerichtes für Strafsachen Wien zu ***Zahl LGS***, Spruchpunkte I./D./ und II./B./, dass einerseits Optionsvereinbarungen mit der ***Bank 1*** ("***Bank1-Optionen***") und andererseits Termingeschäfte mit der ***Leintuchgesellschaft 3*** ("***Treuhänder 1 -Termingeschäfte***") vorlagen, für den erkennenden Senat bindend. Eine Feststellung, wie sie der Beschwerdeführer anstrebte, würde eine unzulässige Überprüfung des Tatgeschehens durch ein anderes Gericht bedeuten.
Lediglich der Vollständigkeit halber weist der erkennende Senat darauf hin, dass sich die "***Bank1-Optionen***" und die "***Treuhänder 1 -Termingeschäfte***" in drei wesentlichen Punkten unterschieden: Zunächst räumten die "***Bank1-Optionen***" ein Recht zum Bezug der genannten Aktien ein, während die "***Treuhänder 1 -Termingeschäfte***" auf alleinige Initiative von ***Name Treuhänder 1*** eine Abnahmeverpflichtung enthielten. Die "***Treuhänder 1 -Termingeschäfte***" enthielten zudem einen 3%-igen Refinanzierungszinssatz, der zu einer geringeren Werthaltigkeit führte. Wären die "***Bank1-Optionen***" zu denselben Zeitpunkten wie die "***Treuhänder 1 -Termingeschäfte***" ausbezahlt worden, wären EUR 475.067,00 mehr auszuzahlen gewesen. Abschließend lag ein wesentlicher Unterschied darin, dass diese Verträge mit unterschiedlichen Vertragspartnern abgeschlossen wurden. Die "***Bank1-Optionen***" wurden mit der ***Bank 1*** abgeschlossen, die "***Treuhänder 1 -Termingeschäfte***" mit der ***Leintuchgesellschaft 3***. Unterlagen, die eine Überbindung der "***Bank1-Optionen***" von der ***Bank 1*** auf die ***Leintuchgesellschaft 3*** belegen, wurden nicht vorgelegt. Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass ***Vorstand 1*** hierzu eingestand, dass die "***Name Treuhänder 1***-Vereinbarungen" nicht dieselben Vereinbarungen waren wie die "***Bank1-Optionen***" (Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen vom ***Datum Urteil LGS***, ***Zahl LGS***, Seite 216).
Die Feststellung, dass diese Termingeschäfte bereits am 13. Februar 2006 in der festgestellten Höhe gewinnhaltig waren, ergab sich aus dem Gutachten von ***Name Gutachter 2*** (Seiten 132f; Beschwerde vom 28.11.2014, Beilage ./37) und wurde zudem für das Abgabenverfahren zwingend durch das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien zu ***Zahl LGS***, Spruchpunkte I./D./ und II./B./, festgestellt.
Die Feststellung, dass die ***Leintuchgesellschaft 3*** nicht über ausreichend Aktien verfügte und sich ab Oktober 2006 bei der ***Leintuchgesellschaft 2*** und der ***Leintuchgesellschaft 4*** zu Preisen, die jeweils unter dem Börsentageskurs lagen, eindeckte, ergab sich aus dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien zu ***Zahl LGS***, Spruchpunkt I./E./ (siehe auch Beschwerde 28.11.2014, Beilage ./37 sowie das aktenkundige Gutachten von ***Name Gutachter 2***, Seiten 132f). Die Feststellung zu der Finanzierung ergab sich aus dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien zu ***Zahl LGS*** (siehe auch ***Geschäftszahl OGH***), in dem der Beschwerdeführer schuldig gesprochen wurde, als Beitragstäter und in Kenntnis, dass die ***Leintuchgesellschaft 3*** weder mit ausreichend Aktien der ***Immobiliengesellschaft 2*** und ***Immobiliengesellschaft 1*** eingedeckt war noch über ausreichendes Kapital verfügte, um diese zu kaufen, bei der ***Immobiliengesellschaft 2*** eine Finanzierung aufnahm bzw der ***Leintuchgesellschaft 3*** überwiesen wurde, obwohl ihm bekannt war, dass die ***Leintuchgesellschaft 3*** dieses Darlehen nicht im gesamten Umfang zurückzahlen können wird (Spruchpunkt II./C./ des Urteils des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom ***Datum Urteil LGS***, ***Zahl LGS***). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entfaltet ein rechtskräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen, auf denen sich die jeweilige strafbare Handlung nach ihren gesetzlichen Tatbestandselementen zusammensetzt. Die Bindungswirkung erstreckt sich auf die vom Gericht festgestellten und durch den Spruch gedeckten Tatsachen (VwGH 18.8.2025, Ra 2024/13/0111, 24.4.2025, Ra 2024/15/0060, mwN). Der erkennende Senat war daher an die in Spruchpunkt II./B./ festgestellten Tatumstände gebunden.
Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer, ***Vorstand 1*** und ***Vorstand 2*** ***Name Treuhänder 1*** aufforderten, die Termingeschäfte glattzustellen, beruhen auf den aktenkundigen Aufforderungsschreiben.
Die Feststellungen zu dem Verkauf und dem daraus erzielten Erlös sowie dem Betrag, der von der ***Leintuchgesellschaft 3*** an ***Name Treuhänder 1*** überwiesen wurde, ergaben sich aus dem aktenkundigen Gutachten von ***Name Gutachter 2*** (Seiten 132f).
Dass dem Beschwerdeführer im Jahr 2006 EUR 4.181.000,00 und im Jahr 2007 EUR 1.532.352,00 zuflossen, ergab sich insbesondere aus dem vom Beschwerdeführer erstatteten Vorbringen (Beschwerde 28.11.2014, Seiten 25f), dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien zu ***Zahl LGS*** (Seite 68), und war darüber hinaus zwischen den Parteien unstrittig.
2.7. Schadensgutmachung 2008
Die Feststellungen betreffend die Überweisung bzw deren Höhe auf die Konten der genannten Gesellschaften sowie die Höhe des auf den Beschwerdeführer entfallenden Anteils ergaben sich aus den vorgelegten Schreiben der Kanzlei ***Name Rechtsanwalt*** sowie dem aktenkundigen Kontoauszug des Treuhandkontos (Beschwerde 28.11.2014, Beilage ./41 bis ./43).
3. "***Panama*** Fee"
Die Feststellung, dass sich der Beschwerdeführer dazu verpflichtete, ein Ertragsobjekt für einen ausländischen Investor zu finden, ergab sich aus seinem eigenen Vorbringen (Stellungnahme 17.9.2012, Stellungnahme 29.11.2013; Beschwerde 28.11.2014, Seiten 76ff).
Die Feststellungen zu der Höhe der Eingänge, dem panamaischen Auftraggeber sowie den Verwendungszwecken ergaben sich aus den aktenkundigen Kontoauszügen. Die Feststellung, dass es sich hierbei um eine Vorabhonorierung handelte, ergab sich aus dem eigenen Vorbringen des Beschwerdeführers (Beschwerde 28.11.2014, Seite 77). Der erkennende Senat schenkte dieser Aussage glauben, weil die Verwendung der eingelangten sechsstelligen Beträge durch den Beschwerdeführer selbst dafür sprach, dass er über diese Beträge frei verfügen konnte (siehe aktenkundige Kontoauszüge der Konten des Beschwerdeführers bei der ***Bank 1*** [***Kontonummer 2 bei Bank 1***] sowie bei der ***Bank 3*** [***Kontonummer 1 bei Bank 3***]).
Dass es sich hierbei um Treuhandgeld, welches für den (treuhändigen) Erwerb einer Immobilie bestimmt war (Stellungnahme 20.2.2026, Beilage ./4; Stellungnahme 17.9.2012), handelte, konnte nicht festgestellt werden, weil es der Lebenserfahrung widerspricht, dass Treuhandgeld innerhalb weniger Tage für mehrere Monate gebunden wird, Wertpapiere und Beteiligungen im eigenen Namen erworben oder diese Beträge zur Deckung von Aufwendungen des täglichen Bedarfs verwendet bzw hohe Beträge in bar bzw über Scheck behoben werden.
