Findok · BFG-Entscheidungen
BFG RV/7102972/2020
Beschwerde nach Außenprüfung - Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb
geltende FassungBescheidbeschwerde - Senat - ErkenntnisRV/7102972/2020vom 29.05.2026Teil 1 von 4
Entscheidung in der vom BMF bzw. BFG anonymisiert veröffentlichten Fassung. Wir ergänzen oder verknüpfen keine personenbezogenen Angaben.
Wortlaut laut Findok
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende Mag. Andrea Ebner, die Richterin Mag. Kara Wieland BA sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Johannes Denk und Ing. Mag. Dr. Martin Jilch in der Beschwerdesache ***Beschwerdeführer***, ***Beschwerdeführer Adresse***, vertreten durch LeitnerLeitner GmbH Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Kapuzinerstraße 38, 4020 Linz, über die Beschwerde vom 28. August 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 19. Dezember 2013 betreffend Einkommensteuer 2003 und die Beschwerden vom 28. November 2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 22. August 2014 betreffend Einkommensteuer 2004 bis 2008, Steuernummer ***Beschwerdeführer Steuernummer***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 8. April 2026 in Anwesenheit der Schriftführerin Petra Rauherz zu Recht erkannt:
I. Die angefochtenen Bescheide werden gemäß § 279 BAO abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.
II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.
Entscheidungsgründe
I. Verfahrensgang
Beim Beschwerdeführer fand ab September 2009 eine Außenprüfung nach § 147 BAO iVm § 99 FinStrG statt. Die ursprüngliche Prüfung umfasste die Jahre 2004 bis 2008 und wurde im Jahr 2010 auf die Jahre 2002 und 2003 ausgedehnt. Im Zuge dieser Prüfung gab es ein umfassendes schriftliches Ermittlungsverfahren (Vorhalte insbesondere vom 10.12.2009, 3.12.2010, 23.7.2012, 2.9.2013 und 8.11.2013 und Stellungnahmen des Beschwerdeführers insbesondere vom 4.11.2009, 2.2.2010, 2.3.2011, 17.9.2012, 15.10.2013, 5.11.2013 und 29.11.2013). Die Außenprüfung nahm Einsicht in die Akten der Staatsanwaltschaft Wien (***Zahl StA 1***; ***Zahl StA 2***) sowie den Akt des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (***Zahl LGS***). Des Weiteren wurden Einvernahmen durchgeführt (***Zeuge 1***, ***Zeuge 2***, ***Zeuge 3***, ***Zeuge 4***, ***Zeuge 5***, ***Zeuge 6*** und ***Zeuge 7***). Am 6. August 2012 fand eine Besprechung und am 16. Dezember 2013 die Schlussbesprechung statt. Die Außenprüfung traf folgende Feststellungen: (1) Der Beschwerdeführer habe für seine Tätigkeit als Vorstand der ***Gesellschaft 1*** höhere Einkünfte erzielt, als bislang bekannt gegeben worden seien. Diese Beträge seien von der ***Steuerberater 1*** monatlich auf ein österreichisches Konto des Beschwerdeführers überwiesen worden ("***Steuerberater-Gutschriften***"). (2) Der Beschwerdeführer habe in den beschwerdegegenständlichen Jahren durch die Vermietung von vier Wohnungen Einkünfte erzielt, welche er bislang nicht erklärt habe. (3) Als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der damaligen ***Bank 1*** (***Bank 1***) habe er 2004 (EUR 250.000,00), 2006 (EUR 4.181.000,00) und 2007 (EUR 1.532.352,00) höhere Einkünfte erzielt, als er bislang erklärt habe ("***Faktum Leintuchgesellschaft 1***" und "***Treuhänder 1 - Optionen***"). (4) Der Beschwerdeführer habe aufgrund der Übernahme der Hausverwaltung der ***Adresse 1***, weitere Einnahmen erzielt, welche er bislang nicht erklärt habe. (5) Der Beschwerdeführer sei zudem (Vermögens-)Berater von Frau ***Zeuge 1*** gewesen. Die Außenprüfung ermittelte im Wege der Schätzung nach § 184 BAO jährliche Einnahmen in Höhe von EUR 2.000.000,00 und jährliche Ausgaben in Höhe von etwa EUR 22.000,00. Ein Teil dieser Entlohnung sei als Zahlung auf seinen inländischen Konten und als Einmalerlag bei einer Lebensversicherung geleistet worden. Die übrigen Beträge seien auf ausländische Konten des Beschwerdeführers geflossen, die er nicht offengelegt habe. Sie führte aus, dass mangels Mitwirkung des Beschwerdeführers und aufgrund des Umstandes, dass der Beschwerdeführer nachweislich im Ausland über Konten und Vermögen verfügt habe, die Schätzung berechtigt und angemessen sei.
Aufgrund dieser Feststellungen nahm die Abgabenbehörde am 19. Dezember 2013 das Einkommensteuerverfahren 2003 und am 22. August 2014 die Einkommensteuerverfahren 2004 bis 2008 wieder auf und erließ mit selben Tag neue Sachbescheide.
Alle Erledigungen wurden mit den gegenständlichen Beschwerden vom 28. August bzw 28. November 2014 vollumfänglich bekämpft. Der Beschwerdeführer brachte vor, dass (1) die "***Steuerberater-Gutschriften***" im Zusammenhang mit Funktionen eines "Direktors" bzw geschäftsleitenden "Members of the board" in verschiedenen Unternehmen außerhalb Österreichs in Zusammenhang stünden. Österreich besitze daran kein Besteuerungsrecht. (2) Er habe keine Einkünfte aus der Vermietung der Wohnungen erzielt. Diese Einkünfte habe die Miteigentumsgemeinschaft ***Adresse 1***, und einer seiner Söhne, für den der Beschwerdeführer unentgeltlich die Vermietung besorgt habe, erzielt. (3) Die Zuflüsse im Zusammenhang mit dem "***Faktum Leintuchgesellschaft 1***" und den "***Treuhänder 1 - Optionen***" seien Spekulationsgeschäfte außerhalb der Spekulationsfrist. Diese Gewinne seien durch den Verkauf von Aktien bzw der Glattstellung von Optionen erzielt worden. Die jeweiligen Aktien seien jeweils mehr als ein Jahr nach deren Erwerb veräußert worden und daher steuerfrei. (4) Die festgestellten Zuflüsse im Zusammenhang mit der Hausverwaltertätigkeit der ***Adresse 1***, seien lediglich ein Aufwandersatz. (5) Die Schätzung von Einkünften für die Tätigkeit als (Vermögen-)Berater sei zu Unrecht erfolgt. Die Zuflüsse seien Entlohnungen für Tätigkeiten außerhalb Österreichs. Die von der Abgabenbehörde begehrten Auskünfte würden daher keine für die Abgabenerhebung relevanten Umstände betreffen. Insoweit habe der Beschwerdeführer auch seine Mitwirkungspflicht nicht verletzt. Der von der Abgabenbehörde verlangte Nachweis über die Besteuerung im Ausland sei nicht erforderlich und zudem rechtlich unzulässig. Der Beschwerdeführer könne die Unterlagen nicht vorlegen, weil alle wesentlichen Unterlagen beschlagnahmt worden seien. Die Abgabenbehörde habe ihre Ermittlungspflicht nicht erfüllt, weil sie es unterlassen habe, an die Schweiz, Liechtenstein, Niederlande oder niederländische Antillen Auskunftsersuchen zu richten. Es bestehe daher keine Schätzungsbefugnis. Darüber hinaus seien die Grundlagen der Schätzung nicht geeignet. Die Außenprüfung habe die Schätzungsgrundlage lediglich oberflächlich ermittelt. Die herangezogenen Vergleichszahlen, welche sich aus einer deutschen Ärztezeitung ergäben, bezögen sich auf Vermögensverwalter, der Beschwerdeführer sei nur ein Vermögensberater gewesen. Es könnte sich bei der deutschen Ärztezeitung auch um eine Einschaltung gegen Entgelt handeln. (6) Die Einkünfte aus der Überweisung der "***Panama*** Fee" stehe nicht mit der Beratungstätigkeit für ***Zeuge 1*** in Zusammenhang. Es handle sich bei dieser Zahlung im Jahr 2008 um eine Anzahlung für die Suche und Vermittlung eines Ertragsgrundstückes, die im Frühjahr 2009 vom Beschwerdeführer zurückgezahlt worden sei. (7) Den von der Außenprüfung als Zufluss gewerteten Betrag in Höhe von EUR 86.490,00 ("Familie ***Familienname 2***") habe er lediglich als Treuhänder erhalten. Der Beschwerdeführer beantragte die Entscheidung durch den Senat und die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung.
