UFSS RV/0181-S/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des N, in P, vom 30. April 1999 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land vom 15. April 1999, 16. April 1999. 19. April 1999 und 27. April 1999 betreffend die Festsetzung von Aussetzungszinsen - Steuer 1999 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Bescheid vom 27. April 1999 betreffend die Festsetzung von Aussetzungszinsen in Höhe von S 41.769,-- (in € 3.035,47) wird aufgehoben. Der Betrag von S 41.769,-- (in € 3.035,47) wurde dem Abgabenkonto mit der StNr. xy bereits mit ergehen der Berufungsvorentscheidung am 7. Juli 1999 gutgeschrieben. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Nebengebührenbescheiden vom 15. April 1999, 16. April 1999. 19. April 1999 und 27. April 1999 wurden dem Berufungswerber (Bw) N Aussetzungszinsen in Höhe von insgesamt S 1,457.766,-- (in € 105.939,39) für die Zeiträume jeweils vom 30. Jänner 1992 bis zum oben angegebenen Bescheiddatum (15. April 1999, 16. April 1999 usw.) vorgeschrieben, weil aufgrund der Bewilligung der Aussetzung (vom 27. Jänner 1992) ein Zahlungsaufschub für die von dieser Bewilligung umfassten Abgabenschuldigkeiten eintrat. Gegen diese Nebengebührenbescheide brachte der Bw mit Schriftsatz vom 30. April 1999 das Rechtsmittel der Berufung ein. In der Begründung weist der Bw darauf hin, dass 1991 seitens des Finanzamtes ein Bescheid ergangen sei, der eine geradezu unglaubliche Menge von Rechtslücken und Rechtsverletzungen beinhaltete und auch aufgrund seiner Aufsichtsbeschwerde aufgehoben wurde. Dies sei rechtskräftig und unanfechtbar. Der Bescheid habe gegen eine Unmenge von geltenden Rechtsvorschriften, wie das GesmbH Gesetz, verstoßen, sowie gegen eine Reihe von Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes und wurde aus nicht näher erwähnten Gründen versucht, zur Erzielung hoher Abgabenverkürzungen eine Einzelfirma lautend auf den Bw zu erfinden und zu fingieren, wobei dieses eben durch die rechtskräftigen Aufhebungsbescheide der Aufsichtsbehörde aufgehoben wurden und sind. Die noch immer rechtswidrig behauptete Existenz einer Einzelfirma des Bw samt eigener Steuernummer sei gesetzwidrig und werde hiezu auf die gegenständlichen Unterlagen, die der Bw schon mehrmals zur Information übersandt habe, verwiesen. Es würden sohin weder dem Grunde noch der Höhe nach Steuerrückstände zu seinen Lasten existieren und seien die Aktenunterlagen rechtswidrig und falsch. Die Berichtigung hätte bereits 1992 von Amts wegen zu seinen Gunsten erfolgen müssen, da der Staatsbürger zweifelsfrei aufgrund eines rechtskräftigen Bescheides Rechtsschutz besitze. Aufgrund dieses Sachverhaltes würden sich verfassungsrechtliche Bedenken ebenso wie der Verdacht des absichtlichen Amtsmissbrauches ergeben. Es werde daher nochmals die gänzliche Stornierung der jeweils angeführten und rechtswidrigen Rückstände samt Aussetzungszinsen beantragt. Diesen Berufungen wurde seitens des Finanzamtes Salzburg-Land mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Juli 1999 in der Form teilweise Folge gegeben, dass die aufgrund des Aussetzungszinsenbescheides vom 27. April 1999 festgesetzten Aussetzungszinsen in Höhe von S 41.769,-- abgeschrieben wurden. Dies deshalb, da für die der Aussetzungszinsenberechnung zugrunde liegenden Abgaben kein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt wurde. Im Übrigen wurden diese Berufungen als unbegründet abgewiesen und wird auf den bekannten Inhalt der hiezu ergangenen Begründung verwiesen. Daraufhin erhob der Bw mit Schriftsatz vom 20. Juli 1999 erneut das Rechtsmittel der Berufung, das als Vorlageantrag zu werten war. Der Bw kritisiert wiederum die Tatsache, dass die Finanzbehörde von einer Einzelfirma im Namen des Bw ausgehe, ohne auf seine Vorhaltungen im bisherigen Schriftverkehr eingegangen zu sein. Die Bescheide seien weitestgehend unverständlich und rechtswidrig, siehe die unter Nr. 1 angegebene BVE vom 7. Juli 1999 wonach auf Seite 1 der Berufung stattgegeben wurde, auf Seite 2 die Berufung abzuweisen war. Der Bw beantrage daher die Aufhebung im Rahmen der diesbezüglichen Berufungen, weiters erstatte er Aufsichtsbeschwerde und stelle in diesem Rahmen den Antrag auf Aufhebung, da die Entscheidungen/Bescheide des Finanzamtes in der Gesamtsumme unverständlich und daher nichtig seien. Zur Begründung werde auf die Beilagen verwiesen - a) VwGH Erk. 97/13/0128, b) verkürzte Aufhebungsbescheide der FLD Sbg. v. 18. Dezember 1992 und c) offizielle Stellungnahme des Bundesministeriums für Finanzen vom 4. Februar 1999. Zu diesen geltenden offiziellen Rechtsauffassungen habe das Finanzamt bislang in keiner Weise begründet Stellung genommen. Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen: Mit Berufungsentscheidung der FLD Für Salzburg vom 29. Juli 2002, Zl. RV 486/1-8/02, wurde das Bestehen einer Einzelfirma des Bw bestätigt. Dass dagegen angestrebte Beschwerdeverfahren wurde mit Beschluss des VwGH vom 3. Juli 2003, Zln. 2003/15/0007-0009, eingestellt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212 a Abs. 9 Bundesabgabenordnung sind für Abgabenschuldigkeiten a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6) oder b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, Aussetzungszinsen in Höhe von einem Prozent über dem jeweils geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der Österreichischen Nationalbank pro Jahr zu entrichten. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen. Zur teilweisen Stattgabe der Berufung betreffend den Aussetzungszinsenbescheid vom 27. April 1999 ist, wie schon vom Finanzamt ausgeführt wurde, festzustellen, dass kein Aussetzungsantrag für die zugrunde liegenden Abgaben (Verspätungszuschläge) vorliegt. Aussetzungszinsen in Höhe von S 41.769,-- (in € 3.035,47) können daher nicht anfallen. Da dieser Betrag bereits anlässlich des Ergehens der BVE am 7. Juli 1999 dem Abgabenkonto des Bw zu StNr. xy gutgeschrieben wurde, ist seitens der Finanzkasse des Finanzamts Salzburg-Land keine weitere Veranlassung zu treffen. Ein wie vom Bw in der Berufung (Vorlageantrag) vom 20. Juli 1999 angeführter Widerspruch der BVE zwischen der Stattgabe auf Seite eins betreffend den Bescheid vom 27. April 1999 und der erfolgten Abweisung auf Seite zwei betreffend die Bescheide vom 15.,16. und 19. April 1999 ist nicht ersichtlich. Im Übrigen kommt der Berufung betreffend die Bescheide vom 15.,16. und 19. April 1999 betreffend Aussetzungszinsen in Höhe von insgesamt S 1,415.997,-- (in € 102.904,52) keine Berechtigung zu. Diesen Bescheiden liegen Aussetzungszinsen aufgrund der Bewilligung (mit Bescheid vom 27. Jänner 1992) eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung gem. § 212 a Abs. 9 lit. b BAO zugrunde. Aussetzungszinsen sind in diesem Fall dann vorzuschreiben, wenn der Ablauf der Aussetzung (letzter Satz des § 212 a Abs. 9 BAO) verfügt wird. Aufgrund der Berufungsentscheidung der FLD für Salzburg vom 21. September 1998, Zl. RV 189.91/1-8/91, mit der unter anderem über die diesen Aussetzungszinsenfestsetzungen zugrunde liegenden Abgaben entschieden wurde, war der Ablauf der Aussetzung zu verfügen. Mit diesem Bescheid endet der gemäß § 212 a Abs. 5 BAO zuerkannte Zahlungsaufschub. Die Festsetzung der Aussetzungszinsen, deren Höhe nicht bestritten wurde, ist daher zu Recht erfolgt. Wenn der Bw in der Berufung einwendet, dass die zugrunde liegenden Abgabenbescheide mit Rechtslücken und Rechtsverletzungen behaftet seien bzw. unrichtigerweise eine Einzelfirma unter dem Namen des Bw angenommen werde und somit existierende Steuerrückstände rechtswidrig seien, ist entgegenzuhalten, dass die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung im Verfahren betreffend die Vorschreibung von Aussetzungszinsen nicht zu prüfen ist. Wie schon vom Finanzamt ausgeführt wurde, hat die die Aussetzungszinsen festsetzende Behörde lediglich die objektiven Voraussetzungen für die Festsetzung von Aussetzungszinsen, nicht aber die Richtigkeit der zugrunde liegenden Abgabenbescheide zu prüfen. Dass die Voraussatzung für die Festsetzung von Aussetzungszinsen vorliegen wurde bereits oben ausgeführt. Dem Vorbringen des Bw, wonach der zugrunde liegende Bescheid durch die FLD für Salzburg rechtskräftig und unanfechtbar aufgehoben wurde, kann nicht gefolgt werden, da diese Aufhebung nicht zu der die Einzelfirma des Bw betreffenden Steuernummer erfolgt ist. Die den gegenständlichen Aussetzungszinsen zugrunde liegende Berufungsentscheidung vom 21. September 1998 wurde nicht im Aufsichtsweg aufgehoben. Bereits in dieser Entscheidung liegt die Annahme des Bestehens einer Einzelfirma des Bw zugrunde. Letztlich wurde das bestehen einer Einzelfirma unter dem Namen des Bw mit Berufungsentscheidung vom 29. Juli 2002 (siehe Feststellungen aus dem Akteninhalt) bestätigt. Auch aus der angesprochenen Stellungnahme des Bundesministers für Finanzen vom 4. Februar 1999 (betreffend im Wesentlichen die Zurechnung von Einkünften einer GmbH an die Gesellschafter) kann ein direkter Zusammenhang mit den gegenständlichen Vorschreibungen von Aussetzungszinsen an den Bw nicht festgestellt werden. Zuletzt ist festzuhalten, dass die der Abweisung zugrunde liegenden Aussetzungszinsenbescheide ausreichend begründet wurden. Der Berufung des Bw betreffend die Vorschreibung von Aussetzungszinsen kommt daher, wie im Spruch dargestellt wurde, nur teilweise Berechtigung zu. Salzburg, am 21. Juli 2004