Die Feststellungen hinsichtlich des Betrages und des maltesischen Empfängers der Überweisungen im Jahr 2009 ergaben sich aus den vom Beschwerdeführer vorgelegten Belegen (Beschwerde 28.11.2014, Beilage ./54). Dass die Überweisungen von seinem Konto bei der ***Bank 3*** (***Kontonummer 4 bei Bank 3***) erfolgten, ergab sich aus dem auf den Überweisungsbelegen angeführten IBAN ***IBAN zu Konto 4 bei Bank 3***.
4. Tätigkeit als Hausverwalter der ***Adresse 1***
[…]
Dass dem Beschwerdeführer die Verwaltung der Liegenschaft oblag, ergab sich aus seinem Vorbringen (Beschwerde 28.11.2014, Seite 83), welches mit der aktenkundigen Vereinbarung zwischen dem Beschwerdeführer, seiner Ehefrau und seinen Söhnen sowie mit den Angaben von ***Zeuge 5*** (Protokoll Zeugeneinvernahme 3.2.2011, Seite 4) übereinstimmte. Unstrittig war, dass der Beschwerdeführer Verbindlichkeiten der Miteigentumsgemeinschaft vorab beglich. Vom Beschwerdeführer wurde zuletzt auch nicht mehr bestritten, dass er alle Beträge refundiert erhielt (siehe auch Beschwerdevorentscheidung 20.11.2018, Seite 96 und Anlage ./14; BP-Bericht Anlage 4, Seite 57).
Die Feststellungen zu den Konten der Hausverwaltung beruhten auf den aktenkundigen Erlagscheinen, die von ***Zeuge 5*** vorgelegt wurden. Aus diesen ergab sich, dass ein Teil der Mieten von Dritten (Miete ***Mieter 1***, Miete ***Mieter 2***, Miete ***Mieter 3***, Miete ***Mieter 4***, Miete ***Mieter 5***, Miete ***Mieter 6***), die Zahlungen seiner Mutter, seiner Schwägerin und ihm über ein Konto bei der ***Bank 3*** (***Kontonummer 2 bei Bank 3***) abgewickelt sowie beauftragte Unternehmen von diesem Konto bezahlt wurden. Der Umstand, dass insbesondere die monatlichen Betriebskosten des Beschwerdeführers in Höhe von EUR 313,68 nicht auf diesen Zahlungsbelegen aufschienen, zeigte, dass zumindest ein weiteres Konto bestand.
Die Feststellungen zu der Überweisung der Verwalterhonorare ergab sich aus den aktenkundigen Kontoauszügen des Kontos des Beschwerdeführers bei der ***Bank 3*** (***Kontonummer 1 bei Bank 3***) sowie den Erlagscheinen des Kontos der Hausverwaltung bei der ***Bank 3*** (***Kontonummer 2 bei Bank 3***).
5. Vermietungstätigkeiten
5.1. ***Adresse 1***
Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer die Wohnungen Top I/1 (inklusive Top II/6), Top I/3 und Top II/9 selbst - teilweise durch Zwischenschaltung seiner Söhne - nutzte und hierfür monatlich Beträge an die Miteigentumsgemeinschaft leistete, ergab sich aus den aktenkundigen Zinslisten der ***Immobilienverwaltung 1***.