Am 29. Oktober 2014 nahm der Beschwerdeführer Akteneinsicht in den Akt der Abgabenbehörde. Am 4. Juli 2018 fand eine Besprechung zwischen der Abgabenbehörde und dem Beschwerdeführer statt.
Die Beschwerden gegen die Wiederaufnahme der Verfahren wies die Abgabenbehörde mit Beschwerdevorentscheidung vom 5. September 2014 als verspätet zurück (2003) und mit Beschwerdevorentscheidung vom 19. November 2018 als unbegründet ab (2004 bis 2008). Dem Beschwerdebegehren gegen die neuen Sachbescheide wurde insoweit stattgegeben, als bei den geschätzten Einkünften aus der Beratung von ***Zeuge 1*** höhere Betriebsausgaben berücksichtigt wurden. Im Zuge dieser Beschwerdevorentscheidungen berücksichtigte die Abgabenbehörde auch eine schweizerische AHV-Rente bei der Berechnung des Durchschnittssteuersatzes. Diese hatte der Beschwerdeführer in einem Schreiben im Zusammenhang mit einer Einkommensteuererklärung der Folgejahre offengelegt. Im Übrigen wurden die Beschwerden abgewiesen.
Am 25. März 2019 wurde dem Beschwerdeführer neuerlich Akteneinsicht von der Abgabenbehörde gewährt. Mit Schreiben vom 31. Mai 2019 wurde ein Antrag auf Entscheidung über die Beschwerden durch das Bundesfinanzgericht gestellt. Ergänzende Ausführungen machte der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang keine. Am 25. Juni 2020 wurde die Ernst & Young Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., die den Beschwerdeführer bereits bislang im Verfahren vertreten hatte, zu dessen Verfahrenshelfer bestellt. Am 9. Juli 2020 wurden die Beschwerden dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.
Von November 2024 bis April 2025 erfolgte ein Schriftsatzwechsel zwischen den Parteien (Abgabenbehörde: 20.3.2025, 14.5.2025; Beschwerdeführer: 19.11.2024, 19.12.2024, 30.1.2025, 19.3.2025, 31.7.2025). Dieser betraf vorwiegend die (3) Ausführungen zu den Zuflüssen im Zusammenhang mit dem "***Faktum Leintuchgesellschaft 1***" und den "***Treuhänder 1 - Optionen***" sowie (5) die Schätzung der Einkünfte aus der Beratung von ***Zeuge 1***. Am 26. Juli 2024 legte die Abgabenbehörde dem Bundesfinanzgericht den Arbeitsbogen vor. Im Jahr 2024 wurde dem Beschwerdeführer Einsicht in den Akt des Bundesfinanzgerichtes gewährt. Am 19. März 2025 wies sich LeitnerLeitner GmbH Wirtschaftsprüfer und Steuerberater als bevollmächtigter Vertreter des Beschwerdeführers aus.
Mit Beschluss vom 21. Oktober 2025 wurde der Vorlageantrag gegen den Wiederaufnahmebescheid 2003 wegen Verspätung zurückgewiesen (GZ RV/7102988/2020).
Am 12. Dezember 2025 fand vor dem Bundesfinanzgericht ein Erörterungstermin statt. Vom Beschwerdeführer wurde zu den Feststellungen der Außenprüfung Folgendes vorgebracht bzw stellte er deren Feststellungen weitestgehend außer Streit: (1) Wie von der Außenprüfung festgestellt, habe der Beschwerdeführer für seine Tätigkeit als Vorstand der ***Gesellschaft 1*** höhere Einkünfte ("***Steuerberater-Gutschriften***") erzielt. (2) Der Beschwerdeführer habe in den beschwerdegegenständlichen Jahren durch die Vermietung von vier Wohnungen Einkünfte in der von der Außenprüfung festgestellten Höhe erzielt. (3) Als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der ***Bank 1*** habe er im Jahr 2004 EUR 250.000,00 an Einkünften erzielt ("***Faktum Leintuchgesellschaft 1***"). Weitere steuerpflichtige Einnahmen habe er durch diese Tätigkeit als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender nicht erzielt ("***Treuhänder 1 - Optionen***"). (4) Der Beschwerdeführer habe aufgrund der Übernahme der Hausverwaltung der ***Adresse 1***, Einnahmen erzielt, welche er bislang nicht erklärt habe. Hinsichtlich der Feststellungen der Außenprüfung im Zusammenhang (5) mit seiner Beratung von ***Zeuge 1*** räumte er ein, dass es sich bei den auf seinen österreichischen Konten eingelangten Geldbeträgen um steuerpflichtige Einkünfte aus dieser Tätigkeit handle, die in Österreich zu versteuern seien. Die darüber hinaus geschätzten Beträge der Außenprüfung seien unrichtig. (6) Die als "***Panama*** Fee" bezeichneten Beträge im Jahr 2008 seien nicht steuerpflichtig, weil er diese Beträge im Jahr 2009 zurückgezahlt habe. Ebenso sei (7) ein Zufluss im Jahr 2005 in Höhe von EUR 86.490,00 ("Familie ***Familienname 2***") kein steuerpflichtiger Zufluss. Dieses Geld habe er lediglich treuhändig erhalten bzw weitergeleitet. (8) Im Zuge dieses Erörterungstermins legte der Beschwerdeführer weitere bislang nicht erklärte Einnahmen offen. Es handelte sich hierbei um Beträge einer schweizerischen Gesellschaft "***Gesellschaft 2***" sowie einer Gesellschaft auf den niederländischen Antillen "***Gesellschaft 3***", welche auf einem seiner Konten bei der ***Bank 2*** eingegangen seien (etwa EUR 60.000,00 pro Jahr). Der Abgabenbehörde wurde die Möglichkeit eingeräumt, bis 16. Jänner 2026 zu den nunmehrigen Offenlegungen bzw Vorbringen Stellung zu nehmen.
Mit Bescheid vom 17. Dezember 2025 wurde die Ernst & Young Steuerberatungsgesellschaft m.b.H. als Verfahrenshelfer enthoben und die LeitnerLeitner GmbH Wirtschaftsprüfer und Steuerberater zum Verfahrenshelfer des Beschwerdeführers bestellt.
