UFSS RV/0195-S/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des N, in B, vom 20. Juli 1999 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 9. Juli 1999 betreffend die Festsetzung von Aussetzungszinsen 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Nebenbebührenbescheid vom 9. Juli 1999 wurden dem Berufungswerber (Bw) N Aussetzungszinsen in Höhe von S 348,-- (in € 25,29) für den Zeitraum vom 7. bis 9. Juli 1999 vorgeschrieben, weil aufgrund von Anträgen auf Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub für die von diesen Anträgen umfassten Abgabenschuldigkeiten (Aussetzungszinsen 1999) eintrat. Gegen diesen Bescheid brachte der Bw mit Schriftsatz vom 20. Juli 1999 das Rechtsmittel der Berufung ein, die sich auch gegen mehrere Berfungsvorentscheidungen und andere Bescheide richtete, unter anderem gegen den gegenständlichen Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen. In der Begründung kritisiert der Bw die Tatsache, dass die Finanzbehörde von einer Einzelfirma im Namen des Bw ausgehe, ohne auf seine Vorhaltungen im bisherigen Schriftverkehr eingegangen zu sein. Die Bescheide seien weitestgehend unverständlich und rechtswidrig, siehe die unter Nr. 1 angegebene BVE vom 7. Juli 1999 wonach auf Seite 1 der Berufung stattgegeben wurde, auf Seite 2 die Berufung abzuweisen war. Der Bw beantrage daher die Aufhebung im Rahmen der diesbezüglichen Berufungen, weiters erstatte er Aufsichtsbeschwerde und stelle in diesem Rahmen den Antrag auf Aufhebung, da die Entscheidungen/Bescheide des Finanzamtes in der Gesamtsumme unverständlich und daher nichtig seien. Zur Begründung werde auf die Beilagen verwiesen - a) VwGH Erk. 97/13/0128, b) verkürzte Aufhebungsbescheide der FLD Sbg. v. 18. Dezember 1992 und c) offizielle Stellungnahme des Bundesministeriums für Finanzen vom 4. Februar 1999. Zu diesen geltenden offiziellen Rechtsauffassungen habe das Finanzamt bislang in keiner Weise begründet Stellung genommen. Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes Salzburg-Land ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung unmittelbar der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegt. Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen: Mit Berufungsentscheidung der FLD Für Salzburg vom 29. Juli 2002, Zl. RV 486/1-8/02, wurde das Bestehen einer Einzelfirma des Bw bestätigt. Dass dagegen angestrebte Beschwerdeverfahren wurde mit Beschluss des VwGH vom 3. Juli 2003, Zln. 2003/15/0007-0009, eingestellt. Im Zuge der Berufungen gegen die Festsetzung von Aussetzungszinsen vom 30. April 1999 und vom 3. Mai 1999 war die Aussetzung der Einhebung für Aussetzungszinsen in Höhe von insgesamt S 1,415.997,-- beantragt worden. Für die Entrichtung der in Höhe von S 1,415.997,-- vorgeschriebenen Aussetzungszinsen standen Zahlungsfristen bis 25. Mai 1999, 26. Mai 1999 und 7. Juni 1999 zu Verfügung. Mit Berufungsentescheidungen des Unabhängigen Finanzsenates - Außenstelle Salzburg vom 21. Juli 2004, Zl. RV/0181-S/02, und vom 26. Juli 2004, Zl. RV/0189-S/02, wurde über die Berufungen betreffend die Festsetzung von Aussetzungszinsen abweislich entschieden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212 a Abs. 9 Bundesabgabenordnung sind für Abgabenschuldigkeiten a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6) oder b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, Aussetzungszinsen in Höhe von einem Prozent über dem jeweils geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der Österreichischen Nationalbank pro Jahr zu entrichten. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen. Im gegenständlichen Fall sind Aussetzungszinsen aufgrund der Anträge auf Aussetzung der Einhebung gem. § 212 a Abs. 9 lit. a BAO angefallen. Aussetzungszinsen sind dann vorzuschreiben, wenn der Bescheid, der über einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung abweislich abspricht, ergeht (vorletzter Satz des § 212 a Abs. 9 BAO) Mit diesem Bescheid endet die gemäß § 230 Abs. 6 BAO bestehende hemmende Wirkung. Die Abweisung der für Aussetzungszinsen in Höhe von S 1,415.997,-- beantragten Aussetzung der Einhebung erfolgte mit Bescheid vom 9. Juli 1999. Aufgrund der Ende April und Anfang Mai gestellten Anträge auf Aussetzung der Einhebung und der festgestellten Zahlungsfristen die für diese Aussetzungszinsen bestanden haben, wurden Aussetzungszinsen in Höhe von S 348,-- zu Recht festgesetzt. Dazu ist auch darauf hinzuweisen, dass die Berufungen gegen die Vorschreibung der Aussetzungszinsen in Höhe von S 1,415.997,-- mit Berufungsentscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates - Außenstelle Salzburg (siehe Feststellungen aus dem Akteninhalt) abgewiesen wurden. Wenn der Bw in der Berufung einwendet, dass unrichtigerweise eine Einzelfirma unter dem Nahmen des Bw angenommen werde, ist entgegenzuhalten, dass die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung im Verfahren betreffend die Vorschreibung von Aussetzungszinsen nicht zu prüfen ist. Dass die objektiven Voraussatzungen für die Festsetzung von Aussetzungszinsen vorliegen wurde bereits oben ausgeführt. Letztlich wurde das bestehen einer Einzelfirma unter dem Namen des Bw mit Berufungsentscheidung vom 29. Juli 2002 (siehe Feststellungen aus dem Akteninhalt) bestätigt. Aufgrund dieser objektiven Betrachtungsweise gehen auch die anderen Einwendungen des Bw betreffend die Aufhebung von Bescheiden bzw. der Hinweis auf eine Stellungnahme des Bundesministeriums für Finanzen, da auch ein direkter Zusammenhang mit der gegenständlichen Vorschreibung von Aussetzungszinsen nicht feststellbar ist, ins Leere Der Berufung des Bw betreffend die Vorschreibung von Aussetzungszinsen kommt daher keine Berechtigung zu. Salzburg, am 26. August 2004