Die Feststellungen, dass der Beschwerdeführer an ***Zeuge 6*** und ***Zeuge 7*** vermietete, ergaben sich aus deren glaubwürdigen Auskünften (e-mail von ***Zeuge 6*** vom 26.5.2011, e-mail von ***Zeuge 7*** vom 3.6.2011), den von ***Zeuge 6*** vorgelegten Belegen (Mietvertrag, Überweisungsbelege, Korrespondenz mit dem Beschwerdeführer) sowie den Eingängen auf dem Konto des Beschwerdeführers bei der ***Bank 3*** (***Kontonummer 1 bei Bank 3***). Auch die Angaben von ***Zeuge 6*** und ***Zeuge 7*** hinsichtlich der Beendigung waren glaubwürdig, weil sie sich mit dem Ausbleiben von Eingängen auf dem Konto des Beschwerdeführers bei der ***Bank 3*** (***Kontonummer 1 bei Bank 3***) deckten.
Die Feststellung, dass ***Zeuge 6*** und ***Zeuge 7*** die Mietzinszahlungen monatlich im Voraus an den Beschwerdeführer überwiesen, ergab sich aus den aktenkundigen Kontoauszügen des Kontos des Beschwerdeführers bei der ***Bank 3*** (***Kontonummer 1 bei Bank 3***) sowie dem von ***Zeuge 6*** vorgelegten Mietvertrag. Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer die Mieteinnahmen nicht an die Miteigentumsgemeinschaft weiterleitete, ergab sich zunächst aus den Zinslisten der ***Immobilienverwaltung 1***, in denen lediglich die Eingänge des Beschwerdeführers verzeichnet wurden. Des Weiteren waren auf dem Konto des Beschwerdeführers bei der ***Bank 3*** (***Kontonummer 1 bei Bank 3***) keine Abflüsse in Höhe der Mieten ersichtlich.
Die Höhe der Mieteinnahmen ergab sich aus den Gutschriften auf dem Konto des Beschwerdeführers bei der ***Bank 3*** (***Kontonummer 1 bei Bank 3***). Diese konnten in der mündlichen Verhandlung am 8. April 2026 außer Streit gestellt werden.
Die festgestellten Werbungskosten ergaben sich im Wesentlichen aus den Zinslisten der ***Immobilienverwaltung 1*** sowie den Kontoauszügen des Kontos des Beschwerdeführers bei der ***Bank 3*** (***Kontonummer 1 bei Bank 3***). In der mündlichen Verhandlung am 8. April 2026 konnten diese außer Streit gestellt werden.
Die Feststellungen, dass der Beschwerdeführer seine Vermietungstätigkeit nach Auszug von ***Zeuge 6*** (ab Juli 2006 bzw Februar 2007) und ***Zeuge 7*** (ab August 2007) einstellte und die Wohnungen nach Renovierung einem seiner Söhne überließ, beruhten auf dem Vorbringen des Beschwerdeführers (Stellungnahme 15.10.2013, Seite 7). Diesem konnte Glauben geschenkt werden, weil es sich mit den Zinslisten der ***Immobilienverwaltung 1*** deckte.
5.2. ***Adresse 2***
Die Eigentumsverhältnisse ergaben sich aus dem aktenkundigen Kaufvertrag der Wohnung, einer Einsicht in das Grundbuch und war zwischen den Parteien unstrittig.
Dass der Beschwerdeführer die Wohnung im eigenen Namen vermietete, räumte der Beschwerdeführer im Erörterungstermin am 12. Dezember 2025 ein. Die Höhe der Miete leitete sich aus den monatlichen Zuflüssen in Höhe von EUR 450,57 bzw EUR 500,00 (ab Oktober 2005) mit dem Buchungstext "Miete" ab, welche aus den aktenkundigen Kontoauszügen des Kontos des Beschwedeführers bei der ***Bank 3*** (***Kontonummer 1 bei Bank 3***) ersichtlich waren.
Die Feststellungen zu den Werbungskosten ergaben sich aus den monatlichen Abbuchungen der ***Immobilienverwaltung 2***, welche sich aus den aktenkundigen Kontoauszügen des Kontos des Beschwerdeführers bei der ***Bank 3*** (***Kontonummer 1 bei Bank 3***) ergaben.