In der Zeit von Jänner bis März 2026 erfolgte ein weiterer Schriftsatzwechsel (Abgabenbehörde: 16.1.2026, 18.3.2026, 27.3.2026; Beschwerdeführer: 20.2.2026, 27.3.2026, Beschlüsse des Bundesfinanzgerichtes: 20.1.2026, 26.2.2026, 13.3.2026) sowie die Ladung zur mündlichen Verhandlung am 8. April 2026 (Beschluss 20.1.2026). Die Ausführungen der Parteien befassten sich mit (1) den Bezügen des Beschwerdeführers als Vorstand der ***Gesellschaft 1*** insbesondere mit der Höhe der in diesem Zusammenhang erhaltenen Boni. In diesem Zusammenhang bestritt der Beschwerdeführer, dass er als Vorstand gesonderte Boni erhalten habe. Die von ihm in einer Notiz vom April 2009 festgehaltenen Werte seien lediglich Planwerte gewesen. Sein Tätigwerden sei insgesamt abgegolten worden, weil er seine Tätigkeit insgesamt dem Konzern gewidmet habe. Hierzu führte die Abgabenbehörde aus, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers nicht glaubwürdig sei. Des Weiteren übermittelte die Abgabenbehörde eine detaillierte Aufstellung der (2) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu drei der vom Beschwerdeführer vermieteten Wohnungen. Hierzu brachte der Beschwerdeführer nichts vor. Im Zusammenhang mit (3) den "***Bank1-Optionen***" wurde vom Beschwerdeführer vorgebracht, dass die Entscheidung des Beschwerdeführers im Jahr 2006, die ihm von der ***Bank 1*** eingeräumten Optionen verfallen zu lassen, in diesem Jahr zu negativen Einkünften in Höhe von EUR 3.226.500,00 geführt habe. Der Beschwerdeführer habe im Jahr 2008 zudem eine "Schadenswiedergutmachung" in Höhe von EUR 2.474.285,80 geleistet, die in voller Höhe zu berücksichtigen sei. Die Abgabenbehörde bestritt beides. Im Zusammenhang mit (5) den Einkünften als Berater von ***Zeuge 1*** wurde zu deren Berechtigung (insbesondere fehlende Nachvollziehbarkeit von Zahlungsflüssen) und deren Grundlagen (insbesondere das Vermögen von ***Zeuge 1*** bzw dessen Entwicklung) ausgeführt. Hinsichtlich der (6) "***Panama*** Fee" teilte der Beschwerdeführer mit, dass zu der zugrundeliegenden Vereinbarung keine Unterlagen vorliegen würden. Er legte eine Bestätigung eines Steuerberaters vor, dass es sich nicht um steuerpflichtige Einkünfte handle. Hinsichtlich (7) des Zahlungsflusses von EUR 86.490,00 ("Familie ***Familienname 2***") bestritt der Beschwerdeführer weiterhin, dass eine Betriebseinnahme vorliege bzw falls das Bundesfinanzgericht eine Betriebseinnahme bejahen würde, liege aufgrund der Weiterleitung des Betrages auch eine Betriebsausgabe in gleicher Höhe vor. Die Abgabenbehörde führte im Zuge dieses Schriftsatzwechsels aus, dass die im Erörterungstermin am 12. Dezember 2025 offengelegten Kontoauszüge (8) auch Dividendenbezüge zeigen würden, die in Österreich zu versteuern seien (durchschnittlich EUR 1.500,00 pro Jahr).
Der Beschwerdeführer teilte im Zuge dieses Schriftsatzwechsels auch mit, dass er sein Beschwerdebegehren betreffend die Bescheide mit denen die Einkommensteuerverfahren 2004 bis 2008 wiederaufgenommen wurden, nicht mehr aufrecht erhielt. Mit Beschluss vom 26. Februar 2026 wurden die Beschwerden gegen diese Bescheide als gegenstandslos erklärt (GZ RV/7102995/2020).
Am 8. April 2026 fand eine mündliche Verhandlung vor dem Senat statt.
II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:
Sachverhalt
1. Tätigkeiten des Beschwerdeführers für die Familie ***Familienname 1***
1.1. ***Vorname Familienname 1*** und der "Konzern ***Konzern***"
***Vorname Familienname 1*** stammte aus einer ***Name Stadt*** Industriellenfamilie. Nachdem er nach dem zweiten Weltkrieg enteignet und des Landes verwiesen wurde, ließ er sich in Österreich nieder. Er erwarb eine kleine Lackfabrik, baute sie durch sein unternehmerisches Geschick zur größten Lackfabrik Österreichs aus und legte so den Grundstein für den "Konzern ***Konzern***". Dieser "Konzern ***Konzern***" war sowohl im Inland als auch im Ausland tätig und umfasste insbesondere industrielle Betriebe (zB ***Gesellschaft 1*** und ***Gesellschaft 4*** und deren operativ tätige Tochter- und Enkelgesellschaften), eine Privatbank (***Bank 1***), Immobiliengesellschaften (***Immobiliengesellschaft 1*** [***Immobiliengesellschaft 1***] und ***Immobiliengesellschaft 2*** [***Immobiliengesellschaft 2***]), landwirtschaftliche Betriebe und Zinshäuser.
Aufgrund seiner persönlichen Lebensgeschichte befürchtete ***Vorname Familienname 1***, dass er sein gesamtes Vermögen (erneut) verlieren könnte, wenn Österreich von der Sowjetunion besetzt werden würde. Aufgrund dessen traf ***Vorname Familienname 1*** insbesondere folgende Entscheidungen:
Er bediente sich zunächst gesellschaftsrechtlicher Konstrukte, welche ihn und seine Familie als wahre wirtschaftliche Eigentümer durch eine Vielzahl an (Briefkasten-)Gesellschaften oder den Einsatz von Treuhändern verschleierten. So waren die formalen Eigentümer aller industriellen Betriebe der Familie ***Familienname 1*** seit den 1970er Jahren Liechtensteiner Stiftungen, insbesondere die ***Stiftung 1*** und die ***Stiftung 2***, ab 1989 auch die ***Stiftung 3*** und ab 1994 auch die ***Stiftung 4***. Begünstigte der Stiftungen waren ***Vorname Familienname 1*** und dessen Familie. Nach dem Ableben war sein Sohn bzw dessen Nachkommen in der ***Stiftung 2*** und seine Tochter bzw deren Nachkommen in der ***Stiftung 1*** begünstigt.
Durch diese regelmäßig adaptierten gesellschaftsrechtlichen Konstrukte verbrachte er große Teile des "***Name des Konzerns***" sowie seines Vermögens ins Ausland. Dies betraf neben dem industriellen Bereich des "***Name des Konzerns***" auch das aufgrund des unternehmerischen Erfolgs im Laufe der Jahre zusammengekommene beträchtliche Privatvermögen. Diese privaten Vermögenswerte bestanden aus juristischen Personen/Beteiligungen, Wertschriften, Bankguthaben und ähnlichen Investments in einer Reihe von Ländern (England, Kanada, Holland, Schweiz und Liechtenstein). Aufgrund seiner Größe wurde dieses Privatvermögen in der Schweiz gesondert verwaltet. Diese Aufgabe war in der ***Gesellschaft 2*** (***Gesellschaft 2*** [bis 1998], ***Gesellschaft 2*** [bis 2010], ***Gesellschaft 2*** [ab 2010]) angesiedelt. In dieser als Familyoffice bezeichneten Gesellschaft wurden insbesondere die Entscheidungen getroffen, wo welche Gesellschaft gegründet und mit welcher Bank sowie in welcher Währung sie finanziert wird.
Des Weiteren scheute ***Vorname Familienname 1*** die Öffentlichkeit und wickelte seine Geschäfte äußerst diskret und sofern möglich mündlich ab. Es gab nur einen kleinen Personenkreis, dem ***Vorname Familienname 1*** vertraute und den er in den Aufbau und die Organisation des "***Name des Konzerns***" einweihte.
1.2. Vita des Beschwerdeführers
1.2.1. 1961 bis 1969
Der Beschwerdeführer absolvierte das Studium der Rechtswissenschaften in Wien. Während des Studiums war er Revisionsassistent bei Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. Er war nach Abschluss seines Studiums bei dem ***Steuerberater 2*** und sodann bei der ***Steuerberater 3*** tätig. In dieser Zeit absolvierte er die Kurse für die Steuerberaterprüfung. Die Prüfung selbst legte er nicht ab.
