UFSS RV/0194-S/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des N, in B, vom 20. Juli 1999 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 9. Juli 1999 betreffend die Abweisung von Anträgen um Aussetzung der --Einhebung 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 9. Juli 1999 wies das Finanzamt Salzburg-Land Anträge des Berufungswerbers (Bw) N vom 30. April und 3. Mai 1999 auf Aussetzung der Einhebung gem. § 212 a Abs. 1 BAO der mit Bescheiden vom 15., 16., 19., und 28. April, 1999 verhängten Aussetzungszinsen in Höhe von insgesamt S 1,415.997,-- (in € 102.904,52) mit der Begründung ab, dass die diesem Antrag zugrunde liegende Berufung bereits erledigt sei. Gegen diesen Bescheid brachte der Bw mit Schriftsatz vom 20. Juli 1999 das Rechtsmittel der Berufung ein, die sich auch gegen mehrere Berfungsvorentscheidungen und andere Bescheide richtete, unter anderem gegen den gegenständlichen Abweisungsbescheid. In der Begründung kritisiert der Bw die Tatsache, dass die Finanzbehörde von einer Einzelfirma im Namen des Bw ausgehe, ohne auf seine Vorhaltungen im bisherigen Schriftverkehr eingegangen zu sein. Die Bescheide seien weitestgehend unverständlich und rechtswidrig, siehe die unter Nr. 1 angegebene BVE vom 7. Juli 1999 wonach auf Seite 1 der Berufung stattgegeben wurde, auf Seite 2 die Berufung abzuweisen war. Der Bw beantrage daher die Aufhebung im Rahmen der diesbezüglichen Berufungen, weiters erstatte er Aufsichtsbeschwerde und stelle in diesem Rahmen den Antrag auf Aufhebung, da die Entscheidungen/Bescheide des Finanzamtes in der Gesamtsumme unverständlich und daher nichtig seien. Zur Begründung werde auf die Beilagen verwiesen - a) VwGH Erk. 97/13/0128, b) verkürzte Aufhebungsbescheide der FLD Sbg. v. 18. Dezember 1992 und c) offizielle Stellungnahme des Bundesministeriums für Finanzen vom 4. Februar 1999. Zu diesen geltenden offiziellen Rechtsauffassungen habe das Finanzamt bislang in keiner Weise begründet Stellung genommen. Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes Salzburg-Land ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung unmittelbar der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegt. Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen: Mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates - Außenstelle Salzburg vom 21. Juli 2004, GZ. RV/RV0181-S/02, sowie vom 26. Juli 2004, Zl. RV/0189-S/02, wurden die Berufungen betreffend die Festsetzung der diesem Verfahren zugrunde liegenden Aussetzungszinsen als unbegründet abgewiesen. Über die Berufung wurde erwogen: § 212a Abs. 1 BAO lautet: Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, ist auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Gemäß Absatz 2 leg. cit. ist die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen, a) insoweit die Berufung nach Lage des falles wenig Erfolg versprechend erscheint, oder ...usw. Da die zugrunde liegenden Berufungen betreffend Aussetzungszinsen mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates - Außenstelle Salzburg vom 21. Juli 2004, GZ. RV/RV0181-S/02, sowie vom 26. Juli 2004, Zl. RV/0189-S/02, als unbegründet abgewiesen wurden, sind die Berufungen als wenig Erfolg versprechend im Sinne des § 212 a Abs. 2 lit. a BAO einzustufen. Eine Stattgabe der gegenständlichen Berufung konnte daher nicht erfolgen. Die am 30. April und 3. Mai 1999 gestellten Anträge auf Aussetzung der Einhebung wurden daher zu Recht abgewiesen, weshalb auch keine Aufhebung des die Aussetzung abweisenden Bescheides erfolgen kann. Sämtliche Einwendungen des Bw gehen, da über die zugrunde liegenden Berufungen bereits abschließend Entschieden wurde, ins Leere. Der Berufung kommt somit keine Berechtigung zu und war daher spruchgemäß zu entscheiden. Salzburg, am 25. August 2004