UFSL RV/0419-L/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 16. Februar 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 3. Februar 2004 betreffend Einkommensteuer 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der in Österreich wohnhafte Erblasser der Berufungswerberin (im folgenden Bw) war bis 8. Mai 2002 in Deutschland beschäftigt und wurde von der Amtspartei als Grenzgänger, d.h. dass er vom Arbeitsort prinzipiell täglich an seinen österreichischen Wohnort zurückkehrte, veranlagt. Er erlitt am 8. Mai 2002 einen Arbeitsunfall und hielt sich durchgehend - jeweils in Deutschland - von diesem Tag an bis 24. Mai 2004 in einer Rehabilitationsklinik und im Anschluss bis zu seinem Tod am 15. Oktober 2004 in einer neurologischen Klinik auf. Im strittigen Einkommensteuerbescheid ging das Finanzamt von der unbeschränkten Steuerpflicht des Erblassers in Österreich aus. In der dagegen eingebrachten Berufung führte die Bw unter Hinweis auf die oben dargestellten Aufenthaltszeiten in Deutschland aus, dass im Rehabilitationszentrum bzw. der Klinik der "gewöhnliche bzw. regelmäßige Aufenthalt" des Erblassers bestanden und sich der Verstorbene im Jahr 2002 fast zwei Drittel der Gesamtzeit (161 Tage) in Deutschland aufgehalten habe, sodass dort sein Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt gewesen sei. Nach dem Einkommensteuergesetz könne demnach in Österreich keine Steuerpflicht bestehen. Das Finanzamt wies das Rechtsmittel mit Berufungsvorentscheidung vom 17. März 2004 ab und führte zur Begründung aus, dass der Erblasser bis zu seinem Tod im Oktober 2002 in Österreich einen Wohnsitz gehabt habe, weswegen er auch unbeschränkt steuerpflichtig sei. Außerdem habe er sich nicht länger als sechs Monate - und somit nur vorübergehend - im Ausland aufgehalten. Am 1. April 2004 brachte die Bw - ohne weitere Begründung - einen Vorlageantrag ein. Über die Berufung wurde erwogen: Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob der Erblasser im Jahr 2002 in Österreich der unbeschränkten Steuerpflicht unterlegen ist. Nach § 1 Abs. 2 EStG 1988 sind jene natürlichen Personen in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig, die im Inland einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. Nach Abs. 3 leg.cit. sind hingegen beschränkt steuerpflichtig jene natürlichen Personen, die im Inland weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt haben; diesfalls erstreckt sich die Steuerpflicht auf die im § 98 aufgezählten Einkünfte, deren gemeinsames Merkmal darin besteht, dass sie einen "Inlandsbezug" aufweisen müssen. Nach § 26 Abs. 1 BAO hat jemand einen Wohnsitz dort, wo er eine Wohnung unter solchen Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Einen gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand nach § 26 Abs. 2 BAO dort, wo er sich unter solchen Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort bzw. diesem Land nicht nur vorübergehend verweilt. In Fällen, in denen Abgabenvorschriften, die unbeschränkte Abgabepflicht an den gewöhnlichen Aufenthalt knüpfen, tritt diese Pflicht stets dann ein, wenn der Aufenthalt im Inland länger als sechs Monate dauert; diesfalls erstreckt sich die Steuerpflicht auch schon auf die ersten sechs Monate. Unbestritten ist, dass der Erblasser auch während seiner stationären Krankenhaus- bzw. Rehabilitationsaufenthalte in Deutschland in Österreich einen Wohnsitz hatte, zumal dieser nie aufgegeben wurde. Schon aus diesem Grund ergibt sich somit die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht in Österreich, wobei es unerheblich ist, dass der Erblasser diesen innerstaatlichen Wohnsitz mehrere Monate lang - sogar bis zu seinem Tod hin - nicht benützen konnte. Ebenso unerheblich ist, dass sich der Erblasser de facto über diesen Zeitraum hin in Deutschland aufhielt, weil - wie bereits dargestellt - das Moment des innerstaatlichen und somit die unbeschränkte Steuerpflicht auslösenden Wohnsitzes weiterhin bestanden hat. Im übrigen ist nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenats auch davon auszugehen, dass der Erblasser in Deutschland keinen gewöhnlichen Aufenthalt gehabt hat: so ist einerseits ein Klinikaufenthalt prinzipiell nur von vorübergehender Dauer (vgl. § 26 Abs. 2 erster Satz BAO), außerdem hat der Aufenthalt insgesamt nicht länger als sechs Monate gedauert (vgl. § 26 zweiter Satz BAO). Linz, am 19. Oktober 2004