UFSS RV/0189-S/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des N, in P, vom 3. Mai 1999 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 28. April 1999 betreffend die Festsetzung von Aussetzungszinsen - Steuer 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Nebengebührenbescheid vom 28. April 1999 wurden dem Berufungswerber (Bw) N Aussetzungszinsen in Höhe von S 8.479,-- (in € 616,19) für den Zeitraum vom 30. Jänner 1992 bis 28. April 1999 vorgeschrieben, weil aufgrund der Bewilligung der Aussetzung (vom 27. Jänner 1992) ein Zahlungsaufschub für die von dieser Bewilligung umfassten Abgabenschuldigkeit (Einkommensteuer 1983 in Höhe von S 18.300,--) eintrat. Gegen diesen Nebengebührenbescheid brachte der Bw mit Schriftsatz vom 3. Mai 1999 das Rechtsmittel der Berufung ein. In der Begründung führt der Bw aus, dass, wie er ständig darauf hingewiesen habe, keine Einzelfirma lautend auf den Namen des Bw existiere. Dies deshalb, weil der diesbezügliche Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land aus 1991 seit 1992 durch rechtskräftige Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit nicht existiere und daher auch die seinerzeitigen utopischen und gigantischen Steuerforderungen rechtskräftig aufgehoben seien. Mit den ständigen Forderungen erfolge ein klarer Rechtsbruch und sohin der Verdacht des Amtsmissbrauches. Er beantrage sohin wiederum Aussetzung und Stornierung der unberechtigten Steuerforderungen. Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes Salzburg-Land mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Juli 1999 als unbegründet abgewiesen. Auf den bekannten Inhalt dieser Entscheidung wird verwiesen. Daraufhin erhob der Bw mit Schriftsatz vom 20. Juli 1999 erneut das Rechtsmittel der Berufung, die sich gegen mehrere Berufungsvorentscheidungen sowie Bescheide richtete, unter anderem gegen die gegenständliche Berufungsvorentscheidung und somit als Vorlageantrag zu werten war. Der Bw kritisiert wiederum die Tatsache, dass die Finanzbehörde von einer Einzelfirma im Namen des Bw ausgehe, ohne auf seine Vorhaltungen im bisherigen Schriftverkehr eingegangen zu sein. Die Bescheide seien weitestgehend unverständlich und rechtswidrig, siehe die unter Nr. 1 angegebene BVE vom 7. Juli 1999 wonach auf Seite 1 der Berufung stattgegeben wurde, auf Seite 2 die Berufung abzuweisen war. Der Bw beantrage daher die Aufhebung im Rahmen der diesbezüglichen Berufungen, weiters erstatte er Aufsichtsbeschwerde und stelle in diesem Rahmen den Antrag auf Aufhebung, da die Entscheidungen/Bescheide des Finanzamtes in der Gesamtsumme unverständlich und daher nichtig seien. Zur Begründung werde auf die Beilagen verwiesen - a) VwGH Erk. 97/13/0128, b) verkürzte Aufhebungsbescheide der FLD Sbg. v. 18. Dezember 1992 und c) offizielle Stellungnahme des Bundesministeriums für Finanzen vom 4. Februar 1999. Zu diesen geltenden offiziellen Rechtsauffassungen habe das Finanzamt bislang in keiner Weise begründet Stellung genommen. Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen: Mit Berufungsentscheidung der FLD Für Salzburg vom 29. Juli 2002, Zl. RV 486/1-8/02, wurde das Bestehen einer Einzelfirma des Bw bestätigt. Dass dagegen angestrebte Beschwerdeverfahren wurde mit Beschluss des VwGH vom 3. Juli 2003, Zln. 2003/15/0007-0009, eingestellt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212 a Abs. 9 Bundesabgabenordnung sind für Abgabenschuldigkeiten a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6) oder b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, Aussetzungszinsen in Höhe von einem Prozent über dem jeweils geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der Österreichischen Nationalbank pro Jahr zu entrichten. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen. Im gegenständlichen Fall sind Aussetzungszinsen aufgrund der Bewilligung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung (mit Bescheid vom 27. Jänner 1992) gem. § 212 a Abs. 9 lit. b BAO angefallen. Aussetzungszinsen sind in diesem Fall dann vorzuschreiben, wenn der Ablauf der Aussetzung (letzter Satz des § 212 a Abs. 9 BAO) verfügt wird. Mit diesem Bescheid endet der gemäß § 212 a Abs. 5 BAO zuerkannte Zahlungsaufschub. Die Festsetzung der Aussetzungszinsen, deren Höhe nicht bestritten wurde, ist daher zu Recht erfolgt. Die Einwendung des Bw betreffend die unter Nr. 1 angeführte Berufungsvorentscheidung (teilweise Stattgabe der Berufung auf Seite 1 bzw. Abweisung auf Seite 2) betreffen nicht die gegenständliche BVE und ist daher auf die dazu ergangen Entscheidung des UFSS mit der Zl. RV/0181-S/02 ff zu verweisen. Wenn der Bw in der Berufung einwendet, dass die zugrunde liegenden Abgabenbescheide mit Rechtslücken und Rechtsverletzungen behaftet seien bzw. unrichtigerweise eine Einzelfirma unter dem Namen des Bw angenommen werde und somit existierende Steuerrückstände rechtswidrig seien, ist entgegenzuhalten, dass die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung im Verfahren betreffend die Vorschreibung von Aussetzungszinsen nicht zu prüfen ist. Wie schon vom Finanzamt ausgeführt wurde, hat die die Aussetzungszinsen festsetzende Behörde lediglich die objektiven Voraussetzungen für die Festsetzung von Aussetzungszinsen, nicht aber die Richtigkeit der zugrunde liegenden Abgabenbescheide zu prüfen. Dass die Voraussatzung für die Festsetzung von Aussetzungszinsen vorliegen wurde bereits oben ausgeführt. Dem Vorbringen des Bw, wonach der zugrunde liegende Bescheid durch die FLD für Salzburg rechtskräftig und unanfechtbar aufgehoben wurde, kann nicht gefolgt werden, da diese Aufhebung nicht zu der die Einzelfirma des Bw betreffenden Steuernummer erfolgt ist. Einkommensteuerbescheide (auch aufgrund von Wideraufnahmen) für 1983 die unter der StNr. des Bw ergangen sind wurden nicht aufgehoben. Letztlich wurde das bestehen einer Einzelfirma unter dem Namen des Bw mit Berufungsentscheidung vom 29. Juli 2002 (siehe Feststellungen aus dem Akteninhalt) bestätigt. Auch aus der angesprochenen Stellungnahme des Bundesministers für Finanzen vom 4. Februar 1999 (betreffend im Wesentlichen die Zurechnung von Einkünften einer GmbH an die Gesellschafter) kann ein direkter Zusammenhang mit den gegenständlichen Vorschreibungen von Aussetzungszinsen an den Bw nicht festgestellt werden. Zuletzt ist festzuhalten, dass der dieser Abweisung zugrunde liegenden Aussetzungszinsenbescheid ausreichend begründet wurde. Der Berufung des Bw betreffend die Vorschreibung von Aussetzungszinsen kommt daher keine Berechtigung zu. Salzburg, am 26. Juli 2004