1.2.2. 1970 bis 1999
1970 wechselte der Beschwerdeführer in das Unternehmen des damals 63-jährigen ***Vorname Familienname 1***. Er wurde dessen Sekretär in der ***Gesellschaft 5***, welche zu diesem Zeitpunkt alle industriellen Betriebe der Familie ***Familienname 1*** verwaltete. Zunächst bestand seine Aufgabe darin, die Zahlen der Tochterunternehmen aufzuarbeiten und übersichtlich darzustellen. Er baute ein Berichtswesen auf, durch das schnell und regelmäßig erkennbar war, wo Umsätze gemacht bzw das Geld verdient wurde. Des Weiteren wurden der Lagerbestand, die Forderungen, das Bargeld und die Verbindlichkeiten der einzelnen Tochterunternehmen abgebildet. Dieses Berichtswesen entsprach dem Grundsatz von ***Vorname Familienname 1*** "Schnelligkeit und Übersicht geht vor Genauigkeit".
1972 zog ***Vorname Familienname 1*** den Beschwerdeführer hinsichtlich des im Ausland befindlichen Vermögens ins Vertrauen. Dies betraf insbesondere das in der Schweiz befindliche bzw dort verwaltete Privatvermögen der Familie ***Familienname 1***. Der Beschwerdeführer tat sodann viel für dieses Privatvermögen und entwickelte sich dadurch zu einem engen Vertrauten von ***Vorname Familienname 1***.
Dies führte dazu, dass er ab 1987 verschiedene (geschäftsleitende) Positionen übernahm. Bis zu seinem Tod übertrug ihm ***Vorname Familienname 1*** in Österreich sechs Vorstandspositionen (***Gesellschaft 6***, ***Gesellschaft 7***, ***Gesellschaft 8***, ***Gesellschaft 9***, ***Gesellschaft 4***, ***Gesellschaft 1***) und neun Aufsichtsratsmandate (***Gesellschaft 10***, ***Gesellschaft 11***, ***Immobiliengesellschaft 1***, ***Gesellschaft 12***, ***Gesellschaft 13***, ***Gesellschaft 14***, ***Gesellschaft 15***, ***Gesellschaft 16***, ***Gesellschaft 17***). Darüber hinaus übertrug ihm ***Vorname Familienname 1*** auch in ausländischen Gesellschaften Aufgaben, wobei der Beschwerdeführer hierfür teilweise als Organ der ausländischen Gesellschaften bestellt wurde (zB ***Gesellschaft 18***.) und teilweise ohne formelle Bestellung Aufgaben übernahm (***Stiftung 1***, ***Stiftung 4***, ***Gesellschaft 19***., ***Gesellschaft 20***., ***Landwirtschaftlicher Betrieb 1***, ***Landwirtschaftlicher Betrieb 2***, ***Gesellschaft 21***, ***Stiftung 5***, ***Gesellschaft 22***, ***Gesellschaft 3***., ***Gesellschaft 23***, ***Gesellschaft 24***).
1.2.3. 2000 bis 2009
Nach dem Tod von ***Vorname Familienname 1*** im Jänner 2000 übernahm ***Zeuge 1*** das Erbe, welches ihr Vater für sie vorgesehen hatte. In den ihr zugefallenen Gesellschaften und Stiftungen übernahm sie insbesondere Aufsichtsratsposten. So traf sie als nunmehrige (wirtschaftliche) Eigentümerin die wesentlichen insbesondere strategischen Entscheidungen. Sie hatte ihr Büro in der ***Adresse Büro***.
Der ihr zugefallene Teil des Vermögens hatte in etwa folgende Struktur: Eine wesentliche Gesellschaft war die ***Gesellschaft 19***. in den Niederlanden. Diese hatte insbesondere folgende (Tochter-)Gesellschaften:
- Die österreichische ***Gesellschaft 1*** (insbesondere mit deren operativ tätigen Tochtergesellschaften: ***Gesellschaft 27***, ***Gesellschaft 25***, ***Gesellschaft 26***).
- Die österreichische ***Bank 1*** sowie indirekt (über Managementverträge) insbesondere die ***Immobiliengesellschaft 1*** und ***Immobiliengesellschaft 2***.
- Die das Privatvermögen verwaltende und als Familyoffice bezeichnete ***Gesellschaft 2*** in der Schweiz. Zu dem von ihr verwalteten Vermögen zählten unter anderem Zinshäuser in der Schweiz (Lausanne und Zürich) und Farmen (***Landwirtschaftlicher Betrieb 1*** und ***Landwirtschaftlicher Betrieb 2***) sowie ein fünf Häuser umfassender Gebäudekomplex in Vancouver, in dem sich Wohnungen und Büros befanden.
Die ***Gesellschaft 19***. war eine 100%-ige Tochter der ***Gesellschaft 3***. auf den niederländischen Antillen. Diese stand wiederum im Alleineigentum der ***Stiftung 4*** in Vaduz. Begünstigter der ***Stiftung 4*** war die ***Stiftung 1***. Begünstigte der ***Stiftung 1*** waren nach dem Tod von ***Vorname Familienname 1*** seine Tochter ***Zeuge 1*** und ihre Nachkommen. Die ***Stiftung 1*** bestand im Wesentlichen aus Stiftungsräten, die für die Ausschüttungen der Dividenden an die Familienmitglieder bzw Begünstigten zuständig waren.
Die Tätigkeit des Beschwerdeführers änderte sich durch den Wechsel von ***Vorname Familienname 1*** zu ***Zeuge 1*** grundsätzlich nicht.
Im Jahr 2008 wurde die ***Bank 1*** von ***Zeuge 1*** um EUR 1,00 (not-)verkauft. In diesem Zusammenhang erfolgte eine Umstrukturierung und es wurde eine Vielzahl von Gesellschaften gegründet. Der Beschwerdeführer wurde in folgenden Gesellschaften, die alle ihre Geschäftsanschrift in der ***Adresse Büro***, hatten, zum Geschäftsführer bestellt: ***Gesellschaft 28***, ***Gesellschaft 29*** ***Gesellschaft 30***, ***Gesellschaft 31***, ***Gesellschaft 32***, ***Gesellschaft 33***, ***Gesellschaft 34***., ***Gesellschaft 35***., ***Gesellschaft 36***., ***Gesellschaft 37***, ***Gesellschaft 38***, ***Gesellschaft 39***., ***Gesellschaft 40***, ***Gesellschaft 41***, ***Gesellschaft 42***., ***Gesellschaft 43***, ***Gesellschaft 44***, ***Gesellschaft 45***, ***Gesellschaft 46***, ***Gesellschaft 47*** und ***Gesellschaft 48***.
Mit Ablauf des 31. Dezember 2008 endete das Vorstandsmandat des Beschwerdeführers für die ***Gesellschaft 1***. In diesem Zusammenhang wurde sein Dienstverhältnis einvernehmlich aufgelöst.
Im Juni 2009 wurde der Beschwerdeführer als Geschäftsführer in allen ***Zeuge 1*** zuzuordnenden Gesellschaften abberufen.
1.3. Einkünfte des Beschwerdeführers in diesem Zusammenhang
Die Tätigkeit des Beschwerdeführers umfasste im beschwerdegegenständlichen Zeitraum zwei Bereiche. Dies war einerseits seine Tätigkeit als Vorstand der ***Gesellschaft 1***. Andererseits war er auch der "Sekretär" von ***Zeuge 1***.
Der Beschwerdeführer übte beide Tätigkeiten in einem Büro in der ***Adresse Büro***, aus.
In seiner Funktion als Vorstand der ***Gesellschaft 1*** unternahm er Dienstreisen zu den österreichischen und ausländischen Zweigstellen der ***Gesellschaft 1***. Dies waren jeweils Tagesreisen.
