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04 0610/169-IV/4/91Auslegung der 183-Tage-Klausel in Doppelbesteuerungsabkommen; Fristenberechnung
geltende FassungErlässe & InformationenErlass04 0610/169-IV/4/9118.11.1991

…verlorenginge. Verlässt der Arbeitnehmer den "anderen Staat", dann sind die ganztägig außerhalb des Staatsgebietes des anderen Staates zugebrachten Aufenthaltszeiten des Arbeitnehmers (zB Wochenendheimfahrten, Urlaube in dritten Staaten) nicht in die 183-Tage-Frist einzubeziehen. Tage, an denen sich der Arbeitnehmer nur teilweise auf dem Staatsgebiet…

UFSL RV/0172-L/08Doppelte Haushaltsführung bei mehreren Wohnsitzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2010

…Bindungen zu einem anderen Ort wie etwa aus beruflichen oder gesellschaftlichen Gründen, voraus. Es sind insbesondere bei getrennter Haushaltführung oder bei Alleinstehenden auch die auf die einzelnen Wohnsitze entfallenden Aufenthaltszeiten ein bedeutsames quantitatives Kriterium dafür, wo der objektive Mittelpunkt der Lebensinteressen einer Person besteht (vgl…

UFSS RV/0515-S/07Keine Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung, wenn der Familienwohnsitz der Beschäftigungsort ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2013Teil 1/3

…oder gesellschaftlichen Gründen, voraus (vgl VwGH 22. 3. 1991, 90/13/0073 - Anlage VII). Die auf die Wohnsitze entfallenden Aufenthaltszeiten sind ein bedeutsames quantitatives Kriterium dafür, wo der Mittelpunkt der Lebensverhältnisse einer Person besteht (VwGH 18. 1. 1996, 93/15/0145 - Anlage VIII). Entscheidend ist…

UFSG RV/0061-G/03Wohnsitze in mehreren Staaten; Mittelpunkt der Lebensinteressen ist maßgebend für Familienbeihilfenanspruch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2003

…auch auf den Pflichtenkreis einer Person und hier insbesondere auf ihre objektive und subjektive Beziehung zu diesem an. Die auf die Wohnsitze entfallenden Aufenthaltszeiten sind ein bedeutsames quantitatives Kriterium dafür, wo der Mittelpunkt der Lebensverhältnisse einer Person besteht (zB VwGH 18.1.1996, 93/15…

EAS 3172Dienstnehmerentsendung nach Deutschland mit vereinbarter Homeofficetätigkeit in Österreich
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/1773-IV/4/201010.08.2010

…Art. 15 OECD-Musterabkommen auf die Tage des physischen Aufenthalts in Deutschland abgestellt. Es ist daher unerheblich, ob die Aufenthaltszeiten in Deutschland dem Arbeitseinsatz gewidmet sind oder nicht (vgl. hierzu näher Erlass des BMF vom 18.11.1991, 04 0610/169-IV/4/91, AÖF…

EAS 453Dienstnehmerentsendung nach Moskau
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftC 465/2/1-IV/4/9410.06.1994

…so unterliegen jene Bezugsteile, die auf die in Russland zugebrachten Aufenthaltszeiten entfallen, der Besteuerung in Russland und sind in Österreich von der Lohnbesteuerung zu entlasten. Diese Entlastung kann seitens des österreichischen Arbeitgebers im Wege der Lohnsteueraufrollung bis spätestens Dezember 1994 vorgenommen werden. Wird im Laufe…

EAS 576Kurzfristige Dienstnehmerentsendung nach Russland mit anschließendem Wechsel zur Konsulententätigkeit
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftT 53/5/1-IV/4/9507.02.1995

…UdSSR auf Russland übergehen. Denn nach der genannten Abkommensbestimmung gilt die 183-Tage-Frist gleichermaßen für eine unselbständig und für eine selbständig (als Unternehmensberater) ausgeübte Betätigung; diese Aufenthaltsfrist wird bei Zusammenrechnung aller Aufenthaltszeiten offenkundig überschritten. 7. Februar 1995 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die…

EAS 827Dienstnehmerentsendung nach Rumänien durch einen deutschen Arbeitgeber
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftK 41/1-IV/4/9605.03.1996

…Art. 23 i.V. mit Art. 15 DBA-Rumänien aus der österreichischen Besteuerungsgrundlage - unter Progressionsvorbehalt - auszuscheiden, wenn im betreffenden Kalenderjahr die Aufenthaltszeiten in Rumänien 183 Tage überschreiten. In Kalenderjahren, in denen dies nicht der Fall ist, unterliegen die auf die Rumänien-Tätigkeit entfallenden Bezugsteile gem…

BFG RV/7101835/2011Ein Ansuchen um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft unterliegt der erhöhten Eingabengebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2015

…der österreichischen Staatsbürgerschaft langte bei der Amt am 19. Mai 2009 ein. In diesem Ersuchen wurden vom Beschwerdeführer Angaben zu seiner Person und die Aufenthaltszeiten im Ausland und in Österreich bekannt gegeben und verschiedene Erklärungen (über die Zurücklegung der bisherigen Staatsangehörigkeit, Verurteilungen, Aufenthaltsverbot usw.) abgegeben…

UFSL RV/0419-L/04Unbeschränkte Steuerpflicht bei ausländischem Krankenhausaufenthalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2004

…Tod am 15. Oktober 2004 in einer neurologischen Klinik auf. Im strittigen Einkommensteuerbescheid ging das Finanzamt von der unbeschränkten Steuerpflicht des Erblassers in Österreich aus. In der dagegen eingebrachten Berufung führte die Bw unter Hinweis auf die oben dargestellten Aufenthaltszeiten in Deutschland aus, dass im…

