…Berufungsvorentscheidung vom 24. März 2006 entgegnet, dass mit Zustellung des Bescheides an den Zustellungsbevollmächtigten diese an alle Mitglieder der Personenvereinigung als vollzogen gilt. Sofern der Bw. die händische Änderung des Bescheiddatums rügt, ist dem entgegenzuhalten, dass Bescheide erst durch ihre Bekanntgabe wirksam werden. Die händische…

…Die dem Beschuldigten in weiterer Folge am 20. April 2012 zugestellte schriftliche Ausfertigung ist eben eine solche und kein eigener schriftlicher Bescheid, welcher etwa ein eigenes Approbationsdatum zu tragen hätte. Im Übrigen wäre auch der Umstand eines fehlenden Bescheiddatums ohne Belang (vgl. VwGH 14. 12…

Hinsichtlich des Voranmeldungszeitraumes Jänner 2007 ist die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 11.809,05 durch A als Geschäftsführer der B-GmbH bis zum Ablauf des 15. März 2007 zu entrichten gewesen; ebenfalls war bis zu diesem Zeitpunkt von ihm eine vom Steuerberater…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 23. September 2010…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 23.5.1996, 92/15/0235) die Erlassung von Sicherstellungsaufträgen zulässig. Die Rüge bezüglich des Fehlens ein Bescheiddatums als wesentlicher Bestandteil eines Bescheides ist nicht zielführend, da die Angabe eines Bescheiddatums trotz der Bestimmung des § 96 BAO nach der Rechtsprechung des…

…nicht feststünden, leide der angefochtene Bescheid an einem erheblichen Mangel. Darüber hinaus fehle als wesentlicher Bestandteil ein Bescheiddatum. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 8. Juni 2001 als unbegründet ab. Mit Eingabe vom 12. Juli 2001 beantragte die Bw. rechtzeitig die Entscheidung über…

Beschwerdeentscheidung Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Graz 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der beim Finanzamt Oststeiermark, dieses vertreten durch HR Dr. Monika Rößler als Amtsbeauftragte, anhängigen Finanzstrafsache gegen Dr. Z wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.1 und 2…

Im konkreten sei wiederholend immer wieder darauf hingewiesen, dass dem Beschwerdeführer in noch keinem einzigen Fall die Nichterfassung von Umsätzen und Erlösen im buchhalterischen Rechenwerk nachgewiesen werden konnte. Gegenteilig ist aufgrund der vielen Kontrollmitteilungen erwiesen, dass der Beschwerdeführer sämtliche Einnahmen aufgezeichnet hat. Die Nichtvorlage von…

Will man diesen Verdacht im gegenständlichen Fall aufklären, muss man auch die Klientenakten (soweit noch greifbar, weil von Dr. Z noch nicht vernichtet) und Anderkonten des Dr. Z analysieren, um abgleichen zu können, in welchem Ausmaß die erbrachten und abgerechneten Leistungen des Anwaltes bzw. die…

Begründung des Bescheides, außer einem Parteiantrag wurde vollinhaltlich Rechnung getragen, Angabe des Bescheiddatums, Unterschrift des oder der Genehmigenden mit Ausnahmen bei elektronisch erstellten Bescheiden. Wenn bestimmte wesentliche Bescheidmerkmale fehlen, liegt ein nichtiger (Verwaltungs)Akt, ein "Nichtbescheid", vor (vgl Ritz, BAO3, § 93 Tz 22 ff). Der…

…Antrag vom 9.3.2026 wurde ein Antrag auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO gestellt und ausgeführt: "Der Körperschaftsteuerbescheid 2024 wurde mit Bescheiddatum vom 25.08.2025 laut eingereichter Steuererklärung erklärungsgemäß erlassen. Die BF. hat am 12.08.2024 einen BUS der Marke Marke um €…

…4040 Linz, über die Beschwerde ad 1.b bis 8.b vom 13. März 2025 gegen nachstehende Bescheide (1.b bis 8.b) des Finanzamtes Österreich alle (außer Bescheiddatum ist gesondert ausgewiesen) vom 27. Jänner 2025 | | | Rückerstattungs-bescheide gem § 15 (2) COFAG…

…Zahl 320000/60902/19/2015 (Bescheiddatum 16.3.2020) sowie gegen die Bescheide des Zollamtes Österreich mit den Zahlen 320000/60902/27/2015 (Bescheiddatum 23.2.2021), 320000/60902/34/2015 (Bescheiddatum 11.1.2022) und 320000/60902/43/2015 (Bescheiddatum 7.12.2022) betreffend…

…getragen. Es erfolgte keine Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Körperschaftsteuer oder Kapitalertragsteuer. In der Folge ergingen gegenüber der ***3*** durch die belangte Behörde weitere -verfahrensgegenständliche - Bescheide: | Abgabenart | Bescheiddatum | Zeitraum | Festsetzung | Bescheid über Säumniszuschlag 3 (KöSt) | 10.4.2017 | 2013…

…Am 19. Februar 2024 brachte der Beschwerdeführer über FinanzOnline eine Beschwerde ein. Das Feld "Art des Bescheides" füllte er mit "Covid-19 Verlägerter Anspruch auf Familienbeihilfe ***1***" aus und beim Bescheiddatum gab er den 1. Oktober 2023 an. Im Text führte er im Wesentlichen an…

…Verfahrensgang 1.) Der Beschwerdeführer (kurz Bf.) bezog im Jahr 2019 in Österreich Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit. Mit Bescheid vom Bescheiddatum bescheinigte das Sozialministeriumsservice (BASB Landesstelle Kärnten) das Vorliegen einer Behinderung im Ausmaß von 50vH seit 26.01.2017. In der Erklärung der Arbeitnehmerveranlagung 2019…

…Mai 2019 gegen ua die nachstehenden Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel | GZ | ErfassungsNr | GrundstückNr | Käufer | Bescheiddatum | 7101158/2020 | ***1*** | ***1/1***, KG ***E*** | Käufer 1 | 31.08.2018 | 7101159/2020 |…

…Spittelwiese 4, 4020 Linz, über folgende Beschwerden gegen folgende Bescheide des Finanzamtes Braunau Ried Schärding zu Steuernummer ***StNr*** | Abgabe | Jahr | § 200 | Bescheiddatum | Beschwerdedatum | Einkommensteuer gem. § 295 (1) | 2013 | Abs. 2 | 12.03.2018 | 10.04…

…bereits 2017 einbehaltenen Betrages und ihr im Zuge dieser Zusammenarbeit mit der PVA nicht entgangen sein kann, dass Leistungsbescheide der PVA nach dem ASVG bereits mit Bescheiddatum (in diesem Fall der 12.1.22017 !)) rechtskräftig werden und es sich bei ihren falschen "Feststellungen" zu dieser…

…€ 8.266,06, die zur Gänze auf eine noch in Bau befindliche Wohnung entfallen, wurden abweichend von der Umsatzsteuererklärung 2019 im Umsatzsteuerjahresbescheid 2019, Bescheiddatum 29.05.2020, nicht anerkannt. Begründend führte die Abgabenbehörde aus, dass bei der Errichtung von Wohnraum, damit der Vorsteuerabzug gewährt…