In seiner Funktion als "Sekretär" von ***Zeuge 1*** war er ebenfalls in geringem Umfang auf Reisen. Diese betrafen einerseits die Teilnahme an Sitzungen, wofür der Beschwerdeführer für ein bis zwei Nächte insbesondere in die Schweiz, Niederlande und nach Liechtenstein reiste. Des Weiteren reiste er einmal pro Jahr nach Kanada. Diese Reise dauerte durchschnittlich eine Woche.
Alle dadurch entstandenen Reisekosten wurden dem Beschwerdeführer ersetzt. Diese Kostenersätze erfolgten durch Gesellschaften bzw Stiftungen, die ***Zeuge 1*** zuzuordnen waren ("***Konzern-Gesellschaften***"). Dies waren insbesondere die ***Gesellschaft 2***, ***Gesellschaft 49***, ***Gesellschaft 50***, ***Stiftung 4***, ***Gesellschaft 19***.
1.3.1. Vorstand der ***Gesellschaft 1***
Im beschwerdegegenständlichen Zeitraum war der Beschwerdeführer Vorstand der ***Gesellschaft 1***. Ihm kamen als solcher insbesondere folgende Aufgaben zu: Sicherstellung von ausreichend liquiden Mitteln für das laufende Geschäft, für Investitionen und für Zukäufe von Beteiligungen sowie des Gleichgewichts zwischen Umsätzen und Erträgen. Des Weiteren oblag ihm die Suche, Anstellung einschließlich Vergütungsvereinbarung sowie Kündigung von Führungskräften. Zu seinen Aufgaben zählten außerdem die Berichterstattung an den Aufsichtsrat und Kommunikation mit dem Finanzamt sowie den Banken, Wirtschaftsprüfern und Minderheitsaktionären. Schließlich oblag ihm auch die Ausarbeitung des jährlichen Geschäftsberichtes.
Er übte diese Tätigkeit im Rahmen eines Dienstverhältnisses aus und ging im Dezember 2008 in Pension. Anlässlich seiner Pensionierung erhielt der Beschwerdeführer eine Abfertigung "alt" in Höhe von EUR 600.000,00.
Der Beschwerdeführer erhielt für die zuvor beschriebene Tätigkeit folgende Beträge: Ein Teil wurde von der ***Gesellschaft 1***, für die ein Lohnzettel an die Abgabenbehörde übermittelt wurde, ausbezahlt. Ein zweiter und größerer Teil wurde von der ***Steuerberater 1*** mit dem Verwendungszweck "Honorarverrechnung" ("***Steuerberater-Gutschriften***") ausbezahlt. Es gab zudem im Jahr 2003 eine einmalige Zahlung von der ***Gesellschaft 2*** in Höhe von EUR 44.955,00. Im Jahr 2008 erhielt der Beschwerdeführer von der ***Gesellschaft 1*** zudem einen Bonus in Höhe von EUR 1.000.000,00. Dies waren in den beschwerdegegenständlichen Jahren folgende Beträge:
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***Gesellschaft 1***
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Bruttobezüge ***Gesellschaft 1*** lt Lohnzettel (KZ 210)
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"***Steuerberater-Gutschriften***" und Zahlung der ***Gesellschaft 2***
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2003
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EUR 121.760,27
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EUR 191.355,00
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2004
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EUR 140.289,10
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EUR 158.600,00
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2005
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EUR 140.694,97
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EUR 146.400,00
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2006
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EUR 140.949,49
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EUR 146.400,00
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2007
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EUR 141.140,44
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EUR 146.400,00
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2008
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EUR 1.741.372,54
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EUR 146.400,00
Diese Beträge flossen dem Beschwerdeführer auf sein österreichisches Konto bei der ***Bank 3*** (***Kontonummer 1 bei Bank 3***) zu.
1.3.2. "Sekretär" von ***Zeuge 1***
Zusätzlich war der Beschwerdeführer als "Sekretär" von ***Zeuge 1*** tätig. Es oblag ihm, die Interessen von ***Zeuge 1*** zu wahren, wie er es zuvor für ihren Vater ***Vorname Familienname 1*** getan hatte. Diese Funktion brachte vielfältige Aufgaben mit sich:
Die unmittelbare Unterstützung und Beratung von ***Zeuge 1***. Dies geschah insbesondere durch Besprechungen, die ein- bis zweimal pro Woche in Wien stattfanden. ***Zeuge 1*** schätzte den Beschwerdeführer, weil er bereits für ihren Vater Jahrzehnte tätig war und über entsprechendes Wissen über den "Konzern ***Konzern***" und dessen Organisation verfügte. Des Weiteren zog sie ihn als Jurist insbesondere wegen seiner fachlichen Kompetenz im internationalen Steuerrecht zu Rate. Dieses Fachwissen war auch der wesentliche Grund dafür, dass ***Zeuge 1*** den Beschwerdeführer den Sitzungen der Stiftungen beizog. In diesem Zusammenhang übertrug sie ihm auch die ordnungsgemäße Abhaltung der Sitzungen und Erstellung der Sitzungsprotokolle.
Des Weiteren oblag ihm die Organisation, Ausführung und Überwachung der von ***Zeuge 1*** getroffenen Entscheidungen. Diese Aufgaben waren vielseitig und reichten von dem Kauf von Wertpapieren, Vorbereitung von Steuererklärungen bis zur Teilnahme an Besprechungen zB der ***Gesellschaft 19***., in der er wiederum über die Entwicklung von Gesellschaften des "***Name des Konzerns***" oder über Entscheidungen, die in übergeordneten Strukturen getroffen worden waren, berichtete oder ihm wiederum Aufgaben übertragen wurden, welche der Planung und Entwicklung zB der ***Gesellschaft 19***. dienten.
Dem Beschwerdeführer oblag weiters die Überwachung der Beteiligungen. Dies erfolgte durch die fortgesetzte Tätigkeit als bzw Bestellung zum Aufsichtsrat (***Immobiliengesellschaft 1*** [ab 1994], ***Immobiliengesellschaft 2*** [ab 2001], ***Bank 1*** [1994 - 2009], ***Immobiliengesellschaft 3*** [2001 - 2008], ***Gesellschaft 16*** [1999 - 2008], ***Gesellschaft 17*** [1999 - 2008], ***Gesellschaft 7*** [2002 - 2005], ***Gesellschaft 15*** [1998 - 2004], ***Gesellschaft 26*** [2005 - 2009], ***Gesellschaft 62*** [2007 - 2009], ***Gesellschaft 27*** [1999 - 2009], ***Gesellschaft 51*** [2005 - 2009], ***Gesellschaft 52*** [2002 - 2009]). Ebenso erfolgten zu diesem Zweck die Bestellung zum Vorstand (***Stiftung 6*** [2000 - 2009]), zum Direktor (Schweiz: ***Gesellschaft 53*** [2004 - 2008], ***Gesellschaft 54*** [2007 - 2008] und ***Gesellschaft 55***. [1980 - 2005], Niederlande: ***Gesellschaft 56*** B.V. [2006 - 2009], Kanada: ***Gesellschaft 24***., ***Gesellschaft 57***, ***Gesellschaft 58***, ***Gesellschaft 59***), zum Vorsitzenden und zum Verwaltungsrat (***Gesellschaft 60*** [2008], ***Gesellschaft 61***. [2003 - 2008]). Er übernahm zudem Überwachungsaufgaben in Gesellschaften ohne eine formelle Position inne zu haben.
Er war zudem Ansprechpartner für die in- und ausländischen Gesellschaften des "***Name des Konzerns***" sowie der Stiftungsräte und allgemein das Bindeglied zwischen den operativ tätigen Gesellschaften und den vermögensverwaltenden Gesellschaften und Stiftungen.
Der Beschwerdeführer erhielt für diese Funktion eine fixe jährliche Vergütung in Höhe von CHF 91.000,00. Dies waren in den beschwerdegegenständlichen Jahren folgende Beträge:
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2003
|
EUR 59.867,08
|
2004
|
EUR 58.954,35
|
2005
|
EUR 58.763,25
|
2006
|
EUR 57.843,24
|
2007
|
EUR 55.406,26
|
2008
|
EUR 57.397,34
Diese Beträge flossen dem Beschwerdeführer auf sein Konto bei der ***Bank 2*** (***Kontonummer 1 bei Bank 2***) zu.
