…der Verwaltung den gesetzgemäßen Zustand herzustellen." Das Amt der OÖ. Landesregierung hat dem Berufungswerber im Schreiben vom 15. Jänner 2001 zur Aufsichtsbeschwerde betreffend eine Bauplatzbewilligung mitgeteilt, dass einem sonstigen Berechtigten in einem Grundteilungs- bzw. Bauplatzbewilligungsverfahren keine Parteistellung zukomme. Das Baurecht knüpfe nämlich hinsichtlich der Parteistellung…

…276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 23. Dezember 2003 brachte die Bw. eine "Aufsichtsbeschwerde gem. § 299" bei der Finanzlandesdirektion für OÖ. ein. Ihr seien…

…gemeldet. 3. Gegen den FB-Rückforderungsbescheid hat die Antragstellerin rechtzeitig am 22.6.2026 über FinanzOnline das Rechtmittel der Beschwerde sowie zwei Anträge auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO eingebracht. Daneben wurde beim Bundesministerium für Finanzen eine Aufsichtsbeschwerde samt Anregung nach § 26 Abs. 4…

…die Parteistellung (aufgrund der eingetretenen Präklusion) verloren habe. Eingabe vom 15.7.2022 - Beschwerde Daraufhin hat der Bf. die hier gegenständliche Eingabe mit dem Betreff "Aufsichtsbeschwerden" mit Mail an verschiedene Adressen versendet (zB an das Land OÖ: ***adr1***@ooe.gv.at; ***adr2***@ooe.gv.at…

…auch keine Rechtsbehelfe zur Beschleunigung des Verfahrens vor einem Finanzamt. Aufsichtsbeschwerden können nicht als wirksame Beschwerde angesehen werden, da sie dem Betroffenen kein Recht auf Ausübung von Aufsichtsrechten einräumt und die Person, von der die Aufsichtsbeschwerde eingebracht wird, sich nicht an dem Verfahren beteiligen kann. …

…mit einer positiven Erledigung des Verfahrens zu rechnen. Dem Antrag wurden die Bescheide des Gemeinderates der Stadtgemeinde T vom 30.06.2017 und vom 23.06.2017, die dagegen eingebrachten Berufungen an das Landesverwaltungsgericht Steiermark sowie eine Aufsichtsbeschwerde an das Amt der Stmk. Landesregierung beigefügt…

…die Angelegenheit nicht weiter eskalieren zu lassen, davon Abstand genommen, eine Aufsichtsbeschwerde einzubringen. Es ist sohin zweifelsohne davon auszugehen, dass die Berufungen fristgerecht beim Finanzamt eingelangt sind und wird über diese zu entscheiden sein. Des Weiteren ist bemerkenswert, dass seit Einbringung der Berufungen die vermeintlichen…

…bzw. hinsichtlich PC-Nutzung/Internetnutzung vorgenommen. Hinsichtlich dieser Nachschauen wurde vom Bw. eine Dienst-Aufsichtsbeschwerde vom 14.03.2006, AS 74ff /2004)eingebracht (Beschwerde hinsichtlich der Vorgangsweise bei den Nachschauen/Niederschrift gem. § 144 BAO). Berufungszeitraum 2005 Der Berufungswerber begehrte in seiner am 29.06.2007…

…auf Seite 2 die Berufung abzuweisen war. Der Bw beantrage daher die Aufhebung im Rahmen der diesbezüglichen Berufungen, weiters erstatte er Aufsichtsbeschwerde und stelle in diesem Rahmen den Antrag auf Aufhebung, da die Entscheidungen/Bescheide des Finanzamtes in der Gesamtsumme unverständlich und daher nichtig seien…

…auf Seite 1 der Berufung stattgegeben wurde, auf Seite 2 die Berufung abzuweisen war. Der Bw beantrage daher die Aufhebung im Rahmen der diesbezüglichen Berufungen, weiters erstatte er Aufsichtsbeschwerde und stelle in diesem Rahmen den Antrag auf Aufhebung, da die Entscheidungen/Bescheide des Finanzamtes in…