EAS 2369Vorübergehende Dienstnehmerentsendung nach Polen und Auswirkung der 1-Jahresfrist
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 4002/1-IV/4/0311.11.2003

…genannten Bezüge ausschließlich dem österreichischen Besteuerungsanspruch. Übersteigen die Aufenthaltstage insgesamt 1 Jahr (365 Tage), so steht das Besteuerungsrecht hinsichtlich jener Bezugsteile, die auf tatsächliche Aufenthaltszeiten in Polen entfallen, Polen zu, wobei diese Bezugsteile aus der österreichischen Steuerpflicht auszuscheiden wären. Diese Beurteilung orientiert sich an jenen…

EAS 2678Signing-Bonus und Entgelt für die Verpflichtung zu einem Konkurrenzverbot
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0024-IV/4/200623.01.2006

…zufließende Einkünfte, die die gesamte Dienstzeit betreffen, im Vorhinein sachgerecht aufzuteilen und dass nachträgliche Berichtigungen auf Grund der tatsächlichen Aufenthaltszeiten in den verschiedenen Ländern ebenfalls zu einem kaum zu rechtfertigenden Verwaltungsaufwand führen, könnte es sich empfehlen, diese Aufteilung in Österreich auf der Grundlage von § 184…

EAS 33Dienstnehmerentsendung ohne durchgehender Einsatzzeit in der UdSSR/Berechnung der 183-Tage-Frist
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftV 41/196/1-IV/4/9105.10.1991

…betrug und zwischenzeitig 5 Österreichaufenthalte angefallen sind. Unter solchen Gegebenheiten wird daher das Besteuerungsrecht jener Bezugsteile, die auf die tatsächlichen Aufenthaltszeiten in der UdSSR entfallen, der UdSSR zustehen und es sind diese Teile folglich von der österreichischen Besteuerung freizustellen. Vorsorglich wird beigefügt, dass die Leistungen…

EAS 475Dienstnehmerentsendung nach Russland
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 4382/E002-IV/4/9412.07.1994

…unterliegen die genannten Bezüge ausschließlich dem österreichischen Besteuerungsanspruch. Übersteigen die Aufenthaltstage insgesamt 183 Tage, so steht das Besteuerungsrecht hinsichtlich jener Bezugsteile, die auf tatsächliche Aufenthaltszeiten in Russland entfallen, Russland zu, wobei diese Bezugsteile aus der österreichischen Steuerpflicht auszuscheiden wären. 12. Juli 1994 Für den Bundesminister:…

EAS 883Entsendung von Bewachungspersonal nach Ägypten
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 1261/1-IV/4/9623.05.1996

…sonach die gesamten Bezüge für die Auslandstätigkeit von der österreichischen Besteuerung zu entlasten sind. Es ist diesfalls Aufgabe des Abgabepflichtigen seine tatsächlichen Aufenthaltszeiten in Ägypten nachzuweisen. Besteht inländische Steuerpflicht wegen Arbeitsausübung in Drittstaaten, dann ist diese auch dann wahrzunehmen, wenn tatsächlich wegen Aufgabe des inländischen…

BFG RV/7101300/2023Doppelresidenz - Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2023

…und es werde eine Aufstellung der Aufenthaltszeiten vorgelegt. Für den maßgeblichen Zeitraum wurde der Aufenthalt des Sohnes wie folgt angegeben: | August 2020 | September 2020 | Oktober 2020 | 01.08.2020 Mutter | 01.09.2020 Vater | 01.10.2020 Vater |…

BFG RV/7100489/2017Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe mangels rechtmäßigen Aufenthaltes von Unionsbürgern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2018Teil 1/2

…Sozialversicherungsbeiträge Gatte ab Februar 2013 Besteht auch in Ungarn ein Wohnsitz der Familie? Wenn nicht: Abmeldebestätigung Aufenthaltszeiten Familie Österreich – Ungarn (wie viele Wochen pro Vierteljahr) Mietvertrag in Österreich und Nachweis Mietzahlungen Schulbestätigung VN-Kd1 für 2013/14 Einkommensnachweis Familie (Verträge, Rechnungen aus selbständiger Tätigkeit ...), Heiratsurkunde …

BFG RV/7100979/2015Wiederaufnahme des Verfahrens - Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2016Teil 2/2

…gesellschaftliche Bindungen, aber auch auf den Pflichtenkreis einer Person und hier insbesondere auf ihre objektive und subjektive Beziehung zu diesem an. Die auf die Wohnsitze entfallenden Aufenthaltszeiten sind ein bedeutsames quantitatives Kriterium dafür, wo der Mittelpunkt der Lebensverhältnisse einer Person besteht (vgl. VwGH 20.6…

BFG RV/3100884/2014Anspruch auf Familienbeihilfe bei ständigem Auslandsaufenthalt (Drittstaat)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2015

…Österreich verbracht. Für den Beihilfenbezieher und seine Gattin sei es keine Frage, dass sich der Lebensmittelpunkt der Kinder in Österreich befinde. Es stelle sich auch die Frage nach der Gewichtung der Aufenthaltszeiten. Der Ort der Existenzsicherung einer Familie, der gegenständlich klar in Österreich liege, sei…

BFG RV/7100337/2013Haushaltszugehörigkeit bzw. überwiegende Tragung der Unterhaltskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2015

… 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967, daran habe ich mich gehalten. In all seinen Aufenthaltszeiten besuchte ich meinen Sohn regelmäßig und holte ihn auch ab, meist für die Wochenenden im 14-Tage-Rhythmus. Zusätzlich wurde ich seitens der Jugendwohlfahrt aufgefordert zur Unterhaltsleistung von monatlich € 130…