1.4. Erfolgsabhängige Entlohnung
Zudem erhielt der Beschwerdeführer jährlich eine erfolgsabhängige Entlohnung. Diese spiegelte den Erfolg des "***Name des Konzerns***" wider bzw trug der Wertsteigerung des Vermögens von ***Zeuge 1*** Rechnung. Diese erfolgsabhängige Entlohnung, die den Beschwerdeführer an diesem Erfolg teilhaben lassen sollte, wurde für beide Tätigkeiten des Beschwerdeführers gewährt bzw wurden beide Tätigkeiten bei der Ermittlung der Höhe berücksichtigt:
1.4.1. Tantieme als Vorstand der ***Gesellschaft 1***
Für diese Tätigkeit erhielt der Beschwerdeführer eine jährliche Tantieme, die von ihm auch als Bonus bezeichnet wurde. Diese richtete sich nach dem "net income" der ***Gesellschaft 1***. Dieses betrug in den beschwerdegegenständlichen Jahren wie folgt:
| |
net income
|
2003
|
EUR 20.000.000,00
|
2004
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EUR 37.000.000,00
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2005
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EUR 45.000.000,00
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2006
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EUR 50.000.000,00
|
2007
|
EUR 91.000.000,00
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2008
|
EUR 75.000.000,00
Die davon abgeleitete Tantieme des Beschwerdeführers betrug in den beschwerdegegenständlichen Jahren wie folgt:
| |
Dem Beschwerdeführer zustehende Tantieme
|
% des net income
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2003
|
EUR 110.000,00
|
0,55%
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2004
|
EUR 203.500,00
|
0,55%
|
2005
|
EUR 300.000,00
|
0,67%
|
2006
|
EUR 300.000,00
|
0,6%
|
2007
|
EUR 400.000,00
|
0,44%
|
2008
|
EUR 340.000,00
|
0,47%
Die Boni der Jahre 2003 bis 2007 flossen dem Beschwerdeführer in der ihm zustehenden Höhe zu. Im Jahr 2008 floss ihm lediglich ein Teil dieses Betrages in Höhe von EUR 60.000,00 zu.
1.4.2. Belohnung als "Sekretär" von ***Zeuge 1***
Hierfür erhielt der Beschwerdeführer in den beschwerdegegenständlichen Jahren folgende Beträge als Belohnung:
|
2003
|
EUR 749.000,00
|
2004
|
EUR 876.330,00
|
2005
|
EUR 1.000.000,00
|
2006
|
EUR 1.170.000,00
|
2007
|
EUR 1.368.900,00
|
2008
|
EUR 800.806,50
1.4.3. Zahlungsmodalitäten
Die Höhe der erfolgsabhängigen Entlohnung wurde von den zuständigen Gremien beschlossen. Im Anschluss wurde dem Beschwerdeführer der ihm zugesprochene Betrag ausbezahlt. Die Auszahlungen erfolgten insbesondere durch ausländische Gesellschaften (***Gesellschaft 2***, ***Gesellschaft 3***.) und Liechtensteiner Stiftungen (***Stiftung 1***, ***Stiftung 4***). In den beschwerdegegenständlichen Jahren erhielt der Beschwerdeführer die erfolgsabhängige Entlohnung unter anderem durch Überweisungen auf seine österreichischen Konten und Einmalerläge bzw Erhöhungen von Lebensversicherungen:
| |
Betrag
|
Auftraggeber
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Eingegangen auf Konto bzw zu Polizzennummer
|
2003
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EUR 100.000,00
|
***Gesellschaft 2*** (Konto bei ***Bank 1*** (***Kontonummer 1 bei Bank 1***))
|
***Versicherungspolizze 1***
| |
EUR 759.000,00
|
***Stiftung 1***
|
***Versicherungspolizze 2***
|
2004
|
EUR 100.000,00
|
***Stiftung 4***
|
***Bank 1*** (***Kontonummer 2 bei Bank 1***)
| |
EUR 350.000,00
|
***Gesellschaft 2*** (Konto bei ***Bank 1*** (***Kontonummer 1 bei Bank 1***))
|
***Versicherungspolizze 2***
|
2005
|
EUR 249.500,00
|
***Gesellschaft 3***.
|
***Bank 3*** (***Kontonummer 1 bei Bank 3***)
| |
EUR 1.000.000,00
| |
***Versicherungspolizze 3***
|
2006
|
EUR 150.000,00
|
***Gesellschaft 2*** (Konto bei ***Bank 1*** (***Kontonummer 1 bei Bank 1***))
|
***Bank 3*** (***Kontonummer 1 bei Bank 3***)
| |
EUR 149.700,00
|
***Gesellschaft 2***
|
***Bank 3*** (***Kontonummer 1 bei Bank 3***)
|
2007
|
EUR 200.000,00
|
***Gesellschaft 2*** (Konto bei ***Bank 1*** (***Kontonummer 1 bei Bank 1***))
|
***Bank 3*** (***Kontonummer 1 bei Bank 3***)
| |
EUR 231.846,00
|
***Gesellschaft 2*** (Konto bei ***Bank 1*** (***Kontonummer 1 bei Bank 1***))
|
***Bank 3*** (***Kontonummer 1 bei Bank 3***)
| |
EUR 99.800,00
|
***Gesellschaft 2***
|
***Bank 3*** (***Kontonummer 1 bei Bank 3***)
| |
EUR 250.000,00
|
***Gesellschaft 2*** (Konto bei ***Bank 1*** (***Kontonummer 1 bei Bank 1***))
|
***Bank 3*** (***Kontonummer 1 bei Bank 3***)
|
2008
|
EUR 500.000,00
|
***Gesellschaft 3***.
|
***Bank 3*** (***Kontonummer 1 bei Bank 3***)
1.5. Angestellter bei der ***Gesellschaft 2***
Der Beschwerdeführer war zudem Angestellter der ***Gesellschaft 2***. Als dieser erhielt er ein jährliches Gehalt in folgender Höhe:
| |
Jahresbezug
|
2003
|
EUR 13.561,54
|
2004
|
EUR 14.568,85
|
2005
|
EUR 14.521,63
|
2006
|
EUR 14.326,05
|
2007
|
EUR 13.728,58
|
2008
|
EUR 13.036,77
Die monatlichen Gehälter wurden auf das Konto des Beschwerdeführers bei der ***Bank 2*** (***Kontonummer 1 bei Bank 2***) überwiesen. Die Steuer wurde von der ***Gesellschaft 2*** in der Schweiz abgeführt. In den Jahren 2007 und 2008 entrichtete der Beschwerdeführer Steuer in Höhe von EUR 876,00 bzw EUR 832,00 in der Schweiz.
2. Strafrechtliche Verurteilung des Beschwerdeführers zu ***Zahl LGS***
2.1. Allgemeines zum Aufbau der ***Bank 1***
Die ***Bank 1*** entstand ***Jahr der Eintragung Bank 1*** durch Eintragung in das Firmenbuch. Um eine Änderung des Bankwesengesetzes zu umgehen bzw in diesem Zusammenhang das Eigenkapital nicht beträchtlich erhöhen zu müssen, wurde in den 1990er Jahren ein Geflecht aus zahlreichen Gesellschaften gebildet:
Zunächst wurden die ***Schwestergesellschaft 1*** (***Schwestergesellschaft 1***) und die ***Schwestergesellschaft 2*** (***Schwestergesellschaft 2***) als Schwestergesellschaften der ***Bank 1*** gegründet. Deren Vorstände waren lediglich formaliter bestellt. Des Weiteren wurden die ***Zwischenholding 1*** und die ***Zwischenholding 2*** als Zwischenholdings gegründet. An diesen Zwischenholdings waren die ***Schwestergesellschaft 1*** sowie die ***Schwestergesellschaft 2*** jeweils zu 40,5% und die ***Bank 1*** zu 19% beteiligt. Des Weiteren wurde eine Vielzahl an Tochtergesellschaften gegründet. Diese waren grundsätzlich selbständig und verfügten über eine eigene Bilanz und trugen ihre Verluste selbst.