…auf Seite 2 die Berufung abzuweisen war. Der Bw beantrage daher die Aufhebung im Rahmen der diesbezüglichen Berufungen, weiters erstatte er Aufsichtsbeschwerde und stelle in diesem Rahmen den Antrag auf Aufhebung, da die Entscheidungen/Bescheide des Finanzamtes in der Gesamtsumme unverständlich und daher nichtig seien…

…auf Seite 1 der Berufung stattgegeben wurde, auf Seite 2 die Berufung abzuweisen war. Der Bw beantrage daher die Aufhebung im Rahmen der diesbezüglichen Berufungen, weiters erstatte er Aufsichtsbeschwerde und stelle in diesem Rahmen den Antrag auf Aufhebung, da die Entscheidungen/Bescheide des Finanzamtes in…

…Hingegen seien Umsätze von bestehenden Gesellschaften m.b.H. wie diese Gesellschaften selbst eliminiert worden. Diese Vorgänge seien aufgrund von Aufsichtsbeschwerden von der FLD als Aufsichtsbehörde 1992 rechtskräftig und unanfechtbar aufgehoben worden, wobei festgestellt worden sei, dass Umsätze nicht Dr. Neumayr zuzurechnen seien. Das Finanzamt…

…und 8. gemachten Ausführungen (nochmals wegen Verjährung) bzw. betreffend Aufsichtsbeschwerde und Amtsmissbrauch wird verwiesen. Es werde daher die Aufhebung des angefochtenen Bescheides dem Grunde und der Höhe nach beantragt. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Salzburg-Land vom 7. Juli 1999 wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen…

…auf Seite 2 die Berufung abzuweisen war. Der Bw beantrage daher die Aufhebung im Rahmen der diesbezüglichen Berufungen, weiters erstatte er Aufsichtsbeschwerde und stelle in diesem Rahmen den Antrag auf Aufhebung, da die Entscheidungen/Bescheide des Finanzamtes in der Gesamtsumme unverständlich und daher nichtig seien…

…der Begründung weist der Bw darauf hin, dass 1991 seitens des Finanzamtes ein Bescheid ergangen sei, der eine geradezu unglaubliche Menge von Rechtslücken und Rechtsverletzungen beinhaltete und auch aufgrund seiner Aufsichtsbeschwerde aufgehoben wurde. Dies sei rechtskräftig und unanfechtbar. Der Bescheid habe gegen eine Unmenge von…

…des Einschreiters geschlossen werden kann (VwGH 1.12.1976, 288/75, 289/75). Werden in einer Aufsichtsbeschwerde nicht nur ganz allgemein vermeintliche Mängel gerügt, sondern wird auch ein Einschreiten in einer bestimmten den Beschwerdeführer betreffenden Angelegenheit bezweckt, so ist die Eingabe gebührenpflichtig (vgl VwGH 14…

…sich auch weitere Mängelbehebungsaufträge. Der vorliegende Gebührenbescheid v. 29.9.2022 sei daher sofort und vollständig zurückzuweisen. 10. Zu einem weiteren Ergänzungsersuchen aus Oktober 2023 wurden mehrere Unterlagen betr. "Gemeinde Ort3; Aufsichtsbeschwerde wegen Auskunftsverweigerung", Zl. XY, nachgereicht. 11. Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) v. 21.12.2023…

…Mit Eingabe vom 11.12.2001 ersuchte der Beschwerdeführer um Verschiebung der für 12.12.2001 anberaumten mündlichen Verhandlung bis zur Klärung der Aufsichtsbeschwerde durch das BMF. Mit einem als Anlage beigefügten Schreiben an den Bundessteuerinspektor ersuchte der Beschwerdeführer das Berufungsverfahren anzuhalten und ihm die…

…Als Nachweis, dass das Problem auch noch im Jahr 2018 vorliege, werde ein Schreiben der BH vom 6.2.2018 vorgelegt. In dem Schreiben - eine Stellungnahme zur Aufsichtsbeschwerde des Bf. betreffend Straßen und Kanalbau, GStNr G6 - wurde mitgeteilt, dass die provisorische Sanierung der Gemeindestraße GStNr…