6. Dividenden
Die Feststellung, dass dem Beschwerdeführer Bardividenden in der festgestellten Höhe zuflossen, beruhte auf den aktenkundigen Kontoauszügen des Kontos des Beschwerdeführers bei der ***Bank 2*** (***Kontonummer 1 bei Bank 2***). Es fanden die Umrechnungskurse Anwendung, die der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 20. Februar 2026 anwendete: 1 CHF = EUR 0,65788 (2003); 1 CHF = EUR 0,64785 (2004); 1 CHF = EUR 0,64575 (2005); 1 CHF = EUR 0,63564 (2006); 1 CHF = EUR 0,60886 (2007); 1 CHF = EUR 0,63074 (2008).
Rechtliche Beurteilung
I. Zu Spruchpunkt I. (Abänderung)
1. Verjährung
Gemäß § 207 Abs. 1 BAO unterliegt das Recht eine Abgabe festzusetzen nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen der Verjährung.
Die Verjährung beginnt in den Fällen des § 207 Abs. 2 mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist (§ 208 Abs. 1 lit a BAO). § 207 Abs. 2 BAO in der Fassung des BGBl. I Nr. 105/2010 ist erstmals auf Abgaben anzuwenden, für die der Abgabenanspruch nach dem 31. Dezember 2002 entstanden ist (§ 323 Abs. 27 BAO).
Nach § 4 Abs. 2 lit a Z 2 BAO entsteht der Abgabenanspruch bei der Einkommensteuer für die zu veranlagende Abgabe mit Ablauf des Kalenderjahres, für das die Veranlagung vorgenommen wird.
1.1. 2003
Soweit eine Abgabe hinterzogen ist, beträgt die Verjährungsfrist zehn Jahre (§ 207 Abs. 2 BAO).
Eine Abgabenhinterziehung begeht, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt. Vorsätzlich handelt, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Vorsätzliches Handeln beruht zwar auf einem nach außen nicht erkennbaren Willensvorgang, ist aber aus dem nach außen in Erscheinung tretenden Verhalten des Täters zu erschließen, wobei sich die diesbezüglichen Schlussfolgerungen als Ausfluss der freien Beweiswürdigung erweisen (VwGH 22.1.2025, Ra 2023/13/0034, mwN).
Alle festgestellten Zuflüsse im Jahr 2003 sind durch aktenkundige Kontoauszüge bzw die Unterlagen der ***Versicherung 1*** belegt. Dass diese steuerpflichtige Zuflüsse darstellen, die der Beschwerdeführer zu Unrecht nicht erklärt hatte und diese zu versteuern seien, räumte er im Erörterungstermin am 12. Dezember 2025 bzw in der mündlichen Verhandlung am 8. April 2026 ein. Dies waren sowohl die nicht erklärten Zuflüsse aus der Tätigkeit als Vorstand (EUR 191.355,00 "***Steuerberater-Gutschriften***"), als Hausverwalter der ***Adresse 1*** (EUR 2.115,04), aus der Vermietung von Wohnungen (EUR 17.092,51), die Zahlungen in Höhe von EUR 859.000,00, die der Beschwerdeführer in diesem Jahr von der ***Stiftung 4*** und der ***Stiftung 1*** erhielt, sowie die Zuflüsse, die auf seinem Konto bei der ***Bank 2*** (***Kontonummer 1 bei Bank 2***) eingingen (EUR 59.867,08 und EUR 70,23).
In Anbetracht dessen kam der erkennende Senat in Anwendung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung (VwGH 11.2.2025, Ra 2023/15/0103, mwN) zu der Feststellung, dass sowohl die objektive als auch die subjektive Tatseite der Abgabenhinterziehung im Jahr 2003 zweifellos erfüllt waren.
Der Einkommensteueranspruch für das Jahr 2003 entstand mit Ablauf des Jahres 2003. Da hinterzogene Abgaben vorlagen, lief die Verjährungsfrist des § 207 Abs. 2 BAO bis Ablauf des Jahres 2013. Der Einkommensteuerbescheid vom 19. Dezember 2013, zugestellt am 19. Dezember 2013, wurde rechtzeitig erlassen.