Die ***Bank 1***, die ***Schwestergesellschaft 1***, die ***Schwestergesellschaft 2*** und die Gesellschaften, an denen diese beteiligt waren, wurden intern trotzdem als Konzerngruppe verstanden. Um dem Vorstand und dem Aufsichtsrat der ***Bank 1*** einen Überblick über alle Gesellschaften zu ermöglichen, wurde jährlich ein Managementletter erstellt. In diesem wurden die Ergebnisse sowie die Lage aller Gesellschaften gemeinsam dargestellt bzw zusammengefasst. Innerhalb der ***Bank 1*** verwendete man hierfür die Metapher, dass ein Leintuch über alle Gesellschaften, die zur ***Bank 1*** gehörten bzw an denen die ***Bank 1*** nur zu lediglich 19% beteiligt war, gespannt wurde (Begriff der "Leintuchgesellschaften"). Diese wirtschaftliche (Gesamt-)Betrachtung war Teil der Unternehmensstruktur bei der ***Bank 1*** und allgemeines Verständnis.
Über ihren Vorstand ***Vorstand 1*** nahm die ***Bank 1*** maßgeblichen Einfluss auf alle Gesellschaften, obwohl sie teilweise nur mit 19% beteiligt war. ***Vorstand 1*** traf in allen Gesellschaften der ***Bank 1*** die maßgeblichen Entscheidungen, weil er entweder deren eingetragener oder de facto Geschäftsführer war. Die jeweiligen entscheidungs- und vertretungsbefugten Organe wussten dies und verhielten sich entsprechend. Zwei dieser Organe waren ***Geschäftsführer 1*** und ***Geschäftsführer 2***, die in einer Vielzahl an "Leintuchgesellschaften" Geschäftsführer waren. Er war zur Vertretung aller Gesellschaften nach außen befugt und hatte die Befugnis über das Vermögen dieser Gesellschaften zu verfügen und sie rechtsgeschäftlich zu verpflichten. Er hatte auch nach außen hin maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung.
Die ***Immobiliengesellschaft 1*** und die ***Immobiliengesellschaft 2*** waren selbständige Unternehmen. Sie waren aufgrund sogenannter Managementverträge insbesondere in personeller Hinsicht mit der ***Bank 1*** verbunden. ***Vorstand 1*** und ***Vorstand 2*** waren dadurch Vorstand der ***Immobiliengesellschaft 1*** und ***Immobiliengesellschaft 2*** und gleichzeitig zwei von drei Vorständen der ***Bank 1***. Zusätzlich stellte die ***Bank 1*** der ***Immobiliengesellschaft 1*** und ***Immobiliengesellschaft 2*** auch die Infrastruktur und die Mitarbeiter zur Verfügung. Diese Verbindung bestand auch auf Ebene des Aufsichtsrates: So war der Beschwerdeführer Aufsichtsratsvorsitzender der ***Immobiliengesellschaft 1*** und der ***Immobiliengesellschaft 2*** und auch gleichzeitig stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der ***Bank 1***.
2.2. Private Placement der ***Immobiliengesellschaft 2*** im April 2003
Am 13. März 2003 wurde in einer Aufsichtsratssitzung der ***Immobiliengesellschaft 1*** eine Kapitalerhöhung der ***Immobiliengesellschaft 2*** beschlossen. In dieser Sitzung wurde ***Vorstand 1*** und ***Vorstand 2*** folgendes Incentive zugesagt: Durch die ***Immobiliengesellschaft 1*** sollte eine günstige Finanzierung für die Anschaffung von 3% bzw 2% der Aktien, die im Zuge dieser Kapitalerhöhung ausgegeben wurden, gewährt werden. Dieses Incentive wurde in Form eines Aufsichtsratsbeschlusses, welchen der Beschwerdeführer als Aufsichtsratsvorsitzender der ***Immobiliengesellschaft 1*** zeichnete, gewährt. Der Beschwerdeführer gehörte nicht zu dem begünstigten Personenkreis dieses Beschlusses und hatte keinen Anspruch auf eine vergünstigte Finanzierung durch die ***Immobiliengesellschaft 1***.
Im April 2003 führte die damals noch nicht börsennotierte ***Immobiliengesellschaft 2*** die Kapitalerhöhung in Form eines Private Placements durch. Die ***Bank 1*** übernahm den Vertrieb der Aktien. 36.238 der 67.255 Aktien wurden von privaten und institutionellen Anlegern erworben. ***Vorstand 1***, ***Vorstand 2*** und der Beschwerdeführer (über Treuhänder) zeichneten in diesem Zusammenhang ebenfalls Aktien. Sie bezahlten nichts für die Aktien. Ein Erwerb dieser Aktien fand nicht statt.
2.3. Erwerb und Verkauf von ***Immobiliengesellschaft 2***-Aktien durch ***Leintuchgesellschaft 1*** (***Leintuchgesellschaft 1***)
Am 30. April 2003 erwarb die ***Leintuchgesellschaft 1*** ("Leintuchgesellschaft" der ***Bank 1***) die übrigen ***Immobiliengesellschaft 2***-Aktien von der ***Bank 1***. Die ***Leintuchgesellschaft 1*** erfasste diese Aktien in ihrer Buchhaltung. Nach weiteren Verkäufen hielt sie im Mai 2003 12.283 Aktien der ***Immobiliengesellschaft 2***. Aufgrund eines Aktiensplits im November 2003 hielt die ***Leintuchgesellschaft 1*** ab diesem Zeitpunkt 2.210.940 Stück. Am 5. April 2004, 9. April 2004 sowie 29. April 2004 verkaufte die ***Leintuchgesellschaft 1*** diese 2.210.940 Stück an die ***Bank 1***. Sie erzielte hierdurch einen Gewinn, welchen sie in ihren Büchern als Erträge aus Wertpapierverkäufen erfasste.
2.4. Berechnung eines fiktiven Gewinnes und Lukrieren von EUR 250.000,00 durch eine Scheinrechnung - "***Faktum Leintuchgesellschaft 1***"
Am 25. März 2004 erteilte ***Vorstand 1*** ***Geschäftsführer 1*** den Auftrag, einen Veräußerungsgewinn für sich, ***Vorstand 2*** und den "Veräußerungsgewinn des Beschwerdeführers für seine 2% ***Immobiliengesellschaft 2***-Aktien" zu ermitteln. ***Vorstand 1*** gab folgende Parameter für diese Berechnung vor: "Verkauf um EUR 6,2527 - Einstandspreis + Zinsen = Gewinn". Für den Beschwerdeführer wurde so ein "Gewinn" in Höhe von EUR 167.495,24 errechnet.
Der Beschwerdeführer kam mit ***Vorstand 1*** und ***Vorstand 2*** überein, dass die so errechneten "Gewinne" von der ***Leintuchgesellschaft 2*** (***Leintuchgesellschaft 2***) ausbezahlt werden sollten. Die ***Leintuchgesellschaft 2*** war eine "Leintuchgesellschaft" der ***Bank 1***, deren eingetragener Geschäftsführer ***Vorstand 1*** war. Zu diesem Zweck sollten Deckungsrechnungen an die ***Leintuchgesellschaft 2*** erstellt und so letztlich die "Gewinne" lukriert werden.
