UFSG RV/0061-G/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Leibnitz betreffend Familienbeihilfe für die Zeit ab 1. September 2002 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Für die beiden Kinder Helmut, geb.am 8. Juli 1989, und Moana, geb. am 6. August 1999, besteht ab September 2002 Anspruch auf Familienbeihilfe. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.   Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Sowohl die Berufungswerberin (Bw) als auch ihr Ehegatte Helmut K., mit dem sie nach ihren Angaben seit 22. Juni 2002 verheiratet ist, und die beiden Kinder Helmut K., geb. am 8. Juli 1989, und Moana K., geb. am 6. August 1999, sind slowenische Staatsangehörige. Auf Grund ihres Antrages vom 12. September 2001 wurde der Bw vom Arbeitsmarktservice L. der Befreiungsschein gemäß § 15 Abs.1 Z.1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl.Nr.218/1975, für die Zeit vom 12. Oktober 2001 bis 11. Oktober 2006 ausgestellt. Am 29. Oktober 2001 wurde ihr von der Bezirkshauptmannschaft L. die Niederlassungsbewilligung zu jeglichem Aufenthaltszweck bis 2. November 2006 erteilt. Die Tochter Moana ist nach der Aktenlage derzeit im Besitz einer bis 17. Oktober 2003 gültigen Niederlassungsbewilligung. Mit Schreiben vom 17. Juli 2002 teilte die Bezirkshauptmannschaft L. der Bw informativ mit, dass trotz der Anträge vom 15. Juli 2002 eine Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für ihren Ehegatten und den Sohn Helmut auf Grund der ausgeschöpften Quote nicht erfolgen könne. Der Sohn Helmut ist jedoch im Besitz einer bis 10. Juli 2003 gültigen Aufenthaltsbewilligung als Schüler. Die Bw ist, unterbrochen im Wesentlichen nur durch Zeiten eines Wochengeld- und Karenzurlaubsgeldbezuges, seit August 1996 im Bundesgebiet als Dienstnehmerin beschäftigt. Ihr Ehegatte ist nach der Aktenlage arbeitslos. Der Sohn Helmut besucht im Schuljahr 2002/2003 die dritte Klasse des Bundesgymnasiums und Bundesrealgymnasiums in L., die Tochter Moana seit 9. September 2002 den Kindergarten in V. Ein Wohnsitz befindet sich nach der Aktenlage in Rogaska Slatina, Ulica Kozara 1, Slowenien, wo die Familie im Besitz einer Eigentumswohnung ist. Die ganze Familie ist seit 11. April 2001 in V. mit Hauptwohnsitz gemeldet, und zwar bis 14. Jänner 2003 in der R.-Str. 6, und seit 14. Jänner 2003 in einer rd. 62 m² großen Gemeindewohnung in der der Q.-Str. 17.   Am 12. September 2002 brachte die Bw beim zuständigen Finanzamt einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für ihre beiden Kinder Helmut und Moana K. für die Zeit ab September 2002 ein. Diesen Antrag hat das Finanzamt mit dem im Spruch genannten Bescheid im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, dass sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Bw in Slowenien befinde. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führt die Bw zusammenfassend aus, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen sowohl für sie wegen ihrer Erwerbstätigkeit als auch die beiden Kinder wegen des Schul- und Kindergartenbesuches in Österreich liege. Im Vorlageantrag führt die Bw zur "Wohnsituation" ergänzend aus, dass der gemeinsame Haushalt in Slowenien schon länger nicht mehr als solcher geführt werde: "Vielmehr sind meine Kinder und ich mittlerweile in Österreich mit Hauptwohnsitz gemeldet. Weiters darf mein Sohn seit September 2002 die österreichische Schulausbildung erfahren (Montag bis Samstag). Die Nutzung der Wohnung in Slowenien obliegt meinem Mann, welcher mir an Wochenenden in Österreich einen Besuch abstattet. Die Ausstellung einer Niederlassungsbewilligung wurde für Jänner 2003 versprochen." Außerdem weist die Bw auf ihre schwierige finanzielle Lage als Alleinverdienerin hin. Am 31. März wurde dem Finanzamt bekannt gegeben, dass eine Niederlassungsbewilligung für den Ehegatten und den Sohn noch nicht erteilt worden sei.   Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs.1 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967, BGBl.Nr. 376/1967, idgF, haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für die im Gesetz näher genannten Kinder. Personen, die sowohl im Bundesgebiet als auch im Ausland einen Wohnsitz haben, haben gemäß § 2 Abs.8 FLAG 1967 nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im Bundesgebiet haben und sich die Kinder ständig im Bundesgebiet aufhalten. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat. Da alle übrigen Voraussetzungen für eine Gewährung der Familienbeihilfe für die beiden Kinder ohne jeden Zweifel vorliegen, hat der unabhängige Finanzsenat nur zu klären, wo sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Bw befindet. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann eine Person zwar mehrere Wohnsitze, jedoch nur einen Mittelpunkt der Lebensverhältnisse haben. Unter persönlichen Beziehungen sind dabei all jene zu verstehen, die jemanden aus in seiner Person liegenden Gründen auf Grund der Geburt, der Staatszugehörigkeit, des Familienstandes und der Betätigungen religiöser und kultureller Art, folglich nach allen Umständen, die den eigentlichen Sinn des Lebens ausmachen, an ein bestimmtes Land binden. Nach den Erfahrungen des täglichen Lebens bestehen im Regelfall die stärksten persönlichen Beziehungen zu dem Ort, an dem man regelmäßig und Tag für Tag mit seiner Familie lebt. Daraus folgt, dass der Mittelpunkt der Lebensverhältnisse einer verheirateten Person regelmäßig am Ort des Aufenthaltes ihrer Familie zu finden sein wird. Diese Annahme setzt allerdings im Regelfall die Führung eines gemeinsamen Haushaltes sowie das Fehlen ausschlaggebender und stärkerer Bindungen zu einem anderen Ort, etwa aus beruflichen oder gesellschaftlichen Gründen, voraus. Der Familienwohnsitz ist also nur bei gemeinsamer Haushaltsführung von ausschlaggebender Bedeutung, nicht bei getrennten Haushalten. Bei von der Familie getrennter Haushaltsführung kommt es auf die Umstände der Lebensführung, wie etwa eine eigene Wohnung, einen selbstständigen Haushalt, gesellschaftliche Bindungen, aber auch auf den Pflichtenkreis einer Person und hier insbesondere auf ihre objektive und subjektive Beziehung zu diesem an. Die auf die Wohnsitze entfallenden Aufenthaltszeiten sind ein bedeutsames quantitatives Kriterium dafür, wo der Mittelpunkt der Lebensverhältnisse einer Person besteht (zB VwGH 18.1.1996, 93/15/0145).   Im vorliegenden Fall führt die Bw seit September 2002 im Bundesgebiet einen gemeinsamen Haushalt mit den beiden Kindern, der Ehegatte führt grundsätzlich einen eigenen Haushalt in Slowenien, nur wenn er (nach den Angaben der Bw nur an den Wochenenden, tatsächlich wohl öfter) auf Besuch ist, gehört auch er diesem gemeinsamen Haushalt an. Der wahre "Familienwohnsitz" befindet sich daher, zumindest während der Zeiten der Berufstätigkeit der Bw, des Schulbesuches des Sohnes und des Kindergartenbesuches der Tochter im Bundesgebiet. Es kann auch nicht den geringsten Zweifel geben, dass auf den Aufenthalt der Bw und der beiden Kinder im Bundesgebiet weitaus mehr Zeit entfällt als auf den möglichen Aufenthalt in Slowenien. Durch die lange Dauer der Berufstätigkeit der Bw und insbesondere durch den Aufenthalt der beiden Kinder im Bundesgebiet seit September 2002 und deren Eingliederung in Schule und Kindergarten, und damit in die österreichische Gesellschaft, hat die Bw mit ihren beiden Kindern nach Auffassung des unabhängigen Finanzsenates (derzeit) die engeren Bindungen und persönlichen wie wirtschaftlichen Beziehungen zu Österreich als zu Slowenien. In diese Richtung weist nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates auch das Bemühen der Bw, für ihren Sohn über die Aufenthaltserlaubnis als Schüler hinaus gehend, und auch für ihren Ehegatten eine uneingeschränkte Niederlassungsbewilligung zu erlangen. In freier Beweiswürdigung gelangt der unabhängige Finanzsenat sohin zusammenfassend zur Ansicht, dass die Bw den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen seit September 2002 im Bundesgebiet hat, sodass sie bei Vorliegen aller übrigen Anspruchsvoraussetzungen, ab September 2002 Anspruch auf Familienbeihilfe für die beiden Kinder Helmut und Moana hat. Der Berufung war daher, wie im Spruch geschehen, Folge zu geben.   Graz, 10. April 2003