1.2. 2004 bis 2008
Die Verjährungsfrist beträgt bei "allen übrigen Abgaben" fünf Jahre (§ 207 Abs. 2 BAO).
Werden innerhalb der Verjährungsfrist (§ 207) nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen (§ 77) von der Abgabenbehörde unternommen, so verlängert sich die Verjährungsfrist um ein Jahr. Die Verjährungsfrist verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn solche Amtshandlungen in einem Jahr unternommen werden, bis zu dessen Ablauf die Verjährungsfrist verlängert ist. Verfolgungshandlungen (§ 14 Abs. 3 FinStrG, § 32 Abs. 2 VStG) gelten als solche Amtshandlungen (§ 209 Abs. 1 BAO).
2004 bis 2007
Die Einkommensteueransprüche für die Jahre 2004 bis 2007 entstanden jeweils mit Ablauf der Kalenderjahre 2004 bis 2007. Aus dem Akt ergab sich, dass für diese Jahre jeweils Einkommensteuerbescheide ergingen und mit Beginn der Außenprüfung im Jahr 2009 jedes Jahr eine Vielzahl an nach außen erkennbaren Amtshandlungen gesetzt wurden, die der Geltendmachung insbesondere der Abgabenansprüche Einkommensteuer 2004 bis 2007 dienten. Dies waren insbesondere die Unterzeichnung der Prüfungsaufträge (14.9.2009, 3.12.2010, 19.12.2012), Versand von Vorhalten zur Ermittlung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes und zur Wahrung des Parteiengehörs (17.6.2009, 10.12.2009, 3.12.2010, 23.7.2012, 2.9.2013, 8.11.2013), Abhaltung von (Schluss-)Besprechungen (6.8.2012, 16.12.2013), Einvernahme von Auskunftspersonen (18.1.2011, 13.5.2011, 20.5.2011, 25.9.2013, 1.10.2013, 3.10.2013), Organisation der Einvernahme des Beschwerdeführers (21.2.2011), Ansuchen an die Staatsanwaltschaft betreffend Akteneinsicht (21.9.2010, 21.1.2010, 30.4.2010, 22.6.2010, 21.12.2011) sowie an das Landesgericht für Strafsachen Wien (22.4.2013) und Abfragen des Grundbuches (25.9.2009, 15.10.2013) bzw des Firmenbuches (24.6.2010).
Die Frist des § 207 Abs. 2 BAO für die Jahre 2004 bis 2007 verlängerte sich dadurch jeweils bis zum Ablauf des Jahres 2014. Die Einkommensteuerbescheide vom 22. August 2014, zugestellt am 26. August 2014, wurden rechtzeitig erlassen.
2008
Der Einkommensteueranspruch für das Jahr 2008 entstand mit Ablauf des Jahres 2008. Die Frist des § 207 Abs. 2 BAO lief somit bis zum Ablauf des Jahres 2014. Der Einkommensteuerbescheid vom 22. August 2014, zugestellt am 26. August 2014, wurde rechtzeitig erlassen.
2. Tätigkeiten des Beschwerdeführers für Familie ***Familienname 1***
Normen und Schlagworte
- § 303 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
- § 15 EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
- § 23 EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
- § 209 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
- § 207 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
- § 16 EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
- § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
- § 184 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
- § 28 EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
- § 22 EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
Herkunft
Herkunft dieses Textes
- Bestand
- BFG-Entscheidungen
- Dokumenttyp
- Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis
- Geschäftszahl
- RV/7102972/2020
- ECLI
- ECLI:AT:BFG:2026:RV.7102972.2020
- Stammnummer
- 151734
- Gültig
- 29.05.2026 bis auf Weiteres
- Stand Bestandsliste
- 25.09.2026 06:13
- Von uns abgerufen
- 26.09.2026
- Quelle
- Findok – Finanzdokumentation des Bundesministeriums für Finanzen
- Lizenz
- CC0 1.0 — gemeinfrei gewidmet vom BMF