In der Folge suchte der Beschwerdeführer ***Geschäftsführer 1***, der ebenfalls eingetragener Geschäftsführer der ***Leintuchgesellschaft 2*** war, auf und forderte ihn auf, eine Rechnung zu erstellen. Der Beschwerdeführer diktierte ***Geschäftsführer 1*** den wesentlichen Inhalt der Rechnung: Aussteller der Rechnung (***Gesellschaft 2***), die erbrachte Leistung (Vermittlung des Projektes ***Alpha***), Rechnungsempfänger (***Leintuchgesellschaft 2***) und den Rechnungsbetrag (EUR 250.000,00).
Die ***Leintuchgesellschaft 2*** beglich über Weisung von ***Vorstand 1*** diese Scheinrechnung. Dieser Aufwand wurde von der ***Leintuchgesellschaft 2*** weder an die ***Leintuchgesellschaft 1*** noch an die ***Bank 1*** weiterfakturiert bzw gegenverrechnet.
Der in der Scheinrechnung ausgewiesene Betrag von EUR 250.000,00 ging am 20. Juli 2004 auf dem Konto der ***Gesellschaft 2*** bei der ***Bank 1*** (***Kontonummer 1 bei Bank 1***) ein. Mit Schreiben vom 21. Juli 2004 ordnete der Beschwerdeführer als Zeichnungsberechtigter dieses Kontos an, diesen eingegangenen Betrag vom Konto der ***Gesellschaft 2*** mittels Scheck zu beheben und seinem eigenen Konto bei der ***Bank 1*** (***Kontonummer 2 bei Bank 1***) gutzuschreiben. Mit Valuta 22. Juli 2004 wurde der Betrag diesem Konto des Beschwerdeführers gutgeschrieben.
2.5. Optionen des Beschwerdeführers mit der ***Bank 1*** - "***Bank1-Optionen***"
In den Jahren 2004 und 2005 räumten sich ***Vorstand 1***, ***Vorstand 2*** und der Beschwerdeführer wechselseitig Call-Optionsvereinbarungen, in welchen die ***Bank 1*** als Stillhalter eingesetzt wurde, ein. Dies erfolgte ohne Einbindung und beschlussmäßiger Zustimmung des Aufsichtsrates der ***Bank 1***. Die Optionen des Beschwerdeführers zeichneten ***Vorstand 1*** und ***Vorstand 2*** in ihrer Funktion als Vorstandsmitglieder der ***Bank 1***. Der Beschwerdeführer zeichnete die Optionen von ***Vorstand 1*** und ***Vorstand 2*** in seiner Funktion als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der ***Bank 1***. Dem Beschwerdeführer wurden so folgende Call-Optionen originär und unentgeltlich eingeräumt:
|
Zeitraum der Optionseinräumung
|
Stück Aktien
|
von
|
Strikepreis
|
Befristeter Call bis
|
Anlässlich Kapitalerhöhung
|
15.10.2004 und 16.12.2004
|
300.000
|
***Immobiliengesellschaft 2***
|
EUR 6,51
|
15.10.2007
|
***Immobiliengesellschaft 2*** im Oktober 2004
|
23.05.2005 und 6.6.2005
|
300.000
|
***Immobiliengesellschaft 1***
|
EUR 6,72
|
23.5.2008
|
***Immobiliengesellschaft 1*** im Mai 2005
|
24.6.2005 und 14.9.2005
|
450.000
|
***Immobiliengesellschaft 2***
|
EUR 6,69
|
24.6.2008
|
***Immobiliengesellschaft 2*** im Juni 2005
|
14.7.2005 und 14.9.2005
|
375.000
|
***Immobiliengesellschaft 2***
|
EUR 6,69
|
14.7.2008
|
***Immobiliengesellschaft 2*** im Juli 2005
Der Strikepreis entsprach dem Bezugskurs bei der jeweiligen Kapitalerhöhung. Es wurden weder übliche Optionsprämien noch Put-Optionen zugunsten der ***Bank 1*** vereinbart. Da die jeweiligen Option bereits im Abschlusszeitpunkt gewinnhaltig bzw vermögenswert waren, entstand bei der ***Bank 1*** ein Schaden von zumindest EUR 4.265.783,00. Aus diesem Grund bildete diese eine Rückstellung in der entsprechenden Höhe.
Zu einem späteren Zeitpunkt kamen ***Vorstand 1***, ***Vorstand 2*** und der Beschwerdeführer überein, diese sich gegenseitig eingeräumten Optionen nicht auszuüben. Die bei der ***Bank 1*** gebildete Rückstellung wurde mit Wirkung 30. Dezember 2005 storniert.
2.6. Befristete, unbedingte und rückdatierte Termingeschäfte der ***Leintuchgesellschaft 3*** (***Leintuchgesellschaft 3***) mit Treuhänder ***Name Treuhänder 1*** - "***Treuhänder 1 -Termingeschäfte***"
In der Folge beschlossen ***Vorstand 1***, ***Vorstand 2*** und der Beschwerdeführer sich einer Treuhandkonstruktion zu bedienen. Sie setzten im Jahr 2006 ***Name Treuhänder 1*** als ihren Treuhänder ein. ***Name Treuhänder 1*** verpflichtete sich dazu, Termingeschäfte mit der ***Leintuchgesellschaft 3***, die eine "Leintuchgesellschaft" der ***Bank 1*** war, abzuschließen. ***Name Treuhänder 1*** ging davon aus, dass alle Genehmigungen des Aufsichtsrates vorlagen, weil einer der Begünstigten der Beschwerdeführer war.
Am 13. Februar 2006 schloss der Treuhänder mit der ***Leintuchgesellschaft 3*** vier befristete, unbedingte und rückdatierte Termingeschäfte über den Erwerb von Aktien der ***Immobiliengesellschaft 1*** und der ***Immobiliengesellschaft 2***. Der Vertrag wurde durch die eingetragenen Geschäftsführer der ***Leintuchgesellschaft 3*** ***Geschäftsführer 1*** und ***Geschäftsführer 2*** abgeschlossen. Dies taten sie über Weisung von ***Vorstand 1*** als de facto Geschäftsführer der ***Leintuchgesellschaft 3***. Die in diesen Termingeschäften vereinbarten Kaufpreise lagen deutlich unter den Marktpreisen der Aktien der ***Immobiliengesellschaft 1*** und ***Immobiliengesellschaft 2*** an diesem Tag. Somit waren diese Vereinbarungen bereits am 13. Februar 2006 mit EUR 11.274.375,00 gewinnhaltig bzw vermögenswert. Die ***Leintuchgesellschaft 3*** verfügte zu diesem Zeitpunkt nicht über ausreichend Aktien der ***Immobiliengesellschaft 1*** und ***Immobiliengesellschaft 2***, um die Verpflichtung aus den Termingeschäften erfüllen zu können. Aus diesem Grund wurde im Zusammenhang mit diesen Termingeschäften zum 31. Dezember 2005 bei der ***Leintuchgesellschaft 3*** eine Rückstellung in Höhe von EUR 7.390.000,00 gebildet.
Normen und Schlagworte
- § 303 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
- § 15 EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
- § 23 EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
- § 209 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
- § 207 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
- § 16 EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
- § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
- § 184 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
- § 28 EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
- § 22 EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
Herkunft
Herkunft dieses Textes
- Bestand
- BFG-Entscheidungen
- Dokumenttyp
- Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis
- Geschäftszahl
- RV/7102972/2020
- ECLI
- ECLI:AT:BFG:2026:RV.7102972.2020
- Stammnummer
- 151734
- Gültig
- 29.05.2026 bis auf Weiteres
- Stand Bestandsliste
- 25.09.2026 06:13
- Von uns abgerufen
- 26.09.2026
- Quelle
- Findok – Finanzdokumentation des Bundesministeriums für Finanzen
- Lizenz
- CC0 1.0 — gemeinfrei gewidmet vom BMF